23.10.2017

Exportkontrolle: Europäische Kommission kündigt Aktualisierungen der Dual-Use-Güterlisten an

Exportkontrolle: Europäische Kommission kündigt Aktualisierungen der Dual-Use-Güterlisten an

Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die EU Kommission hat am 5. Oktober 2017 eine Aktualisierung der in Anhang I der EG-Dual-Use-VO geregelten genehmigungspflichtigen Güter angekündigt.

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Dual-Use-Gütern

Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder „Dual-Use-Güter“ sind solche Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Die EU-Dual-Use-VO unterscheidet zwischen den in Anhang I und IV der Verordnung genannten, zwingend genehmigungsbedürftigen Gütern und solchen Gütern, die nur unter bestimmten Umständen einer Genehmigung bedürfen.

Regelmäßige Aktualisierung der Güterlisten und Umsetzung

Die in Anhang I der EG-Dual-Use-VO genannten, kontrollpflichtigen Güter orientieren sich an den Vorgaben internationaler Verträge und Verpflichtungen (insbesondere der UN Sicherheitsrats-Resolution 1540, der Chemiewaffenkonvention und der Biowaffenkonvention) sowie den Kontrolllisten internationaler multilateraler Exportkontrollregime, insbesondere dem Wassenaar-Abkommen, der Nuclear Suppliers Group, der Australischen Gruppe sowie des Missile Technology Control Regimes (MTCR). Besonders die Listen dieser Exportkontrollregime unterliegen stetigen Änderungen. Diese werden von der EU Kommission durch die Aktualisierung von Anhang I und IV der VO umgesetzt. Zum Wirksamwerden der Aktualisierung als zwingendes Recht bedarf es jedoch noch der Verabschiedung einer entsprechenden EU-Verordnung, was in den kommenden Wochen geschehen soll.

Inhaltliche Änderungen der Anhänge I und IV

Inhaltlich umfasst die Aktualisierung vor allem redaktionelle Änderungen und Änderungen von Definitionen, aber auch neue Kontroll-Parameter für konkrete Güter, z. B. bei industriellen Maschinen, Keramik-Produkten, Verarbeitungsmaschinen und IT-Hardware. Die Änderungen betreffen beispielsweise die Aufnahme bestimmter integrierter Schaltkreise mit Analog/Digital-Umwandlern (3A001.a.14) in die Kategorie 3 (Allgemeine Elektronik) sowie bestimmte Laser (6A005) in die Kategorie 6 (Sensoren und Laser). Neu aufgenommen wurden auch bestimmte Keramiken mit hoher Wärmekapazität (1C102.f.) in die Kategorie 1 (Besondere Werkstoffe und Materialien).

sr

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