Fachliche News — 21:51

Exportkontrolle: Drei Unternehmen angeklagt wegen Chemieexporten nach Syrien

In Belgien wurde ein Strafverfahren gegen drei Unternehmen sowie zwei Manager wegen illegalen Exports von Chemieerzeugnissen nach Syrien eröffnet. Die belgischen Zollbehörden werfen den Unternehmen vor, chemische Stoffe illegal nach Syrien exportiert zu haben, mit denen Chemiewaffen hergestellt werden können. Die belgischen Unternehmen weisen jegliche Schuld von sich.

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Ausfuhr bestimmter Güter ist genehmigungspflichtig

Die deutsche Nichtregierungsorganisation Syrian Archive und die Website Bellingcat hatten zuvor eine Untersuchung durch die belgischen Zollbehörden ausgelöst. Die Zollbehörden prüften daraufhin einen Verstoß gegen die Syrien-Sanktionen aus der Verordnung (EU) Nr. 697/2013 vom 22. Juli 2013 (Abl. Nr. L 198/28 vom 23. Juli 2013). Mit der Verordnung wurde eine vorherige Genehmigungspflicht für die Ausfuhr, den Verkauf und die Lieferung oder die Weitergabe bestimmter Waren, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Instandhaltung von entsprechenden Gütern verwendet werden können, eingeführt. Danach unterliegen auch Chemikalien wie Isopropanol und Aceton den Ausfuhrbeschränkungen.

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Chemikalien können für die Chemiewaffenproduktion verwendet werden

Die Chemikalien werden auch vielfach zur Herstellung von Farben und Lacken verwendet. Sie kommen aber auch im Produktionsprozess von chemischen Waffen, wie z. B. Sarin, zur Anwendung. Entsprechend hätten die Unternehmen vor der Ausfuhr der Chemikalien eine Genehmigung bei den belgischen Zollbehörden beantragen müssen, was jedoch nicht geschah. Wie sensibel die Ausfuhr solcher Chemikalien ist, zeigt ein vergleichbarer Fall, bei dem die belgischen Zollbehörden die Ausfuhr der Chemikalien strikt untersagt hatte.

Prozess beginnt am 15. Mai 2018

Die drei betroffenen Unternehmen weisen nun jegliche Schuld von sich und verweigerten auch den Abschluss eines Vergleichs mit den Zollbehörden. Die Unternehmen behaupten, sie hätten in gutem Glauben gehandelt und nichts von der Genehmigungspflicht gewusst. Die Chemikalien seien an private Unternehmen geliefert worden, mit denen die Unternehmen seit mehr als 10 Jahren Geschäftskontakte unterhalten und die nicht mit dem syrischen Regime verbunden seien. Der Prozess gegen die Unternehmen und die drei Manager beginnt am 15. Mai 2018 vor einem belgischen Gericht.

Der Fall zeigt eindrucksvoll, welche Gefahren bei der Ausfuhr von Gütern in Krisengebiete droht. Viele Chemikalien, die auch in der Farb- und Lackindustrie verwendet werden, können als sog. Dual-Use Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Wie Sie Verstöße gegen exportkontrollrechtliche Vorschriften vermeiden, erklärt Ihnen die Hamburger Zollakademie:
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