26.10.2018

Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert die Güterliste der Dual-Use-Verordnung

Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert die Güterliste der Dual-Use-Verordnung

Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 ihren Entwurf der delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Damit wird die Dual-Use-Verordnung an die Beschlüsse der internationalen Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollvereinbarungen aus dem Jahr 2017 angepasst.

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Dual-Use-Gütern

Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind solche Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Die Ausfuhr dieser Güter ist durch die Dual-Use-Verordnung in der EU gesondert geregelt. Die Dual-Use-Verordnung unterscheidet dabei zwischen den in Anhang I und IV der Verordnung genannten, zwingend genehmigungsbedürftigen Gütern und solchen Gütern, die nur unter bestimmten Umständen einer Genehmigung bedürfen. 

Regelmäßige Aktualisierung der Güterlisten und Umsetzung

Welche Güter dabei gemäß Anhang I der Dual-Use-Verordnung genehmigungsbedürftig sind, ist eng an die Vorgaben gekoppelt, die durch internationale Verträge und Verpflichtungen (insbesondere der UN Sicherheitsrats-Resolution 1540, der Chemiewaffenkonvention und der Biowaffenkonvention) sowie die Kontrolllisten internationaler multilateraler Exportkontrollregime, insbesondere dem Wassenaar-Abkommen, der Nuclear Suppliers Group, der Australia Group sowie des Missile Technology Control Regimes (MTCR) getroffen werden. Aufgrund technischer Änderungen sowie politischer Entwicklungen unterliegen diese Listen jedoch stetigen Änderungen. Durch die Verabschiedung einer jährlichen delegierten Verordnung setzt die Europäische Kommission diese Änderungen im Rahmen der Dual-Use-Verordnung durch.

Inhaltliche Änderungen der Anhänge I und IV

Ein Großteil der Änderungen, welche durch die nun verabschiedete delegierte Verordnung umgesetzt werden, ergibt sich aus Änderungen, welche im Rahmen der Plenarsitzung des Wassenaar-Abkommens im Jahr 2017 vereinbart wurden:

  • Änderung der Kontrollen bzgl. Mess- und Prüfmitteln (2B006) und neue Kontrolle von Winkelmessgeräten;
  • Löschung der Kontrollen von Robotern mit 3D-Bildverarbeitung (2B007a);
  • Löschung der Kontrollen der Technologie für numerische Steuereinheiten (2E003b) und Steuer-Befehlsgeneratoren für Werkzeugmaschinen (2E003d);
  • Neuer Kontrolleintrag für elektrooptische Modulatoren (3A001i);
  • Neuer Eintrag für die Halbleiterfertigung von Maskensubstratrohlingen (3B001j);
  • Neue Beschränkungen für "Upgrades" von Intrusionssoftware (4D004);
  • Neue Beschränkungen der Technologien für die Offenlegung von Sicherheitslücken und die Reaktion auf Cybervorfälle (4E001);
  • Neue Kontrolle für Focal Plane Array (FPA) Ausleseschaltungen (ROIC) (6A002f);
  • Löschung der Kontrollen für Geräte für Hochgeschwindigkeits-Filmaufnahmen und mechanische Kameras (6A003a);
  • Ergänzung neuer Parameter für den korrigierten spezifischen Kraftstoffverbrauch von kontrollierten Schiffsgasturbinensteuerungen (9A002);
  • Verschärfung der Kontrollen für bodengestützte Raumfahrtkontrollgeräte (9A004);
  • Änderung der Softwaresteuerung zum Testen von Gasturbinenflugtriebwerken (9D004b).

Darüber hinaus wurden einige Änderungen umgesetzt, die im Jahr 2017 vom Missile Technology Control Regime beschlossen wurden:

  • Neue Parameter für die Erfassung von Chargenmischern (1B117);
  • Beschränkung des Kontrollumfangs für Fließdrückmaschinen (2B109) auf die Raketenproduktion;
  • Änderung der Erfassung von Satellitennavigationssystemen (7A105), sodass sowohl regionale als auch globale Systeme umfasst werden;
  • Ergänzen der Kontrolle von Turbojet-/Turbofantriebwerken um Trockengewichts- und Rotordurchmesserparameter.

Anhang I der Dual Use-Verordnung wird ebenso gemäß der Beschlüsse der Nuclear Suppliers Group aus dem Jahr 2017 geändert: 

  • Neuen Güterlistenposition für Lithium-Zielbaugruppen (1B235), um den Dual-Use-NPG-Eintrag 2.A.4 zu reflektieren;
  • Streichen der Kontrollen für Wasser-Schwefelwasserstoff-Austauschkolonnen (1B229).

Die von der Australia Group 2017 vereinbarten Änderungen umfassen:

  • Ergänzung von 1C350 um einen CWÜ-relevanten Stoff;
  • Neudefinierung der Kontrolle genetischer Elemente;
  • bestimmte Ergänzungen bzgl. der Kontrollen sowohl für chemische als auch für biologische Herstellungsausrüstungen.

Neuerungen treten voraussichtlich noch 2018 in Kraft

Die nun vorgeschlagenen Änderungen treten in Kraft, wenn der Europäische Rat oder das Europäische Parlament nicht innerhalb von zwei Monaten ab Verabschiedung der delegierten Verordnung Einspruch erheben. Als Veröffentlichungstermin ist zurzeit laut EU-Kommission der 14. Dezember 2018 geplant. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rechnet mit einem Inkrafttreten Ende November 2018.

sr

Unsere Seminar-Empfehlungen

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist in der EU streng geregelt und erfordert zumeist eine gesonderte Genehmigung. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben kann für den Ausführer empfindliche Straf- und Bußgelder zur Folge haben. Die Seminare der Hamburger Zollakademie rund um die Exportkontrolle helfen Ihnen dabei, Genehmigungspflichten stets im Blick zu haben und Güter vorschriftsgemäß auszuführen:

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