Fachliche News — 18:33

Zoll: Nachträglicher Austausch des Anmelders einer Zollanmeldung unzulässig

Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az. 4 K 240/16) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 Zollkodex in Bezug auf den Anmelder nachträglich geändert werden kann. Ein Austausch des Zollanmelders würde sonst die Zollanmeldung ersetzen. Die Rechtsprechung dürfte auch auf den Unionszollkodex (UZK) übertragbar sein.

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Vertreter trägt irrtümlich falschen Anmelder ein

In dem Rechtsstreit hatte die Klägerin irrtümlicherweise ein Unternehmen als Anmelder in einer Zollanmeldung angegeben, obwohl sie von dem Unternehmen nicht bevollmächtigt war. Nachdem der Irrtum auffiel und der Klägerin ein Einfuhrabgabenbescheid zuging, beantragte das Unternehmen beim zuständigen Hauptzollamt mit Verweis auf den Irrtum die Änderung der Zollanmeldung.

Die Klägerin wollte die Zollanmeldung dahingehend korrigieren, dass der richtige Anmelder, von dem die Klägerin tatsächlich beauftragt worden war, eingetragen wird.

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Überprüfung soll Anpassung an die tatsächliche Situation ermöglichen

Das Finanzgericht Hamburg lehnte die Klage nun ab. Artikel 78 des Zollkodex (ZK) erlaube zwar die nachträgliche Änderung einer Zollanmeldung. Artikel 78 Abs. 1 ZK sieht vor, dass die Zollbehörden nach Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Zollverfahren mit der tatsächlichen Situation abgestimmt wird. So hatte der EuGH bereits in den verbundenen Rechtssachen C‑608/10, C‑10/11 und C‑23/11 mit Urteil vom 12. Juli 2012 entschieden, dass bei einer Ausfuhranmeldung die Angabe des Ausführers nachträglich korrigiert werden kann.

Austausch des Anmelders nicht möglich

Nach Ansicht des Finanzgerichts sind die Korrekturmöglichkeiten des Art. 78 ZK jedoch nicht unbegrenzt: Der Anmelder könne nicht nachträglich korrigiert werden. Art. 78 ZK sehe nämlich vor, dass auch der Anmelder den Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung stellen könne, weshalb sich der Überprüfungsantrag nur auf Gegenstände beziehen könne, die nicht den Anmelder selbst betreffen. Ein Antrag des Anmelders auf Änderung der Zollanmeldung in Bezug auf die Angabe des Anmelders selbst laufe im Ergebnis auf die Ungültigkeits-Erklärung der von ihm abgegebenen Zollanmeldung hinaus.

Urteil ist auch relevant für die neue Rechtslage nach dem UZK

Das Urteil erging noch zur alten Rechtslage nach dem Zollkodex, da sich der Fall vor dem 1. Mai 2016 zutrug. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass das Urteil auch für die neue Rechtslage nach dem UZK herangezogen werden kann: Die nachträgliche Überprüfung von Zollanmeldungen richtet sich nach Art. 48 UZK.

Zwar lässt die Norm offen, ob auch der Anmelder den Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung stellen kann. Allerdings geht Art. 48 UZK seinem Wortlaut zufolge ebenso davon aus, dass der Zollanmelder bei Überprüfung der Zollanmeldung bereits feststeht – was seine nachträgliche Ersetzung ausschließen würde.

MJ

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