Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
18.04.2024
Zoll: Nächster Meilenstein im Abkommen EU-Chile erreicht
Der Europäische Rat hat am 18. März 2024 das Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile angenommen. Damit ist das EU-interne Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und der Weg für das Inkrafttreten des [...]
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16.04.2024
Zoll: EU und Philippinen beraten erneut über Freihandelsabkommen
Am 18. März 2024 haben die EU und die Philippinen angekündigt, ihre Verhandlungen zu einem ambitionierten Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen – Mittelpunkt des Abkommens soll das Thema Nachhaltigkeit sein. Durch ein weiteres [...]
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11.04.2024
Umsatzsteuer: E-Rechnung ab 2025 schrittweise verpflichtend
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und den Standort Deutschland stärken. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22. März 2024 zugestimmt. Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich [...]
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09.04.2024
Exportkontrolle: Drittes BAFA-Maßnahmenpaket seit 1. April in Kraft
Am 1. März 2024 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitere Maßnahmen zur Stärkung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der [...]
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03.04.2024
Zoll: Erstes Freihandelsabkommen zwischen Indien und EFTA-Staaten
Am 10. März 2024 wurde das erste Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Staaten abgeschlossen. In Neu-Delhi unterzeichneten die EFTA-Staaten („European Free Trade Association“: Island, Liechtenstein, Norwegen und die [...]
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27.03.2024
Zoll: EU und Schweiz nehmen Verhandlungen wieder auf
Die Europäische Union verhandelt mit der Schweiz unter anderem über gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, sowie über den Schutz der Rechte von [...]
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26.03.2024
Compliance: Weg frei für europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD
Am 19. März 2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach langem Widerstand mehrerer EU-Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Das Gesetz [...]
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21.03.2024
Exportkontrolle: „Compliance Note“ zur US-Exportkontrolle
Das US-Handelsministerium, das US-Finanzministerium und das US-Justizministerium haben eine gemeinsame „Compliance Note“ herausgegeben, die sich auf die Pflichten von Nicht-US-Personen und -Unternehmen zur Einhaltung der US-Sanktions- [...]
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19.03.2024
Zoll: EU verlängert erneut Frist für ersten CBAM-Bericht
Die Europäische Kommission hat die Abgabefrist für den ersten CBAM-Bericht erneut verlängert. Dies betrifft den Berichtszeitraum für das vierte Quartal 2023. Ein Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist kann noch bis zum 31. [...]
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14.03.2024
ATLAS: Post- und Kuriersendungen ab April in ATLAS IMPOST anmelden
Der Zoll hat am 5. März 2024 über die verpflichtende Nutzung der Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen (IPK) in ATLAS IMPOST informiert. Sie wird ab dem 1. April 2024 für Wirtschaftsbeteiligte gelten. Ab diesem [...]
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13.03.2024
Zoll: EU veröffentlicht Antidumping-Leitfaden zur Antragstellung
Wie stellt man einen Antidumpingantrag? Die Antwort auf diese Frage liefert Ihnen ein Leitfaden der Europäischen Kommission. Er erklärt Ihnen unter anderem Schritt für Schritt, wie Sie eine Antidumpingbeschwerde verfassen und welche [...]
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06.03.2024
Exportkontrolle: BMWK und BAFA kündigen drittes Maßnahmenpaket an
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren [...]
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05.03.2024
Import: Verlängert die EU Handelsvorteile für Ukraine und Moldau?
Die EU-Kommission bekräftigte am 31. Januar 2024 ihre doppelte Handelsunterstützung – einerseits für die Ukraine und andererseits für die Republik Moldau. Die erneute Aussetzung der Einfuhrzölle und Zollkontingente [...]
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28.02.2024
Exportkontrolle: EU veröffentlicht 13. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht – pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Es umfasst weitere Einschränkungen des russischen [...]
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26.02.2024
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 42
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 20. Februar 2024 eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) veröffentlicht. Die AGG Nr. 42 privilegiert u.a. die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und die Erbringung von [...]
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22.02.2024
Zoll: Statusnachweise T2L und T2LF rein elektronisch
Der Zoll hat am 7. Februar 2024 über die künftig rein elektronischen Statusnachweise T2L und T2LF für Wirtschaftsbeteiligte informiert. Diese werden ab dem 1. März 2024 ausschließlich elektronisch über das [...]
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20.02.2024
Zoll: EU aktualisiert Zollaussetzungen und Zollkontingente
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ist die Produktion innerhalb der EU unzureichend oder nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund werden einerseits die Einfuhrzölle für bestimmte Waren ausgesetzt und [...]
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15.02.2024
Compliance: EU einigt sich auf Lieferkettengesetz
Kurz vor dem Jahreswechsel hatten sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf die Eckpunkte des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. Künftig sollen obligatorische Sorgfaltspflichten als Unternehmensregeln – gemäß der [...]
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13.02.2024
ATLAS-Ausfuhr: Inbetriebnahme der Schnittstelle AES/EMCS verschoben
Der Zoll hatte die Teilnehmer mit der ATLAS-Info 0566/24 über die Inbetriebnahme der Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Ausfuhr und EMCS informiert. Geplant war der 12. Februar 2024 als Zeitpunkt, um den bisherigen manuellen [...]
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08.02.2024
Zoll: EU führt Maßnahmen zur Bekämpfung wirtschaftlichen Zwangs ein
Die Europäische Union führte am 27. Dezember 2023 durch die Verordnung (EU) 2023/2675 Maßnahmen ein, das sog. „Anti-Coercion Instrument“, mit dem sie als ultimo ratio in der Lage ist, auf wirtschaftliche [...]
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06.02.2024
Compliance: FAQ zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten soll künftig zum Schutz der Wälder und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Die Europäische Kommission hat auf ihrer Internetseite Antworten auf häufig gestellte [...]
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01.02.2024
Energiesteuer & Stromsteuer: Änderungen bei Entlastungen
Der Zoll hat am 25. Januar 2024 über eine Änderung bei der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung informiert. Damit die Beihilfen für Betroffene weiterhin von der Notifizierungsverpflichtung freigestellt bleiben, sind [...]
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30.01.2024
Zoll: Zugang zum CBAM-Übergangsregister freigeschaltet
Der Zugang zum CBAM-Übergangsregister erfolgt in Deutschland über das Zoll-Portal. Die deutsche Zollverwaltung hat vor kurzem den Zugang zum Übergangsregister freigeschaltet. Am 31. Januar 2024 müssen Unternehmen den ersten [...]
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25.01.2024
WuP: Einsatz elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen
Die EU hatte am 7. Dezember 2023 mit Beschluss Nr. 1/2023 des „Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens zu den Paneuropa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln“ die modernisierten Ursprungsregeln des Regionalen [...]
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22.01.2024
Exportkontrolle: BMWK informiert Unternehmen über Russland-Embargo
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht. Das Schreiben soll Unternehmen im Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen unterstützen. Hintergrund ist der hohe Umfang, in [...]
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18.01.2024
Zoll: EU und AKP-Staaten wenden das Samoa-Abkommen vorläufig an
Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) wird seit dem 1. Januar 2024 vorläufig angewendet. Mit [...]
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16.01.2024
Zoll: Bulgarien und Rumänien in Schengen-Raum aufgenommen
Der Europäische Rat hat mit dem Beschluss (EU) 2024/210 vom 30. Dezember 2023 über die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum gestimmt. Ab dem 31. März 2024 sollen zunächst die Luft- und Seebinnengrenzen zu und [...]
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11.01.2024
Exportkontrolle: BAFA erhebt Gebühren für Ausfuhrgenehmigungen
Die neue Gebührenpflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht vor, dass bestimmte Ausfuhrgenehmigungen seit dem 1. Januar 2024 [...]
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09.01.2024
Exportkontrolle: BAFA will Exportkontrolle weiter beschleunigen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in einer Pressemitteilung über kurzfristig weitere Maßnahmen – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – zur [...]
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AEO-Status
Antidumping
Atlas
Ausfuhr
Brexit
CBAM
Compliance
Digitalisierung
Einfuhr
Exportkontrolle
Lieferketten
Menschenrechte
Sanktionen und Embargos
Tarifierung
Umsatzsteuer
Unionszollkodex
Verbrauchsteuer
Warenursprung und Präferenzen
Zoll allgemein
Zolllager
Zollwert
Fachliche News
04.01.2024
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2024
Nichts bleibt, wie es ist – das gilt auch für das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Wir wagen einen Blick in die Glaskugel 2024 und informieren Sie über die Themen, die im kommenden Jahr voraussichtlich wichtig werden und [...]
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19.12.2023
Exportkontrolle: EU veröffentlicht 12. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat das 12. Sanktionspaket gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Das neue Sanktionspaket enthält erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Weitere Personen und Organisationen wurden mit [...]
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14.12.2023
Exportkontrolle: Änderungen bei bestimmten AGG-Meldepflichten
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Verwaltungsabläufe im Bereich der Exportkontrolle weiter stärken und beschleunigen. Zudem soll die Industrie entlastet werden. Deshalb hat das BAFA Änderungen bei [...]
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12.12.2023
Exportkontrolle: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation veröffentlicht. Das Merkblatt soll einen Überblick über die [...]
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07.12.2023
ATLAS: Zwei wichtige Anpassungen im Versand und WKS im Echtbetrieb
Das ITZBund hat über die Anpassung der NCTS-weiten Übergangsphase und des Wiederholfaktors der Einzelsendungsebene beim ATLAS-Versandverfahren informiert. Zusätzlich hat es über die Inbetriebnahme des Wiederausfuhrkontrollsystems [...]
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05.12.2023
Verbrauchsteuer: Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten
Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Händler Pfeifentabak und Glycerin/Molasse bewusst getrennt verkaufen. Zusammengemischt ergeben sie Wasserpfeifentabak. Die Generalzolldirektion hat in einem Informationsschreiben darauf [...]
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30.11.2023
Zolltarif: KN 2024 im Warenverzeichnis für Außenhandelsstatistik
Die kürzlich veröffentlichten, jährlich von der EU-Kommission rechtswirksam festgelegten Änderungen bei der Kombinierten Nomenklatur (KN) zum 1. Januar 2024 fließen direkt in das Warenverzeichnis für die [...]
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28.11.2023
Exportkontrolle: EU stellt Außenhandelstool „Access2Conformity” vor
Die Europäische Kommission hat ein neues Tool für den Außenhandel vorgestellt. „Access2Conformity” soll zum internationalen Bürokratieabbau beitragen, indem Unternehmen (Exporteure) die Vorteile von EU-Abkommen [...]
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23.11.2023
Zoll: EU-Handelsabkommen erstmals mehr als 2 Billionen EUR wert
Die Europäische Kommission hat am 15. November 2023 den dritten Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt, dass der Wert des EU-Handels durch Freihandelsabkommen im [...]
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21.11.2023
Zoll: EU einigt sich auf strenge Novellierung der F-Gas-Verordnung
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich vorläufig auf strengere Regeln zur Verringerung von fluorierten Gasen und ozonschädigenden Stoffen geeinigt. Die neuen Regelungen bauen auf den bestehenden [...]
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16.11.2023
Zoll: EU/Südkorea sprechen über Abkommen zum digitalen Handel
Die Europäische Union plant mit Südkorea ein Abkommen zum digitalen Handel abzuschließen. Ziel des Abkommens ist es, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen im digitalen Handel zu schaffen, um durch verbindliche Regeln das [...]
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14.11.2023
Zoll: Neue Fassung der Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht
Die Kombinierte Nomenklatur (KN) dient der eindeutigen Identifizierung von Waren und ihrer Einreihung in den Zolltarif. Die jeweils gültige Kombinierte Nomenklatur wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [...]
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09.11.2023
ATLAS: Wichtige Teilnehmer-News aus dem Zeitraum Herbst gebündelt!
Das ITZBund informierte bereits Ende Oktober für den Bereich ATLAS-Versand über Mitteilungen an Abgangszollstellen in Versandanmeldungen und bei der Ausfuhr (AES) über die Unionsansässigkeit von Beteiligten. Am 2. November 2023 [...]
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07.11.2023
Zoll: Abkommen zwischen EU und Kenia kurz vor Abschluss
Nachdem die Verhandlungen über ein gemeinsames Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA; Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen Kenia und der Europäischen Union am 19. Juni 2023 abgeschlossen wurden, wurde am 28. September 2023 ein [...]
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02.11.2023
Umsatzsteuer: Ausnahme für Holzhackschnitzel verlängert
Das Bundesfinanzministerium hat eine sogenannte Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Lieferung von Holzhackschnitzeln verlängert. Die Verlängerung gilt bis zum 31. Dezember 2023. Hintergrund ist der ermäßigte [...]
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26.10.2023
Exportkontrolle: EU-Sanktionen gegen Iran verlängert
Die EU verlängert die Sanktionen gegen den Iran wegen der Verletzung des Atomabkommens. Damit bleiben Personen und Organisationen, die am iranischen Nuklear- und Raketenprogramm beteiligt sind, in der EU mit Strafmaßnahmen belegt. Auch [...]
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24.10.2023
Exportkontrolle: EU-Kommission hat kritische Technologien im Fokus
Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2023 die Empfehlung angenommen, kritische Technologiebereiche der EU, welche für die wirtschaftliche Sicherheit der EU bedeutsam sind, einer weiteren Risikobewertung zu unterziehen. Betroffen [...]
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19.10.2023
Import: Mögliche Einfuhrzölle für Obst und Gemüse in 2024 und 2025
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2110 vom 10. Oktober 2023 die Auslösungsvolumen für mögliche zusätzliche Einfuhrzölle auf bestimmte Durchführungen von Obst und [...]
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17.10.2023
Zoll: Start der Übergangsphase von CBAM seit Anfang Oktober
CBAM: Es wird ernst mit dem CO2-Grenzausgleichssystem. Am 1. Oktober 2023 ist der Startschuss für die Übergangsphase des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ gefallen. Die Übergangsphase gilt vom 1. Oktober 2023 bis zum [...]
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12.10.2023
ATLAS: Frist verlängert bei Ausfuhr AES und Versandverfahren NCTS
Das ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0510/23 vom 28. September 2023 neue Termine für die Umstellung der Teilnehmer bekannt gegeben. Die Frist bis zur endgültigen Inbetriebnahme der im UZK-Arbeitsprogramm vorgesehenen elektronischen Systeme [...]
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10.10.2023
Exportkontrolle: „E5“ veröffentlichen Leitfaden
Die Regierungen Australiens, Kanadas, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben einen gemeinsamen Leitfaden für Industrie und Wissenschaft herausgegeben, der unter anderem kritische Güter [...]
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05.10.2023
WuP: Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat in seiner ATLAS-Info 0508/2023 vom 27. September 2023 auf das Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit russischem Ursprung des Anhangs XVII der EU-Verordnung Nr. 833/2014 hingewiesen. Seit [...]
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28.09.2023
Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigungen ab 2024 gebührenpflichtig
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 15. September 2023 eine Gebührenverordnung für die Bereiche Kriegswaffenkontrolle, Exportkontrolle und Investitionsprüfung veröffentlicht. Die [...]
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26.09.2023
Exportkontrolle: EU-Dual-Use-Verordnung Mitte November aktualisiert
Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig aktualisiert, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nun mitteilt, [...]
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21.09.2023
Zoll: Neue Funktionen im „EU-Trader-Portal“ seit 18. September 2023
Das „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement“ ist eine Dienstleistung der EU, die seit Februar 2023 zur Verfügung steht. Nur mit dieser Dienstleistung ist es möglich, Zertifikate für den Zugang zu den Anwendungen [...]
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19.09.2023
WuP: Kumulierung der EU mit dem südlichem Afrika (SADC)
Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 in ihrem Amtsblatt in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten veröffentlicht. Genauer [...]
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14.09.2023
ATLAS: Viele Änderungen nach Wartungsfenster am 16. September 2023
ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0505/23 vom 11. September 2023 über das kommende Wartungsfenster 04 bei der ATLAS-Anwendung und die damit einhergehenden Änderungen informiert. Die Teilnehmeranwendung ist voraussichtlich am Samstag, den 16. [...]
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11.09.2023
Exportkontrolle: Viele Änderungen in den Sanktionslisten
Das zweite Halbjahr 2023 hat für die Exportkontrolle viele Änderungen gebracht. Wir haben Ihnen in der Hamburger Zollakademie hier eine Übersicht über die verschiedenen Änderungen zusammengestellt. Es geht um Sanktionslisten [...]
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05.09.2023
Exportkontrolle: Neue Anpassungen bei AGG seit 1. September 2023
Das BAFA hat am 1. August 2023 die Bekanntmachung über den Widerruf zwecks Neubekanntgabe bestimmter nationaler Allgemeiner Genehmigungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seit dem 1. September 2023 gelten viele AGG in ihrer jetzigen [...]
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31.08.2023
ATLAS: Neue verpflichtende Datenfelder in Ausfuhranmeldung mit AES 3.0
Es hagelte diverse Nachfragen zu den neuen verpflichtenden Datenfeldern bei der Ausfuhranmeldung mit AES 3.0. Das ITZBund hat am 28. August 2023 reagiert und mit der ATLAS-Info 0501/23 weitere Hinweise und ergänzende Möglichkeiten – [...]
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29.08.2023
CBAM: EU-Kommission verabschiedet Übergangsvorschriften für CBAM
Die Europäische Kommission hat am 17. August 2023 die während des Übergangszeitraums geltenden Vorschriften für die Umsetzung des CO²-Grenzausgleichssystems (CBAM) verabschiedet. Zunächst werden Unternehmen nur [...]
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22.08.2023
LkSG: Handreichung des BAFA für Kredit- und Versicherungswirtschaft
Das BAFA hat im August 2023 eine weitere Handreichung für die Anwendung des LkSG veröffentlicht. Sie definiert Anwendungsbereiche, Begriffe der Lieferketten, Sorgfaltspflichten in den Lieferketten, (un-)mittelbare Zulieferer bei Kredit- [...]
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15.08.2023
Zoll: Neue Standards für den Nachhaltigkeitsbericht
Die Europäische Kommission hat am 31. Juli 2023 die „European Sustainability Reporting Standards“ (ESRS) angenommen. Sie sind Teil des Europäisches Nachhaltigkeitsreporting (CSRD). Das Ziel ist mehr Transparenz für [...]
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10.08.2023
Export: Exportkredite für Projekte in erneuerbarer Energie erweitert
Die EU hielt am 14. Juli 2023 mit dem Beschluss (EU) 2023/1573 den Standpunkt der Teilnehmer des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite bezüglich der Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung [...]
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08.08.2023
Exportkontrolle: Mehr Allgemeine Genehmigungen für Rüstungsgüter
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle bei Rüstungsgütern und [...]
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03.08.2023
Zoll: EU liberalisiert den Handel für Waren aus der Republik Moldau
Die EU hat am 20. Juli 2023 die Verordnung (EU) 2023/1524 erlassen, um befristete Maßnahmen festzusetzen, die den Handel für Waren der Republik Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Europäischen [...]
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01.08.2023
Zoll: Online-Antrag auf Steuerentlastung zur Agrardieselvergütung
Der Zoll hat am 20. Juli 2023 über den Antrag auf Steuerentlastung zur Agrardieselvergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft informiert. Der Entlastungsantrag ist grundsätzlich online über das Zoll-Portal nach [...]
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19.07.2023
Zoll: EU & Neuseeland unterzeichnen das erste grüne Handelsabkommen
Die Präsidentin der Europäischen Union hat am 9. Juli 2023 die Unterzeichnung die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland verkündet. Es ist das erste grüne Handelsabkommen, da in ihm Verpflichtungen aus dem Pariser [...]
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11.07.2023
LkSG: Wichtige Infos für Zulieferer innerhalb der Lieferketten
Das BAFA hat am 29. Juni 2023 einen Katalog mit den häufigsten Fragen und Antworten zu der Zusammenarbeit innerhalb der Lieferketten für KMU veröffentlicht. Die ergänzende Handreichung ist besonders für Unternehmen, die [...]
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06.07.2023
Zoll: EU & Kenia einigen sich auf Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Die Europäische Union und Kenia haben am 19. Juni 2023 die Verhandlungen über ein gemeinsames Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeschlossen. Das WPA soll dazu beitragen, den Warenhandel zwischen der EU und Kenia zu vereinfachen [...]
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04.07.2023
Zoll: Neu! Umstellung auf EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement
Die neue Dienstleistung "EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement" steht Anwendern seit dem 22. Februar 2023 im Zoll-Portal zur Verfügung und ersetzt die bisherige Pflege von Zertifikaten in der EU-Anwendung [...]
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29.06.2023
CBAM: EU-Kommission konsultiert jetzt zu Regeln und Berichtspflichten
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Regeln für die Umsetzung des Mechanismus zur Anpassung des CO2-Grenzwertes (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) veröffentlicht. Ihr Entwurf für die Durchführungsbestimmungen [...]
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27.06.2023
Zoll: Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente ab Juli
Der Europäische Rat hat mit zwei neuen Verordnungen die Eröffnung und Verwaltung von autonomen Zollkontingenten beschlossen. Die Liste der betroffenen Güter besteht aus bestimmten gewerblichen und landwirtschaftlichen Waren sowie der [...]
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22.06.2023
LkSG: EU verabschiedet Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten
Das Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 31. Mai 2023 mit der EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union beschlossen. [...]
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20.06.2023
LkSG: Auswirkungen auf Unternehmen in Partnerländern & Unterstützung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Faktenpapier zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Das LkSG gilt seit dem 1. Januar 2023 und es soll die Einhaltung von Menschenrechten [...]
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15.06.2023
Zoll: EU aktualisiert Zollkontingente nach dem Brexit mit Brasilien
Der Europäische Rat hat mit dem Beschluss (EU) 2023/1056 das Abkommen zwischen der EU und der Föderativen Republik Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV des Allgemeinen Zoll- und [...]
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13.06.2023
CBAM: EU führt schrittweise CO2-Grenzausgleichssystem ein
Die EU hat am 10. Mai 2023 die Verordnung (EU) 2023/956 erlassen, um ein CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) zu schaffen. Dieses soll das bereits bestehende System für den Handel mit [...]
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07.06.2023
Exportkontrolle: Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung wurde aktualisiert
Die EU-Kommission hatte sich bereits mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/996 vom 27. Februar 2023 für eine umfangreiche Aktualisierung der Dual-Use-Güterliste entschieden. Sie gilt nunmehr verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten [...]
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31.05.2023
ATLAS – Einfuhr und Ausfuhr: Neue Codierungen im Bereich Artenschutz
Das ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0465/23 vom 22. Mai 2023 auf Änderungen bei der Unterlagencodierung im Bereich des Artenschutzes hingewiesen. Bei der Einfuhr und Ausfuhr von lebenden oder toten artengeschützten Tieren, Pflanzen, ihren [...]
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31.05.2023
Russland-Sanktionen: SECO veröffentlicht Red Flag Checkliste
Exportkontrolleure und Exportkontrolleurinnen wissen: Was direkt nicht geht, geht auch nicht indirekt. Die Schweizer Genehmigungsbehörde SECO hat am 24. Mai 2023 eine neue Red Flag Checkliste veröffentlicht. Diese steht im Zusammenhang mit [...]
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25.05.2023
Zoll: EU und ESA-Staaten vertiefen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Die EU und die ESA-Staaten haben sich vom 27. bis zum 31. März 2023 in Simbabwe getroffen, um zum 11. Mal über eine Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zu verhandeln. Bei 10 von 13 Verhandlungspunkten sind [...]
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24.05.2023
Zollunion: Vision der EU für größte EU-Zollreform seit 55 Jahren!
Ehrgeizig! Wegweisend! Umfassend! Die Europäische Kommission hat dem Parlament und dem Rat am 17. Mai 2023 ihre Vorschläge für eine datengesteuerte Vision der Zollunion vorgelegt: einfacher, intelligenter und noch sicherer. Das [...]
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16.05.2023
Zoll: Präventivmaßnahmen für Export bestimmter Waren aus der Ukraine
Die EU-Kommission hat am 2. Mai 2023 die DVO (EU) 2023/903 erlassen, um für die Einführung von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen mit Ursprung in der Ukraine Präventivmaßnahmen zu etablieren. Diese Maßnahmen sollen [...]
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11.05.2023
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von April 2023
Die ATLAS-Informationen im April informieren Sie u.a. über eine Reduzierung der Frist zur Ungültigerklärung im Nachforschungsverfahren, Codierungen bei Einfuhrumsatzsteuerbefreiung und Präferenzbehandlung für Israel sowie [...]
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09.05.2023
Zoll: EU verschärft amtliche Kontrollen von Tiertransportschiffen
Die Europäische Kommission hatte am 17. Februar 2023 die Delegierte Verordnung (EU) 2023/842 erlassen, um die bestehenden Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der [...]
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03.05.2023
Zoll: Neue Definition des „Einführers“ in der Einfuhranmeldung
Der Zoll hat in seinem Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen – Ausgabe 2023 – eine neue Definition enthalten für den Einführer zur Angabe bei der Zollanmeldung im [...]
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24.04.2023
Zoll: Das UK legt Entwurf für das Border Target Operating Model vor
Das UK hat seinen Plan für ein „Border Target Operating Model“ vorgelegt, erste Änderungen sollen Ende Oktober 2023 in Kraft treten. Der Plan sieht für Einfuhren von Lebensmitteln dauerhafte Erleichterungen vor - mit dem [...]
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19.04.2023
Zolltarif: Einheitliche KN für bestimmte Weinsets mit Kellnermesser
Die EU-Kommission hat am 3. April 2023 in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/745 die Einreihung bestimmter Weinsets mit Kellnermesser geregelt. Der KN-Code fügt sich in die komplexe Schubladensystematik der Kombinierten Nomenklatur ein. [...]
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18.04.2023
Zoll: Lizenzbeantragung von Zollkontingenten jetzt ohne Rechnung
Die Kommission hat auf eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Mai 2022 reagiert und passt die betroffenen Antidumping- und Ausgleichszölle an. Zudem gab es Änderungen bei der Beantragung von Lizenzen für [...]
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05.04.2023
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von März 2023
Das ITZBund hat im vergangenen Monat eine Vielzahl an ATLAS-Teilnehmer-Informationen veröffentlicht – ob rund um Einfuhr, Ausfuhr oder ATLAS-übergreifend zu Umstellungen. Um da nicht den Überblick zu verlieren, stellen Ihnen [...]
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03.04.2023
Exportkontrolle: BAFA hat bestimmte AGG offiziell verlängert
Eilnews: Am 28. März 2023 hatte die Hamburger Zollakademie Sie schon über die Verlängerung bestimmter Allgeneiner Genehmigungen informiert. Das BAFA hatte vorab mitgeteilt, dass die Allgemeinen Genehmigungen 12 bis 28 und die AGG Nr. [...]
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30.03.2023
Import: Antidumping für chinesische E-Bikes & Fahrradteile verschärft
Die Kommission hat eine Reihe von Anpassungen der Antidumpingmaßnahmen bei Einfuhren von Elektrofahrrädern und von Fahrradteilen in die EU gegen Lieferanten aus der Volksrepublik China vorgenommen. Diese neuen Verschärfungen für [...]
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28.03.2023
Exportkontrolle: BAFA verlängert bestimmte AGG
Das BAFA hat am 20. März 2023 vorab über die Verlängerungen von bestimmten Allgemeinen Genehmigungen informiert. Die AGG mit den Nummern 12 bis 28 und die AGG Nr. 30 sollen – ohne inhaltliche Anpassungen – weiter [...]
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23.03.2023
Freihandel: EU und Thailand werden wieder Gespräche aufnehmen
Die Europäische Kommission hat am 15. März 2023 die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens für ein gemeinsames Freihandelsabkommen angekündigt. Nachdem frühere [...]
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21.03.2023
Zoll: EU lockert Import von Geflügel und Federwild in die Union
Die EU-Kommission hat am 2. März 2023 die Durchführungsverordnung (EU) 2023/462 erlassen. Gegenstand dieser Durchführungsverordnung ist die Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404. Sie [...]
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07.03.2023
Zoll: Neue Möglichkeiten zur mündlichen Abgabe von Zollanmeldungen
Die Kommission hat mit Wirkung zum 14. März 2023 eine Reihe von Änderungen am Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erlassen. So wurde die Möglichkeit für mündliche Zollanmeldungen erweitert [...]
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02.03.2023
Sanktionen: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket gegen Russland
Einen Tag nach dem Jahrestag des Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine hat die EU das 10. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es weitet erneut die personen- und [...]
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28.02.2023
WuP: Ursprungsregeln in Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) aktualisiert
Die EU-Kommission hat am 10. Februar 2023 im Amtsblatt C 51/1 der Europäischen Union über die aktuell anzuwendenden Ursprungsregeln in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) informiert. Sie hat die neue Matrix, die seit 1. Februar 2023 [...]
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23.02.2023
EMCS: Elektronische Verbrauchsteuertransaktion in der EU
Seit dem 13. Februar 2023 ist die neue Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem voll in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Unternehmen innerhalb der EU seither ihre Verbrauchsteuertransaktionen rein elektronisch im EMCS (Excise [...]
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21.02.2023
Freihandel: EU und Singapur ändern das Ursprungsprotokoll und die KN
Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur wurden am 20. Dezember 2022 einige Änderungen vorgenommen. Diese umfassen Elemente des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung [...]
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16.02.2023
Zolltarif: Büffelohren und Dörrfleisch als Hundefutter in die KN
Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/248 vom 1. Februar 2023 über die gesonderte Einreihung von zwei Produkten tierischen Ursprungs als Hundefutter in die Kombinierte Nomenklatur informiert. Die neuen KN-Codes [...]
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14.02.2023
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen für Februar 2023
Das ITZBund hat in den aktuellen ATLAS-Infos ATLAS-Infos 0401/23 und 0406/2023 die Umstellung seiner ATLAS-Releases angekündigt, die zu Wartungsarbeiten an ATLAS-Systemen führen. Wir bündeln für Sie diese Infos hier: die [...]
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09.02.2023
LkSG: BAFA veröffentlicht neue Handreichung zur Angemessenheit
Das BAFA hat für Unternehmen eine Handreichung zur Angemessenheit und Wirksamkeit der Umsetzung von Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettengesetz veröffentlicht. Damit konkretisiert das Ministerium die Anforderungen des LkSG weiter, [...]
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07.02.2023
Zoll: CEFTA-Staaten wenden seit 1. Februar neue Ursprungsregeln an
Seit 1. Februar 2023 wenden die Staaten des Central European Free Trade Agreement (CEFTA) vorübergehend neue Ursprungsregeln an. Diese Neuerung der Westbalkan-Staaten läuft seither parallel zum Regelwerk des [...]
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02.02.2023
Zoll: Die Schweiz führt schrittweise neues Zoll-IT-System ein
Die Schweiz führt ein neues Zoll-IT-System namens „Passar“ ein. Dieses soll schrittweise implementiert werden und unter anderem durch geringere, aber dafür mehr zielgerichtete Zollkontrollen an den Grenzen zu noch effizienteren [...]
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31.01.2023
Umsatzsteuer: Förderung von Photovoltaikanlagen
Seit dem 1. Januar 2023 greift eine umsatzsteuerliche Fördermaßnahme zugunsten von Photovoltaikanlagen, die an Gebäuden montiert werden sollen. Doch nicht alle Fragen zur Photovoltaikförderung werden durch das Gesetz [...]
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24.01.2023
Zoll: Bestimmte aus Norwegen stammende Getränke sind 2023 zollfrei
Für das Jahr 2023 werden für bestimmte Getränke mit Ursprung in Norwegen keine Zölle erhoben. Grund für diese Zollbefreiung, die normalerweise nur im Rahmen eines Kontingentes gelten, ist ein zwischen der EU und Norwegen [...]
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19.01.2023
Exportkontrolle: Änderungen bei der Dual-Use-Verordnung
Mit DELEGIERTER VERORDNUNG (EU) 2023/66 hat die EU-Kommission über die Änderungen des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung informiert. Sie sind am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck muss [...]
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12.01.2023
Newssplitter: Aktuelles rund um Zoll und Außenwirtschaft
Chile und die EU haben am 9. Dezember 2022 ihre Verhandlungen zu einem neuen Handelsabkommen abgeschlossen. Seit dem Jahreswechsel gelten zollrechtliche Änderungen im Warenverkehr mit Madagaskar und mit Singapur. Außerdem ist 2023 der [...]
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11.01.2023
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von Januar 2023
Das ITZBund hat zum Start des neuen Jahres 2023 mehrere ATLAS-Informationen veröffentlicht. Die Anwender des IT-Verfahrens werden über ein unzutreffendes Systemverhalten bei der Abgabenermittlung für Länder des Allgemeinen [...]
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Atlas
Brexit
Exportkontrolle
Lieferketten
Menschenrechte
Sanktionen und Embargos
Tarifierung
Verbrauchsteuer
Zoll allgemein
Fachliche News
04.01.2023
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2023
Auch im Jahr 2023 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle, Compliance und Steuern geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...]
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15.12.2022
Verbrauchsteuer: Änderungen bei Genussmitteln, insbesondere Bier
Am 28. Oktober 2022 wurde das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz veröffentlicht. Es setzt EU-Recht im Bereich des Biersteuerrechts um. Zudem enthält es eine Reihe kleinerer Änderungen für andere Genussmittelsteuern aus den [...]
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13.12.2022
Lieferkettengesetz: Schärfere Sorgfaltspflichten für Unternehmen
Der Rat der Europäischen Union hat nun seine Position zur künftigen Richtlinie bezüglich der Sorgfaltspflichten in großen Unternehmen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten festgelegt. Ursprünglich hatte bereits die [...]
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06.12.2022
CITES: Rekordzahl von Tier- und Pflanzenarten werden neu geschützt
Das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES ist eines der bedeutendsten Naturschutzabkommen weltweit und reguliert seit 1973 den internationalen Handel mit gefährdeten Wildtier- und Pflanzenarten. Die 19. Vertragsstaatenkonferenz des [...]
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30.11.2022
Sanktionen: US-Regierung verbannt Huawei und ZTE
Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (Federal Communications Commission = FCC) hat am 25. November 2022 aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ein Verbot für den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten verschiedener [...]
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24.11.2022
ATLAS: Fachliche Änderungen in Ausfuhr & Einfuhr
Das ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0380/22 über zahlreiche fachliche Anpassungen informiert. Neuerungen gibt es sowohl in der ATLAS-Ausfuhr (AES) nach dem Wartungsfenster am 19. November 2022 als auch der ATLAS-Einfuhr (TARIC/EZT = [...]
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22.11.2022
Sanktionen: Neue personenbezogene Iran-Sanktionen der EU in Kraft
Am 14. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union neue personenbezogene Sanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran beschlossen, die am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Proteste und an der Beschränkung der [...]
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17.11.2022
Export: Ende der Akkreditivpflicht und Ausweitung des ACI-Systems
Die Ägyptische Zentralbank (CBE) hat in einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022 über die Abschaffung der seit der am 22. Februar 2022 eingeführten Akkreditivpflicht berichtet. Die Verwendung von Akkreditiven zur ägyptischen [...]
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15.11.2022
Zoll: Republik Moldau und EU schließen neues Handelsabkommen
Am 1. November 2022 ist ein neues Handelsabkommen zwischen der Republik Moldau, umgangssprachlich auch „Moldawien“ genannt, und der Europäischen Union in Kraft getreten. Es geht im Wesentlichen um Handelserleichterungen für [...]
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10.11.2022
Zolltarif: Veröffentlichung der Kombinierten Nomenklatur für 2023
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1998 vom 20. September 2022 über die jährliche Aktualisierung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif entschieden. [...]
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08.11.2022
Exportkontrolle: Neue Vorschriften für zivilen Feuerwaffen-Gebrauch?
Die EU-Kommission hat am 27. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Aktualisierung der EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilem Gebrauch unterbreitet. Dies ist eine Folgemaßnahme zum [...]
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02.11.2022
Exportkontrolle: Nächste Runde im Kampf gegen Chinas Chipindustrie
Das US-Handelsministerium (Department of Commerce) hat am 7. Oktober 2022 neue Exportbeschränkungen für die chinesische Halbleiterindustrie verkündet. Bis zum 12. Oktober 2022 wurden sie vollständig umgesetzt.Das Department of [...]
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27.10.2022
Newssplitter: Aktuelles rund um Zoll, Warenursprung, Exportkontrolle
Die Türkei möchte ab sofort im internationalen Schriftgebrauch nicht mehr als „Turkey“ bzw. als „Türkei“, sondern nur als „Türkiye“ bezeichnet werden. Im grenzüberschreitenden [...]
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19.10.2022
Lieferkettengesetz: Fragebogen für Jahresbericht veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragenkatalog zur jährlichen Berichtserstattung im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht.Am 1. Januar 2023 tritt das [...]
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18.10.2022
Verbrauchsteuer: Tabaksubstitute im Tabaksteuerrecht
In einer aktuellen Meldung weist der Zoll noch mal darauf hin, dass Substitute für Tabakwaren unter das Tabaksteuergesetz fallen. Damit gelten auch für sie die besonderen Pflichten, die das TabStG neben der Steuerpflicht vorsehen. [...]
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13.10.2022
ATLAS-Ausfuhr: AGG für Waffen, Munition & Rüstungsmaterial geändert
Das ITZBund informiert mit der ATLAS-Info 0371/22 über Verlängerung/Änderung bei vier Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen bezüglich der zugelassenen Bestimmungsländer, die seit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten sind. Es sind [...]
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11.10.2022
Brexit: Sonderstatus beibehaltener EU-Vorschriften endet bis 2024
Das Vereinigte Königreich (UK) hat infolge des Brexit viele europäische Vorschriften als sogenannte „Retained EU Law (REUL)“ übergangsweise in das nationale britische Recht übernommen. Dieser Sonderstatus der [...]
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04.10.2022
Lieferkette: Welthandel ohne Zerstörung von Wäldern
Mit dem EU-Parlament haben nun alle EU-Institutionen ihre jeweiligen Standpunkte dazu veröffentlicht, wie eine europäische Regelung zur Verhinderung der weltweiten Waldzerstörung aussehen soll. Nun beginnt die entscheidende Phase, an [...]
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29.09.2022
Zoll: SMEI koordiniert den Binnenmarkt besser bei Notfällen
Die Europäische Kommission hat am 19. September 2022 ihr neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (sog. SMEI) präsentiert. Ergänzend zu anderen Legislativmaßnahmen soll das SMEI in Krisensituationen den freien Waren-, [...]
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27.09.2022
ATLAS: ITZBund beschreibt viele Neuerungen bei der Ein- und Ausfuhr
Das ITZBund hat mehrere ATLAS-Informationen mit zahlreichen Änderungen bei der Ein- und Ausfuhr veröffentlicht. Neben Hinweisen zur Vorlage von Alternativnachweisen durch den AEO im Nachforschungsersuchen / Follow-Up Verfahren wird [...]
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20.09.2022
Sanktionen: EU-Datenbank für Transparenz bei restriktiven Maßnahmen
Restriktive Maßnahmen gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten der Europäischen Union. Entscheidend für ihre Wirksamkeit ist ein funktionierender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den [...]
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15.09.2022
Energie: Förderprogramm in der Wirtschaft ab Oktober geändert
Das BAFA kündigte am 5. September 2022 zukünftige Änderungen beim Förderprogramm für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft-Zuschuss an. Die Bundesförderung unterstützt konkrete Maßnahmen zur [...]
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13.09.2022
ATLAS-Versand: Vereinfachungen beim Warenverkehr mit der Ukraine
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0358/22 vom 8. September 2022 von dem Beitritt der Ukraine zum Versandübereinkommen berichtet. Ab dem 1. Oktober 2022 besteht die Möglichkeit, gemeinsame [...]
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08.09.2022
Import: Mehr Einfuhrkontrollen von Weinen aus Nicht-EU-Ländern
Hamburg gilt innerhalb Deutschlands als die bedeutendste Weineinfuhrstadt. Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Umschlagplatz für tausende von Weinen aus Nicht-EU-Ländern. Von hier aus werden sie innerhalb Deutschlands oder in andere [...]
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06.09.2022
Energiesteuer: Energiekostendämpfungsprogramm optimiert & verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat laut dem BAFA eine Verlängerung der Antragsfrist für das Verfahren der Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) bis zum 30. September 2022 bekanntgegeben. Damit [...]
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01.09.2022
Zoll: Beschlagnahmung wegen fehlender Artenschutzdokumente
Das Zollamt Ost in Wickede beschlagnahmte am 22. August 2022 zwei antike Flügel, Baujahr 1896 und 1910. Grund für die Beschlagnahmung waren fehlende artenschutzrechtliche Genehmigungen für die aus Elfenbein hergestellten [...]
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30.08.2022
Lieferkettengesetz: Handreichung des BAFA für Risikoanalyse
Das BAFA hat eine Handreichung zur Umsetzung der Risikoanalyse im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes veröffentlicht, welche Unternehmen bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Sorgfaltspflichten unterstützt. Am 17. August [...]
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25.08.2022
EMCS: IEA bald nur über das Bürger- & Geschäftskundenportal erreichbar
Der Zoll hat mit der EMCS-Teilnehmer Info 2/22 vom 11. August 2022 über die Einbindung der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) in das Bürger- und Geschäftskundenportal berichtet. Mit dem Rollout von EMCS-Release 2.5 zum 19. November 2022 [...]
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23.08.2022
Zoll: Neu! Änderungen bei Ihrer Zollanmeldung für das UK ab Oktober
Im Vereinigten Königreich (UK) wird „Customs Declaration Service“ (CDS) als einheitliche digitale Plattform für die Zollanmeldungen von Unternehmen etabliert: für alle Einfuhrvorgänge ab 1. Oktober 2022 und [...]
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09.08.2022
China: EU und China im neunten Dialog für stabile Weltwirtschaft
Vertreter der Europäischen Union und Chinas haben den neunten Dialog zu Wirtschafts- und Handelsfragen abgehalten. Im Fokus standen die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch COVID-19 verursachten Unterbrechungen der [...]
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04.08.2022
ATLAS: Termine, Ablauf und weiche Migration des ATLAS-Release 9.1
Der Zoll informiert Sie auf seiner Website über die Umstellung und Migration des neuen ATLAS-Release 9.1. Diese Veröffentlichung gibt vielfältige fachliche sowie technische Änderungen in fast allen Verfahrensbereichen frei. Die [...]
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02.08.2022
ATLAS: Trennung summarischer Eingangs- von Ausgangsmeldungen 2023
Der Zoll hat am 27. Juli 2022 über die neue Fachanwendung im IT-Verfahren ATLAS zum Wiederausfuhrkontrollsystem (WKS) informiert, die Vorgaben aus dem UZK umsetzt und voraussichtlich ab 25. November 2023 in den Echtbetrieb übergehen wird. [...]
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28.07.2022
Sanktionen: Neues Paket zur Anpassung der Russlandsanktionen
Am 21. Juli 2022 hat sich die Europäische Union auf insgesamt drei GASP-Beschlüsse und einen Durchführungsbeschluss, zwei Verordnungen sowie drei Durchführungsverordnungen mit Bezug auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Damit [...]
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26.07.2022
Steuer: Stundung, Erlass & Verlagerung der Buchführung jetzt online
Die Digitalisierung schreitet auch bei den Steuerverfahren voran! Neu sind jetzt die Onlineanträge nach der Abgabenordnung. Der Zoll stellt Ihnen auf seiner Website bestimmte Steuerverfahren vor, für die Sie jetzt nach der Abgabenordnung [...]
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21.07.2022
Tabaksteuer: Das hat sich alles seit 1. Juli geändert
Der Zoll hat mit seiner Fachmeldung vom 14. Juli 2022 an die Änderungen erinnert, die seit dem 1. Juli 2022 aufgrund des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes in Kraft getreten sind. Seit diesem Zeitpunkt sind Substitute für Tabakwaren zu [...]
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19.07.2022
Compliance: Europäisches Nachhaltigkeitsreporting (CSRD) ab 2024
Auf europäischer Ebene läuft bereits seit 2021 ein Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung der EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung. Der Rat und das EU-Parlament haben sich am 21. Juni 2022 auf Änderungen am Kommissionsentwurf [...]
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12.07.2022
Zoll: EU und Neuseeland legen das erste grüne Handelsabkommen vor
Die Europäische Union und Neuseeland haben am 30. Juni 2022 ihre Verhandlungen über ein gemeinsames grünes Handelsabkommen nach über vier Jahren abgeschlossen. Beide Seiten haben sich auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich [...]
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07.07.2022
Zoll: Änderungen für Zölle auf Einfuhren industrieller Vorprodukte
Zur Gewährleistung einer ausreichenden und kontinuierlichen Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die nicht oder nicht ausreichend in der Europäischen Union hergestellt werden, hat der Rat der [...]
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05.07.2022
Compliance: Neuer Ansatz für grüne & gerechte Handelsabkommen
Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, auf dessen Grundlage zukünftig Handelsabkommen der EU dem Schutz des Klimas und der Arbeitnehmerrechte stärker verpflichtet sein sollen. In diesem Plan beschreibt [...]
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30.06.2022
Zoll: 12. WTO-Ministerkonferenz mit kleinen Erfolgen
Am 17. Juni 2022 ging die 12. WTO-Ministerkonferenz zu Ende. Die großen Themen waren die zukünftige Aufstellung der Welthandelsorganisation (WTO), Handel und Gesundheit sowie Ernährungssicherheit. Die Bewertungen der [...]
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23.06.2022
ATLAS: Zusammenfassung zahlreicher Änderungen im ATLAS-Versand
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0344/22 zahlreiche Neuerungen für Teilnehmer von zertifizierter ATLAS-Release 9.1 Teilnehmersoftware zusammengefasst. Die Anpassungen wirken sich lediglich auf [...]
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21.06.2022
ATLAS: Überwachung bei Treibhausgasen, ZELOS & Schnittstelle BLE
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0338/22 auf die Überwachung von Einfuhren mit fluorierten Treibhausgasen im TARIC verwiesen, die seit 1. Januar 2022 zur Anwendung kommen. In der ATLAS-Info 0336/22 [...]
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14.06.2022
Compliance: Nationale Lieferkettengesetze im Vergleich
Wie mittlerweile wohl jedem bekannt ist, wurde in Deutschland am 11. Juni 2021 ein nationales Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Ebenfalls bekannt sind die Pläne für ein Lieferkettengesetz auf [...]
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08.06.2022
Sanktionen: Mehr zum Luxusgüterembargo der EU in punkto Ersatzteile
Der Zoll informiert laufend über die Entscheidungen des Rates der Europäischen Union, im Rahmen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Personen aus Russland, Belarus [...]
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02.06.2022
Präferenzen: Kumulierungsmatrix der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM)
In ihrer Mitteilung vom 19. Mai 2022 (2022/C 202/01) hat die EU-Kommission über die Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung mit den anwendenden Vertragsparteien der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) informiert.Wie wir bereits in unserer [...]
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31.05.2022
Verbrauchsteuer: Vergünstigungen für Streitkräfte der GSVP ab Juli
Im April 2021 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen von Bundesrat und Bundestag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, welches Schritt für Schritt umgesetzt wird. Zum 1. Juli 2022 treten die nächsten [...]
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24.05.2022
Zoll: WTO stellt Benutzern neues Datenportal vor
Die World Trade Organization (WTO) hat am 17. Mai 2022 ihr neues Datenportal online gestellt. Es ermöglicht Benutzern das einfache Navigieren innerhalb einer breiten Palette von verschiedenen WTO-Datenbanken wie z. B. zum Warenhandel oder zu [...]
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17.05.2022
ATLAS: Änderungen bei der Dual-Use-Verordnung und beim Antidumping
Der Zoll hat mit einer Änderung bei der Dual-Use-Güter-Verordnung anlässlich des Kriegs in der Ukraine reagiert und Russland aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen. Das [...]
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11.05.2022
Verbrauchsteuer: Entlastung für Kraft- Wärmekopplung verlängert
Die Generalzolldirektion hat mit ihrem Rundschreiben vom 22. April 2022 über die Verlängerung der Entlastungsregelung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme nach § 53a Absatz 6 EnergieStG informiert. Die [...]
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10.05.2022
Freihandel: Abkommen zwischen den Emiraten und Indien in Kraft
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten am 18. Februar 2022 mit ihrem zweitgrößten Handelspartner Indien ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) unterzeichnet, welches jetzt am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist. [...]
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03.05.2022
Zoll: UK verschiebt erneut die Einführung der Grenzkontrollen
Das Vereinigte Königreich (UK) hat am 28. April 2022 darüber informiert, dass die Einführung der Zollkontrollen des UK für EU-Waren in punkto Brexit erneut verschoben werden. Der Krieg gegen die Ukraine und die damit [...]
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28.04.2022
Lieferketten: Online-Tool hilft bei der Achtung von Menschenrechten
Der UN Global Compact hat gemeinsam mit dem Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der Bundesregierung sowie mit Verisk Maplecroft ein neues Tool veröffentlicht, das Unternehmen helfen soll, menschenrechtliche Auswirkungen ihrer [...]
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26.04.2022
Sanktionen: EU sanktioniert Myanmar, Nordkorea und Russland weiter
Am 21. April 2022 beschloss der Europäische Rat, die EU-Sanktionsdauer gegen Nordkorea und Myanmar/Burma zu verlängern, die Sanktionen gegen beide zu aktualisieren und sie zu erweitern. Zudem wurden neu zwei weitere Personen sanktioniert, [...]
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19.04.2022
ATLAS: Post- und Kuriersendungen, AGG & Mitteilung der Zollschuld
Der Zoll hat neue Meldungen für ATLAS-Nutzer gebündelt und veröffentlicht. Ende März gab es zweierlei Änderungen: Einmal bei der Bearbeitung von Anmeldungen für Post- und Kuriersendungen bis zu 150 € [...]
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12.04.2022
Zoll: Gruppe der Weisen präsentiert ihre Zukunft der EU-Zollunion
Die Europäische Kommission hat über die Ergebnisse der Gruppe der Weisen zu den stetig anwachsenden Herausforderungen der Zollunion informiert. Die seit September vergangenen Jahres eingesetzten Experten hatten für die dringendsten [...]
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05.04.2022
Zoll: USA heben Zölle für chinesische Waren aus 352 Kategorien auf
Das Büro des US-Handelsbeauftragten kündigte am 23. März 2022 an, die Zölle auf chinesische Waren aus 352 Kategorien aufzuheben. Die Zölle sollen auch rückwirkend aufgehoben werden.Am 8. Oktober 2021 forderte das [...]
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31.03.2022
WuP: Ab 1. April 2022 diagonale Kumulierung mit Ghana
Der Zoll hat am 25. März 2022 über das Zustandekommen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der Europäischen Union und den WPA-Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) informiert. [...]
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29.03.2022
Menschenrechte: Case Study Collection für den UN Global Compact
Das deutsche Netzwerk zum UN Global Compact (DGCN) hat eine Sammlung von Praxisbeispielen veröffentlicht, wie deutsche Unternehmen den UN Global Compact umsetzen.In den sogenannten Case Studies präsentieren Ihnen einige [...]
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22.03.2022
Ukrainekrise & Zoll: Lieferungen von Hilfsgütern über Polen
Die dynamische Situation in der von Russlands Invasion massiv angegriffenen Ukraine erfordert regelmäßige Anpassungen, über die der Zoll zeitnah informiert. Auch bei den Lieferungen von Hilfsleistungen müssen trotz der [...]
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17.03.2022
Exportkontrolle: Schnelles Genehmigungsverfahren für Ukrainehilfe
Aufgrund der zahlreichen Hilfslieferungen in die Ukraine, die teilweise genehmigungspflichtig sind, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Infoblatt herausgegeben. Zudem wurde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren [...]
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15.03.2022
ATLAS: EU-Reaktionen auf die Invasion in der Ukraine
Der Zoll hat im Februar und März über diverse Änderungen im ATLAS informiert. Im Fokus stehen hierbei die Reaktionen auf die von Russland durchgeführte Invasion der Ukraine. Mit der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 des Rates vom 23. [...]
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10.03.2022
Menschenrechte: Nachhaltigkeit wird Pflicht in globalen Lieferketten
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen. Dieser soll ein nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in [...]
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08.03.2022
Technologietransfer: EU möchte europäische Patente mehr schützen
Die Europäische Union legte am 18. Februar 2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde über China ein. Der Vorwurf lautet, dass China EU-Unternehmen davon abhält, sich an ausländische Gerichte zu wenden, um ihre [...]
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03.03.2022
UZK: Übergangsregelung zur Nutzung des Einheitspapiers endet 2022
Der Zoll informierte am 15. Februar 2022 über das Ende der Übergangsregelung für die Nutzung des Einheitspapiers bei der Einfuhr. Ab dem 1. Januar 2023 sind Standard-Zollanmeldungen und vereinfachte Zollanmeldungen [...]
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24.02.2022
Menschenrechte: Neue Online-Plattform des UN Global Compact
Der UN Global Compact stellt für 2023 eine neue digitale Plattform zur Abgabe der jährlichen Communication on Progress (CoP) vor. Dort sollen dann jährlich die elektronische Erklärung der Geschäftsführung zum [...]
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24.02.2022
EU: Reforminitiative für europäischen Verteidigungsmarkt
Am 15. Februar 2022 präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Verbesserung der Verteidigung und Sicherheit in der Europäischen Union. Sie sehen Initiativen für gemeinsame Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten, eine [...]
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17.02.2022
Exportkontrolle: EU informiert über nationale Bestimmungen einzelner Staaten
Am 8. Februar 2022 wurde ein Informationsvermerk zu der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung und der technischen Unterstützung der Durchfuhr sowie der Unterbringung von [...]
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15.02.2022
Import: Wiederaufnahme des Muschelhandels zwischen den USA & der EU
Nach zehnjähriger Pause können ab März 2022 wieder Muscheln für den menschlichen Verzehr zwischen den USA und der EU gehandelt werden. Dies beschränkt sich jedoch zunächst auf Tiere und tierische Erzeugnisse aus den [...]
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10.02.2022
Steuer: Aktuelle steuerliche Förderungen und Entlastungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf seiner Website über verschiedene steuerliche Themen informiert. Neben der monatlich fortgeschriebenen Übersicht für die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2022 wurde dort [...]
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03.02.2022
Zoll: EU leitet WTO-Verfahren gegen die VR China ein
Die Europäische Union hat am 27. Januar 2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik China eingeleitet. China hat in seinen Handelspraktiken Litauen diskriminiert. Dies wirkt sich auch auf andere Ausfuhren [...]
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01.02.2022
Zoll: Neue Ursprungsregeln im Handel mit Ghana
Am 24. Januar 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission die Bekanntmachung, dass zwischen Ghana und der Europäischen Union die Ursprungskumulierung gemäß Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Protokolls 1 des [...]
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27.01.2022
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von Januar 2022
Der Zoll hatte im Januar über diverse ATLAS-Informationen berichtet. Anfang des Jahres hatte er ATLAS-Übergreifend vom ITZ Bund die Verfahrensanweisung IT mit Stand Januar 2022 veröffentlicht. Weiterhin hat er über die Aufhebung [...]
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25.01.2022
Import: Einfuhr tierischer Produkte in die EU mehrfach verschärft
Am 13. Januar 2022 hat das Amtsblatt der Europäischen Union eine Reihe neuer Durchführungsverordnungen (DVO) veröffentlicht zur Einfuhr von tierischen Erzeugnissen in die EU, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Es [...]
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20.01.2022
China: VR China erklärt sich im Weißbuch „Chinas Exportkontrolle“
Die Volksrepublik China hat Ende des Jahres 2021 ihr erstes Weißbuch mit dem Titel „Chinas Exportkontrolle“ veröffentlicht. Das Dokument beinhaltet die generelle Position Chinas zu der Verbesserung der Governance der [...]
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13.01.2022
Zoll: Größte Freihandelszone der Welt tritt in Kraft
15 Asien-Pazifik Staaten schlossen am 15. November 2020 die Freihandelsvereinbarung Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Am 1. Januar 2022 trat sie teilweise in Kraft. Welche 15-Asien-Pazifik-Staaten gehören zur neuen [...]
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11.01.2022
Einfuhr: Änderungen beim Importverfahren von Bio-Erzeugnissen
Der Zoll hatte am 29. Dezember 2021 über das neue Importverfahren informiert, welches seit 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Importkontrolle von [...]
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06.01.2022
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2022
Auch im Jahr 2022 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...]
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22.12.2021
Weihnachtsnews: Die ganze Wahrheit über mich als Weihnachtsmann
Ich darf mich kurz vorstellen, ich bin es, der Weihnachtsmann. Kaum ein anderer als ich weiß besser, wie sehr Sie sich Weihnachten jetzt wünschen. Als geheimer Kenner Ihrer Wunschlisten von klein auf kann ich mich wie Sie fühlen. [...]
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20.12.2021
ATLAS: Umstellungen der Arten des Geschäfts ab 15. Januar 2022
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) ergänzte die ATLAS-Info 0232/21 vom 13. Dezember 2021, in der über die künftigen Änderungen bei den Arten des Geschäfts ab dem 15. Januar 2022 informiert wurde. Mit der [...]
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16.12.2021
ATLAS: Anpassungen bei ATLAS-Ausfuhr und ATLAS-Übergreifend
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) informierte über einige Anpassungen im IT-Verfahren: ATLAS-Übergreifend und bei der ATLAS-Ausfuhr. Mit der ATLAS-Info 0284/21 werden bei der Schnittstelle BLE-ATLAS Änderungen, die [...]
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14.12.2021
EU-Lieferkettenrichtlinie: EU-Vorschlag steckt erneut fest
Für den 8. Dezember 2021 war der Entwurf einer EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erwartet worden. Nachdem der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle der EU die Folgenabschätzung der EU-Kommission [...]
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09.12.2021
Zoll: Geänderte Zollkostenverordnung und erhöhte Gebührensätze
Der Zoll hat auf seiner Website über die Änderung der Zollkostenverordnung, die seit 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, informiert. Neben der Erhöhung der Gebühr für den zeitlichen Aufwand eines Zollbeamten wurden die [...]
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07.12.2021
Zoll: Die EU setzt Zölle gegen die USA bis Ende 2023 aus
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2083 vom 26. November 2021 hat die Kommission die im Juni 2018 eingesetzten zusätzlichen Zölle gegen die USA ab 2022 bis Ende 2023 ausgesetzt.Im Jahr 2018 führten die Vereinigten Staaten, [...]
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02.12.2021
Import: EU stoppt Geflügelimporte aus dem Vereinigten Königreich
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2031 der Kommission vom 19. November 2021 sind die Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus dem Vereinigten Königreich [...]
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30.11.2021
Zolltarif: Neue internationale HS Nomenklatur für 2022 ist online
Die Weltzollorganisation (WZO) hat seit dem 18. November 2021 auf ihrer Website die Nomenklatur des Harmonisierten Systems für 2022 (HS) veröffentlicht. Sie ist der weltweite Standard zur Klassifizierung von Waren im internationalen Handel [...]
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25.11.2021
Exportkontrolle: EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt
Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus [...]
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23.11.2021
Zolltarif: Neuer Tracker der WTO für Händler und Zollbeamte
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat aufgrund der aktualisierten Ausgabe der Kombinierten Nomenklatur, welche ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, ein neues Online-Tool veröffentlicht. Seit dem 7. Oktober 2021 können die [...]
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18.11.2021
Zoll: Lebens- und Futtermittel mit hohem Kontaminationsrisiko
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union wurde [...]
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16.11.2021
Verbrauchsteuer: Ressourceneffizienz & neue Transformationskonzepte
Das BAFA informierte am 1. November 2021 über das eingeleitete Verfahren in punkto erweiterter Fördermöglichkeiten für energieeffiziente Unternehmen. Die „Bundesförderung für Energieeffizienz in der [...]
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11.11.2021
EU: Entwurf für EU-Sorgfaltspflichtengesetz im Dezember erwartet
Der erste Richtlinienentwurf des EU-Sorgfaltspflichtengesetzes soll am 8. Dezember 2021 veröffentlicht werden. Diesen Termin bestätigte Didier Reynders, Kommissar für Justiz in der EU-Kommission, auf dem diesjährigen European SDG [...]
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09.11.2021
ATLAS-Ausfuhr: Neuer Zeitpunkt für Ausgangsbestätigung in ATLAS
Anhand einer ATLAS-Meldung informiert der ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) darüber, dass sich seit dem Wartungsfenster am 6. November 2021 Änderungen ergeben haben. Die Ausgangsbestätigung bei ausländischen [...]
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04.11.2021
Import: Bei illegalen Feuerwerkskörpern geht der Zoll in die Luft
Knallkörper und Feuerwerk liegen erst drei Werktage vor Silvester bei den Händlern in den Regalen. Doch, Hand aufs Herz! In das Dunkel der Nacht katapultierte farbenprächtige Leuchtraketen sind nur der halbe Spaß. So richtig Freude kommt [...]
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02.11.2021
Zollwert: Aktualisierung bei den CVA-Bewilligungen
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat am 22. Oktober 2021 über die Beendigung der Unterlagencodierung 9DET bei den CVA-Bewilligungen informiert. Die veraltete Codierung wurde gemäß UZK bereits durch die neue [...]
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28.10.2021
Zoll: Unternehmen im Außenhandel stellen sich jetzt auf 2022 ein
Ab dem 1. Januar 2022 treten neue nationale und europäische Regelungen für die Außenhandelsstatistik in Kraft. Dies erzeugt Handlungsbedarf bei fast allen Unternehmen. So hat sich etwa die Codierung für die Art des [...]
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26.10.2021
Steuer: FAQ zur neuen globalen Mindestbesteuerung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. Oktober 2021 über eine der größten Reformen im Bereich der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen informiert. Es soll einerseits dafür gesorgt werden, dass alle [...]
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20.10.2021
Umsatzsteuer: Neue Mustervordrucke für 2022 veröffentlicht
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 11. Oktober 2021 die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2022 veröffentlicht. Neben der Erklärung an sich werden zwei Anlagen und eine zugehörige [...]
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14.10.2021
Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für Beförderungsleistung eingeschränkt
Am 31. Dezember 2021 endet die Umsatzsteuerbefreiung für die Beförderungsleistungen der Unterfrachtführer bei der Ausfuhr an Orte außerhalb der Europäischen Union.Am 29. Juni 2017 entschied der EuGH im Verfahren C-288/16, [...]
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12.10.2021
Zoll: Simbabwe übernimmt System des registrierten Ausführers (REX)
Die ESA-Staaten (Eastern and South Africa) haben mit der Europäischen Union ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EU-ESA-Interims-WPA) geschlossen. Seit dem 01. Juli 2021 wendet Simbabwe im Rahmen dieses Abkommens das System des [...]
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07.10.2021
Energiesteuer: Heilungstatbestände bei Beförderung unter Steueraussetzung
Der Zoll informierte am 30. September 2021 mit einem Informationsschreiben über Heilungstatbestände für geringfügige Verfahrensabweichungen bei der Beförderung unter Steueraussetzung. Durch die im Energiesteuerrecht in Kraft [...]
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30.09.2021
Exportkontrolle: Empfehlungen für Dual-Use-Güter in der Forschung
Am 23. September 2021 wurde im Europäischen Amtsblatt eine Orientierungshilfe für die interne Compliance von Forschungseinrichtungen und Forschenden beim Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht.Am 20. Mai [...]
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28.09.2021
ATLAS-Versand: Angabe des Beförderers in Versandanmeldungen geändert
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat am 20. September 2021 über Änderungen des Systemverhaltens im ATLAS-Release 9.1 ab dem Echtbetriebsbeginn informiert. Künftig soll bei der Angabe des Beförderers in [...]
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23.09.2021
Zoll: Neue Regeln für Rückverbringung tierischer Erzeugnisse aus dem UK
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1469 vom 10. September 2021 veröffentlicht die Kommission eine neue Musterbescheinigung für aus der Union stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland wieder in die [...]
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21.09.2021
Brexit: Großbritannien verschiebt Einführung von Grenzkontrollen
Die britische Regierung hat am 14. September 2021 über die Verschiebung der endgültigen Grenzkontrollen, die für die Zeit nach dem Brexit eingeführt werden sollten, informiert. Aufgrund von Lieferengpässen werden die [...]
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17.09.2021
Exportkontrolle: Neue Codierungen für Dual-Use-Güter veröffentlicht
Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 8. September 2021 neue Codierungen für die Anmeldung von Gütern mit doppelten Verwendungszweck nach der neuen Dual-Use-VO veröffentlicht.Im Mai diesen Jahres beschlossen das [...]
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09.09.2021
Einfuhr: Dauerhafte Antidumpingzölle auf bestimmte Waren aus China
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1432 vom 1. September 2021, die mit dem Amtsblatt L 309/8 veröffentlicht wurde, über die dauerhafte Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren [...]
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07.09.2021
Präferenzen: Alternative Präferenzregeln im Pan-Euro-Med-Raum
Der Zoll hat über die neuen Präferenzregeln berichtet, die seit dem 1. September 2021 im Paneuropa-Mittelmeerraum gelten. Die EU hat sich nach langen Verhandlungen nur mit einem Teil der Staaten auf die Modernisierung der [...]
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02.09.2021
Verbrauchsteuer: Ab 2022 wird die Tabaksteuer ausgeweitet und erhöht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts vom 10. August 2021 wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer erweitert und den Entwicklungen im Konsumverhalten angepasst. Zudem wird es ab 2022 erstmals seit 2015 wieder eine Erhöhung [...]
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31.08.2021
Exportkontrolle: Merkblätter des BAFA zur neuen Dual-Use-Verordnung
Am 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung [...]
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26.08.2021
Zolltarif: Neue Einreihungen von vier Waren ab 6. September 2021
Die Europäische Kommission hat mit verschiedenen Durchführungsverordnungen bestimmte Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingereiht. Neben einem elektrischen vierrädrigen Fahrzeug wurden eine Clip-on-Kameralinse, eine [...]
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24.08.2021
Exportkontrolle: BAFA informiert über die Nutzung von AGG der Union
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 10. August 2021 im Bundesanzeiger über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen der Union mit den Nummern EU001 bis einschließlich EU008 informiert. Die Allgemeinen [...]
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17.08.2021
Verbrauchsteuer: Steuerentlastung für Kleinbrauereien
Um kleine Brauereien in der Coronakrise zu entlasten, beschlossen der Bundestag und der Bundesrat mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vom 2. Juni 2021 zugleich eine Senkung der Biersteuer. Diese gilt rückwirkend zum 1. Januar [...]
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12.08.2021
Zoll: Antidumping- & Ausgleichszölle auf Glasfaserprodukte
Am 27. Mai 2021 gab die Europäische Kommission bekannt (2021/C 199/06), die Untersuchung von Handelsschutzmaßnahmen für bestimmte Glasfaserprodukte mit Ursprung China und Ägypten teilweise wieder aufzunehmen. Es soll [...]
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10.08.2021
Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz teilweise in Kraft
Das neue Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – „LkSG“) wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 46/2021). Damit steht dem [...]
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05.08.2021
Sanktionen: US-Handelsministerium setzt 34 Unternehmen auf Entity List
Das US-Handelsministerium (DOC) teilte am 9. Juli 2021 mit, 34 neue Unternehmen auf die Entity List zu setzen. Darunter sind 14 chinesische Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit muslimischen Minderheiten.Die [...]
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03.08.2021
ATLAS: Zahlreiche Anpassungen durch das ITZBund im ATLAS
Das Informations- und Technikzentrum (ITZBund) hat in verschiedenen ATLAS-Informationen zahlreiche Anpassungen, vor allem bei der ATLAS-Einfuhr, bekanntgegeben. Bei Sendungen mit geringem Wert darf die Kombination mit der Abgabensteuerung 03 nicht [...]
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29.07.2021
Sanktionen: EU verlängert erneut Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (GASP 2021/1144) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland, um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2022 - zu verlängern.Entstehung [...]
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27.07.2021
Steuerbefreiung: Keine Mehrwertsteuer bei Waren im Kampf gegen Covid-19-Pandemie
Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2021/1159 vom 13. Juli 2021 einer Änderung der gemeinsamen Mehrwertsteuerrichtlinie vom Jahre 2006 zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen auf Einfuhren und bestimmten Lieferungen, als [...]
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21.07.2021
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion
Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...]
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20.07.2021
Zoll: Einfuhr von Folterwerkzeugen aus Taiwan in Hamburg gestoppt
Der Zoll berichtete über eine Beschaumaßnahme im Hamburger Hafen, bei der Beamte bei einem Logistikunternehmen zwei Kartons mit Folterwerkzeugen festgestellt hatten. Bereits Ende März 2021 wurden hierbei insgesamt 200 Daumenschellen [...]
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15.07.2021
Zoll: Finanzieller Hilfsfonds der EU für Zollkontrollausrüstung
Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Verordnung (EU) 2021/1077 vom 24. Juni 2021 finanzielle Hilfen für die Anschaffung von Zollkontrollausrüstungen im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung beschlossen. [...]
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13.07.2021
Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug
Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...]
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08.07.2021
Zoll: Neue EU-Verordnung überwacht Barmittel an Grenzen strenger
Seit dem 3. Juni 2021 gelten neue Regeln für die Überwachung von Barmitteln, die in der EU ankommen oder sie verlassen. Gesetzesgrundlage ist die Verordnung (EU) 2018/1672 des Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018.Was sind [...]
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06.07.2021
ATLAS: Fehlende Ausgangsbestätigungen beim Zoll in Frankreich
Mit der ATLAS-Info 0190/21 hat das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über das erhöhte Aufkommen fehlender Ausgangsbestätigungen bei Zollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland (GBR) [...]
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01.07.2021
ATLAS-Einfuhr: Anmeldung von IOSS und Special Arrangement ab Juli
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0195/2021 über umfangreiche Änderungen bei der Einfuhr ab dem 1. Juli 2021 informiert. Neben der Anmeldung zum IOSS und dem Special Arrangement beschreibt das [...]
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29.06.2021
Zoll: Neue digitale Informationsmöglichkeit durch den Chatbot ‚TinA‘
Ab dem 1. Juli 2021 stellt der Zoll seinen neuen Chatbot ‚TinA‘ als zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung. Der neue Chatbot beantwortet allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen selbständig und [...]
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24.06.2021
Zoll: Weitere Vereinfachungen im Carnet TIR-Versandverfahren in Kraft
Das Amtsblatt der Europäischen Union L193/1 vom 1. Juni 2021 hat über Änderungen des Zollübereinkommens für den internationalen Warentransport im Carnet TIR informiert. Für zugelassene Personen gelten zusätzliche [...]
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22.06.2021
Zoll: Harmonisierte Normen für Spielzeug sorgen für vermehrte Kontrollen
Die Kommission veröffentlicht neue Prüfungs- und Produktstandards für Spielzeug in der Europäischen Union. Die Kommission beantragte im Juli 2009 beim Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen [...]
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17.06.2021
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung ist verabschiedet
Mit der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 hat die Europäische Union eine neue Grundregelung für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Sie [...]
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15.06.2021
Exportkontrolle: Sekundärsanktionen – Kein Grund zur Kündigung?
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur EU-Blocking-Verordnung hat Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge veröffentlicht. Eine grundlose Kündigung von Vertragsbeziehungen ist demnach nicht möglich, wenn die [...]
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10.06.2021
Zoll: Anerkennung von Medizinprodukten mit der Schweiz beendet
Nach dem Scheitern der Einigung über ein institutionelles Rahmenabkommen (IFA) zwischen der EU und der Schweiz wird das Abkommen für die gegenseitige Anerkennung (mutual recognition agreement, MRA) vorerst nicht aktualisiert. Deshalb [...]
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08.06.2021
Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten
Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...]
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03.06.2021
ATLAS: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird digital
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte mit der ATLAS-Info 184/21 vom 25. Mai 2021 über die fortschreitende Digitalisierung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Ab dem 1. Juni 2021 sind [...]
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01.06.2021
Zoll: Gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten für die OECD-Initiative
Der Rat der Europäischen Union beschließt gemeinsame Standpunkte die im Public Governance Committee der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im OECD-Rat zum Entwurf „Empfehlung zur [...]
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27.05.2021
Import: Zoll stoppt Einfuhr fehlerhafter Schutzausrüstung aus China
Der Zoll informierte am 19. Mai 2021 über den Stopp von mehreren Gütern aus China, die nach Deutschland importiert werden sollten. Die Behörden verhinderten aufgrund mangelnder Einhaltung europäischer Sicherheitsvorschriften die [...]
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25.05.2021
ATLAS-IMPOST: So fertigen Sie Post- & Kuriersendungen ab Juli ab
Mit der ATLAS-Info 0182/21 informiert der Zoll über die neue Fachanwendung für die Abfertigung von geringwertigen Sendungen ab dem 1. Juli 2021. Die Übergangsregelung greift zwischen 1. Juli 2021 und voraussichtlich bis 15. Januar [...]
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20.05.2021
Verbrauchsteuer: EMCS-Nachrichtenaustausch mit dem UK ab 28. Mai 2021 unmöglich
Wie die Europäische Kommission mitteilt, wurde das Ende der Phase B vom 31. Mai auf den 27. Mai vorgezogen. Damit ist ab dem 28. Mai kein Nachrichtenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) im EMCS mehr möglich. Dies wurde in den [...]
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18.05.2021
ATLAS-Info: Die Auskunftsanwendung „EZT-online“ wurde aktualisiert
Mit dem IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird die weitgehend automatisierte Abfertigung und die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gewährleistet. Die ATLAS-Info 0176/21 vom [...]
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11.05.2021
Exportkontrolle: Investition in kritische Wirtschaftszweige im Visier
Das Bundeskabinett beschloss am 27. April 2021 die siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Das BMWi erließ dazu einen entsprechenden Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2021 mit weiteren [...]
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06.05.2021
Zoll: Konsultation zum Unionszollkodex der Europäischen Union
Die Europäische Kommission informierte am 28. April 2021 auf ihrer Website über die Einleitung einer öffentlichen Konsultation zum Thema „Umsetzung des Zollkodexes der Union“. Der Unionszollkodex (UZK) mit seinen [...]
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04.05.2021
Zoll: EU befreit Schutzausrüstung gegen COVID-19 erneut von Abgaben
Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer für medizinische Geräte und Schutzausrüstung aus Drittstaaten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird bis 31. Dezember 2021 verlängert.Seit April 2020 [...]
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29.04.2021
Import: Stärkere Kontrollen bestimmter Lebens- und Futtermittel
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/608 vom 14. April 2021 die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen beim Import bestimmter Lebens- und Futtermittel beschlossen. Zudem wurden [...]
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27.04.2021
Exportkontrolle: Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen
Das BAFA hat am 13. April 2021 auf seiner Website über die Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen informiert. Die AGG Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Nr. 16 bis Nr. 28 wurden bis zum 31. März 2022 [...]
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22.04.2021
Verbrauchsteuer: Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Im März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsetzung harmonisierter Verbrauchsteuervorschriften in nationales Recht und [...]
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21.04.2021
ATLAS: So wenden Sie für den Brexit-Übergang die Codierung Y067 richtig an
Aufgrund vieler Fehler wurde in den neuen ATLAS-Teilnehmerinformation noch einmal auf die korrekte Anwendung der Codierung Y067 in Bezug auf den Brexit hingewiesen.Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs [...]
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15.04.2021
ATLAS-IMPOST: Änderungen im eCommerce bzgl. Zollanmeldung und EUSt
Mit dem Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel treten zum 1. Juli 2021 umfangreiche Änderungen im eCommerce-Bereich ein. Diese betreffen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Es hat auch die Einführung von [...]
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13.04.2021
Steuern: Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen
Die Bundesregierung hat zur Abmilderung wirtschaftlicher Schäden durch die COVID-19-Pandemie ein Maßnahmenpaket (Stand vom 30. März 2021) erlassen. Der Zoll informiert auf seiner Website über den Umgang mit den bundesgesetzlich [...]
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08.04.2021
Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft
Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...]
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01.04.2021
Exportkontrolle: EU-Parlament stimmt für neue Dual-Use-Verordnung
In seiner Sitzung vom 25. März 2021 stimmte das Europäische Parlament für eine Reform der Verordnung für Dual-Use-Güter (EG-Dual-Use-Verordnung). Insbesondere sollen neue Kontrollmechanismen für Abhör- und [...]
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30.03.2021
ATLAS: Änderungen in der Ausfuhr (AES 3.0) & bei der Einfuhr (Brexit und TCA)
Derzeit erfolgt ein größeres Update des ATLAS-Systems zur Anpassung an den Unionszollkodex (UZK). Dadurch ergeben sich einige Änderungen im Bereich der Ausfuhranmeldung. Der Brexit und das daraus resultierende Abkommen (TCA) [...]
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25.03.2021
Exportkontrolle: BAFA bietet Übersicht für Online-Antragstellungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Ausfuhrfuhrverantwortlichen kompakte Informationen zu den Online-Antragstellungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle an. Zu entdecken ist diese Unterstützung auf einer neuen, [...]
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23.03.2021
Import: EU startet zur Risikobewertung das Import Control System 2
Mit dem Import Control System 2 (ICS2) entwickelt die Europäische Union ihr Frachtinformationssystem weiter. Es ist Grundlage für ein neues ordnungspolitisches Zollsystem für mehr Sicherheit in Europa und einen besseren Schutz des [...]
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18.03.2021
ATLAS: Neue Verfahrensanweisung zum Release 9.1
Der Zoll stellt die neue Verfahrensanweisung zum ATLAS-Release 9.1 in der aktuellen Fassung vom März 2021 auf seiner Website zum Herunterladen bereit. Die PDF-Variante umfasst mit Gliederung sowie Glossar 179 Seiten und ist für jeden [...]
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16.03.2021
Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen
Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...]
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11.03.2021
ATLAS: Geänderte Erfassung von Zollverschlüssen im NCTS-Verfahren
Der Zoll informiert mit der ATLAS-Info 0139/21 vom 24. Februar 2021 über künftige Änderungen bei der Erfassung von Zollverschlüssen im vereinfachten Versandverfahren (ZV). Mit dem Start des ATLAS-Releases 9.1 wird sich das [...]
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09.03.2021
Zolltarif: Zoll aktualisiert das Thema Antidumping auf der Website
Der Zoll hat das Thema Antidumping in der Rubrik Zolltarif auf seiner Internetseite nun vollständig aktualisiert. Um den europäischen Markt vor niedrigpreisigen oder staatlich subventionierten Einfuhren zu schützen, steht der [...]
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04.03.2021
Brexit: Verlängerung der vorläufigen Anwendung des TCA
Der Partnerschaftsrat, der mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und Nordirland eingesetzt wurde, hat am 23. Februar beschlossen (Beschluss Nr. 1/2021), die vorläufige [...]
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02.03.2021
Brexit: EU schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 kommt die EU ihrer Verpflichtung aus dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nach und schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus, deren [...]
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25.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungen und Bescheide ab März elektronisch
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab dem 1. März 2021 sämtliche Genehmigungen und Bescheide ausschließlich in elektronischer Form versenden. Eine zusätzliche gedruckte, postalische Versendung [...]
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23.02.2021
ATLAS: ATLAS-System und AES kurzfristig nur eingeschränkt nutzbar
In seinen ATLAS-Teilnehmerinformationen (0132/21) kündigt der Zoll Wartungsarbeiten am ATLAS-System bei AES an. Deshalb wird ein Teil der ATLAS-Anwendungen vom 4. bis 7. März 2021 nicht verfügbar sein.So werden während des [...]
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22.02.2021
Lieferkettengesetz: Ministerien einigen sich über Referentenentwurf
Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) haben einen Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz vorgelegt. Das Gesetz führt Sorgfaltspflichten ein, die Unternehmen in [...]
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18.02.2021
Verbrauchsteuer: Neue Formulare zur Energiesteueranmeldung
Der Zoll informiert über Anpassungen bei den Formularen zur Energiesteueranmeldung, die seit dem 29. Januar 2021 gelten. Aufgrund der Einführung der neuen IT-Fachverfahren MoeVe und IVVA wurden die neuen amtlichen Vordrucke bezüglich [...]
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16.02.2021
Verbrauchsteuer: Neue Entlastungen ab 2023 bei Energie- und Stromsteuern
Entsprechend der beihilferechtlichen Anzeige bei der EU-Kommission laufen die allgemeinen Steuerentlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG sowie der Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG zum 31. [...]
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11.02.2021
Brexit: Neue Leitlinien für Handel mit dem Vereinigten Königreich
Die EU-Kommission hat auf ihrer Website eine Anleitung veröffentlicht, wie Präferenz- und Ursprungsnachweise im Verhältnis zum Vereinigten Königreich zukünftig gehandhabt werden.Nach dem sogenannten Trade and Cooperation [...]
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10.02.2021
Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigung für COVID-19-Impfstoffe nötig
Seit dem 30. Januar 2021 ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission die Ausfuhr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren aus der Union genehmigungspflichtig.Hintergründe zur Genehmigungspflicht [...]
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04.02.2021
Exportkontrolle: Neuer Rechtsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen
Mit der Verordnung (GASP) 2020/1998 vom 7. Dezember 2020 schafft der Rat einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße.Die [...]
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02.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungs- und Meldepflichten bei Chemikalien
Am 8. Januar 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung über die Einhaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten zum Chemiewaffenübereinkommen für das Jahr 2021 [...]
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28.01.2021
Exportkontrolle: EU verschärft Ausfuhr für leichte Kleinwaffen
Mit Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 hat der Rat eine Grundlage zur Vereinheitlichung der Endverbleibsbescheinigung für kleine und leichte Waffen inklusive Zubehör und Munition geschaffen. Dadurch werden die [...]
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26.01.2021
Zoll: EU erhöht Zollkontingente für Bananen aus Mexiko
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/28 vom 14. Januar 2021 erhöht die Kommission die Zollkontingente für Bananen aus Mexiko auf 2010 Tonnen. Bananeneinfuhren in diesem Umfang werden mit einem spezifischen Zollsatz belegt.Die [...]
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21.01.2021
ATLAS-Einfuhr: Änderung bei der Anmeldung von Zolltarifauskünften
Mit der ATLAS-Info 0116/21 informiert das ITZBund über Änderungen bei der Anmeldung von verbindlichen Zolltarif- (vZTA) und Ursprungsauskünften. Seit dem 15. Januar 2021 müssen zusätzliche Unterlagen mit der EORI-Nummer des [...]
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20.01.2021
Brexit: Merkblatt REX für Handel mit Vereinigtem Königreich erneuert
Der Zoll informiert auf seiner Website über die Aktualisierung des Merkblatts zum Registrierten Ausführer (REX) für Ausführer und Wiederversender in der Europäischen Union. Die Version vom 8. Januar 2021 enthält neben [...]
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14.01.2021
Zoll: Neue Muster sichern Tiergesundheit & Lebensmittelmittelsicherheit
Die Kommission legt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 vom 16. Dezember 2020 neue Muster für Veterinärbescheinigungen und amtliche Bescheinigungen für die Einfuhr oder die Verbringung von Tieren und von Produkten [...]
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12.01.2021
Zoll: Neue amtliche Stellen für Hopfenimport aus Australien und UK
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2103 vom 15. Dezember 2020 aktualisiert die Kommission die Liste der zuständigen amtlichen Stellen in Drittstaaten, die eine Äquivalenzbescheinigung für Hopfen und Hopfenerzeugnisse [...]
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07.01.2021
Exportkontrolle: Anhänge der Dual-Use-Güter-Listen aktualisiert
Am 14. Dezember 2020 informierte das Amtsblatt der Europäischen Union L421/1 über die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020. Hiermit wurde die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates [...]
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05.01.2021
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2021
Auch im Jahr 2021 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Auch der Zoll wurde, wie die meisten von uns, durch die Pandemie in vielen Plänen zurückgeworfen. Somit [...]
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22.12.2020
Die Hamburger Zollakademie wünscht Ihnen schöne Weihnachten
Besinnlichkeit und Besinnung: Gemeinsam mit Ihnen und unseren Experten haben wir 2020 neue Anforderungen angenommen. Das Team der Hamburger Zollakademie möchte Ihnen nach einem weltweit bewegten Jahr für Ihr Interesse, Ihre Teilnahme und [...]
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17.12.2020
Zoll & Exportkontrolle: Das Jahr 2020 im Rückblick
Mit den regelmäßigen Newslettern der Hamburger Zollakademie bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand. In unseren jeweiligen Jahresarchiven können Sie auf unserer Website alle Newsletter chronologisch nachverfolgen. Um den [...]
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10.12.2020
Zoll: Besonderes Behördenpostfach für die digitale Zollverwaltung
Seit dem 9. November 2020 bietet die Zollverwaltung für die Generalzolldirektion sowie alle Hauptzollämter und Zollfahndungsämter ein besonderes Behördenpostfach (beBPo) für den zusätzlichen Austausch elektronischer [...]
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08.12.2020
Brexit: Wartungsfenster zum Brexit in ATLAS am 29. Dezember 2020
Mit der ATLAS-Info 0092/20 informiert das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über die Ausfallzeiten im IT-Verfahren ATLAS aufgrund der Wartungsarbeiten zum Ende der Übergangsphase des Brexit. Das Wartungsfenster „Brexit“ [...]
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03.12.2020
UZK: Änderungen für alle Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
Mit der neuen DVO 2020/1727 werden Änderungen für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO - Authorised Economic Operator) bekannt gegeben. In der Verordnung vom Jahre 2015 werden im Artikel 24 einige Bestimmungen bzgl. der Bewilligung [...]
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01.12.2020
Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert
Der Rat der Europäischen Union aktualisierte im November einige Listen zu restriktiven Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen. Dies betraf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran, Venezuela, Belarus und Syrien. Insgesamt [...]
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26.11.2020
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung erzielt den Durchbruch
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigten sich am 9. November 2020 auf den Inhalt einer neuen Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use- Gütern (EG-Dual-Use-VO).Dual-Use-Güter sind [...]
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24.11.2020
Zoll: Neue Anwendungen im IT-Bereich ab Ende November 2020
Der Zoll informierte am 13. November 2020 über die Einführung des neuen IT-Fachverfahrens MoeVe und über die künftige Onlineanwendung IVVA. Das erste Verfahrensrelease von MoeVe wird verschiedene Fachprozesse aus dem Bereich der [...]
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19.11.2020
ATLAS: Änderungen bei Post- und Kuriersendungen ab Juli 2021
Der Zoll informiert auf seiner Website über künftige Änderungen in punkto E-Commerce. Um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas entgegenzuwirken, wird ab dem 1. Juli 2021 auf sämtliche in die EU eingeführte Sendungen die [...]
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17.11.2020
Exportkontrolle: Mehr Compliance bei Dual-Use-Gütern in der Forschung
Unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission wurde ein Leitfaden für die Einfuhr und den Umgang von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) in Wissenschaft und Forschung erarbeitet. Zu dieser sog. “EU [...]
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12.11.2020
ATLAS: ITZBund informiert über Änderungen bei den Dienststellen
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte am 23. Oktober 2020 in der ATLAS-Info 0085/20 über die bevorstehenden Änderungen bei Dienststellen, die aufgrund der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) seit [...]
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10.11.2020
Zoll: Corona-Hilfsmaßnahmen für mehr Liquidität im Außenhandel
Die Generalzolldirektion hat über die Umsetzung der jüngsten Corona-Hilfsprogramme informiert. Sie fasst die bisher schon laufenden Maßnahmen der Bundesregierung zusammen, welche konkret den Außenhandel betreffen. Dazu [...]
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05.11.2020
Exportkontrolle: BAFA informiert über Änderungen bei AV-Formularen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Website am 19. Oktober 2020 über die Änderungen bei den Formularen zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV1) und zur Verantwortungsübernahme (AV2) [...]
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03.11.2020
Import: Risikowarenliste für Verpackungsholz „in Gebrauch“ aus China
Am 2. Oktober 2020 wurde im Bundesanzeiger über die Wiederaufnahme der phytosanitären Kontrollen bei Importen mit Verpackungsholz aus China informiert. Auf Grundlage der delegierten Verordnung (EU) 2019/2125 gibt das [...]
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30.10.2020
Umsatzsteuer: Nichtbeanstandungsfrist bis Anfang 2022 verlängert
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) verlängert mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 die Nichtbeanstandungsfrist für Steuerbefreiung nach §4 Nr. 3 a UStG, indem sie auch für Umsätze gilt, die vor dem 1. Januar 2022 [...]
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29.10.2020
Zoll: GZD aktualisiert Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen
Die Generalzolldirektion (GZD) veröffentlichte im Oktober 2020 eine Aktualisierung des Handbuchs für Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibungen.Das Handbuch informiert Sie über die Online-Anmeldung [...]
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27.10.2020
Brexit: Warenverkehr zwischen EU und Vereinigtem Königreich ab 2021
Der Zoll hat am 20. Oktober 2020 über den möglichen Sachstand im Bereich Warenursprung und Präferenzen im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 informiert. Aktuell wird über eine künftige, [...]
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22.10.2020
Zoll: Besteht ein Zinsanspruch bei Rechtsanwendungsfehlern?
Das Finanzgericht (FG) Hamburg legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob der unionsrechtliche Zinsanspruch auch besteht, wenn der Rückzahlungsgrund ein Rechtsanwendungsfehler bei der Umsetzung von EU-Recht ist. Bisher [...]
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20.10.2020
Zoll: Anträge auf Aussetzung autonomer Zollsätze für 2021
Das Amtsblatt der Europäischen Union C 340/11 vom 13. Oktober 2020 informiert die Wirtschaftsbeteiligten darüber, dass der Kommission Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Juli 2021 übermittelt wurden. Die Liste der [...]
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15.10.2020
Sanktionen: Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus
Die Europäische Union erweitert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 vom 2. Oktober 2020 ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus. Die seit dem Jahre 2006 bestehende Sanktionsliste der Personen und Organisationen, gegen [...]
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13.10.2020
ATLAS: Termine für die Umstellung auf die neuen Release
Der Zoll informiert auf seiner Website über wichtige Termine im Zusammenhang mit dem neuen ATLAS-Release 9.1 und dem Ausfuhrverfahren AES-Release 3.0. Die neuen ATLAS-Systeme erfordern eine Anpassung und Zertifizierung der verwendeten [...]
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09.10.2020
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Russland-Sanktionen
Der Rat der Europäischen Union verlängerte mit dem Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 die Sanktionen, die aufgrund der Destabilisierung der Ukraine gegen Russland beschlossen wurden, um weitere sechs Monate. Die [...]
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08.10.2020
Sanktionen: EuGH weist Klage gegen die Russland-Sanktionen ab
Am 17. September 2020 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C‑732/18 P die Abweisung der Klage verschiedener Firmen aus der Rosneft-Gruppe gegen die Russland-Sanktionen durch ein Gericht des [...]
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06.10.2020
Sanktionen: China konkretisiert Regelung für eigene Sanktionsliste
Am 19. September 2020 verabschiedete das Handelsministerium der Volksrepublik China konkretisierende Regelungen zu einer chinesischen Sanktionsliste. Auf diese Liste werden Unternehmen, Organisationen, natürliche Personen oder Länder [...]
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01.10.2020
Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Neuerungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorab über die Verlängerungen und Änderungen von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) informiert. Die AGG-Nummern 12 bis 27 (ausschließlich der Nummer 15) und die [...]
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29.09.2020
Verbrauchsteuer: Tabak-Scraps fallen nicht unter die Tabaksteuer
Am 8. Juli 2020 entschied das Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache 4 K 35/18 VTa, dass Tabak-Scraps, in der konkret eingeführten Form, nicht der Tabaksteuer unterliegen. In der Entscheidung kam es auf die Auslegung des §1 Abs. [...]
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24.09.2020
Zollwert: Unentgeltlich überlassene Software erhöht den Zollwert
Am 10. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-509/19, dass es Art. 71 Abs. 1 Buchst. b UZK erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts einer eingeführten Ware ihrem Transaktionswert den [...]
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22.09.2020
Warenursprung: REX-Übergangsphase für bestimmte Länder verlängert
Mit der ATLAS-Info 0075/20 wurde über die erneute Verlängerung der REX-Übergangsphase für bestimmte Länder informiert. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde auf Antrag einiger Entwicklungsländer die Übergangsphase [...]
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17.09.2020
CETA: Draw-Back-Verbot im Warenverkehr mit Kanada
Der Zoll hat am 10. September 2020 über das „Draw-Back-Verbot“ im Warenverkehr mit Kanada ab dem 21. September 2020 informiert. Der Handelsteil des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens (Comprehensive Economic and Trade [...]
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15.09.2020
Einfuhrumsatzsteuer: Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes
Mit dem am 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 1. Juli 2020 wird der monatliche Fälligkeitszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer verschoben. Es ist geplant diesen Fälligkeitszeitpunkt ab 1. Dezember 2020 als den 26. Tag des zweiten Monats, der auf [...]
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09.09.2020
Umsatzsteuer: Vorsicht bei Abrechnung über Online-Versandhändler
Am 11.10.2019 entschied das Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache 1 K 2693/17 U, dass eine Vereinbarung mit einem Online-Versandhändler über die Abwicklung von Verkäufen und Durchführung der Abrechnungen inklusive [...]
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08.09.2020
Zolltarif: EU hat Einfuhrzölle im Getreidesektor deutlich gesenkt
Am 26. August 2020 informierte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 277/12 über die aktuellen Einfuhrzölle für bestimmte Waren des Getreidesektors, die seit 27. August 2020 gelten. Diese Zölle sind bis zu einer erneuten [...]
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03.09.2020
ATLAS-IMPOST: Neue Abfertigung für Kleinsendungen aus Drittstaaten
Das neue Mehrwertsteuerdigitalpaket wird – im Rahmen seiner Umsetzung – ab dem 1. Juli 2021 die Sonderregelungen für Kleinsendungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert unter 150 € streichen. So startet mit ATLAS-IMPOST [...]
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01.09.2020
Freihandelsabkommen: Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus Vietnam nicht zollkonform
Mit Meldung vom 28. August 2020 kündigt der Zoll an, dass eine in Vietnam ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün versehen ist, von der Zollbehörde [...]
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27.08.2020
Import: Hauptzollamt Koblenz fertigt Weine aus Drittländern ab
Weinimporte aus Drittländern bedürfen der Zulassung der Zollverwaltung. Diese benennt die für die Überwachung bei der Einfuhr zuständigen Zolldienststellen: Mit Wirkung vom 7. August 2020 wurde dem Hauptzollamt Koblenz - [...]
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25.08.2020
Exportkontrolle: BAFA führt elektronisches Kriegswaffenbuch ein
Mit dem ELAN-K2 Ausfuhr-System bietet das BAFA einen kostenlosen Zugang zu fast allen im Ausfuhrbereich benötigten Anträgen. Das BAFA hat am 14. August 2020 über die Übertragung der am 31. März 2020 im Bestand vorhandenen [...]
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20.08.2020
Verbrauchsteuer: Änderung für Alkohol und alkoholische Getränke
Am 29. Juli 2020 erließ der Rat die Richtlinie 2020/1151 zur Änderung der Verbrauchsteuerrichtlinie 92/83/EWG für Alkohol und alkoholische Getränke. Diese Änderung soll dazu dienen, den Befolgungsaufwand für [...]
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18.08.2020
ATLAS-ZELOS: Zoll veröffentlicht Erklärvideo für ZELOS
Der Zoll hat unter der Rubrik ATLAS ein zweieinhalb Minuten langes Erklärvideo über die ATLAS-Anwendung ZELOS auf seiner Homepage veröffentlicht. Die neue IT-Anwendung ZELOS (Zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder [...]
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13.08.2020
Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert
Durch eine Reihe von Verordnungen wurden im Juli die Sanktionslisten der EU - gegen Nordkorea, Al-Quaida und ISIL (Da’esh) sowie aufgrund der Lage in Libyen - aktualisiert. Ein weiterer Grund der Erweiterung der Sanktionen waren Cyberangriffe [...]
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11.08.2020
Import: Kontrollen bei Pflanzen zum Anpflanzen nach ihrer Einfuhr
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/887 vom 26. Juni 2020 (Amtsblatt L 205/16 vom 29. Juni 2020) eine Erweiterung der Kontrollen bei bestimmten Pflanzen nach deren Einfuhr beschlossen. Die neue [...]
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06.08.2020
Exportkontrolle: Zoll vereitelt Durchfuhr von 450 Stück Munition
Der Berliner Zoll hat am 1. Juli 2020 die Weiterleitung von 450 Schuss Munition – bei der Kontrolle einer Ausfuhrsendung von Postpaketen nach Russland – vereitelt. Die Munition für Sport- und Jagdwaffen wurde im Zollamt Dreilinden [...]
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04.08.2020
Brexit: UK veröffentlicht eigenes Onlinetool für Zolltarife
Großbritannien veröffentlichte im Juli 2020 ein eigenes Onlinetool für seinen Zolltarif „UK Global Tariff“, der ab 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser Zolltarif ersetzt den aktuellen Common External Tariff und [...]
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30.07.2020
Import: Fehlende Beanstandung schließt neue Überprüfung nicht aus
Am 16. Juli 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-496/19, dass eine nicht beanstandete vorherige physische Prüfung der Einleitung einer späteren Überprüfung gemäß Art. [...]
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28.07.2020
Brexit: UK stellt ab 2021 Unternehmen vor neue Herausforderungen
Das Vereinigte Königreich hat am 13. Juli 2020 ein Dokument zum zukünftigen Warenverkehr mit der EU veröffentlicht. Auf über 200 Seiten beschreibt The Border Operating Model die generellen Abläufe und Bedingungen für [...]
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23.07.2020
Freihandelsabkommen: Abkommen mit Vietnam tritt ab August in Kraft
Das am 30. Juni 2019 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Union (EU) 2020/1024 vom 14. Juli 2020 (Abl. Nr. L226/1 vom 15. Juli 2020) tritt am 1. August 2020 in Kraft. Das am 30. [...]
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21.07.2020
ATLAS: Einleitung des Nachforschungsverfahrens bei Ausfuhr geändert
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 9. Juli 2020 per Newsletter über die erneute Änderung bei dem sogenannten „Follow Up“ informiert: Bei Ausfuhrvorgängen, die seit dem 10. Juli 2020 überlassen [...]
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16.07.2020
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 (GASP 2020/907) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2021 - zu verlängern.Entstehung der [...]
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14.07.2020
Zoll: Neue Zollkontingente bei der Abfertigung zum freien Verkehr
Mit der Verordnung (EU) 2020/875 des Rates vom 15. Juni 2020, welche am 26. Juni 2020 im Amtsblatt L 204/34 erschien, informierte die Europäische Union über die Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte [...]
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09.07.2020
Zoll: Mehr als 40 neue Anpassungen beim Unionszollkodex
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission wurden am 3. April 2020 zahlreiche Änderungen und Berichtigungen des UZK-DA vorgenommen und im Amtsblatt L 203/1 am 26. Juni 2020 veröffentlicht. Die Anpassungen treten [...]
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07.07.2020
Zoll: Finanzgericht Hamburg veröffentlicht neue Zollentscheidungen
Das Finanzgericht Hamburg informierte in seinem zweiten Quartalsnewsletter vom 30. Juni 2020 über aktuelle gerichtliche Urteile und zollrechtliche Entscheidungen. Beschrieben werden ein Urteil des EuGH zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei [...]
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02.07.2020
ATLAS: Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Unionszollkodex
Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 25. Juni 2020 per Newsletter über die Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 75 Abs. 5 VO (EU) Nr. 2017/891 informiert. Die ATLAS-Info 0053/20 weist auf die [...]
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30.06.2020
ATLAS-Einfuhr: Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten
Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 10. Juni 2020 per Newsletter über eine weitere ATLAS-Anpassung informiert: Die neuen TARIC-Unterlagencodierungen für den Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). [...]
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25.06.2020
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim
Der Europäische Rat beschloss am 18. Juni 2020, die restriktiven Maßnahmen gegen die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr zu verlängern und informierte hierüber im Amtsblatt L196/12 am 19. Juni 2020. Damit ist die Einfuhr [...]
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23.06.2020
Freihandelsabkommen: Abkommen zwischen EU und Vietnam beschlossen
Der Europäische Rat hat seinerseits bereits am 30. März 2020 mit dem Beschluss (EU) 2020/753 das Freihandelsabkommen mit dem Vietnam bestätigt. Nach der Ratifizierung des Vietnams am 8. Juni 2020 informierte die Europäische Union [...]
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18.06.2020
Warenursprung: Einführungsfrist des REX wegen Covid-19 verlängert
Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt L 178/21 vom 8. Juni 2020 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/750 über eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Einführung des Systems des registrierten [...]
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16.06.2020
Brexit: Keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase
Der britische Kabinettsminister Michael Gove bestätigte formell am 12. Juni 2020 per Twitter, dass die Übergangsperiode für die Brexit-Verhandlungen nicht verlängert wird und das Vereinigte Königreich am 1. Januar 2021 die [...]
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11.06.2020
Export: Anwendung des REX für Ausfuhren in ESA-Staaten
Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt C 176/3 vom 26. Mai 2020 über die bevorstehende Änderung bei dem Export in ESA-Staaten, welche ab dem 1. September 2020 gelten soll, informiert. Ab diesem Zeitpunkt können Waren [...]
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09.06.2020
Präferenzen: Aussetzung von Präferenzen bei Importen aus Kambodscha
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2020 in ihrem Amtsblatt L127/1 mit dem Beschluss der Delegierten Verordnung (EU) 2020/550 über die vorübergehende Aussetzung der Handelspräferenzen, welche zwischen der EU und [...]
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04.06.2020
Export: Entfall der Pflicht zur Abgabe einer Ausfuhrgenehmigung für PSA
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über den Entfall von Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Drittstaaten. Die Durchführungsverordnung (EU) [...]
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