Aktuelle HZA-News

Willkommen in der News-Rubrik der Hamburger Zollakademie!

Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere Seminarveranstaltungen. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.

14.02.2019 Energiesteuer: Neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer Am 31. Januar 2019 hat die Generalzolldirektion neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer bekanntgegeben. Mit dieser dritten Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung [...] weiter
11.02.2019 Brexit: Im Falle eines No-Deal-Brexit tritt ein vereinfachtes Einfuhrverfahren in Kraft Das Vereinigte Königreich teilt aktuell mit, dass im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen ein vereinfachtes Verfahren für die Einfuhr von EU-Waren in das Land gelten soll. Die britische Zollverwaltung will bei der Einfuhr von EU-Waren [...] weiter
07.02.2019 Brexit: Vereinigtes Königreich veröffentlicht eigenen Zolltarif Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen eigenen Zolltarif veröffentlicht, der nach dem EU-Austritt für die Wareneinfuhr in das Land gelten soll. Das Datum der Geltung hängt von davon ab, ob es zu einem [...] weiter
05.02.2019 Brexit: Vereinigtes Königreich übernimmt bestehende Handelsabkommen der EU mit Drittländern Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat eine Liste der Handelsabkommen veröffentlicht, die in Bezug auf das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt weiterhin gelten sollen. Zahlreiche der Abkommen, die mit der EU [...] weiter
29.01.2019 Brexit: Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums Nach rund einstündiger Debatte nahmen die Fraktionen im Bundestag am 17. Januar 2019 mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) an, das Vorkehrungen [...] weiter
24.01.2019 Schutzzölle: EU-Kommission will endgültige Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren erlassen Die EU-Kommission informierte am 17. Januar 2019 über die geplante Einführung von endgültigen Importzöllen auf Stahlerzeugnisse ab dem 4. Februar 2019. Damit will die EU die vorläufigen Schutzmaßnahmen, die seit Juli [...] weiter
21.01.2019 Export: Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert aktuell über eine neue Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen. Ab dem 1. Februar 2019 sind Auszüge [...] weiter
18.01.2019 Steuer-ID: EuGH billigt die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen Die Abfrage der persönlichen Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16. Januar 2019 [...] weiter
17.01.2019 Rüstungskontrolle: Abgabe der Meldung zum CWÜ jetzt elektronisch Ab dem 3. Januar 2019 können die Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) elektronisch über das Online-Portal der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt und direkt [...] weiter
16.01.2019 Brexit: Britisches Unterhaus stimmt gegen das Austrittsabkommen Nachdem die Debatte über das Brexit-Abkommen bereits einmal verschoben worden war, hat das Unterhaus des britischen Parlaments in London gestern gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Damit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs zum [...] weiter
15.01.2019 Zolltarif: Trotz Ungültigwerdens einer vZTA bleibt eine Verpflichtungsklage zulässig Trotz Ungültigwerdens einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) wegen Änderung einer Position der Kombinierten Nomenklatur bleibt eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer vZTA für die Vergangenheit zulässig. Das hat das [...] weiter
08.01.2019 Brexit: Die EU-Kommission legt Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit vor Am 15. Januar 2019 soll das britische Unterhaus nunmehr über den Brexit Deal abstimmen - die Gefahr eines ungeordneten Brexit ist angesichts der öffentlich geführten Diskussionen groß. Am 19. Dezember 2018 hat die EU-Kommission [...] weiter
08.01.2019 JEFTA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan veröffentlicht Im Amtsblatt L 330 vom 27. Dezember 2018 hat die EU das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) veröffentlicht. Das Abkommen ist derzeit noch nicht anwendbar, es tritt jedoch am 1. Februar 2019 vorläufig in Kraft. Die Zollverwaltung weist [...] weiter
02.01.2019 Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung, Änderungen bei den Ukraine-Sanktionen, aktualisierte Merkblätter des BAFA Zum 15. Dezember 2018 hat die EU Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Darüber hinaus hat die EU neun weitere Personen auf die Sanktionsliste der Ukraine-Sanktionen gesetzt. Das Bundesamt [...] weiter
19.12.2018 Zoll und Außenwirtschaft: Behalten Sie das neue Jahr im Blick! 2019 wird zum Schlüsseljahr für die Außenwirtschaft: Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird zum 29. März 2019 vollzogen, die US-Sanktionen gegen Iran werden weiter durchgesetzt und die Neubewertung der [...] weiter
17.12.2018 Hamburg: Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt werden zusammengelegt Zum 01. Januar 2019 werden die Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt aufgelöst und es wird das Hauptzollamt Hamburg errichtet. Aus den Zollämtern Waltershof, Oberelbe und Hafencity entsteht das Zollamt Hamburg. Bis zum 30. [...] weiter
11.12.2018 Innergemeinschaftliche Lieferung: EU führt zwei widerlegbare Vermutungen ein Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 vom 4. Dezember 2018 (Abl. Nr. L 311/10 vom 7. Dezember 2018) hat die EU zwei Vermutungen eingeführt, nach denen im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung eine [...] weiter
03.12.2018 Brexit: Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten billigen das Austrittsabkommen Die Staats-und Regierungschefs der EU-27 haben am 25. November 2018 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebilligt. Im Rahmen einer Sondertagung des Europäischen Rates wurde sowohl das ausgehandelte [...] weiter
28.11.2018 Zoll: Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum EU Single Window Die EU-Kommission hat eine öffentliche Umfrage zum sog. EU Single Window gestartet. Mit dem EU Single Window ist eine Einrichtung gemeint, die es den am internationalen Warenverkehr beteiligten Personen ermöglicht, alle erforderlichen [...] weiter
26.11.2018 Einfuhrumsatzsteuer: Länder einigen sich auf vereinfachtes Verfahren Das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer soll verschlankt und entbürokratisiert werden. Darauf hat sich die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz geeinigt. Ziel ist die Verringerung der Liquiditätsbelastung und des [...] weiter
21.11.2018 Umsatzsteuer: EU einigt sich über Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Der Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich über Anpassungen an der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geeinigt. Die Änderungsvorschläge hatte die EU-Kommission bereits im Oktober 2017 [...] weiter
19.11.2018 Zoll: Neuer Bericht des EU-Rechnungshofs zur Einführung neuer IT-Systeme Aus einem Bericht  des Europäischen Rechnungshofes geht hervor, dass es bei der Einführung neuer IT- Systeme zur Modernisierung der Zollunion in der EU zu erheblichen Verzögerungen kommt. Obwohl bereits gewichtige Fortschritte [...] weiter
15.11.2018 Brexit: EU-Kommission und Großbritannien einigen sich über das Austrittsabkommen Die EU-Kommission hat am 14. November 2018 die Einigung auf einen Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der EU bestätigt. Die Verhandlungsführer haben sich außerdem auf einen Rahmen für weitere politische [...] weiter
13.11.2018 Zolltarif: Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur für 2019 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 vom 11. Oktober 2018 (Abl. Nr. L 273/1 vom 31. Oktober 2018) hat die Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2019 veröffentlicht. Die KN beruht auf Anhang I der Verordnung (EWG) [...] weiter
09.11.2018 Zollaussetzungen: EU veröffentlicht Liste der Waren, für die Zollaussetzungen beantragt werden Im Amtsblatt der EU Nr. C 385/5 vom 25. Oktober 2018 gibt die Kommission bekannt, dass ihr die Anträge auf Zollaussetzungen für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren für die Runde Juli 2019 übermittelt wurden. [...] weiter
05.11.2018 Iran-Embargo: 2. Runde der US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft Am 5. November 2018 sind neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Mit den Sanktionen setzen die USA ihren Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran fort. Die bereits im Mai angekündigten Sanktionen richten sich vor allem gegen den [...] weiter
02.11.2018 Neubewertung von Bewilligungen: Generalanwalt hält Abfrage der Steuer-ID für rechtens Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen für rechtens. Die Praxis der deutschen Zollbehörden, die private Steuer-ID bestimmter [...] weiter
01.11.2018 HZA-Expertenforum: Digitalisierung entlang der Supply Chain Rückblick und Ausblick: HZA-Expertenforum „Digitalisierung entlang der Supply Chain“ Danke an alle, die aus Wirtschaft, Politik, Medien und Industrie kamen und an unserem HZA-Expertenforum mit Moritz Dassing teilgenommen haben.Bei [...] weiter
30.10.2018 Sanktionen: Neuer EU-Beschluss zur Sanktionierung von Personen, die chemische Waffen entwickeln oder einsetzen Der Rat der EU hat neue Maßnahmen verabschiedet, um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen zu bekämpfen. Der Beschluss ermächtigt die EU, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am [...] weiter
26.10.2018 Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert die Güterliste der Dual-Use-Verordnung Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 ihren Entwurf der delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Damit wird [...] weiter
25.10.2018 Zolllagerbewilligungen: Klarstellende Informationen zur Neubewertung In den ATLAS-Informationen 3933/2018 hat die Zollverwaltung klarstellende Informationen zur Neubewertung der Zolllagerbewilligungen zum 1. Mai 2019 veröffentlicht. Die Informationen ergänzen die Darstellung des Gesamtablaufs (ATLAS-Info [...] weiter
17.10.2018 Freihandel: Neues Handelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada Am 30. September 2018 haben sich die USA, Mexiko und Kanada auf ein neues Handelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt. Dieses löst das bisherige Abkommen (NAFTA) ab und heißt „United States-Mexico-Canada-Agreement“. Wenn die [...] weiter
15.10.2018 Zolltarif: EU ändert Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur an drei Stellen Die EU hat ihre Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) an drei Stellen geändert. Betroffen sind die Erläuterungen zur Position 2202 (kohlensäurehaltiges Wasser mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln), [...] weiter
10.10.2018 Zoll: Übergangsfrist für Bemessungsgrundlagen bei ATLAS-Einfuhr-Zolllager läuft Ende 2018 ab Die Übergangsfrist hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen bei Zolllager Typ D und Typ E, das wie Typ D bewilligt wurde, läuft zum 31. Dezember 2018 ab. Bis dahin können für Waren, die vor dem 1. Mai 2016 in ein Zolllager des Typs [...] weiter
08.10.2018 Brexit: Vereinigtes Königreich verabschiedet neues Zollgesetz anlässlich des anstehenden EU-Austritts Das Vereinigte Königreicht (VK) hat am 13. September den sogenannten "Taxation (Cross-border Trade) Act" (TCBTA) verabschiedet und besitzt somit nun ein eigenständiges Zollgesetz. Durch dieses wird der Austritt des VK aus dem [...] weiter
04.10.2018 Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27 Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19.September 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, 19, 23, 25 [...] weiter
01.10.2018 Dual-Use: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Entwurf von Richtlinien für Internal Compliance Programme Die EU Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat einen Entwurf für EU-einheitliche Richtlinien zu Internal Compliance Programmen (ICP) für den Geltungsbereich der EG-Dual-Use-Verordnung [...] weiter
26.09.2018 Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen zum Ukraine-Konflikt bis März 2019 Die EU hat ihre bereits 2014 erlassenen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um sechs Monate bis zum 15. [...] weiter
17.09.2018 Brexit: Zoll informiert über die Auswirkungen des EU-Austritts Der Zoll informiert aktuell über die Auswirkungen des Brexit auf EU-Unternehmen. Die Informationen richten sich insbesondere an Unternehmen, die im Handel mit dem Vereinigten Königreich bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind. [...] weiter
© 2019 HZA Hamburger Zollakademie