18.10.2017

Antidumpingzoll: EuGH erklärt das Nachreichen einer Handelsrechnung für rechtens

Antidumpingzoll: EuGH erklärt das Nachreichen einer Handelsrechnung für rechtens

Um in den Genuss eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes zu kommen, können Einführer eine Handelsrechnung auch nach Abgabe der Zollanmeldung einreichen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem richtungsweisenden Urteil vom 12. Oktober 2017 (Rs. C-156/16) entschieden.

Handelsrechnung ist Voraussetzung für unternehmensspezifischen Zollsatz

Die HZA berichtete bereits am 27. Juni 2017 über das Verfahren: Damals äußerte der Generalanwalt am EuGH seine Rechtsansicht. Kernfrage des Streits zwischen der Tigers GmbH und dem Hauptzollamt Landshut war die Anerkennung einer Handelsrechnung als Nachweis für die Inanspruchnahme eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes, die erst nach Abgabe der Zollanmeldung beim Zollamt eingereicht wurde. Die relevante Antidumping-Verordnung – wie viele andere auch – setzt für die Inanspruchnahme eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes nämlich voraus, dass den Zollbehörden eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die bestimmte Formerfordernisse erfüllt. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Antidumpingzollsatz, der regelmäßig weitaus höher ist als der unternehmensspezifische Zollsatz, Anwendung.

Handelsrechnung kann auch nachträglich eingereicht werden

Der EuGH entscheid nun, dass eine nach Abgabe der Zollanmeldung eingereichte Handelsrechnung für die Inanspruchnahme eines unternehmensspezifischen Zollsatzes ausreicht. Die Modalitäten der Einreichung der Handelsrechnungen und der Prüfung der Zollanmeldungen richten sich mangels spezifischer Bestimmungen in der Antidumping-Verordnung nach dem allgemeinen Zollrecht, im Streitfall nach dem Zollkodex (ZK). Gemäß Artikel 78 ZK ist es den Zollbehörden gestattet, von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Zollanmeldung nachträglich vorzunehmen. Daraus ergebe sich, dass es zulässig sei, nach der Zollanmeldung neue Unterlagen einzureichen, die von den Zollbehörden voraussichtlich zu berücksichtigen sind. Der Grundgedanke dieser Vorschrift bestehe darin, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen.

Keine Umgehung von Antidumpingzöllen bei nachgereichten Rechnungen

Diese Schlussfolgerung ergebe sich laut EuGH auch aus dem Sinn und Zweck der Einreichung einer Handelsrechnung. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze für Waren der aufgeführten Unternehmen seien zur Vermeidung der Umgehung höherer Zollsätze besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle erforderlich. Eine ordnungsgemäße Erhebung sei jedoch auch dann gewährleistet, wenn die Antidumpingzölle auf der Grundlage von Tatsachen festgesetzt werden, deren Richtigkeit erst nachträglich überprüft wurde. So sei im Ausgangsverfahren bereits unzweifelhaft festgestellt worden, dass die betroffenen Waren von einem Unternehmen stammen, für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt. Es sei nicht ersichtlich, dass ein mit den sehr unterschiedlichen Zollsätzen zusammenhängendes Umgehungsrisiko bestünde.

mj

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