19.02.2018

Exportkontrolle: Neuer Runderlass zu bestehenden Waffenembargos

Exportkontrolle: Neuer Runderlass zu bestehenden Waffenembargos

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 25. Januar 2018 im Bundesanzeiger den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2018 Ausfuhr; bestehende Waffenembargos vom 15. Januar 2018 veröffentlicht. Darin wird insbesondere darauf hingewiesen, dass auch die Ausfuhr nicht-gelisteter Güter Beschränkungen unterliegen kann, wenn das Bestimmungsland mit einem Waffenembargo belegt ist.

Zahlreiche Länder mit Waffenembargos belegt

Waffenembargos enthalten Beschränkungen für den Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, AWV) erfasst sind. In Teil I Abschnitt A werden Waffen, Munition und Rüstungsgüter aufgeführt. Zum Teil gelten hinsichtlich dieser Güter auch Beschränkungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte. Waffenembargos werden aufgrund von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (z. B. gegen den Iran), aufgrund gemeinsamer Standpunkte bzw. Beschlüsse des Rates der Europäischen Union (z. B. gegen Südsudan) oder aufgrund von Entscheidungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, z. B. gegen Aserbaidschan) verhängt. Auch sonstige Entscheidungen der EU (z. B. im Falle Chinas) oder nationale Entscheidungen (z. B. im Falle Syriens) können die Grundlage eines Waffenembargos bilden.

Waffenembargos gegen Personen, Gruppen und Organisationen

Darüber hinaus bestehen Waffenembargos gegen bestimmte Personen, Gruppen, Organisationen, Unternehmen oder Einrichtungen. Erfasst sind vor allem Personen und Gruppen, die dem internationalen Terrorismus zugeordnet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium weist in dem Runderlass darauf hin, dass sich der Kreis der von Waffenembargos betroffenen Länder bzw. Personen und Gruppen jederzeit ändern kann. Wirtschaftsbeteiligte sind daher angehalten, sich über aktuelle Änderungen stets zu informieren.

„Catch-all“-Klausel fordert erhöhte Wachsamkeit

Selbst wenn kein Waffenembargo gegen das Käufer- oder Bestimmungsland verhängt wurde, bedarf die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste einer behördlichen Genehmigung. Das größte Risiko für Wirtschaftsbeteiligte besteht jedoch in Art. 4 Abs. 2 der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009, Abl. Nr. L 134 vom 29. Mai 2009): Die sog. „Catch-all“-Klausel bestimmt, dass die Ausfuhr nicht-gelisteter Güter im Falle einer militärischen Endverwendung Beschränkungen unterliegt, wenn gegen das Käufer- oder Bestimmungsland ein Waffenembargo aufgrund einer Resolution des Sicherheitsrates, eines gemeinsamen Standpunktes der EU oder eines Beschlusses der OSZE besteht. Bei der Ausfuhr von Waren in ein solches Land ist daher erhöhte Wachsamkeit angezeigt: Sobald dem Ausführer eine kritische Verwendung seiner nicht-gelisteten Güter bekannt ist, muss eine Genehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingeholt werden.

mj

 

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