09.04.2018

Exportkontrolle: BAFA aktualisiert und veröffentlicht das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle“

Exportkontrolle: BAFA aktualisiert und veröffentlicht das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle“

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle – Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr“ aktualisiert. In dem Merkblatt informiert das BAFA über die Vorteile und Ausgestaltung eines innerbetrieblichen Compliance Programms und die Notwendigkeit der Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen.

Besondere Verantwortung von Geschäftsführung und Ausfuhrverantwortlichen 

Die Einrichtung eines innerbetrieblichen Compliance Programms (ICP) ist zwar streng genommen gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Notwendigkeit eines funktionierenden ICP ergibt sich jedoch aus § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sowie aus den allgemeinen Sorgfaltspflichten der Unternehmensleitung. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Geschäftsführung oder ggf. der Ausfuhrverantwortliche. Sie haben durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts eingehalten werden.

Innerbetriebliche Exportkontrolle bietet viele Vorteile

Das Merkblatt des BAFA „Firmeninterne Exportkontrolle – Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr“ informiert über die Anforderungen an ein ICP und zählt die Vorteile einer innerbetrieblichen Exportkontrolle auf. Kernpunkt der Einrichtung eines ICP ist die Verringerung von Haftungsrisiken. So schützen Sie nicht nur Ihr Unternehmen, sondern auch Ihre Mitarbeiter.

Verstöße können empfindliche Folgen haben

Das Merkblatt ist nicht rechtsverbindlich und gibt erste Hinweise, wie eine innerbetriebliche Exportkontrolle aufgebaut werden kann. Es klärt zugleich über Haftungsrisiken und Folgen von Verstößen gegen exportkontrollrechtliche Vorschriften auf.

mj

 

 

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