Zoll-News

Zoll-News

Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie

Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.

07.06.2023 Exportkontrolle: Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung wurde aktualisiert Die EU-Kommission hatte sich bereits mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/996 vom 27. Februar 2023 für eine umfangreiche Aktualisierung der Dual-Use-Güterliste entschieden. Sie gilt nunmehr verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten [...] weiter
31.05.2023 ATLAS – Einfuhr und Ausfuhr: Neue Codierungen im Bereich Artenschutz Das ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0465/23 vom 22. Mai 2023 auf Änderungen bei der Unterlagencodierung im Bereich des Artenschutzes hingewiesen. Bei der Einfuhr und Ausfuhr von lebenden oder toten artengeschützten Tieren, Pflanzen, ihren [...] weiter
31.05.2023 Russland-Sanktionen: SECO veröffentlicht Red Flag Checkliste Exportkontrolleure und Exportkontrolleurinnen wissen: Was direkt nicht geht, geht auch nicht indirekt. Die Schweizer Genehmigungsbehörde SECO hat am 24. Mai 2023 eine neue Red Flag Checkliste veröffentlicht. Diese steht im Zusammenhang mit [...] weiter
25.05.2023 Zoll: EU und ESA-Staaten vertiefen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Die EU und die ESA-Staaten haben sich vom 27. bis zum 31. März 2023 in Simbabwe getroffen, um zum 11. Mal über eine Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zu verhandeln. Bei 10 von 13 Verhandlungspunkten sind [...] weiter
24.05.2023 Zollunion: Vision der EU für größte EU-Zollreform seit 55 Jahren! Ehrgeizig! Wegweisend! Umfassend! Die Europäische Kommission hat dem Parlament und dem Rat am 17. Mai 2023 ihre Vorschläge für eine datengesteuerte Vision der Zollunion vorgelegt: einfacher, intelligenter und noch sicherer. Das [...] weiter
16.05.2023 Zoll: Präventivmaßnahmen für Export bestimmter Waren aus der Ukraine Die EU-Kommission hat am 2. Mai 2023 die DVO (EU) 2023/903 erlassen, um für die Einführung von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen mit Ursprung in der Ukraine Präventivmaßnahmen zu etablieren. Diese Maßnahmen sollen [...] weiter
11.05.2023 ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von April 2023 Die ATLAS-Informationen im April informieren Sie u.a. über eine Reduzierung der Frist zur Ungültigerklärung im Nachforschungsverfahren, Codierungen bei Einfuhrumsatzsteuerbefreiung und Präferenzbehandlung für Israel sowie [...] weiter
09.05.2023 Zoll: EU verschärft amtliche Kontrollen von Tiertransportschiffen Die Europäische Kommission hatte am 17. Februar 2023 die Delegierte Verordnung (EU) 2023/842 erlassen, um die bestehenden Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der [...] weiter
03.05.2023 Zoll: Neue Definition des „Einführers“ in der Einfuhranmeldung  Der Zoll hat in seinem Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen – Ausgabe 2023 – eine neue Definition enthalten für den Einführer zur Angabe bei der Zollanmeldung im [...] weiter
24.04.2023 Zoll: Das UK legt Entwurf für das Border Target Operating Model vor Das UK hat seinen Plan für ein „Border Target Operating Model“ vorgelegt, erste Änderungen sollen Ende Oktober 2023 in Kraft treten. Der Plan sieht für Einfuhren von Lebensmitteln dauerhafte Erleichterungen vor - mit dem [...] weiter
19.04.2023 Zolltarif: Einheitliche KN für bestimmte Weinsets mit Kellnermesser Die EU-Kommission hat am 3. April 2023 in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/745 die Einreihung bestimmter Weinsets mit Kellnermesser geregelt. Der KN-Code fügt sich in die komplexe Schubladensystematik der Kombinierten Nomenklatur ein. [...] weiter
18.04.2023 Zoll: Lizenzbeantragung von Zollkontingenten jetzt ohne Rechnung Die Kommission hat auf eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Mai 2022 reagiert und passt die betroffenen Antidumping- und Ausgleichszölle an. Zudem gab es Änderungen bei der Beantragung von Lizenzen für [...] weiter
05.04.2023 ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von März 2023 Das ITZBund hat im vergangenen Monat eine Vielzahl an ATLAS-Teilnehmer-Informationen veröffentlicht – ob rund um Einfuhr, Ausfuhr oder ATLAS-übergreifend zu Umstellungen. Um da nicht den Überblick zu verlieren, stellen Ihnen [...] weiter
03.04.2023 Exportkontrolle: BAFA hat bestimmte AGG offiziell verlängert Eilnews: Am 28. März 2023 hatte die Hamburger Zollakademie Sie schon über die Verlängerung bestimmter Allgeneiner Genehmigungen informiert. Das BAFA hatte vorab mitgeteilt, dass die Allgemeinen Genehmigungen 12 bis 28 und die AGG Nr. [...] weiter
30.03.2023 Import: Antidumping für chinesische E-Bikes & Fahrradteile verschärft Die Kommission hat eine Reihe von Anpassungen der Antidumpingmaßnahmen bei Einfuhren von Elektrofahrrädern und von Fahrradteilen in die EU gegen Lieferanten aus der Volksrepublik China vorgenommen. Diese neuen Verschärfungen für [...] weiter
28.03.2023 Exportkontrolle: BAFA verlängert bestimmte AGG Das BAFA hat am 20. März 2023 vorab über die Verlängerungen von bestimmten Allgemeinen Genehmigungen informiert. Die AGG mit den Nummern 12 bis 28 und die AGG Nr. 30 sollen – ohne inhaltliche Anpassungen – weiter [...] weiter
23.03.2023 Freihandel: EU und Thailand werden wieder Gespräche aufnehmen Die Europäische Kommission hat am 15. März 2023 die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens für ein gemeinsames Freihandelsabkommen angekündigt. Nachdem frühere [...] weiter
21.03.2023 Zoll: EU lockert Import von Geflügel und Federwild in die Union Die EU-Kommission hat am 2. März 2023 die Durchführungsverordnung (EU) 2023/462 erlassen. Gegenstand dieser Durchführungsverordnung ist die Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404. Sie [...] weiter
07.03.2023 Zoll: Neue Möglichkeiten zur mündlichen Abgabe von Zollanmeldungen Die Kommission hat mit Wirkung zum 14. März 2023 eine Reihe von Änderungen am Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erlassen. So wurde die Möglichkeit für mündliche Zollanmeldungen erweitert [...] weiter
02.03.2023 Sanktionen: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket gegen Russland Einen Tag nach dem Jahrestag des Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine hat die EU das 10. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es weitet erneut die personen- und [...] weiter
28.02.2023 WuP: Ursprungsregeln in Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) aktualisiert  Die EU-Kommission hat am 10. Februar 2023 im Amtsblatt C 51/1 der Europäischen Union über die aktuell anzuwendenden Ursprungsregeln in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) informiert. Sie hat die neue Matrix, die seit 1. Februar 2023 [...] weiter
23.02.2023 EMCS: Elektronische Verbrauchsteuertransaktion in der EU Seit dem 13. Februar 2023 ist die neue Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem voll in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Unternehmen innerhalb der EU seither ihre Verbrauchsteuertransaktionen rein elektronisch im EMCS (Excise [...] weiter
21.02.2023 Freihandel: EU und Singapur ändern das Ursprungsprotokoll und die KN Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur wurden am 20. Dezember 2022 einige Änderungen vorgenommen. Diese umfassen Elemente des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung [...] weiter
16.02.2023 Zolltarif: Büffelohren und Dörrfleisch als Hundefutter in die KN Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/248 vom 1. Februar 2023 über die gesonderte Einreihung von zwei Produkten tierischen Ursprungs als Hundefutter in die Kombinierte Nomenklatur informiert. Die neuen KN-Codes [...] weiter
14.02.2023 ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen für Februar 2023 Das ITZBund hat in den aktuellen ATLAS-Infos ATLAS-Infos 0401/23 und 0406/2023 die Umstellung seiner ATLAS-Releases angekündigt, die zu Wartungsarbeiten an ATLAS-Systemen führen. Wir bündeln für Sie diese Infos hier: die [...] weiter
09.02.2023 LkSG: BAFA veröffentlicht neue Handreichung zur Angemessenheit Das BAFA hat für Unternehmen eine Handreichung zur Angemessenheit und Wirksamkeit der Umsetzung von Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettengesetz veröffentlicht. Damit konkretisiert das Ministerium die Anforderungen des LkSG weiter, [...] weiter
07.02.2023 Zoll: CEFTA-Staaten wenden seit 1. Februar neue Ursprungsregeln an Seit 1. Februar 2023 wenden die Staaten des Central European Free Trade Agreement (CEFTA) vorübergehend neue Ursprungsregeln an. Diese Neuerung der Westbalkan-Staaten läuft seither parallel zum Regelwerk des [...] weiter
02.02.2023 Zoll: Die Schweiz führt schrittweise neues Zoll-IT-System ein Die Schweiz führt ein neues Zoll-IT-System namens „Passar“ ein. Dieses soll schrittweise implementiert werden und unter anderem durch geringere, aber dafür mehr zielgerichtete Zollkontrollen an den Grenzen zu noch effizienteren [...] weiter
31.01.2023 Umsatzsteuer: Förderung von Photovoltaikanlagen Seit dem 1. Januar 2023 greift eine umsatzsteuerliche Fördermaßnahme zugunsten von Photovoltaikanlagen, die an Gebäuden montiert werden sollen. Doch nicht alle Fragen zur Photovoltaikförderung werden durch das Gesetz [...] weiter
24.01.2023 Zoll: Bestimmte aus Norwegen stammende Getränke sind 2023 zollfrei Für das Jahr 2023 werden für bestimmte Getränke mit Ursprung in Norwegen keine Zölle erhoben. Grund für diese Zollbefreiung, die normalerweise nur im Rahmen eines Kontingentes gelten, ist ein zwischen der EU und Norwegen [...] weiter
19.01.2023 Exportkontrolle: Änderungen bei der Dual-Use-Verordnung Mit DELEGIERTER VERORDNUNG (EU) 2023/66 hat die EU-Kommission über die Änderungen des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung informiert. Sie sind am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck muss [...] weiter
12.01.2023 Newssplitter: Aktuelles rund um Zoll und Außenwirtschaft Chile und die EU haben am 9. Dezember 2022 ihre Verhandlungen zu einem neuen Handelsabkommen abgeschlossen. Seit dem Jahreswechsel gelten zollrechtliche Änderungen im Warenverkehr mit Madagaskar und mit Singapur. Außerdem ist 2023 der [...] weiter
11.01.2023 ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von Januar 2023 Das ITZBund hat zum Start des neuen Jahres 2023 mehrere ATLAS-Informationen veröffentlicht. Die Anwender des IT-Verfahrens werden über ein unzutreffendes Systemverhalten bei der Abgabenermittlung für Länder des Allgemeinen [...] weiter
04.01.2023 Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2023 Auch im Jahr 2023 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle, Compliance und Steuern geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...] weiter
15.12.2022 Verbrauchsteuer: Änderungen bei Genussmitteln, insbesondere Bier Am 28. Oktober 2022 wurde das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz veröffentlicht. Es setzt EU-Recht im Bereich des Biersteuerrechts um. Zudem enthält es eine Reihe kleinerer Änderungen für andere Genussmittelsteuern aus den [...] weiter
13.12.2022 Lieferkettengesetz: Schärfere Sorgfaltspflichten für Unternehmen Der Rat der Europäischen Union hat nun seine Position zur künftigen Richtlinie bezüglich der Sorgfaltspflichten in großen Unternehmen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten festgelegt. Ursprünglich hatte bereits die [...] weiter
06.12.2022 CITES: Rekordzahl von Tier- und Pflanzenarten werden neu geschützt Das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES ist eines der bedeutendsten Naturschutzabkommen weltweit und reguliert seit 1973 den internationalen Handel mit gefährdeten Wildtier- und Pflanzenarten. Die 19. Vertragsstaatenkonferenz des [...] weiter
30.11.2022 Sanktionen: US-Regierung verbannt Huawei und ZTE Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (Federal Communications Commission = FCC) hat am 25. November 2022 aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ein Verbot für den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten verschiedener [...] weiter
24.11.2022 ATLAS: Fachliche Änderungen in Ausfuhr & Einfuhr Das ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0380/22 über zahlreiche fachliche Anpassungen informiert. Neuerungen gibt es sowohl in der ATLAS-Ausfuhr (AES) nach dem Wartungsfenster am 19. November 2022 als auch der ATLAS-Einfuhr (TARIC/EZT = [...] weiter
22.11.2022 Sanktionen: Neue personenbezogene Iran-Sanktionen der EU in Kraft Am 14. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union neue personenbezogene Sanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran beschlossen, die am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Proteste und an der Beschränkung der [...] weiter
17.11.2022 Export: Ende der Akkreditivpflicht und Ausweitung des ACI-Systems Die Ägyptische Zentralbank (CBE) hat in einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022 über die Abschaffung der seit der am 22. Februar 2022 eingeführten Akkreditivpflicht berichtet. Die Verwendung von Akkreditiven zur ägyptischen [...] weiter
15.11.2022 Zoll: Republik Moldau und EU schließen neues Handelsabkommen Am 1. November 2022 ist ein neues Handelsabkommen zwischen der Republik Moldau, umgangssprachlich auch „Moldawien“ genannt, und der Europäischen Union in Kraft getreten. Es geht im Wesentlichen um Handelserleichterungen für [...] weiter
10.11.2022 Zolltarif: Veröffentlichung der Kombinierten Nomenklatur für 2023 Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1998 vom 20. September 2022 über die jährliche Aktualisierung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif entschieden. [...] weiter
08.11.2022 Exportkontrolle: Neue Vorschriften für zivilen Feuerwaffen-Gebrauch? Die EU-Kommission hat am 27. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Aktualisierung der EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilem Gebrauch unterbreitet. Dies ist eine Folgemaßnahme zum [...] weiter
02.11.2022 Exportkontrolle: Nächste Runde im Kampf gegen Chinas Chipindustrie Das US-Handelsministerium (Department of Commerce) hat am 7. Oktober 2022 neue Exportbeschränkungen für die chinesische Halbleiterindustrie verkündet. Bis zum 12. Oktober 2022 wurden sie vollständig umgesetzt.Das Department of [...] weiter
27.10.2022 Newssplitter: Aktuelles rund um Zoll, Warenursprung, Exportkontrolle Die Türkei möchte ab sofort im internationalen Schriftgebrauch nicht mehr als „Turkey“ bzw. als „Türkei“, sondern nur als „Türkiye“ bezeichnet werden. Im grenzüberschreitenden [...] weiter
19.10.2022 Lieferkettengesetz: Fragebogen für Jahresbericht veröffentlicht Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragenkatalog zur jährlichen Berichtserstattung im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht.Am 1. Januar 2023 tritt das [...] weiter
18.10.2022 Verbrauchsteuer: Tabaksubstitute im Tabaksteuerrecht In einer aktuellen Meldung weist der Zoll noch mal darauf hin, dass Substitute für Tabakwaren unter das Tabaksteuergesetz fallen. Damit gelten auch für sie die besonderen Pflichten, die das TabStG neben der Steuerpflicht vorsehen. [...] weiter
13.10.2022 ATLAS-Ausfuhr: AGG für Waffen, Munition & Rüstungsmaterial geändert Das ITZBund informiert mit der ATLAS-Info 0371/22 über Verlängerung/Änderung bei vier Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen bezüglich der zugelassenen Bestimmungsländer, die seit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten sind. Es sind [...] weiter
11.10.2022 Brexit: Sonderstatus beibehaltener EU-Vorschriften endet bis 2024 Das Vereinigte Königreich (UK) hat infolge des Brexit viele europäische Vorschriften als sogenannte „Retained EU Law (REUL)“ übergangsweise in das nationale britische Recht übernommen. Dieser Sonderstatus der [...] weiter
04.10.2022 Lieferkette: Welthandel ohne Zerstörung von Wäldern Mit dem EU-Parlament haben nun alle EU-Institutionen ihre jeweiligen Standpunkte dazu veröffentlicht, wie eine europäische Regelung zur Verhinderung der weltweiten Waldzerstörung aussehen soll. Nun beginnt die entscheidende Phase, an [...] weiter
29.09.2022 Zoll: SMEI koordiniert den Binnenmarkt besser bei Notfällen Die Europäische Kommission hat am 19. September 2022 ihr neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (sog. SMEI) präsentiert. Ergänzend zu anderen Legislativmaßnahmen soll das SMEI in Krisensituationen den freien Waren-, [...] weiter
27.09.2022 ATLAS: ITZBund beschreibt viele Neuerungen bei der Ein- und Ausfuhr Das ITZBund hat mehrere ATLAS-Informationen mit zahlreichen Änderungen bei der Ein- und Ausfuhr veröffentlicht. Neben Hinweisen zur Vorlage von Alternativnachweisen durch den AEO im Nachforschungsersuchen / Follow-Up Verfahren wird [...] weiter
20.09.2022 Sanktionen: EU-Datenbank für Transparenz bei restriktiven Maßnahmen Restriktive Maßnahmen gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten der Europäischen Union. Entscheidend für ihre Wirksamkeit ist ein funktionierender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den [...] weiter
15.09.2022 Energie: Förderprogramm in der Wirtschaft ab Oktober geändert Das BAFA kündigte am 5. September 2022 zukünftige Änderungen beim Förderprogramm für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft-Zuschuss an. Die Bundesförderung unterstützt konkrete Maßnahmen zur [...] weiter
13.09.2022 ATLAS-Versand: Vereinfachungen beim Warenverkehr mit der Ukraine Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0358/22 vom 8. September 2022 von dem Beitritt der Ukraine zum Versandübereinkommen berichtet. Ab dem 1. Oktober 2022 besteht die Möglichkeit, gemeinsame [...] weiter
08.09.2022 Import: Mehr Einfuhrkontrollen von Weinen aus Nicht-EU-Ländern Hamburg gilt innerhalb Deutschlands als die bedeutendste Weineinfuhrstadt. Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Umschlagplatz für tausende von Weinen aus Nicht-EU-Ländern. Von hier aus werden sie innerhalb Deutschlands oder in andere [...] weiter
06.09.2022 Energiesteuer: Energiekostendämpfungsprogramm optimiert & verlängert Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat laut dem BAFA eine Verlängerung der Antragsfrist für das Verfahren der Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) bis zum 30. September 2022 bekanntgegeben. Damit [...] weiter
01.09.2022 Zoll: Beschlagnahmung wegen fehlender Artenschutzdokumente Das Zollamt Ost in Wickede beschlagnahmte am 22. August 2022 zwei antike Flügel, Baujahr 1896 und 1910. Grund für die Beschlagnahmung waren fehlende artenschutzrechtliche Genehmigungen für die aus Elfenbein hergestellten [...] weiter
30.08.2022 Lieferkettengesetz: Handreichung des BAFA für Risikoanalyse Das BAFA hat eine Handreichung zur Umsetzung der Risikoanalyse im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes veröffentlicht, welche Unternehmen bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Sorgfaltspflichten unterstützt. Am 17. August [...] weiter
25.08.2022 EMCS: IEA bald nur über das Bürger- & Geschäftskundenportal erreichbar Der Zoll hat mit der EMCS-Teilnehmer Info 2/22 vom 11. August 2022 über die Einbindung der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) in das Bürger- und Geschäftskundenportal berichtet. Mit dem Rollout von EMCS-Release 2.5 zum 19. November 2022 [...] weiter
23.08.2022 Zoll: Neu! Änderungen bei Ihrer Zollanmeldung für das UK ab Oktober Im Vereinigten Königreich (UK) wird „Customs Declaration Service“ (CDS) als einheitliche digitale Plattform für die Zollanmeldungen von Unternehmen etabliert: für alle Einfuhrvorgänge ab 1. Oktober 2022 und [...] weiter
09.08.2022 China: EU und China im neunten Dialog für stabile Weltwirtschaft Vertreter der Europäischen Union und Chinas haben den neunten Dialog zu Wirtschafts- und Handelsfragen abgehalten. Im Fokus standen die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch COVID-19 verursachten Unterbrechungen der [...] weiter
04.08.2022 ATLAS: Termine, Ablauf und weiche Migration des ATLAS-Release 9.1 Der Zoll informiert Sie auf seiner Website über die Umstellung und Migration des neuen ATLAS-Release 9.1. Diese Veröffentlichung gibt vielfältige fachliche sowie technische Änderungen in fast allen Verfahrensbereichen frei. Die [...] weiter
02.08.2022 ATLAS: Trennung summarischer Eingangs- von Ausgangsmeldungen 2023 Der Zoll hat am 27. Juli 2022 über die neue Fachanwendung im IT-Verfahren ATLAS zum Wiederausfuhrkontrollsystem (WKS) informiert, die Vorgaben aus dem UZK umsetzt und voraussichtlich ab 25. November 2023 in den Echtbetrieb übergehen wird. [...] weiter
28.07.2022 Sanktionen: Neues Paket zur Anpassung der Russlandsanktionen Am 21. Juli 2022 hat sich die Europäische Union auf insgesamt drei GASP-Beschlüsse und einen Durchführungsbeschluss, zwei Verordnungen sowie drei Durchführungsverordnungen mit Bezug auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Damit [...] weiter
26.07.2022 Steuer: Stundung, Erlass & Verlagerung der Buchführung jetzt online Die Digitalisierung schreitet auch bei den Steuerverfahren voran! Neu sind jetzt die Onlineanträge nach der Abgabenordnung. Der Zoll stellt Ihnen auf seiner Website bestimmte Steuerverfahren vor, für die Sie jetzt nach der Abgabenordnung [...] weiter
21.07.2022 Tabaksteuer: Das hat sich alles seit 1. Juli geändert Der Zoll hat mit seiner Fachmeldung vom 14. Juli 2022 an die Änderungen erinnert, die seit dem 1. Juli 2022 aufgrund des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes in Kraft getreten sind. Seit diesem Zeitpunkt sind Substitute für Tabakwaren zu [...] weiter
19.07.2022 Compliance: Europäisches Nachhaltigkeitsreporting (CSRD) ab 2024 Auf europäischer Ebene läuft bereits seit 2021 ein Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung der EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung. Der Rat und das EU-Parlament haben sich am 21. Juni 2022 auf Änderungen am Kommissionsentwurf [...] weiter
12.07.2022 Zoll: EU und Neuseeland legen das erste grüne Handelsabkommen vor Die Europäische Union und Neuseeland haben am 30. Juni 2022 ihre Verhandlungen über ein gemeinsames grünes Handelsabkommen nach über vier Jahren abgeschlossen. Beide Seiten haben sich auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich [...] weiter
07.07.2022 Zoll: Änderungen für Zölle auf Einfuhren industrieller Vorprodukte Zur Gewährleistung einer ausreichenden und kontinuierlichen Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die nicht oder nicht ausreichend in der Europäischen Union hergestellt werden, hat der Rat der [...] weiter
05.07.2022 Compliance: Neuer Ansatz für grüne & gerechte Handelsabkommen Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, auf dessen Grundlage zukünftig Handelsabkommen der EU dem Schutz des Klimas und der Arbeitnehmerrechte stärker verpflichtet sein sollen. In diesem Plan beschreibt [...] weiter
30.06.2022 Zoll: 12. WTO-Ministerkonferenz mit kleinen Erfolgen Am 17. Juni 2022 ging die 12. WTO-Ministerkonferenz zu Ende. Die großen Themen waren die zukünftige Aufstellung der Welthandelsorganisation (WTO), Handel und Gesundheit sowie Ernährungssicherheit. Die Bewertungen der [...] weiter
23.06.2022 ATLAS: Zusammenfassung zahlreicher Änderungen im ATLAS-Versand Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0344/22 zahlreiche Neuerungen für Teilnehmer von zertifizierter ATLAS-Release 9.1 Teilnehmersoftware zusammengefasst. Die Anpassungen wirken sich lediglich auf [...] weiter
21.06.2022 ATLAS: Überwachung bei Treibhausgasen, ZELOS & Schnittstelle BLE Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0338/22 auf die Überwachung von Einfuhren mit fluorierten Treibhausgasen im TARIC verwiesen, die seit 1. Januar 2022 zur Anwendung kommen. In der ATLAS-Info 0336/22 [...] weiter
14.06.2022 Compliance: Nationale Lieferkettengesetze im Vergleich Wie mittlerweile wohl jedem bekannt ist, wurde in Deutschland am 11. Juni 2021 ein nationales Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Ebenfalls bekannt sind die Pläne für ein Lieferkettengesetz auf [...] weiter
08.06.2022 Sanktionen: Mehr zum Luxusgüterembargo der EU in punkto Ersatzteile Der Zoll informiert laufend über die Entscheidungen des Rates der Europäischen Union, im Rahmen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Personen aus Russland, Belarus [...] weiter
02.06.2022 Präferenzen: Kumulierungsmatrix der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) In ihrer Mitteilung vom 19. Mai 2022 (2022/C 202/01) hat die EU-Kommission über die Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung mit den anwendenden Vertragsparteien der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) informiert.Wie wir bereits in unserer [...] weiter
31.05.2022 Verbrauchsteuer: Vergünstigungen für Streitkräfte der GSVP ab Juli Im April 2021 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen von Bundesrat und Bundestag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, welches Schritt für Schritt umgesetzt wird. Zum 1. Juli 2022 treten die nächsten [...] weiter
24.05.2022 Zoll: WTO stellt Benutzern neues Datenportal vor Die World Trade Organization (WTO) hat am 17. Mai 2022 ihr neues Datenportal online gestellt. Es ermöglicht Benutzern das einfache Navigieren innerhalb einer breiten Palette von verschiedenen WTO-Datenbanken wie z. B. zum Warenhandel oder zu [...] weiter
17.05.2022 ATLAS: Änderungen bei der Dual-Use-Verordnung und beim Antidumping Der Zoll hat mit einer Änderung bei der Dual-Use-Güter-Verordnung anlässlich des Kriegs in der Ukraine reagiert und Russland aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen. Das [...] weiter
11.05.2022 Verbrauchsteuer: Entlastung für Kraft- Wärmekopplung verlängert Die Generalzolldirektion hat mit ihrem Rundschreiben vom 22. April 2022 über die Verlängerung der Entlastungsregelung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme nach § 53a Absatz 6 EnergieStG informiert. Die [...] weiter
10.05.2022 Freihandel: Abkommen zwischen den Emiraten und Indien in Kraft Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten am 18. Februar 2022 mit ihrem zweitgrößten Handelspartner Indien ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) unterzeichnet, welches jetzt am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist. [...] weiter
03.05.2022 Zoll: UK verschiebt erneut die Einführung der Grenzkontrollen Das Vereinigte Königreich (UK) hat am 28. April 2022 darüber informiert, dass die Einführung der Zollkontrollen des UK für EU-Waren in punkto Brexit erneut verschoben werden. Der Krieg gegen die Ukraine und die damit [...] weiter
28.04.2022 Lieferketten: Online-Tool hilft bei der Achtung von Menschenrechten Der UN Global Compact hat gemeinsam mit dem Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der Bundesregierung sowie mit Verisk Maplecroft ein neues Tool veröffentlicht, das Unternehmen helfen soll, menschenrechtliche Auswirkungen ihrer [...] weiter
26.04.2022 Sanktionen: EU sanktioniert Myanmar, Nordkorea und Russland weiter Am 21. April 2022 beschloss der Europäische Rat, die EU-Sanktionsdauer gegen Nordkorea und Myanmar/Burma zu verlängern, die Sanktionen gegen beide zu aktualisieren und sie zu erweitern. Zudem wurden neu zwei weitere Personen sanktioniert, [...] weiter
19.04.2022 ATLAS: Post- und Kuriersendungen, AGG & Mitteilung der Zollschuld Der Zoll hat neue Meldungen für ATLAS-Nutzer gebündelt und veröffentlicht. Ende März gab es zweierlei Änderungen: Einmal bei der Bearbeitung von Anmeldungen für Post- und Kuriersendungen bis zu 150 € [...] weiter
12.04.2022 Zoll: Gruppe der Weisen präsentiert ihre Zukunft der EU-Zollunion Die Europäische Kommission hat über die Ergebnisse der Gruppe der Weisen zu den stetig anwachsenden Herausforderungen der Zollunion informiert. Die seit September vergangenen Jahres eingesetzten Experten hatten für die dringendsten [...] weiter
05.04.2022 Zoll: USA heben Zölle für chinesische Waren aus 352 Kategorien auf Das Büro des US-Handelsbeauftragten kündigte am 23. März 2022 an, die Zölle auf chinesische Waren aus 352 Kategorien aufzuheben. Die Zölle sollen auch rückwirkend aufgehoben werden.Am 8. Oktober 2021 forderte das [...] weiter
31.03.2022 WuP: Ab 1. April 2022 diagonale Kumulierung mit Ghana Der Zoll hat am 25. März 2022 über das Zustandekommen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der Europäischen Union und den WPA-Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) informiert. [...] weiter
29.03.2022 Menschenrechte: Case Study Collection für den UN Global Compact Das deutsche Netzwerk zum UN Global Compact (DGCN) hat eine Sammlung von Praxisbeispielen veröffentlicht, wie deutsche Unternehmen den UN Global Compact umsetzen.In den sogenannten Case Studies präsentieren Ihnen einige [...] weiter
22.03.2022 Ukrainekrise & Zoll: Lieferungen von Hilfsgütern über Polen Die dynamische Situation in der von Russlands Invasion massiv angegriffenen Ukraine erfordert regelmäßige Anpassungen, über die der Zoll zeitnah informiert. Auch bei den Lieferungen von Hilfsleistungen müssen trotz der [...] weiter
17.03.2022 Exportkontrolle: Schnelles Genehmigungsverfahren für Ukrainehilfe Aufgrund der zahlreichen Hilfslieferungen in die Ukraine, die teilweise genehmigungspflichtig sind, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Infoblatt herausgegeben. Zudem wurde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren [...] weiter
15.03.2022 ATLAS: EU-Reaktionen auf die Invasion in der Ukraine Der Zoll hat im Februar und März über diverse Änderungen im ATLAS informiert. Im Fokus stehen hierbei die Reaktionen auf die von Russland durchgeführte Invasion der Ukraine. Mit der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 des Rates vom 23. [...] weiter
10.03.2022 Menschenrechte: Nachhaltigkeit wird Pflicht in globalen Lieferketten Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen. Dieser soll ein nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in [...] weiter
08.03.2022 Technologietransfer: EU möchte europäische Patente mehr schützen Die Europäische Union legte am 18. Februar 2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde über China ein. Der Vorwurf lautet, dass China EU-Unternehmen davon abhält, sich an ausländische Gerichte zu wenden, um ihre [...] weiter
03.03.2022 UZK: Übergangsregelung zur Nutzung des Einheitspapiers endet 2022 Der Zoll informierte am 15. Februar 2022 über das Ende der Übergangsregelung für die Nutzung des Einheitspapiers bei der Einfuhr. Ab dem 1. Januar 2023 sind Standard-Zollanmeldungen und vereinfachte Zollanmeldungen [...] weiter
24.02.2022 Menschenrechte: Neue Online-Plattform des UN Global Compact Der UN Global Compact stellt für 2023 eine neue digitale Plattform zur Abgabe der jährlichen Communication on Progress (CoP) vor. Dort sollen dann jährlich die elektronische Erklärung der Geschäftsführung zum [...] weiter
24.02.2022 EU: Reforminitiative für europäischen Verteidigungsmarkt Am 15. Februar 2022 präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Verbesserung der Verteidigung und Sicherheit in der Europäischen Union. Sie sehen Initiativen für gemeinsame Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten, eine [...] weiter
17.02.2022 Exportkontrolle: EU informiert über nationale Bestimmungen einzelner Staaten Am 8. Februar 2022 wurde ein Informationsvermerk zu der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung und der technischen Unterstützung der Durchfuhr sowie der Unterbringung von [...] weiter
15.02.2022 Import: Wiederaufnahme des Muschelhandels zwischen den USA & der EU Nach zehnjähriger Pause können ab März 2022 wieder Muscheln für den menschlichen Verzehr zwischen den USA und der EU gehandelt werden. Dies beschränkt sich jedoch zunächst auf Tiere und tierische Erzeugnisse aus den [...] weiter
10.02.2022 Steuer: Aktuelle steuerliche Förderungen und Entlastungen Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf seiner Website über verschiedene steuerliche Themen informiert. Neben der monatlich fortgeschriebenen Übersicht für die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2022 wurde dort [...] weiter
03.02.2022 Zoll: EU leitet WTO-Verfahren gegen die VR China ein Die Europäische Union hat am 27. Januar 2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik China eingeleitet. China hat in seinen Handelspraktiken Litauen diskriminiert. Dies wirkt sich auch auf andere Ausfuhren [...] weiter
01.02.2022 Zoll: Neue Ursprungsregeln im Handel mit Ghana Am 24. Januar 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission die Bekanntmachung, dass zwischen Ghana und der Europäischen Union die Ursprungskumulierung gemäß Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Protokolls 1 des [...] weiter
27.01.2022 ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von Januar 2022 Der Zoll hatte im Januar über diverse ATLAS-Informationen berichtet. Anfang des Jahres hatte er ATLAS-Übergreifend vom ITZ Bund die Verfahrensanweisung IT mit Stand Januar 2022 veröffentlicht. Weiterhin hat er über die Aufhebung [...] weiter
25.01.2022 Import: Einfuhr tierischer Produkte in die EU mehrfach verschärft Am 13. Januar 2022 hat das Amtsblatt der Europäischen Union eine Reihe neuer Durchführungsverordnungen (DVO) veröffentlicht zur Einfuhr von tierischen Erzeugnissen in die EU, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Es [...] weiter
20.01.2022 China: VR China erklärt sich im Weißbuch „Chinas Exportkontrolle“ Die Volksrepublik China hat Ende des Jahres 2021 ihr erstes Weißbuch mit dem Titel „Chinas Exportkontrolle“ veröffentlicht. Das Dokument beinhaltet die generelle Position Chinas zu der Verbesserung der Governance der [...] weiter
13.01.2022 Zoll: Größte Freihandelszone der Welt tritt in Kraft 15 Asien-Pazifik Staaten schlossen am 15. November 2020 die Freihandelsvereinbarung Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Am 1. Januar 2022 trat sie teilweise in Kraft. Welche 15-Asien-Pazifik-Staaten gehören zur neuen [...] weiter
11.01.2022 Einfuhr: Änderungen beim Importverfahren von Bio-Erzeugnissen Der Zoll hatte am 29. Dezember 2021 über das neue Importverfahren informiert, welches seit 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Importkontrolle von [...] weiter
06.01.2022 Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2022 Auch im Jahr 2022 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...] weiter
22.12.2021 Weihnachtsnews: Die ganze Wahrheit über mich als Weihnachtsmann Ich darf mich kurz vorstellen, ich bin es, der Weihnachtsmann. Kaum ein anderer als ich weiß besser, wie sehr Sie sich Weihnachten jetzt wünschen. Als geheimer Kenner Ihrer Wunschlisten von klein auf kann ich mich wie Sie fühlen. [...] weiter
20.12.2021 ATLAS: Umstellungen der Arten des Geschäfts ab 15. Januar 2022 Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) ergänzte die ATLAS-Info 0232/21 vom 13. Dezember 2021, in der über die künftigen Änderungen bei den Arten des Geschäfts ab dem 15. Januar 2022 informiert wurde. Mit der [...] weiter
16.12.2021 ATLAS: Anpassungen bei ATLAS-Ausfuhr und ATLAS-Übergreifend Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) informierte über einige Anpassungen im IT-Verfahren: ATLAS-Übergreifend und bei der ATLAS-Ausfuhr. Mit der ATLAS-Info 0284/21 werden bei der Schnittstelle BLE-ATLAS Änderungen, die [...] weiter
14.12.2021 EU-Lieferkettenrichtlinie: EU-Vorschlag steckt erneut fest Für den 8. Dezember 2021 war der Entwurf einer EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erwartet worden. Nachdem der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle der EU die Folgenabschätzung der EU-Kommission [...] weiter
09.12.2021 Zoll: Geänderte Zollkostenverordnung und erhöhte Gebührensätze Der Zoll hat auf seiner Website über die Änderung der Zollkostenverordnung, die seit 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, informiert. Neben der Erhöhung der Gebühr für den zeitlichen Aufwand eines Zollbeamten wurden die [...] weiter
07.12.2021 Zoll: Die EU setzt Zölle gegen die USA bis Ende 2023 aus Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2083 vom 26. November 2021 hat die Kommission die im Juni 2018 eingesetzten zusätzlichen Zölle gegen die USA ab 2022 bis Ende 2023 ausgesetzt.Im Jahr 2018 führten die Vereinigten Staaten, [...] weiter
02.12.2021 Import: EU stoppt Geflügelimporte aus dem Vereinigten Königreich Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2031 der Kommission vom 19. November 2021 sind die Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus dem Vereinigten Königreich [...] weiter
30.11.2021 Zolltarif: Neue internationale HS Nomenklatur für 2022 ist online Die Weltzollorganisation (WZO) hat seit dem 18. November 2021 auf ihrer Website die Nomenklatur des Harmonisierten Systems für 2022 (HS) veröffentlicht. Sie ist der weltweite Standard zur Klassifizierung von Waren im internationalen Handel [...] weiter
25.11.2021 Exportkontrolle: EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus [...] weiter
23.11.2021 Zolltarif: Neuer Tracker der WTO für Händler und Zollbeamte Die Welthandelsorganisation (WTO) hat aufgrund der aktualisierten Ausgabe der Kombinierten Nomenklatur, welche ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, ein neues Online-Tool veröffentlicht. Seit dem 7. Oktober 2021 können die [...] weiter
18.11.2021 Zoll: Lebens- und Futtermittel mit hohem Kontaminationsrisiko Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union wurde [...] weiter
16.11.2021 Verbrauchsteuer: Ressourceneffizienz & neue Transformationskonzepte Das BAFA informierte am 1. November 2021 über das eingeleitete Verfahren in punkto erweiterter Fördermöglichkeiten für energieeffiziente Unternehmen. Die „Bundesförderung für Energieeffizienz in der [...] weiter
11.11.2021 EU: Entwurf für EU-Sorgfaltspflichtengesetz im Dezember erwartet Der erste Richtlinienentwurf des EU-Sorgfaltspflichtengesetzes soll am 8. Dezember 2021 veröffentlicht werden. Diesen Termin bestätigte Didier Reynders, Kommissar für Justiz in der EU-Kommission, auf dem diesjährigen European SDG [...] weiter
09.11.2021 ATLAS-Ausfuhr: Neuer Zeitpunkt für Ausgangsbestätigung in ATLAS Anhand einer ATLAS-Meldung informiert der ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) darüber, dass sich seit dem Wartungsfenster am 6. November 2021 Änderungen ergeben haben. Die Ausgangsbestätigung bei ausländischen [...] weiter
04.11.2021 Import: Bei illegalen Feuerwerkskörpern geht der Zoll in die Luft Knallkörper und Feuerwerk liegen erst drei Werktage vor Silvester bei den Händlern in den Regalen. Doch, Hand aufs Herz! In das Dunkel der Nacht katapultierte farbenprächtige Leuchtraketen sind nur der halbe Spaß. So richtig Freude kommt [...] weiter
02.11.2021 Zollwert: Aktualisierung bei den CVA-Bewilligungen Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat am 22. Oktober 2021 über die Beendigung der Unterlagencodierung 9DET bei den CVA-Bewilligungen informiert. Die veraltete Codierung wurde gemäß UZK bereits durch die neue [...] weiter
28.10.2021 Zoll: Unternehmen im Außenhandel stellen sich jetzt auf 2022 ein Ab dem 1. Januar 2022 treten neue nationale und europäische Regelungen für die Außenhandelsstatistik in Kraft. Dies erzeugt Handlungsbedarf bei fast allen Unternehmen. So hat sich etwa die Codierung für die Art des [...] weiter
26.10.2021 Steuer: FAQ zur neuen globalen Mindestbesteuerung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. Oktober 2021 über eine der größten Reformen im Bereich der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen informiert. Es soll einerseits dafür gesorgt werden, dass alle [...] weiter
20.10.2021 Umsatzsteuer: Neue Mustervordrucke für 2022 veröffentlicht Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 11. Oktober 2021 die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2022 veröffentlicht. Neben der Erklärung an sich werden zwei Anlagen und eine zugehörige [...] weiter
14.10.2021 Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für Beförderungsleistung eingeschränkt Am 31. Dezember 2021 endet die Umsatzsteuerbefreiung für die Beförderungsleistungen der Unterfrachtführer bei der Ausfuhr an Orte außerhalb der Europäischen Union.Am 29. Juni 2017 entschied der EuGH im Verfahren C-288/16, [...] weiter
12.10.2021 Zoll: Simbabwe übernimmt System des registrierten Ausführers (REX) Die ESA-Staaten (Eastern and South Africa) haben mit der Europäischen Union ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EU-ESA-Interims-WPA) geschlossen. Seit dem 01. Juli 2021 wendet Simbabwe im Rahmen dieses Abkommens das System des [...] weiter
07.10.2021 Energiesteuer: Heilungstatbestände bei Beförderung unter Steueraussetzung Der Zoll informierte am 30. September 2021 mit einem Informationsschreiben über Heilungstatbestände für geringfügige Verfahrensabweichungen bei der Beförderung unter Steueraussetzung. Durch die im Energiesteuerrecht in Kraft [...] weiter
30.09.2021 Exportkontrolle: Empfehlungen für Dual-Use-Güter in der Forschung Am 23. September 2021 wurde im Europäischen Amtsblatt eine Orientierungshilfe für die interne Compliance von Forschungseinrichtungen und Forschenden beim Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht.Am 20. Mai [...] weiter
28.09.2021 ATLAS-Versand: Angabe des Beförderers in Versandanmeldungen geändert Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat am 20. September 2021 über Änderungen des Systemverhaltens im ATLAS-Release 9.1 ab dem Echtbetriebsbeginn informiert. Künftig soll bei der Angabe des Beförderers in [...] weiter
23.09.2021 Zoll: Neue Regeln für Rückverbringung tierischer Erzeugnisse aus dem UK Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1469 vom 10. September 2021 veröffentlicht die Kommission eine neue Musterbescheinigung für aus der Union stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland wieder in die [...] weiter
21.09.2021 Brexit: Großbritannien verschiebt Einführung von Grenzkontrollen Die britische Regierung hat am 14. September 2021 über die Verschiebung der endgültigen Grenzkontrollen, die für die Zeit nach dem Brexit eingeführt werden sollten, informiert. Aufgrund von Lieferengpässen werden die [...] weiter
17.09.2021 Exportkontrolle: Neue Codierungen für Dual-Use-Güter veröffentlicht Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 8. September 2021 neue Codierungen für die Anmeldung von Gütern mit doppelten Verwendungszweck nach der neuen Dual-Use-VO veröffentlicht.Im Mai diesen Jahres beschlossen das [...] weiter
09.09.2021 Einfuhr: Dauerhafte Antidumpingzölle auf bestimmte Waren aus China Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1432 vom 1. September 2021, die mit dem Amtsblatt L 309/8 veröffentlicht wurde, über die dauerhafte Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren [...] weiter
07.09.2021 Präferenzen: Alternative Präferenzregeln im Pan-Euro-Med-Raum Der Zoll hat über die neuen Präferenzregeln berichtet, die seit dem 1. September 2021 im Paneuropa-Mittelmeerraum gelten. Die EU hat sich nach langen Verhandlungen nur mit einem Teil der Staaten auf die Modernisierung der [...] weiter
02.09.2021 Verbrauchsteuer: Ab 2022 wird die Tabaksteuer ausgeweitet und erhöht Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts vom 10. August 2021 wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer erweitert und den Entwicklungen im Konsumverhalten angepasst. Zudem wird es ab 2022 erstmals seit 2015 wieder eine Erhöhung [...] weiter
31.08.2021 Exportkontrolle: Merkblätter des BAFA zur neuen Dual-Use-Verordnung Am 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung [...] weiter
26.08.2021 Zolltarif: Neue Einreihungen von vier Waren ab 6. September 2021 Die Europäische Kommission hat mit verschiedenen Durchführungsverordnungen bestimmte Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingereiht. Neben einem elektrischen vierrädrigen Fahrzeug wurden eine Clip-on-Kameralinse, eine [...] weiter
24.08.2021 Exportkontrolle: BAFA informiert über die Nutzung von AGG der Union Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 10. August 2021 im Bundesanzeiger über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen der Union mit den Nummern EU001 bis einschließlich EU008 informiert. Die Allgemeinen [...] weiter
17.08.2021 Verbrauchsteuer: Steuerentlastung für Kleinbrauereien Um kleine Brauereien in der Coronakrise zu entlasten, beschlossen der Bundestag und der Bundesrat mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vom 2. Juni 2021 zugleich eine Senkung der Biersteuer. Diese gilt rückwirkend zum 1. Januar [...] weiter
12.08.2021 Zoll: Antidumping- & Ausgleichszölle auf Glasfaserprodukte Am 27. Mai 2021 gab die Europäische Kommission bekannt (2021/C 199/06), die Untersuchung von Handelsschutzmaßnahmen für bestimmte Glasfaserprodukte mit Ursprung China und Ägypten teilweise wieder aufzunehmen. Es soll [...] weiter
10.08.2021 Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz teilweise in Kraft Das neue Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – „LkSG“) wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 46/2021). Damit steht dem [...] weiter
05.08.2021 Sanktionen: US-Handelsministerium setzt 34 Unternehmen auf Entity List Das US-Handelsministerium (DOC) teilte am 9. Juli 2021 mit, 34 neue Unternehmen auf die Entity List zu setzen. Darunter sind 14 chinesische Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit muslimischen Minderheiten.Die [...] weiter
03.08.2021 ATLAS: Zahlreiche Anpassungen durch das ITZBund im ATLAS Das Informations- und Technikzentrum (ITZBund) hat in verschiedenen ATLAS-Informationen zahlreiche Anpassungen, vor allem bei der ATLAS-Einfuhr, bekanntgegeben. Bei Sendungen mit geringem Wert darf die Kombination mit der Abgabensteuerung 03 nicht [...] weiter
29.07.2021 Sanktionen: EU verlängert erneut Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (GASP 2021/1144) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland, um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2022 - zu verlängern.Entstehung [...] weiter
27.07.2021 Steuerbefreiung: Keine Mehrwertsteuer bei Waren im Kampf gegen Covid-19-Pandemie Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2021/1159 vom 13. Juli 2021 einer Änderung der gemeinsamen Mehrwertsteuerrichtlinie vom Jahre 2006 zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen auf Einfuhren und bestimmten Lieferungen, als [...] weiter
21.07.2021 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...] weiter
20.07.2021 Zoll: Einfuhr von Folterwerkzeugen aus Taiwan in Hamburg gestoppt Der Zoll berichtete über eine Beschaumaßnahme im Hamburger Hafen, bei der Beamte bei einem Logistikunternehmen zwei Kartons mit Folterwerkzeugen festgestellt hatten. Bereits Ende März 2021 wurden hierbei insgesamt 200 Daumenschellen [...] weiter
15.07.2021 Zoll: Finanzieller Hilfsfonds der EU für Zollkontrollausrüstung Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Verordnung (EU) 2021/1077 vom 24. Juni 2021 finanzielle Hilfen für die Anschaffung von Zollkontrollausrüstungen im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung beschlossen. [...] weiter
13.07.2021 Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...] weiter
08.07.2021 Zoll: Neue EU-Verordnung überwacht Barmittel an Grenzen strenger Seit dem 3. Juni 2021 gelten neue Regeln für die Überwachung von Barmitteln, die in der EU ankommen oder sie verlassen. Gesetzesgrundlage ist die Verordnung (EU) 2018/1672 des Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018.Was sind [...] weiter
06.07.2021 ATLAS: Fehlende Ausgangsbestätigungen beim Zoll in Frankreich Mit der ATLAS-Info 0190/21 hat das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über das erhöhte Aufkommen fehlender Ausgangsbestätigungen bei Zollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland (GBR) [...] weiter
01.07.2021 ATLAS-Einfuhr: Anmeldung von IOSS und Special Arrangement ab Juli Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0195/2021 über umfangreiche Änderungen bei der Einfuhr ab dem 1. Juli 2021 informiert. Neben der Anmeldung zum IOSS und dem Special Arrangement beschreibt das [...] weiter
29.06.2021 Zoll: Neue digitale Informationsmöglichkeit durch den Chatbot ‚TinA‘ Ab dem 1. Juli 2021 stellt der Zoll seinen neuen Chatbot ‚TinA‘ als zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung. Der neue Chatbot beantwortet allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen selbständig und rund [...] weiter
24.06.2021 Zoll: Weitere Vereinfachungen im Carnet TIR-Versandverfahren in Kraft Das Amtsblatt der Europäischen Union L193/1 vom 1. Juni 2021 hat über Änderungen des Zollübereinkommens für den internationalen Warentransport im Carnet TIR informiert. Für zugelassene Personen gelten zusätzliche [...] weiter
22.06.2021 Zoll: Harmonisierte Normen für Spielzeug sorgen für vermehrte Kontrollen Die Kommission veröffentlicht neue Prüfungs- und Produktstandards für Spielzeug in der Europäischen Union. Die Kommission beantragte im Juli 2009 beim Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen [...] weiter
17.06.2021 Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung ist verabschiedet Mit der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 hat die Europäische Union eine neue Grundregelung für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Sie [...] weiter
15.06.2021 Exportkontrolle: Sekundärsanktionen – Kein Grund zur Kündigung? In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur EU-Blocking-Verordnung hat Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge veröffentlicht. Eine grundlose Kündigung von Vertragsbeziehungen ist demnach nicht möglich, wenn die [...] weiter
10.06.2021 Zoll: Anerkennung von Medizinprodukten mit der Schweiz beendet Nach dem Scheitern der Einigung über ein institutionelles Rahmenabkommen (IFA) zwischen der EU und der Schweiz wird das Abkommen für die gegenseitige Anerkennung (mutual recognition agreement, MRA) vorerst nicht aktualisiert. Deshalb [...] weiter
08.06.2021 Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...] weiter
03.06.2021 ATLAS: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird digital Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte mit der ATLAS-Info 184/21 vom 25. Mai 2021 über die fortschreitende Digitalisierung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Ab dem 1. Juni 2021 sind [...] weiter
01.06.2021 Zoll: Gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten für die OECD-Initiative Der Rat der Europäischen Union beschließt gemeinsame Standpunkte die im Public Governance Committee der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im OECD-Rat zum Entwurf „Empfehlung zur [...] weiter
27.05.2021 Import: Zoll stoppt Einfuhr fehlerhafter Schutzausrüstung aus China Der Zoll informierte am 19. Mai 2021 über den Stopp von mehreren Gütern aus China, die nach Deutschland importiert werden sollten. Die Behörden verhinderten aufgrund mangelnder Einhaltung europäischer Sicherheitsvorschriften die [...] weiter
25.05.2021 ATLAS-IMPOST: So fertigen Sie Post- & Kuriersendungen ab Juli ab Mit der ATLAS-Info 0182/21 informiert der Zoll über die neue Fachanwendung für die Abfertigung von geringwertigen Sendungen ab dem 1. Juli 2021. Die Übergangsregelung greift zwischen 1. Juli 2021 und voraussichtlich bis 15. Januar [...] weiter
20.05.2021 Verbrauchsteuer: EMCS-Nachrichtenaustausch mit dem UK ab 28. Mai 2021 unmöglich Wie die Europäische Kommission mitteilt, wurde das Ende der Phase B vom 31. Mai auf den 27. Mai vorgezogen. Damit ist ab dem 28. Mai kein Nachrichtenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) im EMCS mehr möglich. Dies wurde in den [...] weiter
18.05.2021 ATLAS-Info: Die Auskunftsanwendung „EZT-online“ wurde aktualisiert Mit dem IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird die weitgehend automatisierte Abfertigung und die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gewährleistet. Die ATLAS-Info 0176/21 vom [...] weiter
11.05.2021 Exportkontrolle: Investition in kritische Wirtschaftszweige im Visier Das Bundeskabinett beschloss am 27. April 2021 die siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Das BMWi erließ dazu einen entsprechenden Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2021 mit weiteren [...] weiter
06.05.2021 Zoll: Konsultation zum Unionszollkodex der Europäischen Union Die Europäische Kommission informierte am 28. April 2021 auf ihrer Website über die Einleitung einer öffentlichen Konsultation zum Thema „Umsetzung des Zollkodexes der Union“. Der Unionszollkodex (UZK) mit seinen [...] weiter
04.05.2021 Zoll: EU befreit Schutzausrüstung gegen COVID-19 erneut von Abgaben Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer für medizinische Geräte und Schutzausrüstung aus Drittstaaten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird bis 31. Dezember 2021 verlängert.Seit April 2020 [...] weiter
29.04.2021 Import: Stärkere Kontrollen bestimmter Lebens- und Futtermittel Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/608 vom 14. April 2021 die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen beim Import bestimmter Lebens- und Futtermittel beschlossen. Zudem wurden [...] weiter
27.04.2021 Exportkontrolle: Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen Das BAFA hat am 13. April 2021 auf seiner Website über die Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen informiert. Die AGG Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Nr. 16 bis Nr. 28 wurden bis zum 31. März 2022 [...] weiter
22.04.2021 Verbrauchsteuer: Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Im März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsetzung harmonisierter Verbrauchsteuervorschriften in nationales Recht und [...] weiter
21.04.2021 ATLAS: So wenden Sie für den Brexit-Übergang die Codierung Y067 richtig an Aufgrund vieler Fehler wurde in den neuen ATLAS-Teilnehmerinformation noch einmal auf die korrekte Anwendung der Codierung Y067 in Bezug auf den Brexit hingewiesen.Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs [...] weiter
15.04.2021 ATLAS-IMPOST: Änderungen im eCommerce bzgl. Zollanmeldung und EUSt Mit dem Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel treten zum 1. Juli 2021 umfangreiche Änderungen im eCommerce-Bereich ein. Diese betreffen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Es hat auch die Einführung von [...] weiter
13.04.2021 Steuern: Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen Die Bundesregierung hat zur Abmilderung wirtschaftlicher Schäden durch die COVID-19-Pandemie ein Maßnahmenpaket (Stand vom 30. März 2021) erlassen. Der Zoll informiert auf seiner Website über den Umgang mit den bundesgesetzlich [...] weiter
08.04.2021 Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...] weiter
01.04.2021 Exportkontrolle: EU-Parlament stimmt für neue Dual-Use-Verordnung In seiner Sitzung vom 25. März 2021 stimmte das Europäische Parlament für eine Reform der Verordnung für Dual-Use-Güter (EG-Dual-Use-Verordnung). Insbesondere sollen neue Kontrollmechanismen für Abhör- und [...] weiter
30.03.2021 ATLAS: Änderungen in der Ausfuhr (AES 3.0) & bei der Einfuhr (Brexit und TCA) Derzeit erfolgt ein größeres Update des ATLAS-Systems zur Anpassung an den Unionszollkodex (UZK). Dadurch ergeben sich einige Änderungen im Bereich der Ausfuhranmeldung. Der Brexit und das daraus resultierende Abkommen (TCA) [...] weiter
25.03.2021 Exportkontrolle: BAFA bietet Übersicht für Online-Antragstellungen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Ausfuhrfuhrverantwortlichen kompakte Informationen zu den Online-Antragstellungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle an. Zu entdecken ist diese Unterstützung auf einer neuen, [...] weiter
23.03.2021 Import: EU startet zur Risikobewertung das Import Control System 2 Mit dem Import Control System 2 (ICS2) entwickelt die Europäische Union ihr Frachtinformationssystem weiter. Es ist Grundlage für ein neues ordnungspolitisches Zollsystem für mehr Sicherheit in Europa und einen besseren Schutz des [...] weiter
18.03.2021 ATLAS: Neue Verfahrensanweisung zum Release 9.1 Der Zoll stellt die neue Verfahrensanweisung zum ATLAS-Release 9.1 in der aktuellen Fassung vom März 2021 auf seiner Website zum Herunterladen bereit. Die PDF-Variante umfasst mit Gliederung sowie Glossar 179 Seiten und ist für jeden [...] weiter
16.03.2021 Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...] weiter
11.03.2021 ATLAS: Geänderte Erfassung von Zollverschlüssen im NCTS-Verfahren Der Zoll informiert mit der ATLAS-Info 0139/21 vom 24. Februar 2021 über künftige Änderungen bei der Erfassung von Zollverschlüssen im vereinfachten Versandverfahren (ZV). Mit dem Start des ATLAS-Releases 9.1 wird sich das [...] weiter
09.03.2021 Zolltarif: Zoll aktualisiert das Thema Antidumping auf der Website Der Zoll hat das Thema Antidumping in der Rubrik Zolltarif auf seiner Internetseite nun vollständig aktualisiert. Um den europäischen Markt vor niedrigpreisigen oder staatlich subventionierten Einfuhren zu schützen, steht der [...] weiter
04.03.2021 Brexit: Verlängerung der vorläufigen Anwendung des TCA Der Partnerschaftsrat, der mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und Nordirland eingesetzt wurde, hat am 23. Februar beschlossen (Beschluss Nr. 1/2021), die vorläufige [...] weiter
02.03.2021 Brexit: EU schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 kommt die EU ihrer Verpflichtung aus dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nach und schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus, deren [...] weiter
25.02.2021 Exportkontrolle: Genehmigungen und Bescheide ab März elektronisch Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab dem 1. März 2021 sämtliche Genehmigungen und Bescheide ausschließlich in elektronischer Form versenden. Eine zusätzliche gedruckte, postalische Versendung [...] weiter
23.02.2021 ATLAS: ATLAS-System und AES kurzfristig nur eingeschränkt nutzbar In seinen ATLAS-Teilnehmerinformationen (0132/21) kündigt der Zoll Wartungsarbeiten am ATLAS-System bei AES an. Deshalb wird ein Teil der ATLAS-Anwendungen vom 4. bis 7. März 2021 nicht verfügbar sein.So werden während des [...] weiter
22.02.2021 Lieferkettengesetz: Ministerien einigen sich über Referentenentwurf Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) haben einen Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz vorgelegt. Das Gesetz führt Sorgfaltspflichten ein, die Unternehmen in [...] weiter
18.02.2021 Verbrauchsteuer: Neue Formulare zur Energiesteueranmeldung Der Zoll informiert über Anpassungen bei den Formularen zur Energiesteueranmeldung, die seit dem 29. Januar 2021 gelten. Aufgrund der Einführung der neuen IT-Fachverfahren MoeVe und IVVA wurden die neuen amtlichen Vordrucke bezüglich [...] weiter
16.02.2021 Verbrauchsteuer: Neue Entlastungen ab 2023 bei Energie- und Stromsteuern Entsprechend der beihilferechtlichen Anzeige bei der EU-Kommission laufen die allgemeinen Steuerentlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG sowie der Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG zum 31. [...] weiter
11.02.2021 Brexit: Neue Leitlinien für Handel mit dem Vereinigten Königreich Die EU-Kommission hat auf ihrer Website eine Anleitung veröffentlicht, wie Präferenz- und Ursprungsnachweise im Verhältnis zum Vereinigten Königreich zukünftig gehandhabt werden.Nach dem sogenannten Trade and Cooperation [...] weiter
10.02.2021 Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigung für COVID-19-Impfstoffe nötig Seit dem 30. Januar 2021 ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission die Ausfuhr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren aus der Union genehmigungspflichtig.Hintergründe zur Genehmigungspflicht [...] weiter
04.02.2021 Exportkontrolle: Neuer Rechtsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen Mit der Verordnung (GASP) 2020/1998 vom 7. Dezember 2020 schafft der Rat einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße.Die [...] weiter
02.02.2021 Exportkontrolle: Genehmigungs- und Meldepflichten bei Chemikalien Am 8. Januar 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung über die Einhaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten zum Chemiewaffenübereinkommen für das Jahr 2021 [...] weiter
28.01.2021 Exportkontrolle: EU verschärft Ausfuhr für leichte Kleinwaffen Mit Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 hat der Rat eine Grundlage zur Vereinheitlichung der Endverbleibsbescheinigung für kleine und leichte Waffen inklusive Zubehör und Munition geschaffen. Dadurch werden die [...] weiter
26.01.2021 Zoll: EU erhöht Zollkontingente für Bananen aus Mexiko Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/28 vom 14. Januar 2021 erhöht die Kommission die Zollkontingente für Bananen aus Mexiko auf 2010 Tonnen. Bananeneinfuhren in diesem Umfang werden mit einem spezifischen Zollsatz belegt.Die [...] weiter
21.01.2021 ATLAS-Einfuhr: Änderung bei der Anmeldung von Zolltarifauskünften Mit der ATLAS-Info 0116/21 informiert das ITZBund über Änderungen bei der Anmeldung von verbindlichen Zolltarif- (vZTA) und Ursprungsauskünften. Seit dem 15. Januar 2021 müssen zusätzliche Unterlagen mit der EORI-Nummer des [...] weiter
20.01.2021 Brexit: Merkblatt REX für Handel mit Vereinigtem Königreich erneuert Der Zoll informiert auf seiner Website über die Aktualisierung des Merkblatts zum Registrierten Ausführer (REX) für Ausführer und Wiederversender in der Europäischen Union. Die Version vom 8. Januar 2021 enthält neben [...] weiter
14.01.2021 Zoll: Neue Muster sichern Tiergesundheit & Lebensmittelmittelsicherheit Die Kommission legt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 vom 16. Dezember 2020 neue Muster für Veterinärbescheinigungen und amtliche Bescheinigungen für die Einfuhr oder die Verbringung von Tieren und von Produkten [...] weiter
12.01.2021 Zoll: Neue amtliche Stellen für Hopfenimport aus Australien und UK Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2103 vom 15. Dezember 2020 aktualisiert die Kommission die Liste der zuständigen amtlichen Stellen in Drittstaaten, die eine Äquivalenzbescheinigung für Hopfen und Hopfenerzeugnisse [...] weiter
07.01.2021 Exportkontrolle: Anhänge der Dual-Use-Güter-Listen aktualisiert Am 14. Dezember 2020 informierte das Amtsblatt der Europäischen Union L421/1 über die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020. Hiermit wurde die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates [...] weiter
05.01.2021 Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2021 Auch im Jahr 2021 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Auch der Zoll wurde, wie die meisten von uns, durch die Pandemie in vielen Plänen zurückgeworfen. Somit [...] weiter
22.12.2020 Die Hamburger Zollakademie wünscht Ihnen schöne Weihnachten Besinnlichkeit und Besinnung: Gemeinsam mit Ihnen und unseren Experten haben wir 2020 neue Anforderungen angenommen. Das Team der Hamburger Zollakademie möchte Ihnen nach einem weltweit bewegten Jahr für Ihr Interesse, Ihre Teilnahme und [...] weiter
17.12.2020 Zoll & Exportkontrolle: Das Jahr 2020 im Rückblick Mit den regelmäßigen Newslettern der Hamburger Zollakademie bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand. In unseren jeweiligen Jahresarchiven können Sie auf unserer Website alle Newsletter chronologisch nachverfolgen. Um den [...] weiter
10.12.2020 Zoll: Besonderes Behördenpostfach für die digitale Zollverwaltung Seit dem 9. November 2020 bietet die Zollverwaltung für die Generalzolldirektion sowie alle Hauptzollämter und Zollfahndungsämter ein besonderes Behördenpostfach (beBPo) für den zusätzlichen Austausch elektronischer [...] weiter
08.12.2020 Brexit: Wartungsfenster zum Brexit in ATLAS am 29. Dezember 2020 Mit der ATLAS-Info 0092/20 informiert das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über die Ausfallzeiten im IT-Verfahren ATLAS aufgrund der Wartungsarbeiten zum Ende der Übergangsphase des Brexit. Das Wartungsfenster „Brexit“ [...] weiter
03.12.2020 UZK: Änderungen für alle Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Mit der neuen DVO 2020/1727 werden Änderungen für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO - Authorised Economic Operator) bekannt gegeben. In der Verordnung vom Jahre 2015 werden im Artikel 24 einige Bestimmungen bzgl. der Bewilligung [...] weiter
01.12.2020 Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert Der Rat der Europäischen Union aktualisierte im November einige Listen zu restriktiven Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen. Dies betraf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran, Venezuela, Belarus und Syrien. Insgesamt [...] weiter
26.11.2020 Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung erzielt den Durchbruch Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigten sich am 9. November 2020 auf den Inhalt einer neuen Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use- Gütern (EG-Dual-Use-VO).Dual-Use-Güter sind [...] weiter
24.11.2020 Zoll: Neue Anwendungen im IT-Bereich ab Ende November 2020 Der Zoll informierte am 13. November 2020 über die Einführung des neuen IT-Fachverfahrens MoeVe und über die künftige Onlineanwendung IVVA. Das erste Verfahrensrelease von MoeVe wird verschiedene Fachprozesse aus dem Bereich der [...] weiter
19.11.2020 ATLAS: Änderungen bei Post- und Kuriersendungen ab Juli 2021 Der Zoll informiert auf seiner Website über künftige Änderungen in punkto E-Commerce. Um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas entgegenzuwirken, wird ab dem 1. Juli 2021 auf sämtliche in die EU eingeführte Sendungen die [...] weiter
17.11.2020 Exportkontrolle: Mehr Compliance bei Dual-Use-Gütern in der Forschung Unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission wurde ein Leitfaden für die Einfuhr und den Umgang von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) in Wissenschaft und Forschung erarbeitet. Zu dieser sog. “EU [...] weiter
12.11.2020 ATLAS: ITZBund informiert über Änderungen bei den Dienststellen Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte am 23. Oktober 2020 in der ATLAS-Info 0085/20 über die bevorstehenden Änderungen bei Dienststellen, die aufgrund der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) seit [...] weiter
10.11.2020 Zoll: Corona-Hilfsmaßnahmen für mehr Liquidität im Außenhandel Die Generalzolldirektion hat über die Umsetzung der jüngsten Corona-Hilfsprogramme informiert. Sie fasst die bisher schon laufenden Maßnahmen der Bundesregierung zusammen, welche konkret den Außenhandel betreffen. Dazu [...] weiter
05.11.2020 Exportkontrolle: BAFA informiert über Änderungen bei AV-Formularen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Website am 19. Oktober 2020 über die Änderungen bei den Formularen zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV1) und zur Verantwortungsübernahme (AV2) [...] weiter
03.11.2020 Import: Risikowarenliste für Verpackungsholz „in Gebrauch“ aus China Am 2. Oktober 2020 wurde im Bundesanzeiger über die Wiederaufnahme der phytosanitären Kontrollen bei Importen mit Verpackungsholz aus China informiert. Auf Grundlage der delegierten Verordnung (EU) 2019/2125 gibt das [...] weiter
30.10.2020 Umsatzsteuer: Nichtbeanstandungsfrist bis Anfang 2022 verlängert Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) verlängert mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 die Nichtbeanstandungsfrist für Steuerbefreiung nach §4 Nr. 3 a UStG, indem sie auch für Umsätze gilt, die vor dem 1. Januar 2022 [...] weiter
29.10.2020 Zoll: GZD aktualisiert Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen Die Generalzolldirektion (GZD) veröffentlichte im Oktober 2020 eine Aktualisierung des Handbuchs für Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibungen.Das Handbuch informiert Sie über die Online-Anmeldung [...] weiter
27.10.2020 Brexit: Warenverkehr zwischen EU und Vereinigtem Königreich ab 2021 Der Zoll hat am 20. Oktober 2020 über den möglichen Sachstand im Bereich Warenursprung und Präferenzen im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 informiert. Aktuell wird über eine künftige, [...] weiter
22.10.2020 Zoll: Besteht ein Zinsanspruch bei Rechtsanwendungsfehlern? Das Finanzgericht (FG) Hamburg legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob der unionsrechtliche Zinsanspruch auch besteht, wenn der Rückzahlungsgrund ein Rechtsanwendungsfehler bei der Umsetzung von EU-Recht ist. Bisher [...] weiter
20.10.2020 Zoll: Anträge auf Aussetzung autonomer Zollsätze für 2021 Das Amtsblatt der Europäischen Union C 340/11 vom 13. Oktober 2020 informiert die Wirtschaftsbeteiligten darüber, dass der Kommission Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Juli 2021 übermittelt wurden. Die Liste der [...] weiter
15.10.2020 Sanktionen: Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus Die Europäische Union erweitert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 vom 2. Oktober 2020 ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus. Die seit dem Jahre 2006 bestehende Sanktionsliste der Personen und Organisationen, gegen [...] weiter
13.10.2020 ATLAS: Termine für die Umstellung auf die neuen Release Der Zoll informiert auf seiner Website über wichtige Termine im Zusammenhang mit dem neuen ATLAS-Release 9.1 und dem Ausfuhrverfahren AES-Release 3.0. Die neuen ATLAS-Systeme erfordern eine Anpassung und Zertifizierung der verwendeten [...] weiter
09.10.2020 Sanktionen und Embargos: EU verlängert Russland-Sanktionen Der Rat der Europäischen Union verlängerte mit dem Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 die Sanktionen, die aufgrund der Destabilisierung der Ukraine gegen Russland beschlossen wurden, um weitere sechs Monate. Die [...] weiter
08.10.2020 Sanktionen: EuGH weist Klage gegen die Russland-Sanktionen ab Am 17. September 2020 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-732/18 P die Abweisung der Klage verschiedener Firmen aus der Rosneft-Gruppe gegen die Russland-Sanktionen durch ein Gericht des [...] weiter
06.10.2020 Sanktionen: China konkretisiert Regelung für eigene Sanktionsliste Am 19. September 2020 verabschiedete das Handelsministerium der Volksrepublik China konkretisierende Regelungen zu einer chinesischen Sanktionsliste. Auf diese Liste werden Unternehmen, Organisationen, natürliche Personen oder Länder [...] weiter
01.10.2020 Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Neuerungen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorab über die Verlängerungen und Änderungen von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) informiert. Die AGG-Nummern 12 bis 27 (ausschließlich der Nummer 15) und die [...] weiter
29.09.2020 Verbrauchsteuer: Tabak-Scraps fallen nicht unter die Tabaksteuer Am 8. Juli 2020 entschied das Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache 4 K 35/18 VTa, dass Tabak-Scraps, in der konkret eingeführten Form, nicht der Tabaksteuer unterliegen. In der Entscheidung kam es auf die Auslegung des §1 Abs. [...] weiter
24.09.2020 Zollwert: Unentgeltlich überlassene Software erhöht den Zollwert Am 10. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-509/19, dass es Art. 71 Abs. 1 Buchst. b UZK erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts einer eingeführten Ware ihrem Transaktionswert den [...] weiter
22.09.2020 Warenursprung: REX-Übergangsphase für bestimmte Länder verlängert Mit der ATLAS-Info 0075/20 wurde über die erneute Verlängerung der REX-Übergangsphase für bestimmte Länder informiert. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde auf Antrag einiger Entwicklungsländer die Übergangsphase [...] weiter
17.09.2020 CETA: Draw-Back-Verbot im Warenverkehr mit Kanada Der Zoll hat am 10. September 2020 über das „Draw-Back-Verbot“ im Warenverkehr mit Kanada ab dem 21. September 2020 informiert. Der Handelsteil des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens (Comprehensive Economic and Trade [...] weiter
15.09.2020 Einfuhrumsatzsteuer: Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes Mit dem am 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 1. Juli 2020 wird der monatliche Fälligkeitszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer verschoben. Es ist geplant diesen Fälligkeitszeitpunkt ab 1. Dezember 2020 als den 26. Tag des zweiten Monats, der auf [...] weiter
09.09.2020 Umsatzsteuer: Vorsicht bei Abrechnung über Online-Versandhändler Am 11.10.2019 entschied das Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache 1 K 2693/17 U, dass eine Vereinbarung mit einem Online-Versandhändler über die Abwicklung von Verkäufen und Durchführung der Abrechnungen inklusive [...] weiter
08.09.2020 Zolltarif: EU hat Einfuhrzölle im Getreidesektor deutlich gesenkt Am 26. August 2020 informierte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 277/12 über die aktuellen Einfuhrzölle für bestimmte Waren des Getreidesektors, die seit 27. August 2020 gelten. Diese Zölle sind bis zu einer erneuten [...] weiter
03.09.2020 ATLAS-IMPOST: Neue Abfertigung für Kleinsendungen aus Drittstaaten Das neue Mehrwertsteuerdigitalpaket wird – im Rahmen seiner Umsetzung –  ab dem 1. Juli 2021 die Sonderregelungen für Kleinsendungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert unter 150 € streichen. So startet mit ATLAS-IMPOST [...] weiter
01.09.2020 Freihandelsabkommen: Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus Vietnam nicht zollkonform Mit Meldung vom 28. August 2020 kündigt der Zoll an, dass eine in Vietnam ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün versehen ist, von der Zollbehörde [...] weiter
27.08.2020 Import: Hauptzollamt Koblenz fertigt Weine aus Drittländern ab Weinimporte aus Drittländern bedürfen der Zulassung der Zollverwaltung. Diese benennt die für die Überwachung bei der Einfuhr zuständigen Zolldienststellen: Mit Wirkung vom 7. August 2020 wurde dem Hauptzollamt Koblenz - [...] weiter
25.08.2020 Exportkontrolle: BAFA führt elektronisches Kriegswaffenbuch ein Mit dem ELAN-K2 Ausfuhr-System bietet das BAFA einen kostenlosen Zugang zu fast allen im Ausfuhrbereich benötigten Anträgen. Das BAFA hat am 14. August 2020 über die Übertragung der am 31. März 2020 im Bestand vorhandenen [...] weiter
20.08.2020 Verbrauchsteuer: Änderung für Alkohol und alkoholische Getränke Am 29. Juli 2020 erließ der Rat die Richtlinie 2020/1151 zur Änderung der Verbrauchsteuerrichtlinie 92/83/EWG für Alkohol und alkoholische Getränke. Diese Änderung soll dazu dienen, den Befolgungsaufwand für [...] weiter
18.08.2020 ATLAS-ZELOS: Zoll veröffentlicht Erklärvideo für ZELOS Der Zoll hat unter der Rubrik ATLAS ein zweieinhalb Minuten langes Erklärvideo über die ATLAS-Anwendung ZELOS auf seiner Homepage veröffentlicht. Die neue IT-Anwendung ZELOS (Zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder [...] weiter
13.08.2020 Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert Durch eine Reihe von Verordnungen wurden im Juli die Sanktionslisten der EU - gegen Nordkorea, Al-Quaida und ISIL (Da’esh) sowie aufgrund der Lage in Libyen - aktualisiert. Ein weiterer Grund der Erweiterung der Sanktionen waren Cyberangriffe [...] weiter
11.08.2020 Import: Kontrollen bei Pflanzen zum Anpflanzen nach ihrer Einfuhr Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/887 vom 26. Juni 2020 (Amtsblatt L 205/16 vom 29. Juni 2020) eine Erweiterung der Kontrollen bei bestimmten Pflanzen nach deren Einfuhr beschlossen. Die neue [...] weiter
06.08.2020 Exportkontrolle: Zoll vereitelt Durchfuhr von 450 Stück Munition Der Berliner Zoll hat am 1. Juli 2020 die Weiterleitung von 450 Schuss Munition – bei der Kontrolle einer Ausfuhrsendung von Postpaketen nach Russland – vereitelt. Die Munition für Sport- und Jagdwaffen wurde im Zollamt Dreilinden [...] weiter
04.08.2020 Brexit: UK veröffentlicht eigenes Onlinetool für Zolltarife Großbritannien veröffentlichte im Juli 2020 ein eigenes Onlinetool für seinen Zolltarif „UK Global Tariff“, der ab 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser Zolltarif ersetzt den aktuellen Common External Tariff und [...] weiter
30.07.2020 Import: Fehlende Beanstandung schließt neue Überprüfung nicht aus Am 16. Juli 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-496/19, dass eine nicht beanstandete vorherige physische Prüfung der Einleitung einer späteren Überprüfung gemäß Art. [...] weiter
28.07.2020 Brexit: UK stellt ab 2021 Unternehmen vor neue Herausforderungen Das Vereinigte Königreich hat am 13. Juli 2020 ein Dokument zum zukünftigen Warenverkehr mit der EU veröffentlicht. Auf über 200 Seiten beschreibt The Border Operating Model die generellen Abläufe und Bedingungen für [...] weiter
23.07.2020 Freihandelsabkommen: Abkommen mit Vietnam tritt ab August in Kraft Das am 30. Juni 2019 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Union (EU) 2020/1024 vom 14. Juli 2020 (Abl. Nr. L226/1 vom 15. Juli 2020) tritt am 1. August 2020 in Kraft. Das am 30. [...] weiter
21.07.2020 ATLAS: Einleitung des Nachforschungsverfahrens bei Ausfuhr geändert Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 9. Juli 2020 per Newsletter über die erneute Änderung bei dem sogenannten „Follow Up“ informiert: Bei Ausfuhrvorgängen, die seit dem 10. Juli 2020 überlassen [...] weiter
16.07.2020 Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen gegen Russland Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 (GASP 2020/907) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2021 - zu verlängern.Entstehung der [...] weiter
14.07.2020 Zoll: Neue Zollkontingente bei der Abfertigung zum freien Verkehr Mit der Verordnung (EU) 2020/875 des Rates vom 15. Juni 2020, welche am 26. Juni 2020 im Amtsblatt L 204/34 erschien, informierte die Europäische Union über die Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte [...] weiter
09.07.2020 Zoll: Mehr als 40 neue Anpassungen beim Unionszollkodex Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission wurden am 3. April 2020 zahlreiche Änderungen und Berichtigungen des UZK-DA vorgenommen und im Amtsblatt L 203/1 am 26. Juni 2020 veröffentlicht. Die Anpassungen treten [...] weiter
07.07.2020 Zoll: Finanzgericht Hamburg veröffentlicht neue Zollentscheidungen Das Finanzgericht Hamburg informierte in seinem zweiten Quartalsnewsletter vom 30. Juni 2020 über aktuelle gerichtliche Urteile und zollrechtliche Entscheidungen. Beschrieben werden ein Urteil des EuGH zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei [...] weiter
02.07.2020 ATLAS: Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Unionszollkodex Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 25. Juni 2020 per Newsletter über die Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 75 Abs. 5 VO (EU) Nr. 2017/891 informiert. Die ATLAS-Info 0053/20 weist auf die [...] weiter
30.06.2020 ATLAS-Einfuhr: Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 10. Juni 2020 per Newsletter über eine weitere ATLAS-Anpassung informiert: Die neuen TARIC-Unterlagencodierungen für den Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). [...] weiter
25.06.2020 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim Der Europäische Rat beschloss am 18. Juni 2020, die restriktiven Maßnahmen gegen die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr zu verlängern und informierte hierüber im Amtsblatt L196/12 am 19. Juni 2020. Damit ist die Einfuhr [...] weiter
23.06.2020 Freihandelsabkommen: Abkommen zwischen EU und Vietnam beschlossen Der Europäische Rat hat seinerseits bereits am 30. März 2020 mit dem Beschluss (EU) 2020/753 das Freihandelsabkommen mit dem Vietnam bestätigt. Nach der Ratifizierung des Vietnams am 8. Juni 2020 informierte die Europäische Union [...] weiter
18.06.2020 Warenursprung: Einführungsfrist des REX wegen Covid-19 verlängert Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt L 178/21 vom 8. Juni 2020 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/750 über eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Einführung des Systems des registrierten [...] weiter
16.06.2020 Brexit: Keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase Der britische Kabinettsminister Michael Gove bestätigte formell am 12. Juni 2020 per Twitter, dass die Übergangsperiode für die Brexit-Verhandlungen nicht verlängert wird und das Vereinigte Königreich am 1. Januar 2021 die [...] weiter
11.06.2020 Export: Anwendung des REX für Ausfuhren in ESA-Staaten Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt C 176/3 vom 26. Mai 2020 über die bevorstehende Änderung bei dem Export in ESA-Staaten, welche ab dem 1. September 2020 gelten soll, informiert. Ab diesem Zeitpunkt können Waren [...] weiter
09.06.2020 Präferenzen: Aussetzung von Präferenzen bei Importen aus Kambodscha Die Europäische Kommission hat am 22. April 2020 in ihrem Amtsblatt L127/1 mit dem Beschluss der Delegierten Verordnung (EU) 2020/550 über die vorübergehende Aussetzung der Handelspräferenzen, welche zwischen der EU und [...] weiter
04.06.2020 Export: Entfall der Pflicht zur Abgabe einer Ausfuhrgenehmigung für PSA Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über den Entfall von Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Drittstaaten. Die Durchführungsverordnung (EU) [...] weiter
02.06.2020 Import: Einfuhrüberwachung bei Stahlerzeugnissen beendet Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informierte am 22. Mai 2020 über die Beendigung der „vorherigen Überwachung“ bei der Einfuhr von Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnissen in die Europäische [...] weiter
28.05.2020 ATLAS: Entfall der Sicherheitsleistung bei bestimmten Zollkontingenten Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 15. Mai 2020 per Newsletter über eine neue ATLAS-Anpassung informiert. Mit diesem Update werden die Sicherheitsleistungen für nicht kritische Zollkontingente entfallen. Bei einem [...] weiter
27.05.2020 Zolltarif: Großbritannien präsentiert neues Zolltarifsystem UKGT Das HM Revenue & Customs (HMRC), das für den internationalen Handel zuständige Ministerium, informierte am 19. Mai 2020 über den neuen „UK Global Tariff (UKGT)“. Er tritt nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am [...] weiter
26.05.2020 UZK: Ab Juni neues elektronisches System INF der EU-Kommission Der Zoll hat am 8. Mai 2020 auf seiner Website über die Einführung des neuen elektronischen Systems INF der EU-Kommission ab dem 1. Juni 2020 informiert. Dieses neue System wurde gemäß Artikel 271 UZK-IA entwickelt und [...] weiter
20.05.2020 Import: Stärkere amtliche Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern Die EU-Kommission informierte am 7. Mai 2020 im Amtsblatt L 144/13 über die neue Durchführungsverordnung (EU) 2020/625, die am 6. Mai 2020 beschlossen wurde. Die DVO ermöglicht eine vorübergehende Verstärkung amtlicher [...] weiter
19.05.2020 EU informiert über die Einreihung von Teilen in die KN Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2020 im Amtsblatt L 144/6 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/622 über die Einreihung von Teilen in die Kombinierte Nomenklatur (KN) informiert. Verbindliche Zolltarifauskünfte, die [...] weiter
15.05.2020 Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Hinweise zu Embargovorschriften Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Website über allgemeine Hinweise zu Veröffentlichungen von Embargovorschriften. Die Sortierung in Länder-Ordner ermöglicht Ihnen mehr [...] weiter
13.05.2020 EU informiert über Vereinfachungen bei präferenziellen Einfuhren aufgrund von Corona Der Zoll informierte am 7. Mai 2020 über die rückwirkend ab dem 1. März 2020 geltenden Maßnahmen für Einfuhren aus Ländern mit Präferenzabkommen. Aufgrund der andauernden Kontaktbeschränkungen in der [...] weiter
08.05.2020 ATLAS: Frist zur Einleitung des Nachforschungsverfahrens verlängert Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 27. April 2020 per Newsletter über ein neues ATLAS-Release informiert. Der Zeitraum für die Einleitung des Nachforschungsverfahrens (Follow Up) bei Ausfuhrvorgängen wird von [...] weiter
05.05.2020 Zolltarif: EU aktualisiert die Einfuhrzölle des Getreidesektors Am 27. April 2020 informierte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 132/19 über die Festsetzung der Einfuhrzölle für Waren des Getreidesektors, die gelten. Diese Zölle gelten seit 27. April 2020 bis zu einer erneuten [...] weiter
29.04.2020 Export: EU-Verordnung zur Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung verlängert Am 24. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 129/7 die Verlängerung der Ausfuhrgenehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter Waren. Diese aktualisierte Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 [...] weiter
23.04.2020 Steuer: Steuerliche Maßnahmen gegen Auswirkungen der Coronakrise Am 19. März 2020 informierte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf deren Homepage über steuerliche Maßnahmen bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise. Aufgrund der bereits eingetretenen bzw. [...] weiter
16.04.2020 Zoll: EU beschließt zusätzliche Wertzölle auf bestimmte US-Waren Am 6. April 2020 verabschiedete die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren aus den USA (Amtsblatt L109/10) . Die EU reagiert damit [...] weiter
14.04.2020 Import: Keine Mehrwertsteuer für Gegenstände zur Bekämpfung von Covid-19 Am 3. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission in ihrem Amtsblatt LI 103/1 den Beschluss (EU) 2020/491 über die Befreiung bestimmter Gegenstände von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer, die zur Bekämpfung der [...] weiter
09.04.2020 Exportkontrolle: Neue AGG für deutsch-französische Zusammenarbeit Am 31. März 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) mit der Nr. 28 veröffentlicht. Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die deutsch-französische Zusammenarbeit und [...] weiter
07.04.2020 Zoll: EU-Leitlinien zu Zollfragen in der Coronakrise Am 30. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein 8-seitiges Dokument mit Leitlinien zu Zollfragen in der Coronakrise. Damit reagiert die EU auf Fragen zur Anwendung von Zollbestimmungen im Zusammenhang mit dem [...] weiter
01.04.2020 Export: Neue EU-Leitlinie zur Ausfuhr Persönlicher Schutzausrüstung Am 20. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 91/10 Leitlinien für die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) bzgl. [...] weiter
26.03.2020 Zoll: Die EU erhält den Warentransport durch Green Lanes aufrecht Am 24. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 96/1 die Umsetzung sogenannter „Green Lanes“. Sie dienen der Sicherstellung des Warentransports und wesentlicher Dienstleistungen sowie zum Schutz [...] weiter
20.03.2020 Zoll: Hinweise und FAQ zu den Auswirkungen der Coronakrise Am 18. März hat der Zoll auf seiner Website Hinweise und Antworten für den Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht. Hier werden Ihnen u. a. Fragen zu möglichen Schließungen von Dienststellen, dem allgemeinen [...] weiter
17.03.2020 Außenwirtschaft: Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung aktualisiert Die Bundesregierung hatte wegen des Coronavirus bereits am 4. März 2020 eine Anordnung erlassen, mit der die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung in Drittländer und ebenso die Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU [...] weiter
12.03.2020 Präferenzen: Veröffentlichung neuer Matrix für diagonale Kumulierung Die Kommission hat am 2. März 2020 im Europäischen Amtsblatt C67/2 über die neue Matrix und deren Anwendung zur Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien informiert. Die neue Matrix regelt die diagonale Kumulierung für [...] weiter
09.03.2020 Außenwirtschaft: Coronavirus belastet weltweit den Außenhandel Nach Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die derzeitige Ausprägung des Coronavirus nicht nur Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft, sondern auch auf die gesamte Weltwirtschaft. Folgen für [...] weiter
05.03.2020 Terrorismusbekämpfung: Neue restriktive Maßnahmen gegen Syrien Am 17. Februar 2020 beschloss der Europäische Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/211, die am selben Tag im Amtsblatt L 43 I/1 erschien, eine Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte syrische, natürliche [...] weiter
03.03.2020 Freihandelsabkommen: Europäisches Parlament stimmt Abkommen mit Vietnam zu Das FESI (Federation of the European Sporting Goods Industry) hat bekannt gegeben, dass das Europäische Parlament seine endgültige Zustimmung zum Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (EVFTA) gegeben hat. Mit dem Abkommen werden [...] weiter
27.02.2020 Präferenzen: EU reduziert Zollpräferenzen gegenüber Kambodscha Mit der Pressemitteilung vom 12. Februar 2020 hat die Europäische Kommission die teilweise Rücknahme von Präferenzregelungen gegenüber Kambodscha mitgeteilt. Grund dafür sind die schwerwiegenden Verstöße gegen die [...] weiter
25.02.2020 Sanktionen und Embargos: US-Präsident verschärft Iran-Sanktionen Mit Anweisung (E.O. 13902) vom 10. Januar 2020 hat Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Insbesondere die Sektoren Bauwirtschaft, Bergbau, Herstellung und Textilwirtschaft sind betroffen und können [...] weiter
20.02.2020 Zoll: Standpunkt der Union zum geänderten TIR-Zollübereinkommen Durch den Beschluss (EU) 2020/143 des Europäischen Rates vom 28. Januar 2020  hat die Union ihren Standpunkt zur Änderung des TIR-Übereinkommens dargestellt. Auf seiner Tagung im Februar 2020 wird der Verwaltungsausschuss [...] weiter
18.02.2020 AEO: AEO-Leitlinien erleichtern die rechtskonforme Anwendung Die AEO-Leitlinien zur korrekten und einheitlichen Anwendung vermitteln einen Überblick über alle wichtigen Instrumente im Rahmen der Antragstellung, des Bewilligungsverfahrens und der Verwaltung des AEO-Status. Die Leitlinien werden [...] weiter
13.02.2020 Freihandelsabkommen: EU aktualisiert das Merkblatt EU-Japan-EPA Der Zoll informierte am 7. Februar 2020 auf seiner Homepage über die Aktualisierung der EU-Guidances und des Merkblattes zum EU-Japan-EPA. Darin wird klargestellt, dass eine Erklärung zum Ursprung (EzU) für Mehrfachsendungen auch dann [...] weiter
11.02.2020 Zoll: Aktive und passive Veredelung zukünftig elektronisch Der Zoll informierte am 27. Januar 2020 über den zukünftigen Standardinformationsaustausch (INF) über zu erhebende Angaben bei der aktiven und passiven Veredelung. Für einen erforderlichen Informationsaustausch gemäß [...] weiter
03.02.2020 Zoll: Vorübergehende Verstärkung der Lebensmittelkontrollen Mit dem Amtsblatt vom 15. Januar 2020 wurde eine Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 veröffentlicht. Sie umfasst die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und [...] weiter
30.01.2020 Zoll: EU erhöht Zollkontingente für Geflügel aus der Ukraine Mit dem Amtsblatt L18/1 vom 23. Januar 2020 beschließt die Europäische Union eine Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 und damit eine Erhöhung der Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in [...] weiter
28.01.2020 Brexit: Aktuelle Lage in punkto Warenursprung und Präferenzen Das Vereinigte Königreich scheidet am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus. Zollrechtlich wird in der Übergangsfrist bis Ende 2020 nichts passieren. Noch kurz vor dem Austrittstermin fordert das Unterhaus von Premierminister [...] weiter
23.01.2020 Zolltarif: Nomenklatur des Harmonisierten Systems tritt 2022 in Kraft Mit der Meldung vom 8. Januar 2020 hat die World Customs Organization (WCO) veröffentlicht, dass die siebte Ausgabe der weltweit verwendeten Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur einheitlichen Einreihung von Waren im internationalen Handel [...] weiter
21.01.2020 ATLAS: Aktualisierung des Merkblatts zu Zollanmeldungen Im Dezember 2019 wurde das aktualisierte Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen für 2020 zum Download bereitgestellt. Seit Anfang diesen Jahres sind die Felder der Anmeldungen gemäß den [...] weiter
16.01.2020 Verbrauchsteuer: Informationsschreiben zum Verwenderbegriff Mit dem Schreiben aus November 2019 wurde von der Generalzolldirektion (GZD) eine aktualisierte Fassung zum Begriff des Verwenders veröffentlicht. Zu den vollautomatisierten Anlagen wurde der vierte Abschnitt des Schreibens neu verfasst. Hier [...] weiter
09.01.2020 Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Juli 2020 Am 19. Dezember 2019 hat der Europäische Rat die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Auf Grund der nicht vollständig eingehaltenen Vereinbarungen des Minsker Abkommens [...] weiter
07.01.2020 Zoll: FAQ für neue IT-Anwendung ZELOS veröffentlicht Im November 2019 veröffentlichte der Zoll die Inbetriebnahme der neuen IT-Anwendung ZELOS, mit deren Hilfe schnellere Abfertigungen für Zollstellen und Wirtschaftsbeteiligte als Teilnehmer erfolgen können. Die HZA berichtete am 3. [...] weiter
02.01.2020 Zoll und Außenwirtschaft: Wie weit haben Sie 2020 schon im Blick? Auch im  Jahr 2020 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Der Zoll hat die Umstellungen der Bewilligungen auf den UZK größtenteils abgeschlossen. Nunmehr wird [...] weiter
19.12.2019 Die Hamburger Zollakademie beschert Ihnen viele neue Themen 2020 Das Team der Hamburger Zollakademie möchte Ihnen am Ende des Jahres herzlich für Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an unseren Praxisseminaren, Inhouse Trainings, Webinaren und Lehrgängen danken. Das Jahr 2019 neigt sich zum Ende, doch [...] weiter
17.12.2019 Zoll & Exportkontrolle: Das Jahr 2019 im Rückblick Mit den regelmäßigen Newslettern der Hamburger Zollakademie bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand. In unseren jeweiligen Jahresarchiven können Sie auf unserer Website alle Newsletter chronologisch nachverfolgen. Somit ist es [...] weiter
12.12.2019 Steuern: Wie Sie ab 2020 Dokumente zur Außenprüfung aufbewahren Mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28. November 2019 wurden die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum [...] weiter
10.12.2019 ATLAS-IMPOST: Neue Abfertigung von Post- und Kuriersendungen Bis zum 1. Januar 2021 soll eine neue Fachanwendung namens „ATLAS-IMPOST“ entwickelt werden. ATLAS-IMPOST wird die effiziente zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtliche Behandlung von geringwertigen Sendungen bis zu 150,00 € [...] weiter
05.12.2019 Freihandel: EU und Mexiko kommen modernem Handelsabkommen näher Die seit April 2018 andauernden Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union sollen baldmöglichst abgeschlossen werden. Das moderne Abkommen wird vor allem im Bereich des Handels dem [...] weiter
03.12.2019 Zoll: Neue IT-Anwendung ZELOS für noch schnellere Zollabfertigung Der Zoll informierte am 5. November 2019 über die neue IT-Anwendung ZELOS (Zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen), mit deren Hilfe eine schnellere Abfertigung für die Zollstellen und die Wirtschaftsbeteiligten [...] weiter
28.11.2019 Zolltarif: Kombinierte Nomenklatur 2020 mit Änderungen von Warennummern Das Statistische Bundesamt informierte im November 2019 über einige Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) und dem deutschen Warenverzeichnis für Außenhandelsstatistik (WA), die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten [...] weiter
26.11.2019 AEO: Antrag in Deutschland nicht über das EU Trader-Portal möglich Die deutsche Zollverwaltung informierte am 14. Oktober 2019 über die Beantragung für den AEO. Seit dem 1. Oktober 2019 können die Anträge europaweit über das EU Trader-Portal (eAEO) vorgenommen werden. Die einzelnen [...] weiter
21.11.2019 Freihandel: Das Abkommen zwischen EU und Singapur tritt in Kraft Im Amtsblatt vom 14. November 2019 wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur veröffentlicht. Das Abkommen tritt heute am 21. November 2019 in Kraft. Das Abkommen betrifft den Warenhandel [...] weiter
19.11.2019 Warenursprung: Neues Tool für weltweite Recherche bereitgestellt Am 17. Oktober 2019 wurde den Mitgliedern der World Trade Organization (WTO) das „Rules of Origin Faciliator“ vorgestellt. Es erleichtert online und kostenlos die weltweite Recherche von Ursprungsregeln und [...] weiter
14.11.2019 Import: Neue GVDE und GDE unterstützen Veterinärämter an EU-Grenzen Mit dem Amtsblatt vom 14. Oktober 2019 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2019/1714 der Kommission vom 30. September 2019 veröffentlicht. Damit wurde eine Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 136/2004 und (EG) Nr. 282/2004 [...] weiter
12.11.2019 Sanktionen: Nationale Risikoanalyse zum Thema Terrorismusfinanzierung Am 19. Oktober 2019 veröffentlichte das das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erstmals erstmals seine Nationale Risikoanalyse „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Analyse dient der [...] weiter
07.11.2019 Exportkontrolle: Verordnung zu den Dual-Use-Gütern aktualisiert Mit delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission eine Aktualisierung in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vorgenommen. Sie betrifft die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Im Dezember 2019 tritt die Verordnung [...] weiter
05.11.2019 Import: EU erweitert Unionsliste um neuartiges Milchprodukt Am 9. Oktober 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L258/13 die neue Durchführungsverordnung 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 veröffentlicht. Sie betrifft die Erweiterung der Verwendungszwecke von basischem [...] weiter
29.10.2019 Import: Anteilige Luftfrachtkosten nicht in der Zollwertberechnung Mit der Teilnehmerinformation 3464/19 der deutschen Zollverwaltung vom 21. Oktober 2019 wurden alle Teilnehmer darüber informiert, dass sich bei der aktuellen ATLAS-Version ein System-Fehler bei der Zollwertberechnung mit anteiligen [...] weiter
25.10.2019 Brexit: Wichtige Zollinformation für eventuellen harten Brexit Mit der Teilnehmerinformation 3484/19 der deutschen Zollverwaltung vom 23. Oktober 2019 wurden alle Teilnehmer darüber informiert, wann das Wartungsfenster bei einem eventuellen ungeregelten Brexits angesetzt wird und vor allem, welche [...] weiter
24.10.2019 Import: Einfuhrverbot bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen Mit dem Amtsblatt vom 27. September 2019 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2019/1587 der Europäischen Kommission zum Verbot der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Union gemäß [...] weiter
22.10.2019 Zoll: EuGH bestätigt mit Urteil die Trennung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer Am 10. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-26/18, FedEX gegen das Hauptzollamt Frankfurt a.M. bekannt gegeben. In seinen Ausführungen folgt der EuGH maßgeblich den Schlussanträgen des [...] weiter
17.10.2019 Umsatzsteuer: Grenzüberschreitende Lieferungen nicht immer steuerfrei Im Einklang mit der Rechtsprechung und der Änderung des JStG 2019 in der Fassung des Regierungsentwurfes vom 31. Juli 2019 soll das Umsatzsteuergesetz (UStG) um § 25 f UStG erweitert werden. Danach wird eine umsatzsteuerliche Befreiung bei [...] weiter
15.10.2019 ATLAS: Zoll veröffentlicht aktualisierte Verfahrensanweisung In regelmäßigen Abständen wird die Verfahrensanweisung an die Veränderungen der Verordnungen oder IT-Umstellungen im ATLAS-System angepasst. Auf der Internetseite des Zolls finden Sie die jeweils gültige Fassung und [...] weiter
10.10.2019 Brexit-Splitter III: Nach dem Brexit kommen die Zollanmeldungen Auch wenn man bei dem ganzen Hin und Her in UK von dem Thema eigentlich nichts mehr hören möchte, muss sich jedes Unternehmen mit dem Szenario „harter Brexit“ auseinandersetzen. Gerade die Einführung von neuen [...] weiter
08.10.2019 Freihandel: Unternehmen und Staaten profitieren von offenen Märkten Die Europäische Kommission strebt weitere Freihandelsabkommen - insbesondere in Wachstumsregionen - an. Freihandelsabkommen schaffen Kostenersparnis für Unternehmen und führen zur Kundenerweiterung. Um den Handel zwischen den Staaten [...] weiter
01.10.2019 ATLAS: Angaben des außenwirtschaftlichen Ausführers Am 21. September 2019 trat beim Zoll das ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 in Kraft. Mit der Inbetriebnahme ist die Unterlagencodierung 3LLK anzumelden, wenn der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer vom zollrechtlichen Ausführer abweicht [...] weiter
26.09.2019 Brexit-Splitter II: Behalten Sie Preiskalkulationen im Auge Aufgrund der weiterhin unsicheren politischen Lage sollten Sie sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten. Wir als HZA haben zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt und werden Sie mit unserem [...] weiter
24.09.2019 Zolltarif: Antragstellung und vZTA-Erteilung ab Oktober elektronisch Der Zoll informiert über die neue elektronische Datenverarbeitung die ab dem 1. Oktober 2019 startet und bei der Antragstellung sowie Erteilung von vZTAs ausschließlich anzuwenden ist.  Die elektronische Kommunikation erfolgt daher [...] weiter
19.09.2019 UZK: UZK-IA-Änderungen führen zu Mehreingaben bei Zollanmeldungen Die EU meldet eine Änderung des UZK-IA (Unionszollkodex - Implementing Act) hinsichtlich einiger Feldbestimmungen - unter anderem bei der Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Die Europäische Union [...] weiter
17.09.2019 Brexit-Splitter I: Wie Sie jetzt Ihr Unternehmen personell Brexit-sicher umstrukturieren Nachdem die HZA zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt hat, möchten wir Sie an dieser Stelle mit einem Brexit-Splitter auf dem Laufenden halten. Sie sollten sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit [...] weiter
12.09.2019 ATLAS: Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert Laut der Zoll-ATLAS-Meldung vom 30. August 2019 wurde der Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert. Der Begriff unterscheidet sich nun vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff nach § 2 Abs. 2 [...] weiter
10.09.2019 ATLAS: Das ATLAS-Release 9.0 wird in Betrieb genommen Das IT-System ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird zum 21. September 2019 in der Version 9.0/ AES-Release 2.4.4 in Betrieb genommen. Während des Umstellungszeitraums auf das neue ATLAS-Release 9.0 wird der neue [...] weiter
03.09.2019 Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen Das BAFA hat in seinem Newsletter am 26.08.2019 eine Auflistung der letzten sieben Änderungen der Verordnungen veröffentlicht. Die Europäische Union hat in den Monaten von Mai 2019 bis Juli 2019 die Länderlisten Iran, Irak, [...] weiter
29.08.2019 Import: Kontrollen von Futter- & Lebensmitteln auf Genusstauglichkeit Im Amtsblatt von 22. Juli 2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1249 der Kommission zur Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln veröffentlicht. Sie betrifft eine Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 [...] weiter
27.08.2019 Präferenzen: Online-Formulare für den Ermächtigten Ausführer Am 01. August 2019 informierte der Zoll auf seiner Website über die zukünftig verbindliche Antragstellung mit elektronisch ausfüllbaren Online-Formularen. Er hat neue Online-Formulare zur Beantragung einer Bewilligung als EA [...] weiter
22.08.2019 Brexit: Checkliste zur Vorbereitung auf „No Deal-Brexit“ Die HZA hat zum Brexit eine Checkliste speziell für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt. Ebenfalls wurde von der DIHK ein aktueller Newsletter zu diesem Thema veröffentlicht. Die von der EU-Kommission entwickelte Checkliste geht [...] weiter
20.08.2019 Präferenzen: Zollnacherhebung für unrichtige Präferenznachweise Am 29. Juli 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-589/17, dass eine nachträgliche Erhebung von Einfuhrzöllen aufgrund unrichtiger Präferenznachweise in der Vergangenheit rechtmäßig [...] weiter
15.08.2019 Exportkontrolle: EU-Empfehlung zu internen Compliance-Programmen In dem Amtsblatt vom 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für die firmeninterne Kontrolle des Handels von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) veröffentlicht. Das betrifft die [...] weiter
13.08.2019 Elektronischer Handel: Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht Handlungsbedarf seitens der EU Am 16. Juli 2019 hat der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 12/2019 zu den Herausforderungen bei der Erhebung von Mehrwertsteuer und Zöllen im elektronischen Handel veröffentlicht. Der Bericht umfasst die Prüfung des [...] weiter
08.08.2019 Zoll: Neues Handbuch ersetzt das Merkblatt zur elektronischen Abschreibung Am 17. Juli 2019 wurde das neue „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" von der Zollverwaltung veröffentlicht. Das Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen [...] weiter
06.08.2019 Verbrauchsteuer: Aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der IEA veröffentlicht Mit Stand vom 10. Juli 2019 hat die Zollverwaltung ein aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) veröffentlicht. Das IT-Verfahren „Excise Movement and Control System“ (EMCS) wird über diese Anwendung [...] weiter
01.08.2019 Exportkontrolle: OFAC empfiehlt Ablauf zur Organisationsanweisung Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hatte am 02. Mai 2019 das Dokument „A Framework for OFAC Compliance Commitments“ veröffentlicht. Es enthält Ratschläge für die Gestaltung der Organisationsanweisung zur [...] weiter
29.07.2019 Außenwirtschaft: Das neue Merkblatt des BAFA zum Russland-Embargo Das BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation  angepasst. Es hat auf seiner Homepage das neue Merkblatt bezüglich der unrechtmäßigen Annexion der Krim veröffentlicht. Es [...] weiter
25.07.2019 Außenwirtschaft: USA verkünden weitere Sonderzölle gegen die EU Die USA haben weitere Produkte auf die Liste der mit Sonderzöllen zu belegenden Waren gesetzt. Die USA verkündeten am 01. Juli 2019 eine Ergänzung der Warenliste für Sonderzölle gegen die EU. Europäische Waren sollen im [...] weiter
23.07.2019 Zoll: EU und Vietnam unterzeichnen neues Abkommen Am 30. Juni 2019 haben die Europäische Union und Vietnam in Hanoi ein neues Freihandelsabkommen zusammen mit einem Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die vietnamesische Nationalversammlung und das [...] weiter
18.07.2019 Antidumpingzoll: Ermittlungsverfahren bezüglich Eisenwaren eingestellt Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L 175/39 über die Einstellung des Verfahrens bezüglich Antidumping auf Waren - wie geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt [...] weiter
16.07.2019 Sanktionen und Embargos: EU verabschiedet Sanktionslisten zur Terrorismusbekämpfung Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt C 217/2 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung informiert. Gegen bestimmte Personen und Vereinigungen gelten weiterhin restriktive [...] weiter
11.07.2019 Import: Zollkontingente für bestimmte Waren durch Verordnung verändert Durch die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 vom 13. Juni 2019 wurden die autonomen Zollkontingente  der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet und deren Verwaltung ermöglicht. Um [...] weiter
09.07.2019 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020 Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. [...] weiter
04.07.2019 Sanktionen und Embargos: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die [...] weiter
02.07.2019 Zoll: EU-Trader Portal für Informationsaustausch über mehrere Länder mit Zollbehörden Der Unionszollkodex (UZK) ist seit dem Jahre 2016 voll in Kraft getreten. Ein wesentliches Ziel dieser Verordnung besteht darin, sämtliche Prozesse für den internationalen Handel elektronisch darzustellen und effizient zu gestalten. Das [...] weiter
27.06.2019 Import: Neue EU-Verordnung gegen illegale Einfuhr von Kulturgütern Am 07. Juni 2019 wurde in dem Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2019/818 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern bekanntgegeben. Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 09. April 2019 [...] weiter
25.06.2019 Exportkontrolle: EU kann bei Cyberangriffen Finanzsanktionen verhängen Mit der Verordnung des Europäischen Rates vom 17. Mai 2019 hat die EU restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe angenommen. Die neue Rahmenregelung ermöglicht es, Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu [...] weiter
20.06.2019 Ausfuhr: Mitwirkung des Zolls beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aktualisiert Laut einer Meldung vom 06. Juni 2019 hat die Zollverwaltung die Dienstvorschrift E-VSF A 06 93 – 3 zur Mitwirkung der Zolldienststellen bei dem Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke im Hinblick auf die Abgabe einer mündlichen [...] weiter
18.06.2019 Zoll: Neues Geschäftskundenportal erleichtert vZTA und EORI-Nummer-Verwaltung Der Zoll informierte am 6. Juni 2019 auf seiner Homepage über das neue Bürger- und Geschäftskundenportal, welches ab dem 1. Oktober 2019 zur Verfügung steht. Online erleichtern sich für Unternehmen ab dem Zeitpunkt viele [...] weiter
13.06.2019 Verbote und Beschränkungen (VuB): Zoll verhindert Einfuhr von unsicheren Gittertapes Am 18. Mai 2019 stoppten Zollbehörden am Frankfurter Flughafen nach einer Paketkontrolle die Einfuhr von speziellen Pflastern, die für eine Firma in Deutschland bestimmt und chinesischen Ursprungs waren. Die Produkte wurden von der [...] weiter
11.06.2019 Exportkontrolle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Anhebung der Bußgelder bei Verstößen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform für eine stärkere Bestrafung von Unternehmen, die gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen. Hierfür will das BMJV den § 30 zum [...] weiter
06.06.2019 INSTEX: US-Report warnt vor Sanktionen für Europa wegen des Handels mit dem Iran Laut Bericht des Medienunternehmens Bloomberg vom 29. Mai 2019 warnte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Europa vor Sanktionen für die Beteiligten des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX). Der Bericht [...] weiter
04.06.2019 Exportkontrolle: Das BIS hat die Entity List um Huawei erweitert Seit dem 16. Mai 2019 stehen Huawei sowie 68 verbundene Unternehmen auf der Entity List der USA. Die US-Regierung ist der Meinung, dass der Telekommunikationsanbieter gegen die nationalen sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der [...] weiter
28.05.2019 Umsatzsteuer: Deutschland beginnt mit der Umsetzung der Umsatzsteuerreform Am 1. Januar 2020 werden die „Quick Fixes“, die größte Mehrwertsteuerreform in der Europäischen Union, in Kraft treten. Deutschland hat mit der Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in das [...] weiter
23.05.2019 Präferenzen: Europäische Kommission veröffentlicht neue Matrix zur Anwendung des Paneuropäischen Abkommens Am 10. Mai 2019 hat die Europäische Kommission im Amtsblatt (EU) Nr. C 158/5 durch die Mitteilung 2019/C 158/06 eine neue Matrix veröffentlicht, die über die Anwendung des regionalen Übereinkommens über [...] weiter
21.05.2019 Exportkontrolle: Veröffentlichung neuer Leitlinien für OFAC Compliance-Verpflichtungen Am 2. Mai 2019 hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ein neues Rahmenwerk zur Einhaltung der OFAC-Verpflichtungen, namens „A Framework for OFAC Compliance Commitments“, veröffentlicht.  Für Unternehmen mit [...] weiter
16.05.2019 Zolltarif: Europäische Union beschließt neue Einreihungsentscheidungen für fünf Waren Die EU hat in ihrem Amtsblatt vom 25. April 2019 weitere neue Einreihungsentscheidungen bekannt gegeben. Die Durchführungsverordnungen vom 15. April betreffen die Einreihung von fünf unterschiedlichen Waren in die Kombinierte Nomenklatur [...] weiter
14.05.2019 Außenwirtschaft: EU bereitet neue Zölle auf US-Waren vor Mit der Pressemitteilung vom 17. April 2019 hat die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem andauernden Boeing-Streitfall in der Welthandelsorganisation (WTO) eine öffentliche Konsultation über eine vorläufige Produktliste von [...] weiter
09.05.2019 UZK: Verlängerung für die Umsetzung der systemseitigen Umstellung fixiert In der Verordnung (EU) 952/2013 wurde der Austausch und die Speicherung der Daten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung in Bezug auf den Unionszollkodex (UZK) zum31. Dezember 2020 festgeschrieben. Wie von allen Seiten erwartet, kann [...] weiter
07.05.2019 Zolltarif: Müssen Ihre vZTAs eventuell angepasst werden? Bei der Einreihung von Waren in den Zolltarif können Wirtschaftsbeteiligte mit Hilfe der Verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTAs) eine gewisse Rechtssicherheit erlangen, um Kosten und Aufwendungen im voraus richtig kalkulieren zu [...] weiter
02.05.2019 UZK: Großteil der Neubewertungen zollrechtlicher Bewilligungen abgeschlossen Mit Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 sind die Voraussetzungen angepasst worden, die Unternehmen erfüllen müssen, um zollrechtliche Bewilligungen zu erhalten. Daher wurde die Zollverwaltung verpflichtet, die zuvor [...] weiter
30.04.2019 Warenursprung: Neue Ursprungszeugnis-Formulare ab 1. Mai 2019 Die Handelskammer Hamburg hatte im Jahr 2017 erste Formulare für Warenursprungszeugnisse eingeführt. Die aktuell neuen enthalten wichtige Änderungen und müssen ab dem 1. Mai gemäß den Übergangsvorschriften des [...] weiter
25.04.2019 Freihandelsabkommen (FHA): EU beschließt weiteres Freihandelsabkommen Die EU strebt stetig nach Verhandlungen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union, um neue Freihandelsabkommen (FHA) zu beschließen und dadurch die eigene Außenwirtschaft zu stärken. Aktuell bestehen weltweit knapp 285 [...] weiter
23.04.2019 AEO: Personalweiterbildung ist in den Leitlinien festgeschrieben In den am 11. März 2016 veröffentlichten Leitlinien des Zolls zum AEO wird unter anderem die Implementierung der Programme zur Förderung des Sicherheitsbewusstseins im Unternehmen gefordert. Die Festigung der Wahrnehmung von [...] weiter
18.04.2019 Brexit: EU und Vereinigtes Königreich einigen sich auf weitere Fristverlängerung Der Europäische Rat hat während des Brexit-Sondergipfels in der Nacht vom 10. auf den 11. April 2019 beschlossen, dass die bereits verlängerte Frist des Art. 50 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein [...] weiter
16.04.2019 Exportkontrolle: EU-Kommission ändert Liste der Verteidigungsgüter Am 14. März 2019 hat die Europäische Kommission die Richtlinie 2009/43/EG Abl. Nr. L146/1 vom 10. Juni 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter durch die Richtlinie (EU) [...] weiter
11.04.2019 Zolltarif: EU veröffentlicht Neufassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur Am 29. März 2019 (Abl. C 119/1) hat die EU-Kommission eine neue konsolidierte Fassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) veröffentlicht.  Erläuterungen erleichtern Einordnung der Zolltarifnummer zu WarenDie [...] weiter
09.04.2019 UZK: Änderung der Verordnung des Unionszollkodex (UZK) Am 25. März 2019 veröffentlichte die Europäische Union in ihrem Amtsblatt L 83/38 die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union. An deren Stelle tritt die neue Verordnung (EU) Nr. 2019/474 [...] weiter
04.04.2019 Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen (AGG) in Kraft Wie bereits im März 2019 angekündigt, informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt am 1. April 2019 über die endgültige Verlängerung und Veränderung von bestimmten Allgemeinen [...] weiter
02.04.2019 Zoll: Hauptzollamt klärt über Gefahren der Produktpiraterie auf Das Hauptzollamt informierte am 14. März 2019 im Rahmen des Weltverbrauchertages über Produktpiraterie und die damit verbundenen rechtlichen Folgen. Zentrale Themen waren hier das grundlegende Verbraucherrecht auf „Sicherheit“ [...] weiter
27.03.2019 Warenursprung und Präferenzen: Die letzte Registrierungsphase von begünstigten Ländern im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) hat begonnen Mit der Einführung des Systems des registrierten Ausführers (REX) wird die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) umgestellt. Seit dem 1. Januar 2019 haben die ausstehenden [...] weiter
25.03.2019 Exportkontrolle: BAFA informiert über aktualisiertes Umschlüsselungsverzeichnis Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 20. März 2019 in seinem Newsletter die Aktualisierung des Umschlüsselungsverzeichnisses bekannt gegeben. Mit dessen Hilfe kann überprüft werden, ob Güter [...] weiter
21.03.2019 Exportkontrolle: BAFA informiert über Verlängerung und Änderung bei Allgemeinen Genehmigungen Am 19. März 2019 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in seinem Newsletter über die Verlängerung und Änderung von Allgemeinen Genehmigungen informiert. Diese Änderungen betreffen die [...] weiter
26.02.2019 Brexit: Vorbereitung auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mittels Checkliste Die EU-Kommission hat eine Checkliste entwickelt, mithilfe derer sich EU-Unternehmen auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten können. Flankiert wird die Checkliste von weiterem Informationsmaterial, das insbesondere die zollrechtlichen [...] weiter
21.02.2019 Brexit: BAFA will Allgemeine Genehmigungen für das Vereinigte Königreich einführen Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Anschlussabkommen führt im Bereich der Exportkontrolle zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter). Für diesen Fall [...] weiter
19.02.2019 Zolltarif: Bundesfinanzhof nimmt Einreihung hochdosierter Vitaminpräparate vor Mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. VII R 9/17) hat der Bundesfinanzhof über die Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten entschieden. Die Einreihung sei nicht von der bezeichneten Wirkungsweise auf der Verpackung oder im [...] weiter
14.02.2019 Energiesteuer: Neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer Am 31. Januar 2019 hat die Generalzolldirektion neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer bekanntgegeben. Mit dieser dritten Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung [...] weiter
11.02.2019 Brexit: Im Falle eines No-Deal-Brexit tritt ein vereinfachtes Einfuhrverfahren in Kraft Das Vereinigte Königreich teilt aktuell mit, dass im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen ein vereinfachtes Verfahren für die Einfuhr von EU-Waren in das Land gelten soll. Die britische Zollverwaltung will bei der Einfuhr von EU-Waren [...] weiter
07.02.2019 Brexit: Vereinigtes Königreich veröffentlicht eigenen Zolltarif Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen eigenen Zolltarif veröffentlicht, der nach dem EU-Austritt für die Wareneinfuhr in das Land gelten soll. Das Datum der Geltung hängt von davon ab, ob es zu einem [...] weiter
05.02.2019 Brexit: Vereinigtes Königreich übernimmt bestehende Handelsabkommen der EU mit Drittländern Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat eine Liste der Handelsabkommen veröffentlicht, die in Bezug auf das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt weiterhin gelten sollen. Zahlreiche der Abkommen, die mit der EU [...] weiter
29.01.2019 Brexit: Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums Nach rund einstündiger Debatte nahmen die Fraktionen im Bundestag am 17. Januar 2019 mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) an, das Vorkehrungen [...] weiter
24.01.2019 Schutzzölle: EU-Kommission will endgültige Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren erlassen Die EU-Kommission informierte am 17. Januar 2019 über die geplante Einführung von endgültigen Importzöllen auf Stahlerzeugnisse ab dem 4. Februar 2019. Damit will die EU die vorläufigen Schutzmaßnahmen, die seit Juli [...] weiter
21.01.2019 Export: Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert aktuell über eine neue Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen. Ab dem 1. Februar 2019 sind Auszüge [...] weiter
18.01.2019 Steuer-ID: EuGH billigt die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen Die Abfrage der persönlichen Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16. Januar 2019 [...] weiter
17.01.2019 Rüstungskontrolle: Abgabe der Meldung zum CWÜ jetzt elektronisch Ab dem 3. Januar 2019 können die Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) elektronisch über das Online-Portal der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt und direkt [...] weiter
16.01.2019 Brexit: Britisches Unterhaus stimmt gegen das Austrittsabkommen Nachdem die Debatte über das Brexit-Abkommen bereits einmal verschoben worden war, hat das Unterhaus des britischen Parlaments in London gestern gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Damit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs zum [...] weiter
15.01.2019 Zolltarif: Trotz Ungültigwerdens einer vZTA bleibt eine Verpflichtungsklage zulässig Trotz Ungültigwerdens einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) wegen Änderung einer Position der Kombinierten Nomenklatur bleibt eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer vZTA für die Vergangenheit zulässig. Das hat das [...] weiter
08.01.2019 Brexit: Die EU-Kommission legt Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit vor Am 15. Januar 2019 soll das britische Unterhaus nunmehr über den Brexit Deal abstimmen - die Gefahr eines ungeordneten Brexit ist angesichts der öffentlich geführten Diskussionen groß. Am 19. Dezember 2018 hat die EU-Kommission [...] weiter
08.01.2019 JEFTA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan veröffentlicht Im Amtsblatt L 330 vom 27. Dezember 2018 hat die EU das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) veröffentlicht. Das Abkommen ist derzeit noch nicht anwendbar, es tritt jedoch am 1. Februar 2019 vorläufig in Kraft. Die Zollverwaltung weist [...] weiter
02.01.2019 Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung, Änderungen bei den Ukraine-Sanktionen, aktualisierte Merkblätter des BAFA Zum 15. Dezember 2018 hat die EU Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Darüber hinaus hat die EU neun weitere Personen auf die Sanktionsliste der Ukraine-Sanktionen gesetzt. Das Bundesamt [...] weiter
19.12.2018 Zoll und Außenwirtschaft: Behalten Sie das neue Jahr im Blick! 2019 wird zum Schlüsseljahr für die Außenwirtschaft: Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird zum 29. März 2019 vollzogen, die US-Sanktionen gegen Iran werden weiter durchgesetzt und die Neubewertung der [...] weiter
17.12.2018 Hamburg: Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt werden zusammengelegt Zum 01. Januar 2019 werden die Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt aufgelöst und es wird das Hauptzollamt Hamburg errichtet. Aus den Zollämtern Waltershof, Oberelbe und Hafencity entsteht das Zollamt Hamburg. Bis zum 30. [...] weiter
11.12.2018 Innergemeinschaftliche Lieferung: EU führt zwei widerlegbare Vermutungen ein Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 vom 4. Dezember 2018 (Abl. Nr. L 311/10 vom 7. Dezember 2018) hat die EU zwei Vermutungen eingeführt, nach denen im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung eine [...] weiter
03.12.2018 Brexit: Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten billigen das Austrittsabkommen Die Staats-und Regierungschefs der EU-27 haben am 25. November 2018 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebilligt. Im Rahmen einer Sondertagung des Europäischen Rates wurde sowohl das ausgehandelte [...] weiter
28.11.2018 Zoll: Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum EU Single Window Die EU-Kommission hat eine öffentliche Umfrage zum sog. EU Single Window gestartet. Mit dem EU Single Window ist eine Einrichtung gemeint, die es den am internationalen Warenverkehr beteiligten Personen ermöglicht, alle erforderlichen [...] weiter
26.11.2018 Einfuhrumsatzsteuer: Länder einigen sich auf vereinfachtes Verfahren Das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer soll verschlankt und entbürokratisiert werden. Darauf hat sich die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz geeinigt. Ziel ist die Verringerung der Liquiditätsbelastung und des [...] weiter
21.11.2018 Umsatzsteuer: EU einigt sich über Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Der Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich über Anpassungen an der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geeinigt. Die Änderungsvorschläge hatte die EU-Kommission bereits im Oktober 2017 [...] weiter
19.11.2018 Zoll: Neuer Bericht des EU-Rechnungshofs zur Einführung neuer IT-Systeme Aus einem Bericht  des Europäischen Rechnungshofes geht hervor, dass es bei der Einführung neuer IT- Systeme zur Modernisierung der Zollunion in der EU zu erheblichen Verzögerungen kommt. Obwohl bereits gewichtige Fortschritte [...] weiter
15.11.2018 Brexit: EU-Kommission und Großbritannien einigen sich über das Austrittsabkommen Die EU-Kommission hat am 14. November 2018 die Einigung auf einen Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der EU bestätigt. Die Verhandlungsführer haben sich außerdem auf einen Rahmen für weitere politische [...] weiter
13.11.2018 Zolltarif: Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur für 2019 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 vom 11. Oktober 2018 (Abl. Nr. L 273/1 vom 31. Oktober 2018) hat die Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2019 veröffentlicht. Die KN beruht auf Anhang I der Verordnung (EWG) [...] weiter
09.11.2018 Zollaussetzungen: EU veröffentlicht Liste der Waren, für die Zollaussetzungen beantragt werden Im Amtsblatt der EU Nr. C 385/5 vom 25. Oktober 2018 gibt die Kommission bekannt, dass ihr die Anträge auf Zollaussetzungen für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren für die Runde Juli 2019 übermittelt wurden. [...] weiter
05.11.2018 Iran-Embargo: 2. Runde der US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft Am 5. November 2018 sind neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Mit den Sanktionen setzen die USA ihren Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran fort. Die bereits im Mai angekündigten Sanktionen richten sich vor allem gegen den [...] weiter
02.11.2018 Neubewertung von Bewilligungen: Generalanwalt hält Abfrage der Steuer-ID für rechtens Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen für rechtens. Die Praxis der deutschen Zollbehörden, die private Steuer-ID bestimmter [...] weiter
30.10.2018 Sanktionen: Neuer EU-Beschluss zur Sanktionierung von Personen, die chemische Waffen entwickeln oder einsetzen Der Rat der EU hat neue Maßnahmen verabschiedet, um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen zu bekämpfen. Der Beschluss ermächtigt die EU, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am [...] weiter
26.10.2018 Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert die Güterliste der Dual-Use-Verordnung Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 ihren Entwurf der delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Damit wird [...] weiter
25.10.2018 Zolllagerbewilligungen: Klarstellende Informationen zur Neubewertung In den ATLAS-Informationen 3933/2018 hat die Zollverwaltung klarstellende Informationen zur Neubewertung der Zolllagerbewilligungen zum 1. Mai 2019 veröffentlicht. Die Informationen ergänzen die Darstellung des Gesamtablaufs (ATLAS-Info [...] weiter
17.10.2018 Freihandel: Neues Handelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada Am 30. September 2018 haben sich die USA, Mexiko und Kanada auf ein neues Handelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt. Dieses löst das bisherige Abkommen (NAFTA) ab und heißt „United States-Mexico-Canada-Agreement“. Wenn die [...] weiter
15.10.2018 Zolltarif: EU ändert Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur an drei Stellen Die EU hat ihre Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) an drei Stellen geändert. Betroffen sind die Erläuterungen zur Position 2202 (kohlensäurehaltiges Wasser mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln), [...] weiter
10.10.2018 Zoll: Übergangsfrist für Bemessungsgrundlagen bei ATLAS-Einfuhr-Zolllager läuft Ende 2018 ab Die Übergangsfrist hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen bei Zolllager Typ D und Typ E, das wie Typ D bewilligt wurde, läuft zum 31. Dezember 2018 ab. Bis dahin können für Waren, die vor dem 1. Mai 2016 in ein Zolllager des Typs [...] weiter
08.10.2018 Brexit: Vereinigtes Königreich verabschiedet neues Zollgesetz anlässlich des anstehenden EU-Austritts Das Vereinigte Königreicht (VK) hat am 13. September den sogenannten "Taxation (Cross-border Trade) Act" (TCBTA) verabschiedet und besitzt somit nun ein eigenständiges Zollgesetz. Durch dieses wird der Austritt des VK aus dem [...] weiter
04.10.2018 Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27 Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19.September 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, 19, 23, 25 [...] weiter
01.10.2018 Dual-Use: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Entwurf von Richtlinien für Internal Compliance Programme Die EU Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat einen Entwurf für EU-einheitliche Richtlinien zu Internal Compliance Programmen (ICP) für den Geltungsbereich der EG-Dual-Use-Verordnung [...] weiter
26.09.2018 Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen zum Ukraine-Konflikt bis März 2019 Die EU hat ihre bereits 2014 erlassenen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um sechs Monate bis zum 15. [...] weiter
17.09.2018 Brexit: Zoll informiert über die Auswirkungen des EU-Austritts Der Zoll informiert aktuell über die Auswirkungen des Brexit auf EU-Unternehmen. Die Informationen richten sich insbesondere an Unternehmen, die im Handel mit dem Vereinigten Königreich bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind. [...] weiter
12.09.2018 Zolltarif: EU und EuGH veröffentlichen neue Einreihungsentscheidungen Die EU-Kommission hat am 27. August 2018 in zwei Durchführungsverordnungen über die Einreihung verschiedener Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) entschieden. Die Verordnungen befassen sich mit Tanzschuhen und Sauerstoffanalysatoren. [...] weiter
10.09.2018 Zollrecht: Weltzollorganisation veröffentlicht AEO Kompendium für 2018 Die Weltzollorganisation (WZO) hat unlängst die neue Version ihres AEO Kompendiums zu den Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Ziel des Kompendiums ist auch, einen [...] weiter
03.09.2018 Brexit: Britische Regierung veröffentlicht Informationsschreiben Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 23. August 2018 25 Empfehlungen für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen herausgegeben. Die wichtigsten „Brexit Preparedness Notices“ betreffen den Warenhandel, [...] weiter
29.08.2018 Zolltarif: WCO veröffentlicht neue Einreihungsentscheidungen für zahlreiche Waren Im Anschluss an ihre 61. Sitzung vom März 2018 hat die Weltzollorganisation (WCO) ihre Entscheidungen zu der korrekten Einreihung zahlreicher Waren veröffentlicht. So wurden u.a. Einreihungsentscheidungen zu Smartphones, Scheibenwischern [...] weiter
27.08.2018 UZK: EU ändert die Voraussetzungen für die Gesamtsicherheitsleistung mit verringertem Betrag Die EU hat die Voraussetzungen, nach denen ein Einführer eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag leisten darf (Art. 95 Abs. 2 UZK), geändert (Verordnung (EU) 2018/1118, ABl. Nr. L 204/11 vom 13. Juni 2018). Für den Nachweis [...] weiter
22.08.2018 Energie- und Stromsteuer: Neue Aufzeichnungspflichten Zum 1. Januar 2018 sind die Vorschriften zu den steuerlichen Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer geändert worden. Wie die Generalzolldirektion aktuell mitteilt, werden nun amtliche Vordrucke [...] weiter
20.08.2018 Verbindliche Zollwertauskunft: EU veröffentlicht Umfrageergebnisse Die mögliche Einführung einer verbindlichen Zollwertauskunft stößt unter Wirtschaftsbeteiligten auf großes Interesse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der EU-Kommission, die zwischen März und Juni 2018 [...] weiter
13.08.2018 Ukraine: EU-Sanktionen auf sechs Organisationen erweitert Die EU hat sechs Organisationen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates vom 30. Juli 2018, ABl. Nr. L 194/27 vom 31. Juli 2018), die angesichts von Handlungen, die die territoriale [...] weiter
08.08.2018 Iran: USA reaktivieren Sanktionen – EU reagiert mit „Blocking Regulation“ Seit dem 6. August 2018 sind die US-Sanktionen gegen Iran teilweise wieder in Kraft. Erfasst sind insbesondere die sog. „secondary sanctions“, die sich gegen ausländische Unternehmen richten, die mit Iran oder iranischen Unternehmen [...] weiter
06.08.2018 UZK: Änderungen der delegierten Verordnung zum Unionszollkodex Die Kommission hat die delegierte Verordnung zum Unionszollkodex (Verordnung (EU) 2015/2446) geändert und insbesondere den Begriff des „Ausführers“ angepasst. Auch der Begriff des „registrierten Ausführers“ [...] weiter
01.08.2018 Einfuhrumsatzsteuer: Gericht legt Frage zur steuerrechtlichen Einfuhr vor Das Finanzgericht Hessen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zum steuerrechtlichen Begriff der Einfuhr und der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer vorgelegt (Beschluss vom 2. November 2017, Az. 7 K 1158/14). Gegenstand des [...] weiter
30.07.2018 Freihandel: EU und Japan unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Die EU und Japan haben am 17. Juli 2018 ein weitreichendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dadurch werden Zölle im Warenhandel zwischen Japan und der EU größtenteils abgeschafft. Das Abkommen umfasst zudem Bestimmungen zum Handel [...] weiter
25.07.2018 Zollwert: Weltzollorganisation veröffentlicht neuen Leitfaden Die Weltzollorganisation (WCO) hat ihren Leitfaden zu Zollwert und Verrechnungspreisen aktualisiert. Der Leitfaden gibt Staaten und Wirtschaftsbeteiligten wichtige und aktuelle Hinweise zur richtigen Berechnung des Zollwerts, insbesondere unter [...] weiter
25.07.2018 EU erhebt Zusatzzölle auf Stahlerzeugnisse Mit der Durchführungsverordnung (EU) vom 17. Juli 2018 (Abl. Nr. L 181/39 vom 18. Juli 2018) hat die EU-Kommission Zusatzzölle auf bestimmte Stahlerzeugnisse aus Drittstaaten eingeführt. Für die Erzeugnisse fallen [...] weiter
18.07.2018 Keine Anerkennung von Warenverkehrsbescheinigungen der Türkei Aufgrund der Verwendung eines neuen elektronischen Verfahrens zur Beantragung und Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR.1 und EUR-MED werden die Dokumente in der Türkei nicht mehr von zuständigen Zollbeamten in Person [...] weiter
16.07.2018 Russland: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Januar 2019 Mit Beschluss vom 05. Juli 2018 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 verlängert (Beschluss (GASP) 2018/963 des Rates vom 5 Juli 2018 ABl Nr. L 172/3 vom 09. Juli [...] weiter
11.07.2018 Zolltarif: Einreihungsentscheidung zu gefrorenen und gesalzenen Fischfilets Laut Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az.: 163/16 vom 22. Februar 2018) sind Fische nur als „gesalzen“ im Sinne der Unterposition 0305 KN einzureihen, wenn durch das zugefügte Salz die langfristige Haltbarkeit gewährleistet [...] weiter
04.07.2018 Sanktionen: EU weitet Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Venezuelas Führung aus Die EU hat am 25. Juni 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen elf weitere Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018, ABl Nr. LI 160/12 vom 25. Juni 2018). Mit [...] weiter
02.07.2018 US-Sanktionen gegen Iran: USA widerrufen General License H Das US-Finanzministerium hat am 27. Juni 2018 den Widerruf der General License H in Bezug auf Iran-Geschäfte bekanntgegeben. Die Genehmigung ermöglichte Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU, unter bestimmten Bedingungen das [...] weiter
27.06.2018 Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen die Krim bis zum 23. Juni 2019 Die EU hat am 18. Juni 2018 ihre Sanktionen gegen die Krim verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. L 155/5 vom 19. Juni 2018) verbietet die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim [...] weiter
25.06.2018 Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen auch bei Ausbleiben der Leistung möglich Bei Anzahlungsrechnungen darf die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden, selbst wenn die anschließende Lieferung ausbleibt. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rs. C-660/16 und C-661/16) [...] weiter
© 2023 HZA Hamburger Zollakademie