15.10.2018

Zolltarif: EU ändert Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur an drei Stellen

Zolltarif: EU ändert Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur an drei Stellen

Die EU hat ihre Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) an drei Stellen geändert. Betroffen sind die Erläuterungen zur Position 2202 (kohlensäurehaltiges Wasser mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln), zu Kapitel 27 sowie zur Unterposition 3906 90 90 (andere Acrylpolymere).

Kombinierte Nomenklatur und Erläuterungen werden regelmäßig aktualisiert

Die Kombinierte Nomenklatur ist ein Instrument zur Einreihung von Waren. Sie wurde geschaffen, um den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs der EU zu genügen. Die KN wird für die Einreihung der meisten Waren bei ihrer Zollanmeldung in der EU verwendet.

Für die Auslegung der Nomenklatur veröffentlicht die EU Erläuterungen (Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union 2015/C 076/01 vom 04. März 2015 [ABl. Nr. C 76/01 vom 04. März 2015]), in denen die Tragweite der einzelnen Tarifpositionen erklärt wird. Die Erläuterungen sind nicht rechtsverbindlich und werden regelmäßig von der EU aktualisiert.

Erläuterung zur Position 2202 geändert

Die erste Änderung (Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union 2018/C 327/06, veröffentlicht am 17. September 2018 [ABl. Nr. C 327/10 vom 17. September 2018]) gilt der Position 2202 auf S. 97 der Erläuterungen.

Position 2202 betrifft „Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009“. 

Der Erklärung wird folgender Wortlaut angefügt:

„Nicht alkoholhaltige Getränke dieser Position sind Flüssigkeiten, die zum menschlichen Genuss bestimmt und unmittelbar trinkfertig sind, unabhängig von der Menge, in der sie aufgenommen werden, oder den besonderen Zwecken, für die verschiedene Arten von Flüssigkeiten konsumiert werden, sofern sie nicht zu einer anderen, spezifischeren Position gehören.

Rein subjektive, veränderliche Faktoren wie die Art und Weise, in der solche Getränke eingenommen werden, oder der Zweck ihrer Einnahme, z. B. zur Durstlöschung oder zur Förderung der Gesundheit, sind für ihre Einreihung nicht relevant (siehe Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache 114/80). Zu dieser Position gehört unter anderem flüssige, trinkfertige Säuglingsnahrung.“

Zweite Änderung betrifft Kapitel 27

Die zweite Änderung  ((Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union 2018/C 327/07, veröffentlicht am 17. September 2018 [ABl. Nr. C 327/11 vom 17. September 2018]) betrifftzu Mineralischen Brennstoffen, Mineralölen und Erzeugnissen ihrer Destillation, Bitumösen Stoffen und Mineralwachsen (Kapitel 27 der Erläuterungen).

Auf Seite 116 in der Erläuterung zu „Anmerkung 2“ erhält der bisherige Text die Nummer 1. - und es wird folgender Text angefügt:

„2. Der Begriff ‚ähnliche Öle‘ umfasst unter anderem die folgenden Gemische von Kohlenwasserstoffen:

  • synthetische paraffinhaltige Dieselkraftstoffe, insbesondere ‚hydrierte pflanzliche Öle‘ und ‚aus Gas gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe‘;
  • Erzeugnisse aus erneuerbaren Quellen, die durch folgende Verfahren gewonnen werden: ‚Umwandlung von Biomasse in flüssige Kraft- oder Brennstoffe‘ oder ‚Umwandlung von Biogas in flüssige Kraft- oder Brennstoffe‘;
  • Erzeugnisse aus der gemeinsamen Verarbeitung erneuerbarer Ausgangsstoffe in Raffinerien mit Erdölausgangsstoffen.

Für die Herstellung von ‚ähnlichen Ölen‘ gelten folgende Definitionen:

  • ‚Hydrotreating‘ bezeichnet die thermochemische Umwandlung von Triglyceriden mit Wasserstoff zur Erzeugung von Alkanen; der Begriff bezieht sich auf die Verarbeitung von Kraft- oder Brennstoffen. Quellen für Triglyceride sind im Allgemeinen Fette und Öle, geeignete Abfälle, Rückstandsfettfraktionen und Fett aus Algen.
  • ‚Umwandlung von Gas in flüssige Kraft- oder Brennstoffe‘, ‚Umwandlung von Biomasse in flüssige Kraftoder Brennstoffe‘ und ‚Umwandlung von Biogas in flüssige Kraft- oder Brennstoffe‘ bezeichnen die Umwandlung von Gas in flüssige Kraft- oder Brennstoffe durch das Fischer-Tropsch-Verfahren oder gleichwertige Verfahren. Im Fall der „Umwandlung von Biomasse in flüssige Kraft- oder Brennstoffe“ gibt es eine Vorstufe, bei der Biomasse in Gas umgewandelt wird.“

Erläuterung zur Unterposition 3906 90 90 ebenso geändert

Die dritte Änderung betrifft inKapitel 39 (Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union 2018/C 327/08, veröffentlicht am 17. September 2018 [ABl. Nr. C 327/12 vom 17. September 2018]) betrifft (Kunststoffe und Waren daraus).

So erhält auf S. 185 in der Erläuterung zur KN-Unterposition „3906 90 90 andere“ (andere Acrylpolymere) der erste Satz folgende Fassung:

„Hierher gehören Poly(acrylnitril) und Polyacryl-Elastomere (ACM) in Primärformen (nicht vulkanisiert).“

sr

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