13.08.2018

Ukraine: EU-Sanktionen auf sechs Organisationen erweitert

Ukraine: EU-Sanktionen auf sechs Organisationen erweitert

Die EU hat sechs Organisationen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates vom 30. Juli 2018, ABl. Nr. L 194/27 vom 31. Juli 2018), die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, restriktiven Maßnahmen unterliegen. Grund für die Aufnahme war die Beteiligung der Organisationen am Bau der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der annektierten Halbinsel Krim.

Sanktionen seit 2014 in Kraft

Die nun erweiterten Sanktionen wurden von der EU ursprünglich am 17. März 2014 als Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation erlassen (Beschluss 2014/145/GASP vom 17. März 2014, ABl. Nr. L 78/16 vom 17. März 2014 und Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17. März 2014, ABl. Nr. L 78/6, vom 17. März 2014). Sanktioniert werden Individuen und Organisationen, die zu der Beeinträchtigung der ukrainischen Souveränität und territorialen Unversehrtheit beitragen. Im Rahmen der Maßnahmen werden sämtliche Vermögenswerte dieser Organisationen in der EU eingefroren; ihnen dürfen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sanktionierte Personen unterliegen ferner einem Einreiseverbot in die EU.

EU reagiert auf Bau der Kertsch-Brücke

Grund für die Aufnahme der sechs zusätzlichen Organisationen in die Sanktionsliste ist deren Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der annektierten Halbinsel Krim verbindet. Somit hat die EU nunmehr insgesamt 44 Organisationen benannt. Außerdem hat die EU im Rahmen dieser Sanktionsregelung gegen 155 Personen Reiseverbote verhängt und Vermögenswerte eingefroren.

Vermögenssperren und mittelbares Bereitstellungsverbot bergen Risiken

Insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten ist für Wirtschaftsbeteiligte besonders relevant. So dürfen den in Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen in Verbindung stehende natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Dieses sogenannte mittelbare Bereitstellungsverbot birgt in der Praxis enorme Risiken, da häufig nicht erkennbar ist, ob ein Handelspartner von einer sanktionierten Person oder Organisation kontrolliert wird.

sr

Sanktionen sind restriktive Maßnahmen wie Handelsembargos, Einreiseverbote oder Vermögenssperren, die von der EU gegen andere Staaten oder deren Bürger erlassen werden. Bei einem Verstoß gegen diese Maßnahmen drohen dem Verstoßenden empfindliche Strafen. Die Seminare der Hamburger Zollakademie helfen Ihnen dabei, leichtfertige Verstöße zu vermeiden.

 

 

 

 

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