11.06.2019

Exportkontrolle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Anhebung der Bußgelder bei Verstößen

Exportkontrolle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Anhebung der Bußgelder bei Verstößen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform für eine stärkere Bestrafung von Unternehmen, die gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen. Hierfür will das BMJV den § 30 zum "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)" verschärfen. Ein effektives Compliance-Management-System (CMS) soll bei Verstößen sanktionsmindernd wirken können.

Änderung bei der Durchsetzung

Der § 30 OWiG sieht bei der bisherigen Durchsetzung das sogenannte Opportunitätsprinzip vor, wonach es im Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt, eine Ermittlung gegen ein Unternehmen einzuleiten oder nicht. Die Neuregelung fordert eine Abschaffung dieses Ermessens und führt eine Durchsetzung nach dem Legalitätsprinzip ein, wodurch eine Pflicht zur Ermittlung für die Behörde besteht, die nur in Ausnahmefällen nicht greift.

Höhere Bußgelder

Die Neuregelung sieht eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Unternehmen die gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen, vor. Aktuell sind die Beträge für Strafzahlungen, im Falle einer Fahrlässigkeit 5 Millionen Euro und bei Vorsatz 10 Millionen Euro, fix geregelt. In Zukunft soll sich die Höhe der Bußgelder variabel an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren. Für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr beträgt dann die maximale Strafzahlung 10% des Jahresumsatzes. Der Gesetzgeber kann eine Minderung des Strafmaßes vornehmen, wenn das Unternehmen ein effektives Compliance-Management-System (CMS) implementiert hat.

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