29.01.2018

Zollwert: Nachträgliche Verrechnungspreisreduzierungen werden nicht berücksichtigt

Zollwert: Nachträgliche Verrechnungspreisreduzierungen werden nicht berücksichtigt

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Rs. C-529/16) entschieden, dass nachträgliche Preisreduzierungen, die auf einer vor der Wareneinfuhr festgelegten Verrechnungsmethode basieren, für die Berechnung des Zollwerts nicht berücksichtigt werden müssen. Das vorlegende Gericht wollte die Preise zollwertrechtlich anerkennen, der EuGH bestätigt nun aber die Praxis der Zollbehörden. 

Verrechnungspreismethode auf dem Prüfstand

Dem Verfahren liegt ein Streit über die Berücksichtigung von Verrechnungspreismethoden bei der Ermittlung des Zollwerts zugrunde. Dabei bezog ein Unternehmen Waren von seinem drittländischen Mutterkonzern. Die Warenpreise, die das Unternehmen an seinen Mutterkonzern zahlte, folgten einer Verrechnungspreismethode (sog. Residual Profit Split Method), wonach die Preise nachträglich angepasst werden, je nachdem wie die erzielte Umsatzrendite des Unternehmens ausfiel.

Die Methode hat zur Folge, dass das Unternehmen am Ende des Jahres eine pauschale Gutschrift erhält – oder eine pauschale Summe an den Mutterkonzern nachzahlen muss. Im Streitfall erhielt das Unternehmen eine Gutschrift und beantragte daher beim zuständigen Zollamt eine pauschale Erstattung zu viel gezahlten Zolls. Das Zollamt verweigerte die Erstattung, woraufhin der Streit zunächst vor dem Finanzgericht München und dann, aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens, vor dem EuGH ausgetragen wurde.

EuGH lehnt Erstattung ab

Der EuGH lehnte es nun ab, die pauschale Erstattung aufgrund der Zollwertregelungen des Unionszollkodex (UZK) zu gewähren. Damit folgt der EuGH der bisherigen Praxis der Zollbehörden. Wenngleich sich die Gründe der Entscheidung nicht unmittelbar aus dem Urteil erschließen lassen, scheint der EuGH im Grundsatz der Argumentation der Zollbehörden zu folgen: Der Transaktionswert der Waren nach Artikel 29 Zollkodex (jetzt Artikel 70 ff UZK) beziehe sich immer auf die konkret eingeführten Waren.

Die pauschale Gutschrift könne einem konkreten Einfuhrgeschäft nicht zugeordnet werden, weshalb eine Erstattung abzulehnen sei. Der bei den Einfuhrgeschäften tatsächlich angemeldete Preis, der aus der Verrechnungsmethode folge, sei für die Berechnung des Zollwerts maßgeblich.

Preisreduzierungen müssen sich auf konkrete Einfuhrgeschäfte beziehen

Das Finanzgericht München, das über den Streit nun zu entscheiden hat, deutete in seinem Vorlagebeschluss zunächst an, dass eine Erstattung angebracht sei. Bei Verrechnungspreismethoden bestehe der Zollwert der eingeführten Waren aus dem angemeldeten Preis sowie dem Korrekturbetrag – der sowohl bei einer Nachzahlung, als auch bei einer Gutschrift - zollwertrechtlich zu berücksichtigen sei.

Das Urteil des EuGHs führt im Ergebnis dennoch nicht dazu, dass eine Erstattung im Falle der Anwendung einer Verrechnungspreismethode stets ausgeschlossen ist. Denn gerade wenn die Verrechnungspreismethode das einzelne Einfuhrgeschäft berücksichtigt und eine Zuordnung erlaubt, erscheint eine Erstattung im Falle einer Preisreduzierung angebracht.

mj

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