22.01.2018

Exportkontrolle: EU-Parlament plant Verschärfung der Dual-Use-Verordnung

Exportkontrolle: EU-Parlament plant Verschärfung der Dual-Use-Verordnung

Das EU-Parlament hat am 17. Januar 2018 Vorschläge zur Änderung der Dual-Use-Verordnung angenommen. Menschenrechtsverletzungen sollen bei der Prüfung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen verstärkt berücksichtigt werden, insbesondere bei Gütern, die zur digitalen Überwachung genutzt werden können. Der Rat der Europäischen Union muss den Änderungen noch zustimmen.

EU-Parlament legt eigenen Standpunkt fest

Die EU plant derzeit eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009), um sie aktuellen technologischen Entwicklungen anzupassen und übersichtlicher zu gestalten. Im Zuge der Überarbeitung hat nun das EU-Parlament ihren Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union festgelegt. Dessen Zustimmung ist für eine Änderung der Verordnung notwendig.

Güter für die digitale Überwachung sollen Genehmigungspflichten unterliegen

Das EU-Parlament möchte insbesondere vermehrt Güter in die Liste genehmigungspflichtiger Waren aufnehmen, die für die digitale Überwachung genutzt werden können. Dazu gehören Geräte zum Abhören von Mobiltelefonen, zur Infiltrierung von Computern, zur Umgehung von Passwörtern sowie zur Identifizierung von Internetnutzern. Das EU-Parlament befürchtet, dass solche Waren verstärkt verwendet werden, um Zivilisten, politische Oppositionelle und Aktivisten zu unterdrücken.

Menschenrechtsschutz soll verstärkt berücksichtigt werden

Im Hinblick auf die Ausfuhr sensibler Güter will das EU-Parlament den Menschenrechtsschutz stärker in den Fokus rücken. So soll bei der Prüfung, ob eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wird, die mögliche Verletzung von Menschenrechten im Zielland stärker Berücksichtigung finden. Zugleich fordert das EU-Parlament, dass die Ausfuhr von Verschlüsselungstechnologien von der Liste der Güter, die zur digitalen Überwachung verwendet werden können, gestrichen werden. Damit will das EU-Parlament Menschenrechtsaktivisten einen besseren Selbstschutz ermöglichen.

mj

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