09.01.2020

Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Juli 2020

Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Juli 2020

Am 19. Dezember 2019 hat der Europäische Rat die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Auf Grund der nicht vollständig eingehaltenen Vereinbarungen des Minsker Abkommens bleiben die Embargos erst einmal bis zum 31. Juli 2020 vollumfänglich bestehen.

Grund für die Verlängerung

Präsident Macron und Kanzlerin Merkel unterrichteten den Europäischen Rat am 12. Dezember 2019 über den aktuellen Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die nicht vollständige Umsetzung war ausschlaggebend für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

HZA Seminarempfehlung

Restriktive Maßnahmen

Die immer wieder seit 2014 verlängerten Sanktionen betreffen den Finanz-, Energie-, und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Dual-Use-Güter in folgender Weise:

  • Für mehrere große mehrheitlich staatseigene russische Finanzinstitute und die mehrheitlich in ihrem Eigentum befindlichen Tochterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU ist der Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU beschränkt
  • Ebenso sind Russlands Zugänge von einigen großen Energieunternehmen und Rüstungsunternehmen zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU eingeschränkt
  • Ein Aus- und Einfuhrverbot für Waffen ist verhängt
  • Russlands Zugang zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung und -Exploration genutzt werden können, ist eingeschränkt

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Unsere Seminarempfehlungen:

Die EU beschloss im Juli des Jahres 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Folge auf die unrechtmäßige Annexion der Krim, die sie im September 2014 noch verschärfte. Die Handelsbeschränkungen betreffen seither Dual-Use-Güter, den Finanzsektor, Ausrüstungen für den Energiebereich und ein Waffenembargo. Bei einem Verstoß gegen die Sanktionen drohen empfindliche Strafen. Erfahren Sie alles über Embargos und die aktuelle Lage der Außenwirtschaft in den Seminaren der Hamburger Zollakademie – stets aktuell und auf dem neuesten Stand:

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