Fachliche News — 11:34

Antidumpingzoll: OLAF-Untersuchung kann zur nachträglichen Erhebung von Antidumpingzoll führen

In zwei Urteilen vom 24. Juli 2017 hat das Finanzgericht Hamburg über den Beweiswert einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als Grundlage für die nachträgliche Erhebung von Drittlands- und Antidumpingzoll entschieden. Außerdem äußerte sich das Gericht zur Reichweite des Vertrauensschutzes bei präferenziellen Ursprungszeugnissen.

Einfuhren bestimmter Aluminiumwaren aus China unterliegen Antidumpingzoll

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Die Verfahren betrafen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Aluminiumrädern (Az. 4 K 162/15) und von Aluminiumheizkörpern (Az. 4 K 147/15) mit Ursprung in der Volksrepublik China. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Einfuhren zur Umgehung von Antidumpingzoll als Waren malaysischen Ursprungs angemeldet wurden, obwohl sie tatsächlich aus China stammen und über eine malaysische Freizone in die EU eingeführt wurden.

OLAF-Untersuchung kann als Beweis herangezogen werden

Ihre Überzeugung stützte das Gericht maßgeblich auf eine Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Antifraude, OLAF). Die Untersuchung hatte bereits das beklagte Hauptzollamt herangezogen, um nachträglich die Einfuhrabgaben festzusetzen. Obwohl die Untersuchung allgemein Einfuhren von Aluminiumrädern und –heizkörpern betrachtet, hält das Gericht die Ausführungen für stichhaltig und auf die Einzelfälle übertragbar.

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Präferenzielle Ursprungszeugnisse haben indizielle Beweiswirkung

Zudem wiederholte das Gericht seine bestehende Rechtsprechung, wonach präferentielle Ursprungszeugnisse hinsichtlich des für die Erhebung des Antidumpingzolls maßgeblichen nichtpräferentiellen Ursprung nur Indizwirkung entfalten. Den ausgestellten malaysischen Ursprungszeugnissen käme nur indizielle Wirkung zu, sodass ihr Vorliegen die Stichhaltigkeit der OLAF-Untersuchung nicht zu erschüttern vermag.

Kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Schließlich wies das Gericht auch das Argument der Kläger ab, ihre Inanspruchnahme verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Zunächst sei ein Irrtum seitens des beklagten Hauptzollamts nicht feststellbar: Bei der ursprünglichen Anerkennung der Ursprungszeugnisse habe eine weitergehende Prüfung nicht stattgefunden. Eine nachträgliche Überprüfung, die zu einem abweichenden Ergebnis führe, begründe noch keinen aktiven Irrtum, der unter Vertrauensschutzgesichtspunkten zu beachten wäre.

Das Urteil erging zwar zur alten Rechtslage nach Zollkodex (ZK) und Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO). Die Ausführungen zum Beweiswert einer OLAF-Untersuchung sowie zur Reichweite des Vertrauensschutzes dürften jedoch auch unter der neuen Rechtslage nach dem Unionszollkodex (UZK) und seiner Durchführungsrechtsakte Geltung beanspruchen.

MJ

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