Fachliche News — 06:35

Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland um weitere sechs Monate

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 anwendbaren Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten Kapitalmarktzugangsbeschränkungen sowie Ein- und Ausfuhrverbote und zielen auf die Finanz-, Energie- und Verteidigungssektoren sowie auf den Transfer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ab.

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Russland bleibt Umsetzung von Minsker Vereinbarungen teilweise schuldig

Seit März 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. Damit hat sie auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die bewusste Destabilisierung der Ukraine reagiert. Die Wirtschaftssanktionen, welche auf die Finanz-, Energie- und Verteidigungssektoren sowie auf den Transfer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck abzielen, wurden zunächst am 31. Juli 2014 für ein Jahr eingeführt (Beschluss 2014/512 (GASP) des Rates vom 31. Juli 2014, ABl Nr. L 229/13 vom 31. Juli 2014, umgesetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014, ABl Nr. L 229/1 vom 31. Juli 2014) und seit Juli 2015 jeweils immer um sechs Monate verlängert.

Seit März 2015 ist die Verlängerung bzw. Aufhebung der Sanktionen nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs an Russlands vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, ein auf Deeskalation und Befriedung des Ukraine-Konflikts gerichtetes Abkommen, gebunden. Da Russland dies, laut Bericht von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel, bisher nicht vollständig getan hat, hat der Rat die Wirtschaftssanktionen nun verlängert.

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Sanktionen nehmen strategisch wichtige Wirtschaftszweige ins Visier

Die am 31. Juli 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen beinhalten vier Maßnahmenkomplexe, welche sich gegen strategisch relevante Zweige der russischen Wirtschaft richten. So wird für fünf große mehrheitlich staatseigene russische Finanzinstitute und die mehrheitlich in ihrem Eigentum befindlichen Tochterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU sowie für drei große russische Energieunternehmen und drei Rüstungsunternehmen der Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU beschränkt.

Es wird ferner ein allgemeines Aus- und Einfuhrverbot für Waffen sowie ein Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland verhängt. Zuletzt wird Russlands Zugang zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung und exploration genutzt werden können, eingeschränkt. Durch den Beschluss des Rates bleiben diese Maßnahmen nun zunächst bis zum 31. Juli 2018 in Kraft.

SR

Sanktionen sind restriktive Maßnahmen wie Handelsembargos, Einreiseverbote oder Vermögenssperren, die von der EU gegen andere Staaten oder deren Bürger und juristische Personen erlassen werden. Bei einem Verstoß gegen diese Maßnahmen drohen dem Verstoßenden hohe Strafen. Die Seminare der Hamburger Zollakademie helfen Ihnen dabei, leichtfertige Verstöße zu vermeiden:
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