25.06.2019

Exportkontrolle: EU kann bei Cyberangriffen Finanzsanktionen verhängen

Exportkontrolle: EU kann bei Cyberangriffen Finanzsanktionen verhängen

Mit der Verordnung des Europäischen Rates vom 17. Mai 2019 hat die EU restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe angenommen. Die neue Rahmenregelung ermöglicht es, Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu verhängen, die Cyberangriffe auf die Union und ihre Mitgliedstaaten verüben und eine externe Bedrohung darstellen.

Gezielte restriktive Maßnahmen

Die Verordnung soll es ermöglichen, Maßnahmen zur Verhinderung und Reaktion auf Cyberangriffe vorzunehmen. Auch gegen Angriffe gegenüber Drittstaaten oder internationalen Organisationen soll vorgegangen werden können, wenn es für notwendig erachtet wird, um die Ziele der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ zu erreichen. Zu den Sanktionen gehören zum Beispiel ein Einreiseverbot in die EU oder das Einfrieren von Vermögenswerten von beteiligten Personen oder Unternehmen.

Sanktionen für Cyberangriffe mit erheblichen Auswirkungen

Die Sanktionen richten sich insbesondere gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung wesentlicher sozialer und wirtschaftlicher Tätigkeiten. Cyberangriffe, die deswegen erhebliche oder potenziell erhebliche Auswirkungen verursachen, sind von der Sanktionsregelung umfasst. Ein Augenmerk liegt insbesondere auf den Bereichen Energie, Verkehr und der Trinkwasserversorgung sowie auf dem Bereich rund um den Vorgang von Wahlen.

ajs

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Cyberangriffe nehmen stetig zu. Der Europäische Rat hat am 19. Juni 2017 die "Cyber Diplomacy Toolbox" angenommen, mit der die Zusammenarbeit verbessert, Konflikte verhindert und etwaige Cyberbedrohungen gemindert werden können. Am 28. Juni 2018 und am 18. Oktober 2018 hatte der Europäische Rat dazu aufgefordert, restriktive Maßnahmen der Union voranzubringen, um auf Cyberangriffe zu reagieren und diese zu verhindern. Mehr erfahren Sie in den Seminaren der Hamburger Zollakademie – stets aktuell und auf dem neuesten Stand:

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