Aktuelle HZA-News

Willkommen in der News-Rubrik der Hamburger Zollakademie!

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12.09.2019 ATLAS: Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert Laut der Zoll-ATLAS-Meldung vom 30. August 2019 wurde der Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert. Der Begriff unterscheidet sich nun vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff nach § 2 Abs. 2 [...] weiter
10.09.2019 ATLAS: Das ATLAS-Release 9.0 wird in Betrieb genommen Das IT-System ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird zum 21. September 2019 in der Version 9.0/ AES-Release 2.4.4 in Betrieb genommen. Während des Umstellungszeitraums auf das neue ATLAS-Release 9.0 wird der neue [...] weiter
03.09.2019 Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen Das BAFA hat in seinem Newsletter am 26.08.2019 eine Auflistung der letzten sieben Änderungen der Verordnungen veröffentlicht. Die Europäische Union hat in den Monaten von Mai 2019 bis Juli 2019 die Länderlisten Iran, Irak, [...] weiter
29.08.2019 Import: Kontrollen von Futter- & Lebensmitteln auf Genusstauglichkeit Im Amtsblatt von 22. Juli 2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1249 der Kommission zur Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln veröffentlicht. Sie betrifft eine Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 [...] weiter
27.08.2019 Präferenzen: Online-Formulare für den Ermächtigten Ausführer Am 01. August 2019 informierte der Zoll auf seiner Website über die zukünftig verbindliche Antragstellung mit elektronisch ausfüllbaren Online-Formularen. Er hat neue Online-Formulare zur Beantragung einer Bewilligung als EA [...] weiter
22.08.2019 Brexit: Checkliste zur Vorbereitung auf „No Deal-Brexit“ Die HZA hat zum Brexit eine Checkliste speziell für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt. Ebenfalls wurde von der DIHK ein aktueller Newsletter zu diesem Thema veröffentlicht. Die von der EU-Kommission entwickelte Checkliste geht [...] weiter
20.08.2019 Präferenzen: Zollnacherhebung für unrichtige Präferenznachweise Am 29. Juli 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-589/17, dass eine nachträgliche Erhebung von Einfuhrzöllen aufgrund unrichtiger Präferenznachweise in der Vergangenheit rechtmäßig [...] weiter
15.08.2019 Exportkontrolle: EU-Empfehlung zu internen Compliance-Programmen In dem Amtsblatt vom 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für die firmeninterne Kontrolle des Handels von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) veröffentlicht. Das betrifft die [...] weiter
13.08.2019 Elektronischer Handel: Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht Handlungsbedarf seitens der EU Am 16. Juli 2019 hat der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 12/2019 zu den Herausforderungen bei der Erhebung von Mehrwertsteuer und Zöllen im elektronischen Handel veröffentlicht. Der Bericht umfasst die Prüfung des [...] weiter
08.08.2019 Zoll: Neues Handbuch ersetzt das Merkblatt zur elektronischen Abschreibung Am 17. Juli 2019 wurde das neue „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" von der Zollverwaltung veröffentlicht. Das Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen [...] weiter
06.08.2019 Verbrauchsteuer: Aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der IEA veröffentlicht Mit Stand vom 10. Juli 2019 hat die Zollverwaltung ein aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) veröffentlicht. Das IT-Verfahren „Excise Movement and Control System“ (EMCS) wird über diese Anwendung [...] weiter
01.08.2019 Exportkontrolle: OFAC empfiehlt Ablauf zur Organisationsanweisung Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hatte am 02. Mai 2019 das Dokument „A Framework for OFAC Compliance Commitments“ veröffentlicht. Es enthält Ratschläge für die Gestaltung der Organisationsanweisung zur [...] weiter
29.07.2019 Außenwirtschaft: Das neue Merkblatt des BAFA zum Russland-Embargo Das BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation  angepasst. Es hat auf seiner Homepage das neue Merkblatt bezüglich der unrechtmäßigen Annexion der Krim veröffentlicht. Es [...] weiter
25.07.2019 Außenwirtschaft: USA verkünden weitere Sonderzölle gegen die EU Die USA haben weitere Produkte auf die Liste der mit Sonderzöllen zu belegenden Waren gesetzt. Die USA verkündeten am 01. Juli 2019 eine Ergänzung der Warenliste für Sonderzölle gegen die EU. Europäische Waren sollen im [...] weiter
23.07.2019 Zoll: EU und Vietnam unterzeichnen neues Abkommen Am 30. Juni 2019 haben die Europäische Union und Vietnam in Hanoi ein neues Freihandelsabkommen zusammen mit einem Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die vietnamesische Nationalversammlung und das [...] weiter
18.07.2019 Antidumpingzoll: Ermittlungsverfahren bezüglich Eisenwaren eingestellt Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L 175/39 über die Einstellung des Verfahrens bezüglich Antidumping auf Waren - wie geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt [...] weiter
16.07.2019 Sanktionen und Embargos: EU verabschiedet Sanktionslisten zur Terrorismusbekämpfung Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt C 217/2 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung informiert. Gegen bestimmte Personen und Vereinigungen gelten weiterhin restriktive [...] weiter
11.07.2019 Import: Zollkontingente für bestimmte Waren durch Verordnung verändert Durch die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 vom 13. Juni 2019 wurden die autonomen Zollkontingente  der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet und deren Verwaltung ermöglicht. Um [...] weiter
09.07.2019 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020 Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. [...] weiter
04.07.2019 Sanktionen und Embargos: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die [...] weiter
02.07.2019 Zoll: EU-Trader Portal für Informationsaustausch über mehrere Länder mit Zollbehörden Der Unionszollkodex (UZK) ist seit dem Jahre 2016 voll in Kraft getreten. Ein wesentliches Ziel dieser Verordnung besteht darin, sämtliche Prozesse für den internationalen Handel elektronisch darzustellen und effizient zu gestalten. Das [...] weiter
27.06.2019 Import: Neue EU-Verordnung gegen illegale Einfuhr von Kulturgütern Am 07. Juni 2019 wurde in dem Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2019/818 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern bekanntgegeben. Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 09. April 2019 [...] weiter
25.06.2019 Exportkontrolle: EU kann bei Cyberangriffen Finanzsanktionen verhängen Mit der Verordnung des Europäischen Rates vom 17. Mai 2019 hat die EU restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe angenommen. Die neue Rahmenregelung ermöglicht es, Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu [...] weiter
20.06.2019 Ausfuhr: Mitwirkung des Zolls beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aktualisiert Laut einer Meldung vom 06. Juni 2019 hat die Zollverwaltung die Dienstvorschrift E-VSF A 06 93 – 3 zur Mitwirkung der Zolldienststellen bei dem Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke im Hinblick auf die Abgabe einer mündlichen [...] weiter
18.06.2019 Zoll: Neues Geschäftskundenportal erleichtert vZTA und EORI-Nummer-Verwaltung Der Zoll informierte am 6. Juni 2019 auf seiner Homepage über das neue Bürger- und Geschäftskundenportal, welches ab dem 1. Oktober 2019 zur Verfügung steht. Online erleichtern sich für Unternehmen ab dem Zeitpunkt viele [...] weiter
13.06.2019 Verbote und Beschränkungen (VuB): Zoll verhindert Einfuhr von unsicheren Gittertapes Am 18. Mai 2019 stoppten Zollbehörden am Frankfurter Flughafen nach einer Paketkontrolle die Einfuhr von speziellen Pflastern, die für eine Firma in Deutschland bestimmt und chinesischen Ursprungs waren. Die Produkte wurden von der [...] weiter
11.06.2019 Exportkontrolle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Anhebung der Bußgelder bei Verstößen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform für eine stärkere Bestrafung von Unternehmen, die gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen. Hierfür will das BMJV den § 30 zum [...] weiter
06.06.2019 INSTEX: US-Report warnt vor Sanktionen für Europa wegen des Handels mit dem Iran Laut Bericht des Medienunternehmens Bloomberg vom 29. Mai 2019 warnte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Europa vor Sanktionen für die Beteiligten des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX). Der Bericht [...] weiter
04.06.2019 Exportkontrolle: Das BIS hat die Entity List um Huawei erweitert Seit dem 16. Mai 2019 stehen Huawei sowie 68 verbundene Unternehmen auf der Entity List der USA. Die US-Regierung ist der Meinung, dass der Telekommunikationsanbieter gegen die nationalen sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der [...] weiter
28.05.2019 Umsatzsteuer: Deutschland beginnt mit der Umsetzung der Umsatzsteuerreform Am 1. Januar 2020 werden die „Quick Fixes“, die größte Mehrwertsteuerreform in der Europäischen Union, in Kraft treten. Deutschland hat mit der Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in das [...] weiter
23.05.2019 Präferenzen: Europäische Kommission veröffentlicht neue Matrix zur Anwendung des Paneuropäischen Abkommens Am 10. Mai 2019 hat die Europäische Kommission im Amtsblatt (EU) Nr. C 158/5 durch die Mitteilung 2019/C 158/06 eine neue Matrix veröffentlicht, die über die Anwendung des regionalen Übereinkommens über [...] weiter
21.05.2019 Exportkontrolle: Veröffentlichung neuer Leitlinien für OFAC Compliance-Verpflichtungen Am 2. Mai 2019 hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ein neues Rahmenwerk zur Einhaltung der OFAC-Verpflichtungen, namens „A Framework for OFAC Compliance Commitments“, veröffentlicht.  Für Unternehmen mit [...] weiter
16.05.2019 Zolltarif: Europäische Union beschließt neue Einreihungsentscheidungen für fünf Waren Die EU hat in ihrem Amtsblatt vom 25. April 2019 weitere neue Einreihungsentscheidungen bekannt gegeben. Die Durchführungsverordnungen vom 15. April betreffen die Einreihung von fünf unterschiedlichen Waren in die Kombinierte Nomenklatur [...] weiter
14.05.2019 Außenwirtschaft: EU bereitet neue Zölle auf US-Waren vor Mit der Pressemitteilung vom 17. April 2019 hat die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem andauernden Boeing-Streitfall in der Welthandelsorganisation (WTO) eine öffentliche Konsultation über eine vorläufige Produktliste von [...] weiter
09.05.2019 UZK: Verlängerung für die Umsetzung der systemseitigen Umstellung fixiert In der Verordnung (EU) 952/2013 wurde der Austausch und die Speicherung der Daten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung in Bezug auf den Unionszollkodex (UZK) zum31. Dezember 2020 festgeschrieben. Wie von allen Seiten erwartet, kann [...] weiter
07.05.2019 Zolltarif: Müssen Ihre vZTAs eventuell angepasst werden? Bei der Einreihung von Waren in den Zolltarif können Wirtschaftsbeteiligte mit Hilfe der Verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTAs) eine gewisse Rechtssicherheit erlangen, um Kosten und Aufwendungen im voraus richtig kalkulieren zu [...] weiter
02.05.2019 UZK: Großteil der Neubewertungen zollrechtlicher Bewilligungen abgeschlossen Mit Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 sind die Voraussetzungen angepasst worden, die Unternehmen erfüllen müssen, um zollrechtliche Bewilligungen zu erhalten. Daher wurde die Zollverwaltung verpflichtet, die zuvor [...] weiter
30.04.2019 Warenursprung: Neue Ursprungszeugnis-Formulare ab 1. Mai 2019 Die Handelskammer Hamburg hatte im Jahr 2017 erste Formulare für Warenursprungszeugnisse eingeführt. Die aktuell neuen enthalten wichtige Änderungen und müssen ab dem 1. Mai gemäß den Übergangsvorschriften des [...] weiter
25.04.2019 Freihandelsabkommen (FHA): EU beschließt weiteres Freihandelsabkommen Die EU strebt stetig nach Verhandlungen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union, um neue Freihandelsabkommen (FHA) zu beschließen und dadurch die eigene Außenwirtschaft zu stärken. Aktuell bestehen weltweit knapp 285 [...] weiter
23.04.2019 AEO: Personalweiterbildung ist in den Leitlinien festgeschrieben In den am 11. März 2016 veröffentlichten Leitlinien des Zolls zum AEO wird unter anderem die Implementierung der Programme zur Förderung des Sicherheitsbewusstseins im Unternehmen gefordert. Die Festigung der Wahrnehmung von [...] weiter
18.04.2019 Brexit: EU und Vereinigtes Königreich einigen sich auf weitere Fristverlängerung Der Europäische Rat hat während des Brexit-Sondergipfels in der Nacht vom 10. auf den 11. April 2019 beschlossen, dass die bereits verlängerte Frist des Art. 50 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein [...] weiter
16.04.2019 Exportkontrolle: EU-Kommission ändert Liste der Verteidigungsgüter Am 14. März 2019 hat die Europäische Kommission die Richtlinie 2009/43/EG Abl. Nr. L146/1 vom 10. Juni 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter durch die Richtlinie (EU) [...] weiter
11.04.2019 Zolltarif: EU veröffentlicht Neufassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur Am 29. März 2019 (Abl. C 119/1) hat die EU-Kommission eine neue konsolidierte Fassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) veröffentlicht.  Erläuterungen erleichtern Einordnung der Zolltarifnummer zu WarenDie [...] weiter
09.04.2019 UZK: Änderung der Verordnung des Unionszollkodex (UZK) Am 25. März 2019 veröffentlichte die Europäische Union in ihrem Amtsblatt L 83/38 die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union. An deren Stelle tritt die neue Verordnung (EU) Nr. 2019/474 [...] weiter
04.04.2019 Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen (AGG) in Kraft Wie bereits im März 2019 angekündigt, informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt am 1. April 2019 über die endgültige Verlängerung und Veränderung von bestimmten Allgemeinen [...] weiter
02.04.2019 Zoll: Hauptzollamt klärt über Gefahren der Produktpiraterie auf Das Hauptzollamt informierte am 14. März 2019 im Rahmen des Weltverbrauchertages über Produktpiraterie und die damit verbundenen rechtlichen Folgen. Zentrale Themen waren hier das grundlegende Verbraucherrecht auf „Sicherheit“ [...] weiter
27.03.2019 Warenursprung und Präferenzen: Die letzte Registrierungsphase von begünstigten Ländern im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) hat begonnen Mit der Einführung des Systems des registrierten Ausführers (REX) wird die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) umgestellt. Seit dem 1. Januar 2019 haben die ausstehenden [...] weiter
25.03.2019 Exportkontrolle: BAFA informiert über aktualisiertes Umschlüsselungsverzeichnis Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 20. März 2019 in seinem Newsletter die Aktualisierung des Umschlüsselungsverzeichnisses bekannt gegeben. Mit dessen Hilfe kann überprüft werden, ob Güter [...] weiter
22.03.2019 Brexit: EU stimmt einer Verlängerung der Austrittsfrist unter Bedingungen zu Die EU hat am 21. März 2019 kurz vor Mitternacht den Brexit am 29. März 2019 abgesagt und einer Verschiebung um zwei Wochen zugestimmt. Mit dieser Entscheidung soll ein ungeregelter Brexit verhindert werden. Dem Vereinigten Königreich [...] weiter
21.03.2019 Exportkontrolle: BAFA informiert über Verlängerung und Änderung bei Allgemeinen Genehmigungen Am 19. März 2019 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in seinem Newsletter über die Verlängerung und Änderung von Allgemeinen Genehmigungen informiert. Diese Änderungen betreffen die [...] weiter
26.02.2019 Brexit: Vorbereitung auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mittels Checkliste Die EU-Kommission hat eine Checkliste entwickelt, mithilfe derer sich EU-Unternehmen auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten können. Flankiert wird die Checkliste von weiterem Informationsmaterial, das insbesondere die zollrechtlichen [...] weiter
21.02.2019 Brexit: BAFA will Allgemeine Genehmigungen für das Vereinigte Königreich einführen Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Anschlussabkommen führt im Bereich der Exportkontrolle zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter). Für diesen Fall [...] weiter
19.02.2019 Zolltarif: Bundesfinanzhof nimmt Einreihung hochdosierter Vitaminpräparate vor Mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. VII R 9/17) hat der Bundesfinanzhof über die Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten entschieden. Die Einreihung sei nicht von der bezeichneten Wirkungsweise auf der Verpackung oder im [...] weiter
14.02.2019 Energiesteuer: Neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer Am 31. Januar 2019 hat die Generalzolldirektion neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer bekanntgegeben. Mit dieser dritten Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung [...] weiter
11.02.2019 Brexit: Im Falle eines No-Deal-Brexit tritt ein vereinfachtes Einfuhrverfahren in Kraft Das Vereinigte Königreich teilt aktuell mit, dass im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen ein vereinfachtes Verfahren für die Einfuhr von EU-Waren in das Land gelten soll. Die britische Zollverwaltung will bei der Einfuhr von EU-Waren [...] weiter
07.02.2019 Brexit: Vereinigtes Königreich veröffentlicht eigenen Zolltarif Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen eigenen Zolltarif veröffentlicht, der nach dem EU-Austritt für die Wareneinfuhr in das Land gelten soll. Das Datum der Geltung hängt von davon ab, ob es zu einem [...] weiter
05.02.2019 Brexit: Vereinigtes Königreich übernimmt bestehende Handelsabkommen der EU mit Drittländern Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat eine Liste der Handelsabkommen veröffentlicht, die in Bezug auf das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt weiterhin gelten sollen. Zahlreiche der Abkommen, die mit der EU [...] weiter
29.01.2019 Brexit: Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums Nach rund einstündiger Debatte nahmen die Fraktionen im Bundestag am 17. Januar 2019 mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) an, das Vorkehrungen [...] weiter
24.01.2019 Schutzzölle: EU-Kommission will endgültige Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren erlassen Die EU-Kommission informierte am 17. Januar 2019 über die geplante Einführung von endgültigen Importzöllen auf Stahlerzeugnisse ab dem 4. Februar 2019. Damit will die EU die vorläufigen Schutzmaßnahmen, die seit Juli [...] weiter
21.01.2019 Export: Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert aktuell über eine neue Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen. Ab dem 1. Februar 2019 sind Auszüge [...] weiter
18.01.2019 Steuer-ID: EuGH billigt die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen Die Abfrage der persönlichen Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16. Januar 2019 [...] weiter
17.01.2019 Rüstungskontrolle: Abgabe der Meldung zum CWÜ jetzt elektronisch Ab dem 3. Januar 2019 können die Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) elektronisch über das Online-Portal der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt und direkt [...] weiter
16.01.2019 Brexit: Britisches Unterhaus stimmt gegen das Austrittsabkommen Nachdem die Debatte über das Brexit-Abkommen bereits einmal verschoben worden war, hat das Unterhaus des britischen Parlaments in London gestern gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Damit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs zum [...] weiter
15.01.2019 Zolltarif: Trotz Ungültigwerdens einer vZTA bleibt eine Verpflichtungsklage zulässig Trotz Ungültigwerdens einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) wegen Änderung einer Position der Kombinierten Nomenklatur bleibt eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer vZTA für die Vergangenheit zulässig. Das hat das [...] weiter
08.01.2019 JEFTA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan veröffentlicht Im Amtsblatt L 330 vom 27. Dezember 2018 hat die EU das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) veröffentlicht. Das Abkommen ist derzeit noch nicht anwendbar, es tritt jedoch am 1. Februar 2019 vorläufig in Kraft. Die Zollverwaltung weist [...] weiter
08.01.2019 Brexit: Die EU-Kommission legt Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit vor Am 15. Januar 2019 soll das britische Unterhaus nunmehr über den Brexit Deal abstimmen - die Gefahr eines ungeordneten Brexit ist angesichts der öffentlich geführten Diskussionen groß. Am 19. Dezember 2018 hat die EU-Kommission [...] weiter
02.01.2019 Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung, Änderungen bei den Ukraine-Sanktionen, aktualisierte Merkblätter des BAFA Zum 15. Dezember 2018 hat die EU Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Darüber hinaus hat die EU neun weitere Personen auf die Sanktionsliste der Ukraine-Sanktionen gesetzt. Das Bundesamt [...] weiter
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