Fachliche News — 17:04

UZK: Änderungen der delegierten Verordnung zum Unionszollkodex

Die Kommission hat die delegierte Verordnung zum Unionszollkodex (Verordnung (EU) 2015/2446) geändert und insbesondere den Begriff des „Ausführers“ angepasst. Auch der Begriff des „registrierten Ausführers“ wird präzisiert. Weitere Änderungen betreffen die Gestellung von Waren, den Zeitraum für eine Entscheidung über eine Erstattung oder Erlass und die Gemischlagerung.

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Mehr Flexibilität bei der Wahl des Ausführers

Die Änderungen wurden mit der Verordnung (EU) 2018/2063 vom 16. Mai 2018 (Abl. Nr. L 192/1 vom 30. Juli 2018) eingeführt. Darin hat die EU-Kommission den Begriff des „Ausführers“ im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren, die nicht von einer Privatperson im persönlichen Gepäck mitgeführt werden, geändert, um Geschäftspartnern bei der Wahl der Person des Ausführers mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Entsprechend wurde Artikel 1 Nr. 19 des delegierten Rechtsakts zum UZK (UZK-DA, Verordnung (EU) 2015/2446 vom 28. Juli 2015, Abl. Nr. L 343/1 vom 29. Dezember 2015) angepasst: Der Ausführer muss befugt sein, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen, und im Zollgebiet der Union ansässig sein. Weggefallen ist damit die Voraussetzung, dass der Ausführer auch Vertragspartner des Empfängers im Drittland sein muss. Die geänderte Begriffsbestimmung ist damit weniger restriktiv.

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Begriff des registrierten Ausführers wird präzisiert

Auch die Begriffsbestimmung des registrierten Ausführers in Art. 37 Nr. 21 UZK-DA wurde im Hinblick auf eine Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Union in ein Land oder Gebiet, mit dem die Union ein Präferenzhandelsabkommen geschlossen hat, präzisiert. Die Änderung soll bewirken, dass auch Ausführer erfasst werden, die in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats registriert sind.

Diese Ausführer sollen damit Ursprungserklärungen für die Inanspruchnahme der betreffenden Präferenzregelung ausstellen können. Zugleich umfasst die neue Begriffsbestimmung nicht die Ersetzung von Ursprungserklärungen durch registrierte Ausführer, wenn Waren in die Türkei weiterversandt werden, da die Ersetzung eines EU-Ursprungsnachweises nicht anwendbar ist, wenn Waren in die Türkei weiterversandt werden.

Mehr Zeit für Erstattungs- und Erlassentscheidungen bei schwebenden Verfahren

Art. 97 UZK-DA wurde dahingehend geändert, dass die Zollbehörden für eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Abgaben in bestimmten Fällen mehr Zeit erhalten.

Eine Verlängerung des Zeitraums ist möglich, wenn die Entscheidung von dem Ergebnis eines vergleichbaren verwaltungsrechtlichen Verfahrens bzw. eines schwebenden Vorlageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abhängt. Die Verlängerung des Entscheidungszeitraums setzt allerdings voraus, dass der Antragsteller dagegen keine Einwände erhebt.

Änderungen bei der Gestellung von Waren

Nach Art. 115 UZK-DA kann für die Gestellung der Waren ein anderer Ort als die zuständige Zollstelle zugelassen werden, sofern die Waren innerhalb eines kurzen Zeitraums zu einem Zollverfahren angemeldet oder wiederausgeführt werden. Die EU-Kommission hat diesen Zeitraum nun auf drei Tage (bzw. im Falle eines zugelassenen Empfängers auf sechs Tage) verlängert.

Garantien für die Nämlichkeitssicherung bei der „Gemischlagerung“

Schließlich hat die EU-Kommission eine Regelung in den UZK-DA aufgenommen, die Garantien für die Nämlichkeitssicherung bei der „Gemischlagerung“ fordert.

Eine ähnliche Regelung bestand bereits in einer anderen, mittlerweile aufgehobenen Verordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993, Abl. Nr. L 253/1 vom 11. Oktober 1993). Bewilligungen der Endverwendung, die die Lagerung zusammen mit verschiedenen Waren der Kapitel 27 und 29 der Kombinierten Nomenklatur (KN) ermöglichen, müssen nun ausreichende Garantien für die spätere Nämlichkeitssicherung der verschiedenen, gemischten Waren bieten. Damit soll die zollamtliche Überwachung verbessert werden.

Die weiteren Änderungen können der Verordnung (EU) 2018/2063 entnommen werden.

MJ

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