Fachliche News — 17:25

Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Burundi

Mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 hat der Rat der Europäischen Union die seit Oktober 2015 bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Burundi bis zum 31. Oktober 2018 verlängert (Beschluss (GASP) 2017/1933 vom 23. Oktober 2017, Abl. Nr. 273/9 vom 24. Oktober 2017). Die Sanktionen beinhalten unter anderem Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Personen.

Keine Besserung der Situation in Burundi

Der EU-Beschluss verlängert die Sanktionen der Verordnung (EU) 2015/1755 vom (GASP) 2015/1763 vom 1. Oktober 2015 (Abl. Nr. L 257/1 vom 2.Oktober 2017). Die Verlängerung der Sanktionen um ein weiteres Jahr war nach Ansicht des Rates gerechtfertigt, da eine Besserung der Situation in Burundi nicht ersichtlich sei. Vielmehr bestehe weiterhin große Sorge im Hinblick auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Unterwanderung von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die von den Maßnahmen betroffenen Personen sowie die Gründe für ihre Sanktionierung finden sich im Anhang der ursprünglichen Sanktions-Verordnung.

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Mittelbares Bereitstellungsverbot birgt Gefahren

Mit den Sanktionen werden sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter Personen eingefroren. Derzeit enthält die Sanktionsliste vier Einträge. Darüber hinaus dürfen nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2105/1755 den gelisteten Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Das darin aufgeführte sog. mittelbare Bereitstellungsverbot kann in der Praxis zu Schwierigkeiten führen, da oft nicht ersichtlich ist, ob ein Vertragspartner mittelbar von einer gelisteten Person kontrolliert wird.

SR

Sanktionen sind restriktive Maßnahmen, mit denen die EU auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen in anderen Staaten reagiert, welche gegen die Grundwerte der EU verstoßen. Maßnahmen können gegen Staaten in ihrer Gesamtheit, aber auch gegen Regierungen, Unternehmen, Organisationen oder Individuen erlassen werden. Beim Umgang mit sanktionierten Ländern bestehen erhebliche Risiken für Unternehmen und Handeltreibende. Die Experten der Hamburger Zollakademie schulen Sie darin, leichtfertige Verstöße zu vermeiden:
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