31.01.2018

Mehrwertsteuer: EU-Gesetzesvorschlag sieht größere Freiheiten für Mitgliedstaaten bei Festlegung von Steuersätzen vor

Mehrwertsteuer: EU-Gesetzesvorschlag sieht größere Freiheiten für Mitgliedstaaten bei Festlegung von Steuersätzen vor

Die Europäische Kommission hat am 18. Januar 2018 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung ihrer Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für kleine Unternehmen verbessern soll. Zusätzlich zu den schon bestehenden ermäßigten Sätzen soll jedes Land noch eine weitere reduzierte Rate einführen dürfen.

Ziel der Reform ist einheitlicher EU-Mehrwertsteuerraum

Derzeit gelten in der EU die 1992 von allen Mitgliedstaaten vereinbarten gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften. Demnach muss die Mehrwertsteuer in der EU bei mindestens 15 Prozent liegen. Mitgliedstaaten dürfen zwar bis zu zwei ermäßigte Mehrwertsteuerraten einführen, dies ist jedoch lediglich in einigen festgelegten Wirtschaftszweigen und nur bei einigen Gütern möglich. Dieses gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist für den EU-Binnenmarkt sehr wichtig. Die Mehrwertsteuer ist eine bedeutende und wachsende Einnahmequelle in der EU, insbesondere auch als Eigenmittelquelle der EU selbst.

Mehrwertsteuersystem der EU soll reformiert werden

Die Vorschläge vom 18. Januar 2018 bilden den Abschluss der im Oktober 2017 von der Kommission vorgeschlagenen Reform der Mehrwertsteuervorschriften, welche die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums zum Ziel hat. Durch diesen sollen der Mehrwertsteuerbetrug in der EU verringert, Unternehmen gefördert und Staatseinnahmen gesichert werden. Als wichtigen Aspekt dieser Reform hatten EU-Staats- und Regierungschefs bereits 2016 mehr Flexibilität bei der Mehrwertsteuer befürwortet

Mehr Flexibilität bei Mehrwertsteuersätzen für Mitgliedstaaten

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht zwar weiterhin einen Standard-Mehrwertsteuersatz von mindestens 15 Prozent vor. Zusätzlich sollen Mitgliedstaaten nun aber individuell drei reduzierte Sätze für einzelne Produktkategorien festlegen dürfen. Zwei davon müssten zwischen 5 Prozent und dem jeweiligen Standardsteuersatz liegen. Der dritte dürfte zwischen 0 Prozent und den jeweils festgelegten reduzierten Sätzen liegen. Zudem wäre es den Staaten erlaubt, auf bestimmte Waren gar keine Mehrwertsteuer zu erheben (Mehrwertsteuerbefreiung/Nullsatz).

Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen

Erklärtes Ziel des Kommissions-Vorschlags ist es ebenso, Bürokratiehürden und die damit verbundenen Kosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu senken. Nach derzeit geltendem Recht können die Nationalstaaten diese Unternehmen zwar teils von der Umsatzsteuer befreien. Die nationalen Schwellenwerte dafür schwanken allerdings. Ferner stehen diese Steuerbefreiungen zurzeit jeweils allein inländischen Unternehmen zur Verfügung. Die führt dazu, dass innerhalb der EU keine einheitlichen Wettbewerbsbedingungen für KMU bestehen.

Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Die Legislativvorschläge der Kommission werden nun dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt. Zur Annahme der Gesetzesvorschläge bedarf es somit der Zustimmung der Nationalstaaten.

mj

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