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09.04.2020

Exportkontrolle: Neue AGG für deutsch-französische Zusammenarbeit

Exportkontrolle: Neue AGG für deutsch-französische Zusammenarbeit

Am 31. März 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) mit der Nr. 28 veröffentlicht. Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die deutsch-französische Zusammenarbeit und trat am 1. April 2020 in Kraft. Zudem verkündete das BAFA die Verlängerungen der AGG Nr. 12 bis Nr. 27 sowie der Nr. 30.

Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 28

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 28 veröffentlicht. Diese wurde anknüpfend an den deutsch-französischen Vertrag von Aachen aus dem Januar von 2019 geschaffen und gilt für Zulieferungen von Rüstungsgütern nach Frankreich in bestimmten Fallgruppen. Die Lieferungen von Kriegswaffen können nicht unter die Allgemeine Genehmigung Nr. 28 fallen.

Bei der Benutzung der neuen AGG Nr. 28 müssen folgende Punkte beachtet werden:

  • Die Registrierung zur AGG muss vor der Nutzung erfolgen
  • Es muss in bestimmten Fallkonstellationen ein Vorverfahren durchlaufen werden
  • Der Nutzer muss eine Integrationserklärung beim französischen „Integrator“ anfordern

Die Integrationserklärung muss der Nutzer zu seinen Unterlagen nehmen und ggf. dem BAFA vorlegen. Das BAFA hat ein Muster für diese Integrationserklärung sowie ein Merkblatt zur genauen Anwendung der AGG Nr. 28 bereit gestellt.

Verlängerungen der AGG Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30

Die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 12 bis Nr. 27 sowie die Nr. 30 wurden von dem BAFA bis zum 30. September 2020 ohne inhaltliche Änderung verlängert. Zudem sind die Verlängerungen sämtlicher AGG voraussichtlich bis zum 31. März 2021 beabsichtigt.

Die AGG Nr. 15, welche den Brexit betrifft, soll abgeändert werden. Die Begünstigungen für Verträge die bis zum 29. März 2019 geschlossen wurden, sollen auf Verträge, die bis zum 31. Januar 2020 geschlossen wurden, erweitert werden.

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Unsere Seminarempfehlungen:

Allgemeine Genehmigungen sind Sonderformen von Ausfuhrgenehmigungen. Sie müssen nicht extra beantragt werden, haben aber die gleichen Wirkungen wie Ausfuhrgenehmigungen und bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit sowie Planungssicherheit für die Dauer deren Gültigkeit. Mehr über Allgemeine Genehmigungen erfahren Sie - sobald die Situation es wieder zulässt - in den Seminaren der Hamburger Zollakademie – stets aktuell und auf dem neuesten Stand. Aktuell bieten wir Ihnen Webinare an, gern können Sie uns auch direkt nach Ihren Webinar-Themen oder nach Inhouse Webinaren fragen:

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