21.11.2018

Umsatzsteuer: EU einigt sich über Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

Umsatzsteuer: EU einigt sich über Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

Der Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich über Anpassungen an der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geeinigt. Die Änderungsvorschläge hatte die EU-Kommission bereits im Oktober 2017 unterbreitet. Sie sollen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Vorlage der USt-IdNr. wird materielle Voraussetzung

Will ein Lieferant die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, muss ihm die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers vorliegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah darin bisher eine formelle Voraussetzung, deren Fehlen nicht zwingend zu einer Versagung der Steuerbefreiung führt, sofern der Lieferant nachweisen kann, dass es sich bei dem Erwerber um einen Abnehmer i. S. d. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) handelt. Zukünftig wird die Vorlage der USt-IdNr. zu einer materiellen Voraussetzung erhoben, sodass ihr Fehlen zu einer Versagung der Steuerbefreiung führt.

Konkretisierung der steuerbefreiten Lieferung bei Reihengeschäfte

Im Bereich der innergemeinschaftlichen Reihengeschäften sollen die Änderungen zu einer Vereinfachung führen: Die steuerbefreite Lieferung bei Transport durch einen mittleren Unternehmer soll zukünftig grundsätzlich die Lieferung an denjenigen sein, der den Transport veranlasst. Gibt der mittlere Unternehmer jedoch beim Lieferanten eine USt-IdNr. des Abgangsmitgliedstaates an, wird seine Lieferung als eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung angesehen. Damit übernimmt die EU die von der deutschen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze.

Änderungen der Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Eine wichtige Änderung betrifft auch die Nachweise für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung. Zukünftig werden zwei sich nicht widersprechende Belege verlangt, die von zwei Parteien auszustellen sind. Dies können beispielsweise der CMR Frachtbrief oder die Rechnung des Spediteurs sein. Auch durch die Bestätigung eines Lagerinhabers kann der Nachweis geführt werden. Die Gelangensbestätigung allein wird zukünftig als Nachweis nicht ausreichen. 

Vereinfachungen beim Konsignationslager

Weitere Änderungen betreffen Vereinfachungen bei den Regelungen zum Konsignationslager, die bereits in vielen Mitgliedstaaten gelten und nun EU-weit angewendet werden sollen. Schließlich wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, den Steuersatz für E-Books und E-Paper an den ermäßigten Steuersatz für Printprodukte anzupassen. 

mj

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