07.05.2018

Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum Bedürfnis der Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften

Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum Bedürfnis der Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften

Nach Art. 35 UZK besteht die Möglichkeit, den Anwendungsbereich verbindlicher Auskünfte auf andere Faktoren des Titels II (außer Zolltarif und Warenursprung) auszudehnen. Hierbei kommen letztlich jedoch nur verbindliche Zollwertauskünfte in Betracht. Die EU-Kommission scheint diese Möglichkeit nun anzupacken und hat einen entsprechenden Fragebogen veröffentlicht.

Wirtschaftsbeteiligte können bis 1. Juni 2018 an der Umfrage teilnehmen

Im Rahmen einer sog. „Exporatory Public Consultation“ hat die EU-Kommission auf ihrer Webseite nahezu unbemerkt einen Fragebogen eingestellt, mit dem sie das Bedürfnis nach einer verbindlichen Zollwertauskunft abfragt. Die Abfrage richtet sich vor allem an Wirtschaftsbeteiligte, an Wirtschaftsverbände und an Behörden und läuft noch bis zum 1. Juni 2018. Möglicherweise wird diese Frist auch verlängert. Das Ergebnis der Umfrage soll im 3. Quartal 2018 veröffentlicht werden.

Umfrage soll Bedarf für verbindliche Zollwertauskünfte abfragen

Mit der öffentlichen Umfrage soll der Bedarf, die Relevanz und der potentielle Umfang von verbindlichen Zollwertauskünften ermittelt werden. In diesem Zusammenhang haben die Teilnehmer an der Umfrage eine Vielzahl von Fragen zu beantworten, zunächst ganz allgemein zu ihren Unternehmen (z. B. Größe, Umsatz, Geschäftsgegenstand, Anzahl der Anmeldungen, Geschäftsgegenstand, angemeldete Werte, gezahlte Einfuhrabgaben, AEO und Bewilligungen). Anschließend werden dann Fragen zum Kenntnisstand im Bereich des Zollwertrechts, zu den bisher in Anspruch genommenen Hilfen in diesem Bereich und zu bereits vorhandenen verbindlichen Zolltarifauskünften und verbindlichen Ursprungsauskünften gestellt. Den Abschluss bildet die Abfrage zum Interesse an und zum Umfang von verbindlichen Zollwertauskünften.

Einführung einer verbindlichen Zollwertauskunft hängt von Umfrage ab

Die EU Kommission wird die Einführung einer verbindlichen Zollwertauskunft vom Ergebnis dieser „Exploratory Public Consultation“ abhängig machen. Den Wirtschaftsbeteiligten, für die eine verbindliche Zollwertauskunft von Vorteil ist und zu Erleichterungen führt, ist dringend zu raten, an der Umfrage teilzunehmen.

Von Stefan Vonderbank, Diplom-Finanzwirt (FH), Köln

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