Fachliche News — 15:22

Zolltarif: EU-Kommission reiht Matratzenüberzüge, Handstreuwagen und Haut-Lasergeräte ein

Die EU-Kommission hat im Rahmen mehrerer Durchführungsverordnungen die verbindliche Einreihung diverser Waren in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt. So werden Matratzenüberzüge als „Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Chemiefasern“, eingereiht. Darüber hinaus wurde eine 2012 erlassene Durchführungsverordnung (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2012 vom 30. Juli 2012, ABl. Nr. L 210/6 vom 7. August 2012)  zur Einreihung von Kolostrumpulver aufgehoben.

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Matratzenüberzüge sind in Unterposition 6302 22 90 einzureihen

Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/77 der Kommission vom 15. Januar 2018 (ABl. Nr. L 14/3 vom 19. Januar 2018) gehören Matratzenüberzüge in die Unterposition 6302 22 90 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Ware ist eine quaderförmige Ware aus Spinnstoffen aus einem bedruckten Gewebe aus Chemiefasern (100 % Polyester), einem waschbaren Material, mit Abmessungen von etwa 200 x 60 x 8 cm.

Sie hat an einer der Längsseiten einen Reißverschluss, damit sie über eine Matratze gezogen werden kann. An einer Längsseite ist ferner ein Griff aus Spinnstoffen angebracht. Da die Ware aus abwaschbarem Material besteht und einen Reißverschluss hat, ist sie als „Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Chemiefasern“ einzureihen.

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EU-Kommission entscheidet über Einreihung von Handstreuwagen

Ein mechanischer Handstreuwagen gehört gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/220 vom 9. Februar 2018 (ABl. Nr. L 43/3 vom 16.Februar 2018) in die Unterposition 8424 89 70 der KN. Der Apparat besteht aus einer Stahlkonstruktion, einem Kunststoffbehälter mit einer Gewebeplane, einem unten befestigten Rotationsstreuer und zwei Luftreifen.

Die Ware dient zum Verteilen von Düngemitteln, Sand, Saatgut, Salz usw. Die zu verteilende Menge kann am Griff eingestellt werden. Die Ware eignet sich für die laufende Pflege großer Flächen. Der Apparat kann sowohl als ein Apparat für die Landwirtschaft oder den Gartenbau, als auch als anderer Apparat verwendet werden. Da eine Hauptfunktion nicht festzustellen ist, ist die Ware somit als anderer mechanischer Apparat zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver einzureihen.

Elektrisches Lasergerät zur Hautbehandlung ist nicht als Medizingerät einzureihen

Zuletzt werden elektrische Geräte zur Hautbehandlung und Haarentfernung durch Lasertechnologie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/81 vom 16. Januar 2018 (ABl. Nr. L 16/1 vom 20. Januar 2018) in die Unterposition 8543 70 90 als elektrisches Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen, eingereiht. Die Ware besitzt die Abmessungen 104 x 38 x 64 cm und wiegt 82 kg.

Die Behandlungen, für die dieses Gerät gestellt wird, sind Haarentfernung, kosmetische Hautverjüngung, Behandlung von Äderchen im Gesicht und Beinvenen, Behandlung von Pigmentflecken und anderen vaskulären und gutartigen, pigmentierten Hautläsionen. Dafür besitzt sie zwei verschiedene Laser mit unterschiedlicher Wellenlänge. Das Gerät ist für die Verwendung in Schönheitssalons ohne die Handhabung durch einen Arzt sowie in zugelassenen medizinischen Zentren unter der Aufsicht von Ärzten bestimmt. Da die Ware in erster Linie ästhetischen Verbesserungen dient und ohne Handhabung durch einen Arzt verwendet werden kann, ist eine Einreihung als Gerät für medizinische Zwecke ausgeschlossen.

Verordnung zur Einreihung von Kolostrumpulver-Kapseln wird aufgehoben

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/198 vom 7. Februar 2018 (ABl. Nr. L 38/7 vom 10. Februar 2018) hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 716/2012 vom 30. Juli 2012 (ABl. Nr. L 210/6 vom 7. August 2012) aufgehoben. Die im Jahr 2012 erlassene Verordnung regelte die Einreihung von zwei verschiedenen Waren, beides Kapseln mit Kolostrumpulver (Kolostrum oder Colostrum = Erstmilch, Vormilch, auch Kolostralmilch genannt) in Aufmachung für den Einzelverkauf. Dem Etikett zufolge waren beide Produkte für den menschlichen Gebrauch und zum Verzehr bestimmt. Sie wurden ursprünglich in Unterposition 1901 90 99 eingereiht.

SR

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