27.09.2017

Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen

Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen veröffentlicht, welches Wirtschaftsbeteiligten den praktischen Umgang mit den neuen Endverbleibserklärungen erläutern soll. Am 18. September 2017 hatte das BAFA die Neufassung der Bekanntmachungen zu den Endverbleibeserklärungen nebst Mustern bekanntgegeben.

Alte Mustererklärungen können noch bis 31. März 2018 genutzt werden

Die Neufassung der Bekanntmachungen zu den Endverbleibserklärungen wurde am 18. September 2017 im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Die letzte Bekanntmachung stammt noch vom 12. Februar 2002. Mit der Neufassung wurden auch neue Mustererklärungen eingeführt, die ab sofort genutzt werden können und auf der Webseite des BAFA veröffentlicht sind. Endverbleibserklärungen, die Wirtschaftsbeteiligte nach den alten Mustern von Kunden angefordert haben, können weiterhin genutzt werden. Das BAFA erkennt bis zum 31. März 2018 Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern an.

Vorlagepraxis wird fortgeführt

Anders als in der Bekanntmachung vom 12. Februar 2012 wird der Bereich der Rüstungsgüter und Güter der Feuerwaffenverordnung einerseits und der Bereich aller sonstigen genehmigungspflichtigen Ausfuhren und Verbringungen andererseits nunmehr in zwei separaten Bekanntmachungen geregelt. Die bereits in der Vergangenheit angewandte Praxis hinsichtlich der Vorlage von Endverbleibserklärungen wird fortgeführt. Das gilt laut BAFA insbesondere auch für die Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen Vorlage von Endverbleibserklärungen, etwa bei vorübergehenden Ausfuhren.

Merkblatt soll Antragsverfahren optimieren

Auf der Webseite des BAFA ist nun auch ein neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen abrufbar. Die praktischen Hinweise des Merkblatts sollen einen optimierten Ablauf des Antragsverfahrens gewährleisten. Das Merkblatt enthält neben allgemeinen Informationen zu Endverbleibserklärungen auch eine detaillierte Beschreibung, wann welche Endverbleibserklärung vorzulegen ist. Das Merkblatt erklärt zudem, wie Endverbleibserklärungen auszufüllen und einzureichen sind.

mj

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