20.08.2019

Präferenzen: Zollnacherhebung für unrichtige Präferenznachweise

Präferenzen: Zollnacherhebung für unrichtige Präferenznachweise

Am 29. Juli 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-589/17, dass eine nachträgliche Erhebung von Einfuhrzöllen aufgrund unrichtiger Präferenznachweise in der Vergangenheit rechtmäßig ist. Aufgrund dieser Entscheidung muss ein spanisches Textilunternehmen Zölle für den Zeitraum von 2002 bis 2004 nachträglich abführen.

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union

Im Verfahren zwischen dem Textilunternehmen Prenatal SA und der Spanischen Unabhängigen Regionalen Einspruchsstelle der Finanzverwaltung Kataloniens (TEARC) hat der vom zuständigen spanischen Gericht um Vorabentscheidung ersuchte EuGH am 29. Juli 2019 ein Urteil gefällt. Das Textilunternehmen muss für den Zeitraum von 2002 bis 2004 für Einfuhren Zölle nachträglich abführen und buchmäßig erfassen.

Hintergrund des Rechtstreits

Der Prenatal SA wurde von den jamaikanischen Behörden für die Bekleidungseinfuhren eine EUR.1-Bescheinigung mit einem Präferenzursprung „Jamaika“ ausgestellt. Die spanischen Zollbehörden gewährten daraufhin dem Textilunternehmen aufgrund des Cotonou-Abkommens eine Zollpräferenzbehandlung. Eine im März 2005 durchgeführte Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ergab, dass aber Teile der Bekleidung aus China oder Hongkong stammten und damit der Präferenzursprung „Jamaika“ falsch sei.

Nachträgliche Zollerhebung

Nach Ungültigerklärung der Präferenznachweise durch die jamaikanischen Behörden erhoben die spanischen Zollbehörden nachträglich Einfuhrzölle auf die Textilwaren – der EuGH hat dies jetzt gebilligt und Vertrauensschutzerwägungen des Unternehmens zurückgewiesen. Aufgrund dieses späten Urteils wird eine genaue Prüfung sämtlicher Ursprungszeugnisse und Präferenznachweise dringend empfohlen.

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