21.01.2019

Export: Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen

Export: Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert aktuell über eine neue Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen. Ab dem 1. Februar 2019 sind Auszüge der Website des Käufers, Empfängers bzw. Endverwenders vom Antragsteller zu übermitteln.

Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen ab dem 1. Februar 2019

Bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigung sind grundsätzlich mehrere Dokumente – wie z. B. technische und vertragliche Unterlagen – dem Antrag hinzuzufügen. Ab dem 1. Februar 2019 müssen zusätzlich Auszüge der Website des Käufers/Empfängers bzw. Endverwenders übermittelt werden. Die generellen Informationen zur Antragstellung sind in einem neuen BAFA-Merkblatt zusammengefasst.

Verpflichtung betrifft verschiedene Verfahrensarten

Die neue Verpflichtung zur Übermittlung von Websiteauszügen betrifft folgende Verfahrensarten: Den Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid; den Antrag auf Ausfuhr/Einfuhr gemäß Anti-Folter-VO; den Antrag für Handels- und Vermittlungsgeschäfte sowie die Voranfrage für eine Ausfuhrgenehmigung und die Reexport-Anfrage. Von der Übermittlungspflicht wird u.a. abgesehen, sofern es sich bei dem Beteiligten um den Staat oder eine staatliche Stelle handelt, die Website weder in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügbar ist oder es sich um eine vorübergehende Ausfuhr des Gutes für internationale Messen handelt.

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