Fachliche News — 17:19

Exportkontrolle: Europäische Kommission kündigt Aktualisierungen der Dual-Use-Güterlisten an

Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU-Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die EU-Kommission hat am 5. Oktober 2017 eine Aktualisierung der in Anhang I der EG-Dual-Use-VO geregelten genehmigungspflichtigen Güter angekündigt. 

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Dual-Use-Gütern

Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder „Dual-Use-Güter“ sind solche Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Die EU-Dual-Use-VO unterscheidet zwischen den in Anhang I und IV der Verordnung genannten, zwingend genehmigungsbedürftigen Gütern und solchen Gütern, die nur unter bestimmten Umständen einer Genehmigung bedürfen.

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Regelmäßige Aktualisierung der Güterlisten und Umsetzung

Die in Anhang I der EG-Dual-Use-VO genannten, kontrollpflichtigen Güter orientieren sich an den Vorgaben internationaler Verträge und Verpflichtungen (insbesondere der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1540, der Chemiewaffenkonvention und der Biowaffenkonvention) sowie den Kontrolllisten internationaler multilateraler Exportkontrollregime, insbesondere dem Wassenaar-Abkommen, der Nuclear Suppliers Group, der Australischen Gruppe sowie des Missile Technology Control Regimes (MTCR). Besonders die Listen dieser Exportkontrollregime unterliegen stetigen Änderungen. Diese werden von der EU-Kommission durch die Aktualisierung von Anhang I und IV der VO umgesetzt. Zum Wirksamwerden der Aktualisierung als zwingendes Recht bedarf es jedoch noch der Verabschiedung einer entsprechenden EU-Verordnung, was in den kommenden Wochen geschehen soll.

Inhaltliche Änderungen der Anhänge I und IV

Inhaltlich umfasst die Aktualisierung vor allem redaktionelle Änderungen und Änderungen von Definitionen, aber auch neue Kontroll-Parameter für konkrete Güter, z. B. bei industriellen Maschinen, Keramik-Produkten, Verarbeitungsmaschinen und IT-Hardware. Die Änderungen betreffen beispielsweise die Aufnahme bestimmter integrierter Schaltkreise mit Analog/Digital-Umwandlern (3A001.a.14) in die Kategorie 3 (Allgemeine Elektronik) sowie bestimmte Laser (6A005) in die Kategorie 6 (Sensoren und Laser). Neu aufgenommen wurden auch bestimmte Keramiken mit hoher Wärmekapazität (1C102.f.) in die Kategorie 1 (Besondere Werkstoffe und Materialien).

SR

Nicht nur die Ausfuhr bestimmter Güter in sanktionierte Staaten unterliegt einer verschärften Kontrolle. In vielen Fällen muss für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern eine gesonderte Genehmigung beantragt werden. Die Nichtbeachtung kann empfindliche Straf- und Bußgelder zur Folge haben. Die Hamburger Zollakademie zeigt Ihnen, wie Sie Dual-Use-Güter richtig ausführen und Handelsbeschränkungen stets im Blick haben:

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