Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere Seminarveranstaltungen. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
21.11.2019
Freihandel: Das Abkommen zwischen EU und Singapur tritt in Kraft
Im Amtsblatt vom 14. November 2019 wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur veröffentlicht. Das Abkommen tritt heute am 21. November 2019 in Kraft. Das Abkommen betrifft den Warenhandel [...]
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19.11.2019
Warenursprung: Neues Tool für weltweite Recherche bereitgestellt
Am 17. Oktober 2019 wurde den Mitgliedern der World Trade Organization (WTO) das „Rules of Origin Faciliator“ vorgestellt. Es erleichtert online und kostenlos die weltweite Recherche von Ursprungsregeln und [...]
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14.11.2019
Import: Neue GVDE und GDE unterstützen Veterinärämter an EU-Grenzen
Mit dem Amtsblatt vom 14. Oktober 2019 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2019/1714 der Kommission vom 30. September 2019 veröffentlicht. Damit wurde eine Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 136/2004 und (EG) Nr. 282/2004 [...]
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12.11.2019
Sanktionen: Nationale Risikoanalyse zum Thema Terrorismusfinanzierung
Am 19. Oktober 2019 veröffentlichte das das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erstmals erstmals seine Nationale Risikoanalyse „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Analyse dient der [...]
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07.11.2019
Exportkontrolle: Verordnung zu den Dual-Use-Gütern aktualisiert
Mit delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission eine Aktualisierung in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vorgenommen. Sie betrifft die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Im Dezember 2019 tritt die Verordnung [...]
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05.11.2019
Import: EU erweitert Unionsliste um neuartiges Milchprodukt
Am 9. Oktober 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L258/13 die neue Durchführungsverordnung 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 veröffentlicht. Sie betrifft die Erweiterung der Verwendungszwecke von basischem [...]
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29.10.2019
Import: Anteilige Luftfrachtkosten nicht in der Zollwertberechnung
Mit der Teilnehmerinformation 3464/19 der deutschen Zollverwaltung vom 21. Oktober 2019 wurden alle Teilnehmer darüber informiert, dass sich bei der aktuellen ATLAS-Version ein System-Fehler bei der Zollwertberechnung mit anteiligen [...]
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25.10.2019
Brexit: Wichtige Zollinformation für eventuellen harten Brexit
Mit der Teilnehmerinformation 3484/19 der deutschen Zollverwaltung vom 23. Oktober 2019 wurden alle Teilnehmer darüber informiert, wann das Wartungsfenster bei einem eventuellen ungeregelten Brexits angesetzt wird und vor allem, welche [...]
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24.10.2019
Import: Einfuhrverbot bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen
Mit dem Amtsblatt vom 27. September 2019 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2019/1587 der Europäischen Kommission zum Verbot der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Union gemäß [...]
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22.10.2019
Zoll: EuGH bestätigt mit Urteil die Trennung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer
Am 10. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-26/18, FedEX gegen das Hauptzollamt Frankfurt a.M. bekannt gegeben. In seinen Ausführungen folgt der EuGH maßgeblich den Schlussanträgen des [...]
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17.10.2019
Umsatzsteuer: Grenzüberschreitende Lieferungen nicht immer steuerfrei
Im Einklang mit der Rechtsprechung und der Änderung des JStG 2019 in der Fassung des Regierungsentwurfes vom 31. Juli 2019 soll das Umsatzsteuergesetz (UStG) um § 25 f UStG erweitert werden. Danach wird eine umsatzsteuerliche Befreiung bei [...]
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15.10.2019
ATLAS: Zoll veröffentlicht aktualisierte Verfahrensanweisung
In regelmäßigen Abständen wird die Verfahrensanweisung an die Veränderungen der Verordnungen oder IT-Umstellungen im ATLAS-System angepasst. Auf der Internetseite des Zolls finden Sie die jeweils gültige Fassung und [...]
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10.10.2019
Brexit-Splitter III: Nach dem Brexit kommen die Zollanmeldungen
Auch wenn man bei dem ganzen Hin und Her in UK von dem Thema eigentlich nichts mehr hören möchte, muss sich jedes Unternehmen mit dem Szenario „harter Brexit“ auseinandersetzen. Gerade die Einführung von neuen [...]
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08.10.2019
Freihandel: Unternehmen und Staaten profitieren von offenen Märkten
Die Europäische Kommission strebt weitere Freihandelsabkommen - insbesondere in Wachstumsregionen - an. Freihandelsabkommen schaffen Kostenersparnis für Unternehmen und führen zur Kundenerweiterung. Um den Handel zwischen den Staaten [...]
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01.10.2019
ATLAS: Angaben des außenwirtschaftlichen Ausführers
Am 21. September 2019 trat beim Zoll das ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 in Kraft. Mit der Inbetriebnahme ist die Unterlagencodierung 3LLK anzumelden, wenn der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer vom zollrechtlichen Ausführer abweicht [...]
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26.09.2019
Brexit-Splitter II: Behalten Sie Preiskalkulationen im Auge
Aufgrund der weiterhin unsicheren politischen Lage sollten Sie sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten. Wir als HZA haben zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt und werden Sie mit unserem [...]
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24.09.2019
Zolltarif: Antragstellung und vZTA-Erteilung ab Oktober elektronisch
Der Zoll informiert über die neue elektronische Datenverarbeitung die ab dem 1. Oktober 2019 startet und bei der Antragstellung sowie Erteilung von vZTAs ausschließlich anzuwenden ist. Die elektronische Kommunikation erfolgt daher [...]
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19.09.2019
UZK: UZK-IA-Änderungen führen zu Mehreingaben bei Zollanmeldungen
Die EU meldet eine Änderung des UZK-IA (Unionszollkodex - Implementing Act) hinsichtlich einiger Feldbestimmungen - unter anderem bei der Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Die Europäische Union [...]
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17.09.2019
Brexit-Splitter I: Wie Sie jetzt Ihr Unternehmen personell Brexit-sicher umstrukturieren
Nachdem die HZA zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt hat, möchten wir Sie an dieser Stelle mit einem Brexit-Splitter auf dem Laufenden halten. Sie sollten sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit [...]
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12.09.2019
ATLAS: Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert
Laut der Zoll-ATLAS-Meldung vom 30. August 2019 wurde der Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert. Der Begriff unterscheidet sich nun vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff nach § 2 Abs. 2 [...]
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10.09.2019
ATLAS: Das ATLAS-Release 9.0 wird in Betrieb genommen
Das IT-System ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird zum 21. September 2019 in der Version 9.0/ AES-Release 2.4.4 in Betrieb genommen. Während des Umstellungszeitraums auf das neue ATLAS-Release 9.0 wird der neue [...]
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03.09.2019
Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen
Das BAFA hat in seinem Newsletter am 26.08.2019 eine Auflistung der letzten sieben Änderungen der Verordnungen veröffentlicht. Die Europäische Union hat in den Monaten von Mai 2019 bis Juli 2019 die Länderlisten Iran, Irak, [...]
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29.08.2019
Import: Kontrollen von Futter- & Lebensmitteln auf Genusstauglichkeit
Im Amtsblatt von 22. Juli 2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1249 der Kommission zur Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln veröffentlicht. Sie betrifft eine Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 [...]
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27.08.2019
Präferenzen: Online-Formulare für den Ermächtigten Ausführer
Am 01. August 2019 informierte der Zoll auf seiner Website über die zukünftig verbindliche Antragstellung mit elektronisch ausfüllbaren Online-Formularen. Er hat neue Online-Formulare zur Beantragung einer Bewilligung als EA [...]
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22.08.2019
Brexit: Checkliste zur Vorbereitung auf „No Deal-Brexit“
Die HZA hat zum Brexit eine Checkliste speziell für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt. Ebenfalls wurde von der DIHK ein aktueller Newsletter zu diesem Thema veröffentlicht. Die von der EU-Kommission entwickelte Checkliste geht [...]
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20.08.2019
Präferenzen: Zollnacherhebung für unrichtige Präferenznachweise
Am 29. Juli 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-589/17, dass eine nachträgliche Erhebung von Einfuhrzöllen aufgrund unrichtiger Präferenznachweise in der Vergangenheit rechtmäßig [...]
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15.08.2019
Exportkontrolle: EU-Empfehlung zu internen Compliance-Programmen
In dem Amtsblatt vom 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für die firmeninterne Kontrolle des Handels von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) veröffentlicht. Das betrifft die [...]
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13.08.2019
Elektronischer Handel: Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht Handlungsbedarf seitens der EU
Am 16. Juli 2019 hat der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 12/2019 zu den Herausforderungen bei der Erhebung von Mehrwertsteuer und Zöllen im elektronischen Handel veröffentlicht. Der Bericht umfasst die Prüfung des [...]
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08.08.2019
Zoll: Neues Handbuch ersetzt das Merkblatt zur elektronischen Abschreibung
Am 17. Juli 2019 wurde das neue „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" von der Zollverwaltung veröffentlicht. Das Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen [...]
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06.08.2019
Verbrauchsteuer: Aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der IEA veröffentlicht
Mit Stand vom 10. Juli 2019 hat die Zollverwaltung ein aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) veröffentlicht. Das IT-Verfahren „Excise Movement and Control System“ (EMCS) wird über diese Anwendung [...]
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01.08.2019
Exportkontrolle: OFAC empfiehlt Ablauf zur Organisationsanweisung
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hatte am 02. Mai 2019 das Dokument „A Framework for OFAC Compliance Commitments“ veröffentlicht. Es enthält Ratschläge für die Gestaltung der Organisationsanweisung zur [...]
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29.07.2019
Außenwirtschaft: Das neue Merkblatt des BAFA zum Russland-Embargo
Das BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation angepasst. Es hat auf seiner Homepage das neue Merkblatt bezüglich der unrechtmäßigen Annexion der Krim veröffentlicht. Es [...]
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25.07.2019
Außenwirtschaft: USA verkünden weitere Sonderzölle gegen die EU
Die USA haben weitere Produkte auf die Liste der mit Sonderzöllen zu belegenden Waren gesetzt. Die USA verkündeten am 01. Juli 2019 eine Ergänzung der Warenliste für Sonderzölle gegen die EU. Europäische Waren sollen im [...]
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23.07.2019
Zoll: EU und Vietnam unterzeichnen neues Abkommen
Am 30. Juni 2019 haben die Europäische Union und Vietnam in Hanoi ein neues Freihandelsabkommen zusammen mit einem Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die vietnamesische Nationalversammlung und das [...]
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18.07.2019
Antidumpingzoll: Ermittlungsverfahren bezüglich Eisenwaren eingestellt
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L 175/39 über die Einstellung des Verfahrens bezüglich Antidumping auf Waren - wie geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt [...]
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16.07.2019
Sanktionen und Embargos: EU verabschiedet Sanktionslisten zur Terrorismusbekämpfung
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt C 217/2 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung informiert. Gegen bestimmte Personen und Vereinigungen gelten weiterhin restriktive [...]
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11.07.2019
Import: Zollkontingente für bestimmte Waren durch Verordnung verändert
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 vom 13. Juni 2019 wurden die autonomen Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet und deren Verwaltung ermöglicht. Um [...]
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09.07.2019
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020
Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. [...]
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04.07.2019
Sanktionen und Embargos: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die [...]
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02.07.2019
Zoll: EU-Trader Portal für Informationsaustausch über mehrere Länder mit Zollbehörden
Der Unionszollkodex (UZK) ist seit dem Jahre 2016 voll in Kraft getreten. Ein wesentliches Ziel dieser Verordnung besteht darin, sämtliche Prozesse für den internationalen Handel elektronisch darzustellen und effizient zu gestalten. Das [...]
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27.06.2019
Import: Neue EU-Verordnung gegen illegale Einfuhr von Kulturgütern
Am 07. Juni 2019 wurde in dem Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2019/818 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern bekanntgegeben. Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 09. April 2019 [...]
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25.06.2019
Exportkontrolle: EU kann bei Cyberangriffen Finanzsanktionen verhängen
Mit der Verordnung des Europäischen Rates vom 17. Mai 2019 hat die EU restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe angenommen. Die neue Rahmenregelung ermöglicht es, Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu [...]
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20.06.2019
Ausfuhr: Mitwirkung des Zolls beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aktualisiert
Laut einer Meldung vom 06. Juni 2019 hat die Zollverwaltung die Dienstvorschrift E-VSF A 06 93 – 3 zur Mitwirkung der Zolldienststellen bei dem Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke im Hinblick auf die Abgabe einer mündlichen [...]
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18.06.2019
Zoll: Neues Geschäftskundenportal erleichtert vZTA und EORI-Nummer-Verwaltung
Der Zoll informierte am 6. Juni 2019 auf seiner Homepage über das neue Bürger- und Geschäftskundenportal, welches ab dem 1. Oktober 2019 zur Verfügung steht. Online erleichtern sich für Unternehmen ab dem Zeitpunkt viele [...]
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13.06.2019
Verbote und Beschränkungen (VuB): Zoll verhindert Einfuhr von unsicheren Gittertapes
Am 18. Mai 2019 stoppten Zollbehörden am Frankfurter Flughafen nach einer Paketkontrolle die Einfuhr von speziellen Pflastern, die für eine Firma in Deutschland bestimmt und chinesischen Ursprungs waren. Die Produkte wurden von der [...]
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11.06.2019
Exportkontrolle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Anhebung der Bußgelder bei Verstößen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform für eine stärkere Bestrafung von Unternehmen, die gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen. Hierfür will das BMJV den § 30 zum [...]
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06.06.2019
INSTEX: US-Report warnt vor Sanktionen für Europa wegen des Handels mit dem Iran
Laut Bericht des Medienunternehmens Bloomberg vom 29. Mai 2019 warnte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Europa vor Sanktionen für die Beteiligten des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX). Der Bericht [...]
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04.06.2019
Exportkontrolle: Das BIS hat die Entity List um Huawei erweitert
Seit dem 16. Mai 2019 stehen Huawei sowie 68 verbundene Unternehmen auf der Entity List der USA. Die US-Regierung ist der Meinung, dass der Telekommunikationsanbieter gegen die nationalen sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der [...]
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28.05.2019
Umsatzsteuer: Deutschland beginnt mit der Umsetzung der Umsatzsteuerreform
Am 1. Januar 2020 werden die „Quick Fixes“, die größte Mehrwertsteuerreform in der Europäischen Union, in Kraft treten. Deutschland hat mit der Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in das [...]
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23.05.2019
Präferenzen: Europäische Kommission veröffentlicht neue Matrix zur Anwendung des Paneuropäischen Abkommens
Am 10. Mai 2019 hat die Europäische Kommission im Amtsblatt (EU) Nr. C 158/5 durch die Mitteilung 2019/C 158/06 eine neue Matrix veröffentlicht, die über die Anwendung des regionalen Übereinkommens über [...]
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21.05.2019
Exportkontrolle: Veröffentlichung neuer Leitlinien für OFAC Compliance-Verpflichtungen
Am 2. Mai 2019 hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ein neues Rahmenwerk zur Einhaltung der OFAC-Verpflichtungen, namens „A Framework for OFAC Compliance Commitments“, veröffentlicht. Für Unternehmen mit [...]
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16.05.2019
Zolltarif: Europäische Union beschließt neue Einreihungsentscheidungen für fünf Waren
Die EU hat in ihrem Amtsblatt vom 25. April 2019 weitere neue Einreihungsentscheidungen bekannt gegeben. Die Durchführungsverordnungen vom 15. April betreffen die Einreihung von fünf unterschiedlichen Waren in die Kombinierte Nomenklatur [...]
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14.05.2019
Außenwirtschaft: EU bereitet neue Zölle auf US-Waren vor
Mit der Pressemitteilung vom 17. April 2019 hat die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem andauernden Boeing-Streitfall in der Welthandelsorganisation (WTO) eine öffentliche Konsultation über eine vorläufige Produktliste von [...]
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09.05.2019
UZK: Verlängerung für die Umsetzung der systemseitigen Umstellung fixiert
In der Verordnung (EU) 952/2013 wurde der Austausch und die Speicherung der Daten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung in Bezug auf den Unionszollkodex (UZK) zum31. Dezember 2020 festgeschrieben. Wie von allen Seiten erwartet, kann [...]
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07.05.2019
Zolltarif: Müssen Ihre vZTAs eventuell angepasst werden?
Bei der Einreihung von Waren in den Zolltarif können Wirtschaftsbeteiligte mit Hilfe der Verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTAs) eine gewisse Rechtssicherheit erlangen, um Kosten und Aufwendungen im voraus richtig kalkulieren zu [...]
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02.05.2019
UZK: Großteil der Neubewertungen zollrechtlicher Bewilligungen abgeschlossen
Mit Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 sind die Voraussetzungen angepasst worden, die Unternehmen erfüllen müssen, um zollrechtliche Bewilligungen zu erhalten. Daher wurde die Zollverwaltung verpflichtet, die zuvor [...]
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30.04.2019
Warenursprung: Neue Ursprungszeugnis-Formulare ab 1. Mai 2019
Die Handelskammer Hamburg hatte im Jahr 2017 erste Formulare für Warenursprungszeugnisse eingeführt. Die aktuell neuen enthalten wichtige Änderungen und müssen ab dem 1. Mai gemäß den Übergangsvorschriften des [...]
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25.04.2019
Freihandelsabkommen (FHA): EU beschließt weiteres Freihandelsabkommen
Die EU strebt stetig nach Verhandlungen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union, um neue Freihandelsabkommen (FHA) zu beschließen und dadurch die eigene Außenwirtschaft zu stärken. Aktuell bestehen weltweit knapp 285 [...]
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23.04.2019
AEO: Personalweiterbildung ist in den Leitlinien festgeschrieben
In den am 11. März 2016 veröffentlichten Leitlinien des Zolls zum AEO wird unter anderem die Implementierung der Programme zur Förderung des Sicherheitsbewusstseins im Unternehmen gefordert. Die Festigung der Wahrnehmung von [...]
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18.04.2019
Brexit: EU und Vereinigtes Königreich einigen sich auf weitere Fristverlängerung
Der Europäische Rat hat während des Brexit-Sondergipfels in der Nacht vom 10. auf den 11. April 2019 beschlossen, dass die bereits verlängerte Frist des Art. 50 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein [...]
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16.04.2019
Exportkontrolle: EU-Kommission ändert Liste der Verteidigungsgüter
Am 14. März 2019 hat die Europäische Kommission die Richtlinie 2009/43/EG Abl. Nr. L146/1 vom 10. Juni 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter durch die Richtlinie (EU) [...]
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11.04.2019
Zolltarif: EU veröffentlicht Neufassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur
Am 29. März 2019 (Abl. C 119/1) hat die EU-Kommission eine neue konsolidierte Fassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) veröffentlicht. Erläuterungen erleichtern Einordnung der Zolltarifnummer zu WarenDie [...]
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09.04.2019
UZK: Änderung der Verordnung des Unionszollkodex (UZK)
Am 25. März 2019 veröffentlichte die Europäische Union in ihrem Amtsblatt L 83/38 die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union. An deren Stelle tritt die neue Verordnung (EU) Nr. 2019/474 [...]
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04.04.2019
Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen (AGG) in Kraft
Wie bereits im März 2019 angekündigt, informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt am 1. April 2019 über die endgültige Verlängerung und Veränderung von bestimmten Allgemeinen [...]
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02.04.2019
Zoll: Hauptzollamt klärt über Gefahren der Produktpiraterie auf
Das Hauptzollamt informierte am 14. März 2019 im Rahmen des Weltverbrauchertages über Produktpiraterie und die damit verbundenen rechtlichen Folgen. Zentrale Themen waren hier das grundlegende Verbraucherrecht auf „Sicherheit“ [...]
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27.03.2019
Warenursprung und Präferenzen: Die letzte Registrierungsphase von begünstigten Ländern im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) hat begonnen
Mit der Einführung des Systems des registrierten Ausführers (REX) wird die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) umgestellt. Seit dem 1. Januar 2019 haben die ausstehenden [...]
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25.03.2019
Exportkontrolle: BAFA informiert über aktualisiertes Umschlüsselungsverzeichnis
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 20. März 2019 in seinem Newsletter die Aktualisierung des Umschlüsselungsverzeichnisses bekannt gegeben. Mit dessen Hilfe kann überprüft werden, ob Güter [...]
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21.03.2019
Exportkontrolle: BAFA informiert über Verlängerung und Änderung bei Allgemeinen Genehmigungen
Am 19. März 2019 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in seinem Newsletter über die Verlängerung und Änderung von Allgemeinen Genehmigungen informiert. Diese Änderungen betreffen die [...]
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26.02.2019
Brexit: Vorbereitung auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mittels Checkliste
Die EU-Kommission hat eine Checkliste entwickelt, mithilfe derer sich EU-Unternehmen auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten können. Flankiert wird die Checkliste von weiterem Informationsmaterial, das insbesondere die zollrechtlichen [...]
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21.02.2019
Brexit: BAFA will Allgemeine Genehmigungen für das Vereinigte Königreich einführen
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Anschlussabkommen führt im Bereich der Exportkontrolle zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter). Für diesen Fall [...]
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19.02.2019
Zolltarif: Bundesfinanzhof nimmt Einreihung hochdosierter Vitaminpräparate vor
Mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. VII R 9/17) hat der Bundesfinanzhof über die Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten entschieden. Die Einreihung sei nicht von der bezeichneten Wirkungsweise auf der Verpackung oder im [...]
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14.02.2019
Energiesteuer: Neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer
Am 31. Januar 2019 hat die Generalzolldirektion neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer bekanntgegeben. Mit dieser dritten Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung [...]
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11.02.2019
Brexit: Im Falle eines No-Deal-Brexit tritt ein vereinfachtes Einfuhrverfahren in Kraft
Das Vereinigte Königreich teilt aktuell mit, dass im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen ein vereinfachtes Verfahren für die Einfuhr von EU-Waren in das Land gelten soll. Die britische Zollverwaltung will bei der Einfuhr von EU-Waren [...]
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07.02.2019
Brexit: Vereinigtes Königreich veröffentlicht eigenen Zolltarif
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen eigenen Zolltarif veröffentlicht, der nach dem EU-Austritt für die Wareneinfuhr in das Land gelten soll. Das Datum der Geltung hängt von davon ab, ob es zu einem [...]
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05.02.2019
Brexit: Vereinigtes Königreich übernimmt bestehende Handelsabkommen der EU mit Drittländern
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat eine Liste der Handelsabkommen veröffentlicht, die in Bezug auf das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt weiterhin gelten sollen. Zahlreiche der Abkommen, die mit der EU [...]
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29.01.2019
Brexit: Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums
Nach rund einstündiger Debatte nahmen die Fraktionen im Bundestag am 17. Januar 2019 mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) an, das Vorkehrungen [...]
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24.01.2019
Schutzzölle: EU-Kommission will endgültige Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren erlassen
Die EU-Kommission informierte am 17. Januar 2019 über die geplante Einführung von endgültigen Importzöllen auf Stahlerzeugnisse ab dem 4. Februar 2019. Damit will die EU die vorläufigen Schutzmaßnahmen, die seit Juli [...]
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21.01.2019
Export: Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert aktuell über eine neue Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen. Ab dem 1. Februar 2019 sind Auszüge [...]
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18.01.2019
Steuer-ID: EuGH billigt die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen
Die Abfrage der persönlichen Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16. Januar 2019 [...]
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17.01.2019
Rüstungskontrolle: Abgabe der Meldung zum CWÜ jetzt elektronisch
Ab dem 3. Januar 2019 können die Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) elektronisch über das Online-Portal der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt und direkt [...]
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16.01.2019
Brexit: Britisches Unterhaus stimmt gegen das Austrittsabkommen
Nachdem die Debatte über das Brexit-Abkommen bereits einmal verschoben worden war, hat das Unterhaus des britischen Parlaments in London gestern gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Damit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs zum [...]
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15.01.2019
Zolltarif: Trotz Ungültigwerdens einer vZTA bleibt eine Verpflichtungsklage zulässig
Trotz Ungültigwerdens einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) wegen Änderung einer Position der Kombinierten Nomenklatur bleibt eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer vZTA für die Vergangenheit zulässig. Das hat das [...]
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08.01.2019
Brexit: Die EU-Kommission legt Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit vor
Am 15. Januar 2019 soll das britische Unterhaus nunmehr über den Brexit Deal abstimmen - die Gefahr eines ungeordneten Brexit ist angesichts der öffentlich geführten Diskussionen groß. Am 19. Dezember 2018 hat die EU-Kommission [...]
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08.01.2019
JEFTA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan veröffentlicht
Im Amtsblatt L 330 vom 27. Dezember 2018 hat die EU das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) veröffentlicht. Das Abkommen ist derzeit noch nicht anwendbar, es tritt jedoch am 1. Februar 2019 vorläufig in Kraft. Die Zollverwaltung weist [...]
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02.01.2019
Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung, Änderungen bei den Ukraine-Sanktionen, aktualisierte Merkblätter des BAFA
Zum 15. Dezember 2018 hat die EU Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Darüber hinaus hat die EU neun weitere Personen auf die Sanktionsliste der Ukraine-Sanktionen gesetzt. Das Bundesamt [...]
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19.12.2018
Zoll und Außenwirtschaft: Behalten Sie das neue Jahr im Blick!
2019 wird zum Schlüsseljahr für die Außenwirtschaft: Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird zum 29. März 2019 vollzogen, die US-Sanktionen gegen Iran werden weiter durchgesetzt und die Neubewertung der [...]
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17.12.2018
Hamburg: Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt werden zusammengelegt
Zum 01. Januar 2019 werden die Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt aufgelöst und es wird das Hauptzollamt Hamburg errichtet. Aus den Zollämtern Waltershof, Oberelbe und Hafencity entsteht das Zollamt Hamburg. Bis zum 30. [...]
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11.12.2018
Innergemeinschaftliche Lieferung: EU führt zwei widerlegbare Vermutungen ein
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 vom 4. Dezember 2018 (Abl. Nr. L 311/10 vom 7. Dezember 2018) hat die EU zwei Vermutungen eingeführt, nach denen im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung eine [...]
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03.12.2018
Brexit: Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten billigen das Austrittsabkommen
Die Staats-und Regierungschefs der EU-27 haben am 25. November 2018 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebilligt. Im Rahmen einer Sondertagung des Europäischen Rates wurde sowohl das ausgehandelte [...]
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28.11.2018
Zoll: Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum EU Single Window
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Umfrage zum sog. EU Single Window gestartet. Mit dem EU Single Window ist eine Einrichtung gemeint, die es den am internationalen Warenverkehr beteiligten Personen ermöglicht, alle erforderlichen [...]
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26.11.2018
Einfuhrumsatzsteuer: Länder einigen sich auf vereinfachtes Verfahren
Das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer soll verschlankt und entbürokratisiert werden. Darauf hat sich die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz geeinigt. Ziel ist die Verringerung der Liquiditätsbelastung und des [...]
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21.11.2018
Umsatzsteuer: EU einigt sich über Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie
Der Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich über Anpassungen an der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geeinigt. Die Änderungsvorschläge hatte die EU-Kommission bereits im Oktober 2017 [...]
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19.11.2018
Zoll: Neuer Bericht des EU-Rechnungshofs zur Einführung neuer IT-Systeme
Aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes geht hervor, dass es bei der Einführung neuer IT- Systeme zur Modernisierung der Zollunion in der EU zu erheblichen Verzögerungen kommt. Obwohl bereits gewichtige Fortschritte [...]
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15.11.2018
Brexit: EU-Kommission und Großbritannien einigen sich über das Austrittsabkommen
Die EU-Kommission hat am 14. November 2018 die Einigung auf einen Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der EU bestätigt. Die Verhandlungsführer haben sich außerdem auf einen Rahmen für weitere politische [...]
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13.11.2018
Zolltarif: Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur für 2019
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 vom 11. Oktober 2018 (Abl. Nr. L 273/1 vom 31. Oktober 2018) hat die Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2019 veröffentlicht. Die KN beruht auf Anhang I der Verordnung (EWG) [...]
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09.11.2018
Zollaussetzungen: EU veröffentlicht Liste der Waren, für die Zollaussetzungen beantragt werden
Im Amtsblatt der EU Nr. C 385/5 vom 25. Oktober 2018 gibt die Kommission bekannt, dass ihr die Anträge auf Zollaussetzungen für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren für die Runde Juli 2019 übermittelt wurden. [...]
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05.11.2018
Iran-Embargo: 2. Runde der US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft
Am 5. November 2018 sind neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Mit den Sanktionen setzen die USA ihren Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran fort. Die bereits im Mai angekündigten Sanktionen richten sich vor allem gegen den [...]
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02.11.2018
Neubewertung von Bewilligungen: Generalanwalt hält Abfrage der Steuer-ID für rechtens
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen für rechtens. Die Praxis der deutschen Zollbehörden, die private Steuer-ID bestimmter [...]
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30.10.2018
Sanktionen: Neuer EU-Beschluss zur Sanktionierung von Personen, die chemische Waffen entwickeln oder einsetzen
Der Rat der EU hat neue Maßnahmen verabschiedet, um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen zu bekämpfen. Der Beschluss ermächtigt die EU, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am [...]
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26.10.2018
Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert die Güterliste der Dual-Use-Verordnung
Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 ihren Entwurf der delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Damit wird [...]
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25.10.2018
Zolllagerbewilligungen: Klarstellende Informationen zur Neubewertung
In den ATLAS-Informationen 3933/2018 hat die Zollverwaltung klarstellende Informationen zur Neubewertung der Zolllagerbewilligungen zum 1. Mai 2019 veröffentlicht. Die Informationen ergänzen die Darstellung des Gesamtablaufs (ATLAS-Info [...]
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17.10.2018
Freihandel: Neues Handelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada
Am 30. September 2018 haben sich die USA, Mexiko und Kanada auf ein neues Handelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt. Dieses löst das bisherige Abkommen (NAFTA) ab und heißt „United States-Mexico-Canada-Agreement“. Wenn die [...]
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15.10.2018
Zolltarif: EU ändert Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur an drei Stellen
Die EU hat ihre Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) an drei Stellen geändert. Betroffen sind die Erläuterungen zur Position 2202 (kohlensäurehaltiges Wasser mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln), [...]
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10.10.2018
Zoll: Übergangsfrist für Bemessungsgrundlagen bei ATLAS-Einfuhr-Zolllager läuft Ende 2018 ab
Die Übergangsfrist hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen bei Zolllager Typ D und Typ E, das wie Typ D bewilligt wurde, läuft zum 31. Dezember 2018 ab. Bis dahin können für Waren, die vor dem 1. Mai 2016 in ein Zolllager des Typs [...]
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08.10.2018
Brexit: Vereinigtes Königreich verabschiedet neues Zollgesetz anlässlich des anstehenden EU-Austritts
Das Vereinigte Königreicht (VK) hat am 13. September den sogenannten "Taxation (Cross-border Trade) Act" (TCBTA) verabschiedet und besitzt somit nun ein eigenständiges Zollgesetz. Durch dieses wird der Austritt des VK aus dem [...]
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04.10.2018
Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19.September 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, 19, 23, 25 [...]
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01.10.2018
Dual-Use: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Entwurf von Richtlinien für Internal Compliance Programme
Die EU Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat einen Entwurf für EU-einheitliche Richtlinien zu Internal Compliance Programmen (ICP) für den Geltungsbereich der EG-Dual-Use-Verordnung [...]
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26.09.2018
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen zum Ukraine-Konflikt bis März 2019
Die EU hat ihre bereits 2014 erlassenen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um sechs Monate bis zum 15. [...]
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17.09.2018
Brexit: Zoll informiert über die Auswirkungen des EU-Austritts
Der Zoll informiert aktuell über die Auswirkungen des Brexit auf EU-Unternehmen. Die Informationen richten sich insbesondere an Unternehmen, die im Handel mit dem Vereinigten Königreich bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind. [...]
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12.09.2018
Zolltarif: EU und EuGH veröffentlichen neue Einreihungsentscheidungen
Die EU-Kommission hat am 27. August 2018 in zwei Durchführungsverordnungen über die Einreihung verschiedener Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) entschieden. Die Verordnungen befassen sich mit Tanzschuhen und Sauerstoffanalysatoren. [...]
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10.09.2018
Zollrecht: Weltzollorganisation veröffentlicht AEO Kompendium für 2018
Die Weltzollorganisation (WZO) hat unlängst die neue Version ihres AEO Kompendiums zu den Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Ziel des Kompendiums ist auch, einen [...]
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03.09.2018
Brexit: Britische Regierung veröffentlicht Informationsschreiben
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 23. August 2018 25 Empfehlungen für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen herausgegeben. Die wichtigsten „Brexit Preparedness Notices“ betreffen den Warenhandel, [...]
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29.08.2018
Zolltarif: WCO veröffentlicht neue Einreihungsentscheidungen für zahlreiche Waren
Im Anschluss an ihre 61. Sitzung vom März 2018 hat die Weltzollorganisation (WCO) ihre Entscheidungen zu der korrekten Einreihung zahlreicher Waren veröffentlicht. So wurden u.a. Einreihungsentscheidungen zu Smartphones, Scheibenwischern [...]
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27.08.2018
UZK: EU ändert die Voraussetzungen für die Gesamtsicherheitsleistung mit verringertem Betrag
Die EU hat die Voraussetzungen, nach denen ein Einführer eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag leisten darf (Art. 95 Abs. 2 UZK), geändert (Verordnung (EU) 2018/1118, ABl. Nr. L 204/11 vom 13. Juni 2018). Für den Nachweis [...]
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22.08.2018
Energie- und Stromsteuer: Neue Aufzeichnungspflichten
Zum 1. Januar 2018 sind die Vorschriften zu den steuerlichen Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer geändert worden. Wie die Generalzolldirektion aktuell mitteilt, werden nun amtliche Vordrucke [...]
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20.08.2018
Verbindliche Zollwertauskunft: EU veröffentlicht Umfrageergebnisse
Die mögliche Einführung einer verbindlichen Zollwertauskunft stößt unter Wirtschaftsbeteiligten auf großes Interesse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der EU-Kommission, die zwischen März und Juni 2018 [...]
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13.08.2018
Ukraine: EU-Sanktionen auf sechs Organisationen erweitert
Die EU hat sechs Organisationen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates vom 30. Juli 2018, ABl. Nr. L 194/27 vom 31. Juli 2018), die angesichts von Handlungen, die die territoriale [...]
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08.08.2018
Iran: USA reaktivieren Sanktionen – EU reagiert mit „Blocking Regulation“
Seit dem 6. August 2018 sind die US-Sanktionen gegen Iran teilweise wieder in Kraft. Erfasst sind insbesondere die sog. „secondary sanctions“, die sich gegen ausländische Unternehmen richten, die mit Iran oder iranischen Unternehmen [...]
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06.08.2018
UZK: Änderungen der delegierten Verordnung zum Unionszollkodex
Die Kommission hat die delegierte Verordnung zum Unionszollkodex (Verordnung (EU) 2015/2446) geändert und insbesondere den Begriff des „Ausführers“ angepasst. Auch der Begriff des „registrierten Ausführers“ [...]
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01.08.2018
Einfuhrumsatzsteuer: Gericht legt Frage zur steuerrechtlichen Einfuhr vor
Das Finanzgericht Hessen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zum steuerrechtlichen Begriff der Einfuhr und der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer vorgelegt (Beschluss vom 2. November 2017, Az. 7 K 1158/14). Gegenstand des [...]
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30.07.2018
Freihandel: EU und Japan unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Die EU und Japan haben am 17. Juli 2018 ein weitreichendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dadurch werden Zölle im Warenhandel zwischen Japan und der EU größtenteils abgeschafft. Das Abkommen umfasst zudem Bestimmungen zum Handel [...]
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25.07.2018
Zollwert: Weltzollorganisation veröffentlicht neuen Leitfaden
Die Weltzollorganisation (WCO) hat ihren Leitfaden zu Zollwert und Verrechnungspreisen aktualisiert. Der Leitfaden gibt Staaten und Wirtschaftsbeteiligten wichtige und aktuelle Hinweise zur richtigen Berechnung des Zollwerts, insbesondere unter [...]
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25.07.2018
EU erhebt Zusatzzölle auf Stahlerzeugnisse
Mit der Durchführungsverordnung (EU) vom 17. Juli 2018 (Abl. Nr. L 181/39 vom 18. Juli 2018) hat die EU-Kommission Zusatzzölle auf bestimmte Stahlerzeugnisse aus Drittstaaten eingeführt. Für die Erzeugnisse fallen [...]
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18.07.2018
Keine Anerkennung von Warenverkehrsbescheinigungen der Türkei
Aufgrund der Verwendung eines neuen elektronischen Verfahrens zur Beantragung und Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR.1 und EUR-MED werden die Dokumente in der Türkei nicht mehr von zuständigen Zollbeamten in Person [...]
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16.07.2018
Russland: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Januar 2019
Mit Beschluss vom 05. Juli 2018 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 verlängert (Beschluss (GASP) 2018/963 des Rates vom 5 Juli 2018 ABl Nr. L 172/3 vom 09. Juli [...]
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11.07.2018
Zolltarif: Einreihungsentscheidung zu gefrorenen und gesalzenen Fischfilets
Laut Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az.: 163/16 vom 22. Februar 2018) sind Fische nur als „gesalzen“ im Sinne der Unterposition 0305 KN einzureihen, wenn durch das zugefügte Salz die langfristige Haltbarkeit gewährleistet [...]
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04.07.2018
Sanktionen: EU weitet Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Venezuelas Führung aus
Die EU hat am 25. Juni 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen elf weitere Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018, ABl Nr. LI 160/12 vom 25. Juni 2018). Mit [...]
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02.07.2018
US-Sanktionen gegen Iran: USA widerrufen General License H
Das US-Finanzministerium hat am 27. Juni 2018 den Widerruf der General License H in Bezug auf Iran-Geschäfte bekanntgegeben. Die Genehmigung ermöglichte Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU, unter bestimmten Bedingungen das [...]
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27.06.2018
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen die Krim bis zum 23. Juni 2019
Die EU hat am 18. Juni 2018 ihre Sanktionen gegen die Krim verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. L 155/5 vom 19. Juni 2018) verbietet die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim [...]
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25.06.2018
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen auch bei Ausbleiben der Leistung möglich
Bei Anzahlungsrechnungen darf die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden, selbst wenn die anschließende Lieferung ausbleibt. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rs. C-660/16 und C-661/16) [...]
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22.06.2018
US-Zölle: Gegenmaßnahmen der EU treten in Kraft
Die EU erhebt im Handel mit den USA ab Freitag, 22. Juni 2018, zusätzliche Einfuhrzölle auf bestimmte Waren aus den USA. Die Zölle stellen eine Gegenmaßnahme zu den am 1. Juni 2018 von den USA erlassenen Strafzöllen auf [...]
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20.06.2018
Brexit: EU informiert über die Konsequenzen des EU-Austritts für Rechte aus geistigem Eigentum
Unionsanträge auf Tätigwerden der Zollbehörden zum Schutz des geistigen Eigentums können nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs nicht mehr dort gestellt werden. Bestehende, dort getroffene Entscheidungen verlieren [...]
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18.06.2018
Arbeitgeber müssen Betriebsrat bei Abgleich der Arbeitnehmer mit Namenslisten von Anti-Terror-Verordnungen nicht beteiligen
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nicht beteiligen, wenn er im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit Namenslisten der Anti-Terror-Verordnungen der [...]
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13.06.2018
Warenursprung: Anwendbarkeit des regionalen Übereinkommens für Georgien
Die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien wurden ersetzt. Ab dem 1. Juni 2018 sind die Ursprungsregeln des regionalen Übereinkommens über die [...]
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06.06.2018
Steuern: BFH bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen angemeldet. Nach § 238 AO betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer [...]
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04.06.2018
Warenursprung und Präferenzen: Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren
Die EU hat die Möglichkeit wiedereingeführt, eine Präferenzbehandlung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf die Veredelungserzeugnisse zu übertragen, die in die aktive Veredelung übergeführt und [...]
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01.06.2018
Eilnews: USA verhängen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU
Ab dem 1. Juni 2018 treten zusätzliche US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren aus der EU in Kraft. US-Präsident Trump hat die bisherigen Ausnahmen für EU-Importe auslaufen lassen. [...]
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30.05.2018
Ausfuhrkontrolle: BAFA informiert über die Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen aus dem Bereich Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) plant, die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 aufgrund fortbestehendem Abstimmungsbedarfs zunächst nur bis zum 30. September 2018 zu [...]
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28.05.2018
Zollrecht: EU-Maßnahmen gegen US-Strafzölle auf Aluminium- und Stahlerzeugnisse könnten ab 20. Juni 2018 in Kraft treten
Die EU hat am 16. Mai 2018 angekündigt, dass sie plant, im Handel mit den USA ab dem 20. Juni 2018 bestimmte Waren mit zusätzlichen Einfuhrzöllen zu belegen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 vom 16. Mai 2018, ABl. Nr. L [...]
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22.05.2018
Rückblick: Ein Jahr HZA-Symposium – wir ziehen Bilanz
Vor einem Jahr veranstalte die HZA ihr Symposium „Zollrecht im Wandel“. In seiner Ansprache hob Senator Frank Horch damals die Bedeutung Hamburgs als Wirtschaftsstandort und die Errungenschaften der EU hervor. Seitdem hat sich viel [...]
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16.05.2018
Exportkontrolle: Drei Unternehmen angeklagt wegen Chemieexporte nach Syrien
In Belgien wurde ein Strafverfahren gegen drei Unternehmen sowie zwei Manager wegen illegalen Exports von Chemieerzeugnissen nach Syrien eröffnet. Die belgischen Zollbehörden werfen den Unternehmen vor, chemische Stoffe illegal nach Syrien [...]
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14.05.2018
Überwachung der Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU
Die EU hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 vom 25. April 2018 (Abl. Nr. L 106/7 vom 26. April 2018) die Überwachung der Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU eingeführt. Hintergrund der Maßnahme ist die [...]
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09.05.2018
Iran-Embargo: Trump kündigt Atomabkommen mit Iran
US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran bekanntgegeben. Eine weitere Suspendierung der US-Sanktionen, die bisher regelmäßig erfolgte, werde er nicht unterschreiben. Die umfassenden [...]
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07.05.2018
Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum Bedürfnis der Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften
Nach Art. 35 UZK besteht die Möglichkeit, den Anwendungsbereich verbindlicher Auskünfte auf andere Faktoren des Titels II (außer Zolltarif und Warenursprung) auszudehnen. Hierbei kommen letztlich jedoch nur verbindliche [...]
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02.05.2018
Eilmeldung: Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bis 1. Juni 2018 ausgesetzt
US-Präsident Trump hat Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bis 1. Juni 2018 weiter ausgesetzt. Die Strafzölle wurden bereits am 8. März 2018 verhängt, für die EU jedoch zunächst bis zum 1. Mai 2018 [...]
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25.04.2018
Sanktionen: Die EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Iran und DR Kongo
Die im Jahr 2011 angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran erlassenen Sanktionen beinhalten Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten von verantwortlichen Personen und wurden nun von der EU bis zum 13. April 2019 [...]
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23.04.2018
Russland-Embargo: Altvertragsklausel erfasst nur die Erfüllung konkreter Leistungspflichten
Unter die Altvertragsklausel des § 77 Abs. 4 Nr. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) fällt nur die Erfüllung von konkreten Leistungspflichten, die vor dem Stichtag begründet wurden. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit [...]
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18.04.2018
Brexit: EU-Kommission veröffentlicht neue Informationen
Die EU-Kommission veröffentlicht laufend neue Informationen für Wirtschaftsbeteiligte zu den Auswirkungen eines Brexits. Neben den bereits zuvor veröffentlichten Informationen zur CE-Kennzeichnung und Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, [...]
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16.04.2018
Zolltarif und Unionszollkodex: Vollzug einer verbindlichen Zolltarifauskunft kann ausgesetzt werden
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 (Az.: 4 V 143/17) entschieden, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) statthaft ist. Eine vZTA ist unter der Geltung des [...]
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11.04.2018
Zoll: Nachträglicher Austausch des Anmelders einer Zollanmeldung unzulässig
Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az. 4 K 240/16) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 Zollkodex in Bezug auf den Anmelder nachträglich geändert werden kann. Ein Austausch des Zollanmelders [...]
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09.04.2018
Exportkontrolle: BAFA aktualisiert und veröffentlicht das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle“
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle – Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr“ aktualisiert. In dem Merkblatt informiert das BAFA [...]
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04.04.2018
Zollverwaltung veröffentlicht aktualisiertes Hinweisblatt zu Codierungen für Verbote und Beschränkungen in ATLAS
Die Zollverwaltung hat das aktualisierte Hinweisblatt zu den Codierungen für Unterlagen und Erklärungen für Verbote und Beschränkungen (VuB) im IT-Verfahren ATLAS veröffentlicht (Stand: Februar 2018). Dabei informiert die [...]
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28.03.2018
Bedeutung von Sanktionen und Embargos nimmt weltweit zu
Das Thema Sanktionen und Embargos bleibt hochaktuell: Erst kürzlich verlängerte die EU ihre Sanktionen aufgrund der Situation in der Ukraine. Die EU-Sanktionen gegen Russland gelten fort – trotz einer Zunahme des Handelsverkehrs [...]
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26.03.2018
Exportkontrolle: Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 13. März 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 12 bis Nr. 27 ab dem 1. April 2018 veröffentlicht. Die Allgemeinen [...]
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21.03.2018
Russland: USA verabschieden neue Sanktionen gegen Russland
Die USA haben am 15. März 2018 neue Sanktionen gegen Russland verhängt (Mitteilung des Office on Foreign Assets Control, OFAC). Die restriktiven Maßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen. Die USA werfen [...]
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19.03.2018
Sanktionen: Die EU verlängert die wegen des Ukraine-Konflikts erlassenen Sanktionen
Die EU hat ihre bereits im März 2014 erlassenen restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen um sechs Monate [...]
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14.03.2018
Zoll: EU beschließt Abweichung von Präferenzursprungsregeln für Fahrräder aus Kambodscha
Die Kommission hat durch die am 9. März 2018 veröffentlichte Durchführungsverordnung (EU) 2018/348 (ABl. Nr. L 67/24, vom 09. März 2018) eine zeitlich und mengemäßig befristete Abweichung hinsichtlich der [...]
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12.03.2018
USA: Präsident Trump verhängt Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium
US-Präsident Trump hat am 8. März 2018 zusätzliche Zölle auf bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt. Die Zölle in Höhe von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium werden ab dem 23. März 2018 erhoben. [...]
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07.03.2018
Zolltarif: EU-Kommission reiht Matratzenüberzüge, Handstreuwagen und Haut-Lasergeräte ein
Die EU-Kommission hat im Rahmen mehrerer Durchführungsverordnungen die verbindliche Einreihung diverser Waren in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt. So werden Matratzenüberzüge als „Bettwäsche, andere als aus Gewirken [...]
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05.03.2018
Umsatzsteuer: Nationales Recht muss EU-Recht Wirksamkeit verschaffen
EU-Mitgliedstaaten müssen durch ihr nationales Recht die Wirksamkeit des Unionsrechts im Steuerbereich gewährleisten. Damit bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, Rs. C-42/17 ) seine bisherige [...]
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26.02.2018
Zoll: Neuer Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion seit 1. Januar 2018 in Kraft
Seit dem 1. Januar 2018 ist der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kraft. Der Zollkodex wurde von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien unterzeichnet und ratifiziert. Durch den neuen Zollkodex sollen [...]
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21.02.2018
Registrierter Ausführer (REX): Bestimmte Länder vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) derzeit ausgeschlossen
Bestimmte Länder, die die Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Anwendung des REX-Systems nicht erfüllen, sind derzeit faktisch vom APS ausgeschlossen (Mitteilung des Zolls vom 14. Februar 2018). Seit dem 1. Januar 2018 [...]
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19.02.2018
Exportkontrolle: Neuer Runderlass zu bestehenden Waffenembargos
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 25. Januar 2018 im Bundesanzeiger den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2018 Ausfuhr; bestehende Waffenembargos vom 15. Januar 2018 veröffentlicht. Darin wird insbesondere darauf [...]
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14.02.2018
Zolltarif: WCO veröffentlicht neue Einreihungsentscheidungen für zahlreiche Waren
Im Anschluss an ihre 60. Sitzung hat die Weltzollorganisation (WCO) am 1. Februar 2018 ihre Entscheidungen zu der korrekten Einreihung zahlreicher Waren veröffentlicht. So wurden Einreihungsentscheidungen zu interaktiven Whiteboards, [...]
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12.02.2018
Einheitlicher Fragebogen für alle zollrechtlichen Bewilligungen
Der Zoll hat am 6. Februar 2018 einen neuen, einheitlichen Fragebogen für Neuanträge von zollrechtlichen Bewilligungen veröffentlicht. Wie bei der Neubewertung von Bestandsbewilligungen auf Grundlage des Unionszollkodex werden auch [...]
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07.02.2018
Brexit: EU-Kommission informiert Unternehmen über einen Brexit ohne Austrittsabkommen
In einem aktuellen Informationsblatt („notice to stakeholders“ vom 25. Januar 2018) informiert die EU-Kommission über die Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens ohne Anschlussabkommen. Wenngleich die Modalitäten des [...]
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05.02.2018
Sanktionen: EU beschließt Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter von Venezuelas Führung
Die EU hat am 22. Januar 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sieben Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 des Rates vom 22. Januar 2018, ABl. Nr. LI 16/6 vom 22. Januar [...]
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31.01.2018
Mehrwertsteuer: EU-Gesetzesvorschlag sieht größere Freiheiten für Mitgliedstaaten bei Festlegung von Steuersätzen vor
Die Europäische Kommission hat am 18. Januar 2018 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung ihrer Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für kleine [...]
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29.01.2018
Zollwert: Nachträgliche Verrechnungspreisreduzierungen werden nicht berücksichtigt
Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Rs. C-529/16) entschieden, dass nachträgliche Preisreduzierungen, die auf einer vor der Wareneinfuhr festgelegten Verrechnungsmethode basieren, für die Berechnung des Zollwerts nicht [...]
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24.01.2018
Zolltarif: Finanzgericht legt dem EuGH weitere Fragen zur Einreihung von Instantnudeln vor
Mit Beschluss vom 22. September 2017 (Az.: 4 K 129/17) hat das Finanzgericht Hamburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Einreihung von Instantnudeln vorgelegt. Bereits am 19. Juli 2017 hatte das Finanzgericht dem [...]
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22.01.2018
Exportkontrolle: EU-Parlament plant Verschärfung der Dual-Use-Verordnung
Das EU-Parlament hat am 17. Januar 2018 Vorschläge zur Änderung der Dual-Use-Verordnung angenommen. Menschenrechtsverletzungen sollen bei der Prüfung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen verstärkt berücksichtigt werden, [...]
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17.01.2018
Sanktionen: EU verlängert restriktiven Maßnahmen gegen Russland um weitere sechs Monate
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 anwendbaren Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten Kapitalmarktzugangsbeschränkungen sowie Ein- und [...]
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15.01.2018
Zollanmeldung: Finanzverwaltung veröffentlicht aktualisiertes Merkblatt 2018
Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht. Das Merkblatt-PDF könnnen Sie hier herunterladen. Es ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 das [...]
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10.01.2018
APS und REX: Zoll informiert über Änderungen zum Jahreswechsel
Die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) wird sukzessive auf das System des registrierten Ausführers (REX) umgestellt. Für die Ausstellung von Dokumenten sind die im [...]
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08.01.2018
Zolltarif: Einreihungsentscheidungen zu Heizmatten, Aluminium-Wandrahmen und unbearbeiteten Holzbrettern
Die EU-Kommission hat am 27. und 30. Oktober 2017 in mehreren Durchführungsverordnungen über die Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur entschieden. So sind Heizmatten als Elektrowärmegeräte, [...]
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04.01.2018
Finanzverwaltung ändert Dienstvorschrift Zollwert
In den E-VSF-Nachrichten vom 6. Dezember 2017 (N 42 2017*) hat die Bundesfinanzverwaltung eine Änderung der Dienstvorschrift Zollwert (Z 51 01) bekanntgegeben. Eine wichtige Änderung betrifft die Zuständigkeit der Bundesstelle [...]
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28.12.2017
Zoll und Aussenwirtschaft: Wie weit haben Sie das neue Jahr schon im Blick?
2018 markiert das dritte Jahr der Anwendbarkeit des Unionszollkodex. Die Gerichte beschäftigen sich zunehmend mit Fragen des UZK: Es ist damit zu rechnen, dass die Gerichtspraxis 2018 vermehrt Entscheidungen zur praktischen Anwendbarkeit des [...]
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27.12.2017
Freihandel: EU und Japan haben Verhandlungen abgeschlossen
Die EU und Japan haben am 8. Dezember 2017 den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bekanntgegeben (Pressemitteilung der EU-Kommission vom 8. Dezember 2017). Das Abkommen soll die Zölle zwischen den beiden [...]
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20.12.2017
Iran-Embargo: Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 11. Dezember 2017 die neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Von der neuen Genehmigung sind der Abschluss bestimmter [...]
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18.12.2017
Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert Dual-Use-Güterliste
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-Verordnung, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU-Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit [...]
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13.12.2017
Zollkontrollen: Bericht des EU-Rechnungshofs beanstandet Mängel
Der Rechnungshof der EU weist in einem Sonderbericht (Nr. 19/2017 vom 5. Dezember 2017) darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Zollkontrollen Mängel aufweisen. Dadurch werde den finanziellen Interessen der EU [...]
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11.12.2017
Umsatzsteuer: Briefkastenadresse reicht!
Eine Rechnung muss bekanntlich den vollständigen Namen und die vollständige Adresse des Leistenden und des Leistungsempfängers beinhalten. Mit Urteil vom 15. November 2017 (Rs. C-374/16 und C-375/16) hat der Europäische [...]
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06.12.2017
CETA: Zoll informiert über die richtige Bezeichnung des Ursprungslandes
Seit Beginn der Anwendung des CETA-Abkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement) besteht zwischen Kanada und der EU eine unterschiedliche Auffassung bezüglich der korrekten Ursprungsangabe in der Ursprungserklärung. Die [...]
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22.11.2017
Zollverfahren: Zoll aktualisiert Dienstvorschrift zur Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau
Die Zollverwaltung hat die Dienstvorschrift „Überführung von Waren in ein Zollverfahren; Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau“ (Z 07 12) grundlegend überarbeitet (VSF-Nachrichten N 40/2017 vom 14. November [...]
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20.11.2017
Sanktionen: EU verhängt restriktive Maßnahmen gegen Venezuela
Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2017/2063 vom 13. November 2017 (Abl. Nr. L 295/21 vom 14. November 2017) Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Die restriktiven Maßnahmen umfassen ein Waffenembargo sowie ein Verbot [...]
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15.11.2017
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Burundi
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 hat der Rat der Europäischen Union die seit Oktober 2015 bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Burundi bis zum 31. Oktober 2018 verlängert (Beschluss (GASP) 2017/1933 vom 23. Oktober 2017, Abl. [...]
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13.11.2017
Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur für 2018
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 vom 12. Oktober 2017 (Abl. Nr. L 282/1 vom 31. Oktober 2017) hat die Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2018 veröffentlicht. Die KN beruht auf Anhang I der Verordnung (EWG) [...]
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08.11.2017
Antidumpingzoll: EU-Kommission leitet Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhr chinesischer Elektrofahrräder ein
Die EU-Kommission hat am 20. Oktober 2017 die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens hinsichtlich der Einfuhr von Elektrofahrrädern aus der Volksrepublik China gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 vom 8. Juni 2016 (Abl. [...]
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06.11.2017
Zollrecht: Wer ein Zolllager räumt, ist Schuldner der Einfuhrabgaben für die sich darin befindlichen Waren
Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Juni 2017 (Az. 4 V 52/17) ist derjenige, der ein Zolllager räumt und die Waren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzieht, Schuldner der Einfuhrabgaben, auch wenn ihm die [...]
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30.10.2017
ATLAS: Zoll aktualisiert Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen
Die Zollverwaltung hat am 19. Oktober 2017 das „Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr“ aktualisiert. Dabei wurde der [...]
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25.10.2017
Umsatzsteuer: BMF informiert über grenzüberschreitende Warenlieferungen in Konsignationslager
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Teile des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert. Es reagiert damit auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung bei der Versendung von Waren [...]
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23.10.2017
Exportkontrolle: Europäische Kommission kündigt Aktualisierungen der Dual-Use-Güterlisten an
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern [...]
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18.10.2017
Antidumpingzoll: EuGH erklärt das Nachreichen einer Handelsrechnung für rechtens
Um in den Genuss eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes zu kommen, können Einführer eine Handelsrechnung auch nach Abgabe der Zollanmeldung einreichen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem [...]
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16.10.2017
Antidumping-Zoll: OLAF-Untersuchung kann zur nachträglichen Erhebung von Antidumping-Zoll führen
In zwei Urteilen vom 24. Juli 2017 hat das Finanzgericht Hamburg über den Beweiswert einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als Grundlage für die nachträgliche Erhebung von Drittlands- [...]
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10.10.2017
Tabaksteuer: Haftungsschuldner nach § 71 AO kann zugleich Steuerschuldner sein
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem aktuellen Beschluss (Az. 4 V 251/16) zur Haftung für die Tabaksteuer im Falle von Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei geäußert: Demnach kann eine Person, die nach § 71 [...]
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02.10.2017
ATLAS-Bewilligungen: EU-Trader Portal seit 2. Oktober 2017 in Betrieb
Seit dem 2. Oktober 2017 ist die Nutzung des EU-Trader Portals für Anträge auf mitgliedstaatenübergreifende Bewilligungen zugelassen (ATLAS Teilnehmerinformation 3670/17). Die EU-Kommission stellt Wirtschaftsbeteiligten ab diesem [...]
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27.09.2017
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen veröffentlicht, welches Wirtschaftsbeteiligten den praktischen Umgang mit den neuen Endverbleibserklärungen erläutern soll. Am 18. [...]
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25.09.2017
ATLAS: Zoll aktualisiert die Verfahrensanweisung ATLAS
Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 4. September 2017 die Aktualisierung der Verfahrensanweisung ATLAS (Stand: September 2017) bekanntgegeben. Die neue Verfahrensanweisung kann auf der Webseite des Zolls eingesehen werden. Einführung [...]
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20.09.2017
CETA: Freihandelsabkommen ist vorläufig anwendbar
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist seit dem 21. September 2017 vorläufig anwendbar (Mitteilung der Kommission vom 16. September 2017, Abl. Nr. L238/9 vom 16. September 2017). Das gilt für die meisten Teile des [...]
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05.09.2016
Zollwert: Ungewöhlich niedriger Zollwert kann zur Nachprüfung und Korrektur führen
Wird ein ungewöhnlich niedriger Transaktionswert für Waren angemeldet, können Behörden den angemeldeten Zollwert überprüfen. Selbst wenn die Echtheit der eingereichten Rechnungen nicht bestritten wird, kann der Zollwert [...]
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