Im Zolllagerverfahren können fehlerhafte Bestandsaufzeichnungen eine Einfuhrabgabenschuldentstehung nach sich ziehen, selbst wenn die Ware ordnungsgemäß wieder ausgeführt wurde. Über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof berichteten wir bereits im Februar. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Beschluss vom 28.03.2013, VII B 219/12 [...]
Kommt es in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren aufgrund von Pflichtverletzung oder Entziehen aus zollrechtlicher Überwachung zur Entstehung einer Einfuhrabgabenschuld, trifft dies Speditionen, Lagerhalter oder sonstige Dienstleister in besonderem Maße, da ihnen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes der Vorsteuerabzug versagt wird. Von [...]
Die Hamburger Zollakademie bedankt sich für die vielen positiven Rückmeldungen, die auf unseren Aufruf an dieser Stelle im vergangenen Monat eingegangen sind. Am 14. Mai 2013 wurde unter diesen Rückmeldungen die Verlosung der Wochenendübernachtung im Hotel Park Hyatt Hamburg durchgeführt: [...]
Gemäß dem von der Europäischen Union mit Israel geschlossenen Präferenzabkommen können Waren mit Präferenzursprung Israel zu vergünstigten Zollsätzen in die EU eingeführt werden. Mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wurde ebenfalls ein solches Assoziierungsabkommen geschlossen, das Präferenzzollsätze für Waren vorsieht, die [...]
Die Europäische Kommission geht mit weitreichenden Maßnahmen gegen vermeintlich gedumpte Drittlandswaren vor und schreckt auch vor einer Konfrontation mit China nicht zurück. Nach Presseberichten plant die EU-Kommission einen vorläufigen Antidumping-Zoll auf Solarpanele mit Ursprung in China zu verhängen, der durchschnittlich [...]
Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt der EU Nr. C 110 vom 17. April 2013 eine neue Tabelle zur diagonalen Ursprungskumulierung innerhalb der Paneuropa-Mittelmeer-Zone veröffentlicht. Die neue Matrix löst die vorherige Tabelle aus dem Amtsblatt Nr. C 156 vom 26. [...]
Die Europäische Kommission informiert in ihren neu im Amtsblatt der EU veröffentlichten Leitlinien zur Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen über die Voraussetzungen für eine vereinfachte Wareneinreihung in den Elektronischen Zolltarif (EZT). Diese Warengruppe zeichnet sich dadurch aus, dass [...]
Die Hamburger Zollakademie (HZA) verstärkt ihr Team: Seit 15. April unterstützt Doris Althaus als Referentin für Zoll- und Außenwirtschaft das Fachinstitut. Die 46-Jährige hat sich bereits als Zollexpertin bei der HHLA einen Namen gemacht. Mit Althaus erweitert die vor einem [...]
Eine verspätete Abrechnung im Rahmen der aktiven Veredelung führt zur Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK, wenn die Voraussetzungen des Art. 859 ZKDVO nicht gegeben sind und das Zollverfahren fristgerecht durch Wiederausfuhr beendet wurde. Das hat der [...]
Vertreter von EU und Kanada haben am 04. März ein Abkommen unterzeichnet, das eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheit der Lieferkette gewährleisten soll. Die Europäische Union und Kanada gewähren sich bereits seit 1998 gegenseitig Amtshilfe im Zollbereich. Durch dieses Abkommen [...]
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