22.11.2017

Zollverfahren: Zoll aktualisiert Dienstvorschrift zur Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau

Zollverfahren: Zoll aktualisiert Dienstvorschrift zur Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau

Die Zollverwaltung hat die Dienstvorschrift „Überführung von Waren in ein Zollverfahren; Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau“ (Z 07 12) grundlegend überarbeitet (VSF-Nachrichten N 40/2017 vom 14. November 2017, Nr. 175*). Dabei wurde die Dienstvorschrift den Regelungen des UZK angepasst. Die Zollverwaltung weist zudem darauf hin, dass eine Zustimmung des Beteiligten zur Probenentnahme nicht vorgesehen ist.

Dienstvorschrift wird an UZK angepasst

Die Dienstvorschrift wurde grundlegen überarbeitet, um sie dem neuen Rechtsregime des Unionszollkodex (UZK) anzupassen. Die Dienstvorschrift entfaltet keine Bindungswirkung für Wirtschaftsbeteiligte, schreibt jedoch den Behörden – insbesondere den Zollstellen – vor, wie sie das Zollschuldrecht in der Praxis umzusetzen haben. Dienstvorschriften geben damit einen wichtigen Einblick in die zollrechtliche Behördenpraxis.

Zustimmung des Beteiligten nicht vorgesehen

Darüber hinaus weist die Zollverwaltung darauf hin, dass eine Zustimmung des Beteiligten zur Probenentnahme nach geltendem Recht nicht vorgesehen ist. Eine entsprechende Passage in der alten Version der Dienstvorschrift wurde dementsprechend gestrichen. Die Zollverwaltung hebt auch hervor, dass die bisherige Möglichkeit, bei fehlender Unterstützung des Anmelders im Rahmen der Beschau die Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen für wirkungslos zu erklären, entfällt. Vielmehr wird die Beschau in diesen Fällen nun von Amts wegen auf Kosten und Gefahr des Anmelders vorgenommen.

mj

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