21.02.2019

Brexit: BAFA will Allgemeine Genehmigungen für das Vereinigte Königreich einführen

Brexit: BAFA will Allgemeine Genehmigungen für das Vereinigte Königreich einführen

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Anschlussabkommen führt im Bereich der Exportkontrolle zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter). Für diesen Fall beabsichtigt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Einführung Allgemeiner Genehmigungen.

Vereinigte Königreich soll in den Geltungsbereich der AGG Nr. EU001 aufgenommen werden

Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und EU-Unternehmen weiterhin die sofortige Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in das Vereinigte Königreich zu ermöglichen, beabsichtigt das BAFA Allgemeine Genehmigungen für den Dual-Use-Bereich einzuführen. Allgemeine Genehmigungen erleichtern bzw. ermöglichen die Ausfuhr von Gütern in bestimmte Länder. Anstatt für jede Ausfuhr von Dual-Use-Gütern eine Genehmigung zu beantragen, können Wirtschaftsbeteiligte bei bestimmten Gütern oder Ausfuhren in bestimmte Länder auf diese zurückgreifen. Darüber hinaus soll das Vereinigte Königreich nach einem Vorschlag der EU-Kommission in die begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 aufgenommen werden. Das BAFA weist dabei jedoch darauf hin, dass die AGG Nr. EU001 nicht für Ausfuhren von Gütern der Anhänge IIg und IV der Dual-Use-Verordnung genutzt werden kann.

Unternehmen sollten Anwendbarkeit der Dual-Use-Verordnung überprüfen

Wirtschaftsbeteiligte, die Waren in das Vereinigte Königreich ausführen, sollten überprüfen, ob ihre Waren in den Geltungsbereich der Dual-Use-Verordnung oder der Anti-Folter-Verordnung fallen. Selbst bei Einführung der Allgemeinen Genehmigungen für das Vereinigte Königreich müssen Unternehmen nämlich vor der ersten Ausfuhr die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung beim BAFA anzeigen.

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Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich die Absicht erklärt, aus der Europäischen Union auszutreten. Dies hat zur Folge, dass das Recht der EU ab dem 30. März 2019 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt, es sei denn, dass ein ratifiziertes Austrittsabkommen ein anderes Datum vorsieht. Das zwischen der EU und der britischen Regierung verhandelte Austrittsabkommen, welches insbesondere eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht, wurde seitens des britischen Parlaments am 15. Januar 2019 abgelehnt. Exportrechtlich führt das zu neuen Genehmigungspflichten im Bereich der Exportkontrolle.

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