Fachliche News — 14:50

Sanktionen: EU weitet Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Venezuelas Führung aus

Die EU hat am 25. Juni 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen elf weitere Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018, ABl Nr. LI 160/12 vom 25. Juni 2018). Mit diesen zusätzlichen Sanktionen reagiert die EU auf die am 20. Mai 2018 in Venezuela abgehaltenen Wahlen. Bereits im Januar 2018 hatte die EU sieben führende Mitglieder der venezolanischen Regierung auf die Sanktionslisten gesetzt.

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Maßnahmen als Teil des größeren Sanktionsregimes gegen Venezuela

Grundlage für die nun erweiterten Sanktionen sind die am 13. November vom Rat der EU beschlossenen (Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017, ABl. Nr. L 295/60 vom 13. November 2017) und umgesetzten Maßnahmen (Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017, ABl. Nr. L 295/21 vom 14. November 2017) gegen Venezuela angesichts anhaltender Beeinträchtigungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Land.

Zusätzlich zu einem Waffenembargo sowie einem Handelsembargo für zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung sehen diese EU-Sanktionen Vermögenssperren und Einreiseverbote für die verantwortlichen Personen vor. Auf die ursprünglich ohne Einträge erlassene Sanktionsliste wurden bereits am 22. Januar 2018 durch Beschluss des Rates sieben Mitglieder der venezolanischen Führung gesetzt. Angesichts der am 20. Mai 2018 in Venezuela abgehaltenen Wahlen, welche von der EU als weder fair oder frei kritisiert wurden, sind nun vom Rat der EU elf weitere Personen auf die Sanktionsliste gesetzt worden.

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Einreiseverbote und Vermögenssperren

Durch die Aufnahme dieser Personen in die Sanktionslisten, welche sich in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 sowie die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 befinden, unterliegen die sanktionierten Personen nun Vermögenssperren und Einreiseverboten durch die EU. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle dieser Personen befinden, eingefroren werden.

Ferner dürfen den sanktionierten Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Dieses sogenannte mittelbare Bereitstellungsverbot birgt in der Praxis enorme Risiken, da häufig nicht erkennbar ist, ob ein Handelspartner von einer sanktionierten Person kontrolliert wird.
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Hochranginge Mitglieder der venezolanischen Führung betroffen

Zielgruppe dieser Maßnahmen sind hochrangige venezolanische Politiker, wichtige Funktionäre des Militärs, des Geheimdienstes und der Nationalgarde sowie Mitglieder der venezolanischen Justiz. Neben der EU haben auch die USA, Kanada und weitere Staaten bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes mit Sanktionen belegt.

Es ist für die EU jederzeit möglich, sanktionierte Personen von den Sanktionslisten zu nehmen oder weitere Individuen hinzuzufügen, sodass es für Wirtschaftsbeteiligte wichtig ist, stets auf dem neusten Stand zu sein.

SR

Sanktionen sind restriktive Maßnahmen wie Handelsembargos, Einreiseverbote oder Vermögenssperren, die von der EU gegen andere Staaten und deren Bürger erlassen werden. Ein Verstoß gegen geltende Sanktionen kann für den Verstoßenden empfindliche Strafen zur Folge haben. Die Seminare der Hamburger Zollakademie helfen Ihnen dabei, Verstöße zu vermeiden:
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