Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
29.07.2021
Sanktionen: EU verlängert erneut Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (GASP 2021/1144) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland, um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2022 - zu verlängern.Entstehung [...]
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27.07.2021
Steuerbefreiung: Keine Mehrwertsteuer bei Waren im Kampf gegen Covid-19-Pandemie
Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2021/1159 vom 13. Juli 2021 einer Änderung der gemeinsamen Mehrwertsteuerrichtlinie vom Jahre 2006 zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen auf Einfuhren und bestimmten Lieferungen, als [...]
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21.07.2021
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion
Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...]
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20.07.2021
Zoll: Einfuhr von Folterwerkzeugen aus Taiwan in Hamburg gestoppt
Der Zoll berichtete über eine Beschaumaßnahme im Hamburger Hafen, bei der Beamte bei einem Logistikunternehmen zwei Kartons mit Folterwerkzeugen festgestellt hatten. Bereits Ende März 2021 wurden hierbei insgesamt 200 Daumenschellen [...]
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15.07.2021
Zoll: Finanzieller Hilfsfonds der EU für Zollkontrollausrüstung
Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Verordnung (EU) 2021/1077 vom 24. Juni 2021 finanzielle Hilfen für die Anschaffung von Zollkontrollausrüstungen im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung beschlossen. [...]
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13.07.2021
Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug
Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...]
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08.07.2021
Zoll: Neue EU-Verordnung überwacht Barmittel an Grenzen strenger
Seit dem 3. Juni 2021 gelten neue Regeln für die Überwachung von Barmitteln, die in der EU ankommen oder sie verlassen. Gesetzesgrundlage ist die Verordnung (EU) 2018/1672 des Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018.Was sind [...]
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06.07.2021
ATLAS: Fehlende Ausgangsbestätigungen beim Zoll in Frankreich
Mit der ATLAS-Info 0190/21 hat das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über das erhöhte Aufkommen fehlender Ausgangsbestätigungen bei Zollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland (GBR) [...]
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01.07.2021
ATLAS-Einfuhr: Anmeldung von IOSS und Special Arrangement ab Juli
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0195/2021 über umfangreiche Änderungen bei der Einfuhr ab dem 1. Juli 2021 informiert. Neben der Anmeldung zum IOSS und dem Special Arrangement beschreibt das [...]
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29.06.2021
Zoll: Neue digitale Informationsmöglichkeit durch den Chatbot ‚TinA‘
Ab dem 1. Juli 2021 stellt der Zoll seinen neuen Chatbot ‚TinA‘ als zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung. Der neue Chatbot beantwortet allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen selbständig und rund [...]
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24.06.2021
Zoll: Weitere Vereinfachungen im Carnet TIR-Versandverfahren in Kraft
Das Amtsblatt der Europäischen Union L193/1 vom 1. Juni 2021 hat über Änderungen des Zollübereinkommens für den internationalen Warentransport im Carnet TIR informiert. Für zugelassene Personen gelten zusätzliche [...]
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22.06.2021
Zoll: Harmonisierte Normen für Spielzeug sorgen für vermehrte Kontrollen
Die Kommission veröffentlicht neue Prüfungs- und Produktstandards für Spielzeug in der Europäischen Union. Die Kommission beantragte im Juli 2009 beim Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen [...]
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17.06.2021
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung ist verabschiedet
Mit der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 hat die Europäische Union eine neue Grundregelung für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Sie [...]
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15.06.2021
Exportkontrolle: Sekundärsanktionen – Kein Grund zur Kündigung?
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur EU-Blocking-Verordnung hat Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge veröffentlicht. Eine grundlose Kündigung von Vertragsbeziehungen ist demnach nicht möglich, wenn die [...]
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10.06.2021
Zoll: Anerkennung von Medizinprodukten mit der Schweiz beendet
Nach dem Scheitern der Einigung über ein institutionelles Rahmenabkommen (IFA) zwischen der EU und der Schweiz wird das Abkommen für die gegenseitige Anerkennung (mutual recognition agreement, MRA) vorerst nicht aktualisiert. Deshalb [...]
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08.06.2021
Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten
Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...]
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03.06.2021
ATLAS: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird digital
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte mit der ATLAS-Info 184/21 vom 25. Mai 2021 über die fortschreitende Digitalisierung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Ab dem 1. Juni 2021 sind [...]
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01.06.2021
Zoll: Gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten für die OECD-Initiative
Der Rat der Europäischen Union beschließt gemeinsame Standpunkte die im Public Governance Committee der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im OECD-Rat zum Entwurf „Empfehlung zur [...]
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27.05.2021
Import: Zoll stoppt Einfuhr fehlerhafter Schutzausrüstung aus China
Der Zoll informierte am 19. Mai 2021 über den Stopp von mehreren Gütern aus China, die nach Deutschland importiert werden sollten. Die Behörden verhinderten aufgrund mangelnder Einhaltung europäischer Sicherheitsvorschriften die [...]
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25.05.2021
ATLAS-IMPOST: So fertigen Sie Post- & Kuriersendungen ab Juli ab
Mit der ATLAS-Info 0182/21 informiert der Zoll über die neue Fachanwendung für die Abfertigung von geringwertigen Sendungen ab dem 1. Juli 2021. Die Übergangsregelung greift zwischen 1. Juli 2021 und voraussichtlich bis 15. Januar [...]
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20.05.2021
Verbrauchsteuer: EMCS-Nachrichtenaustausch mit dem UK ab 28. Mai 2021 unmöglich
Wie die Europäische Kommission mitteilt, wurde das Ende der Phase B vom 31. Mai auf den 27. Mai vorgezogen. Damit ist ab dem 28. Mai kein Nachrichtenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) im EMCS mehr möglich. Dies wurde in den [...]
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18.05.2021
ATLAS-Info: Die Auskunftsanwendung „EZT-online“ wurde aktualisiert
Mit dem IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird die weitgehend automatisierte Abfertigung und die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gewährleistet. Die ATLAS-Info 0176/21 vom [...]
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11.05.2021
Exportkontrolle: Investition in kritische Wirtschaftszweige im Visier
Das Bundeskabinett beschloss am 27. April 2021 die siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Das BMWi erließ dazu einen entsprechenden Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2021 mit weiteren [...]
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06.05.2021
Zoll: Konsultation zum Unionszollkodex der Europäischen Union
Die Europäische Kommission informierte am 28. April 2021 auf ihrer Website über die Einleitung einer öffentlichen Konsultation zum Thema „Umsetzung des Zollkodexes der Union“. Der Unionszollkodex (UZK) mit seinen [...]
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04.05.2021
Zoll: EU befreit Schutzausrüstung gegen COVID-19 erneut von Abgaben
Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer für medizinische Geräte und Schutzausrüstung aus Drittstaaten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird bis 31. Dezember 2021 verlängert.Seit April 2020 [...]
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29.04.2021
Import: Stärkere Kontrollen bestimmter Lebens- und Futtermittel
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/608 vom 14. April 2021 die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen beim Import bestimmter Lebens- und Futtermittel beschlossen. Zudem wurden [...]
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27.04.2021
Exportkontrolle: Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen
Das BAFA hat am 13. April 2021 auf seiner Website über die Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen informiert. Die AGG Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Nr. 16 bis Nr. 28 wurden bis zum 31. März 2022 [...]
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22.04.2021
Verbrauchsteuer: Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Im März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsetzung harmonisierter Verbrauchsteuervorschriften in nationales Recht und [...]
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21.04.2021
ATLAS: So wenden Sie für den Brexit-Übergang die Codierung Y067 richtig an
Aufgrund vieler Fehler wurde in den neuen ATLAS-Teilnehmerinformation noch einmal auf die korrekte Anwendung der Codierung Y067 in Bezug auf den Brexit hingewiesen.Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs [...]
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15.04.2021
ATLAS-IMPOST: Änderungen im eCommerce bzgl. Zollanmeldung und EUSt
Mit dem Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel treten zum 1. Juli 2021 umfangreiche Änderungen im eCommerce-Bereich ein. Diese betreffen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Es hat auch die Einführung von [...]
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13.04.2021
Steuern: Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen
Die Bundesregierung hat zur Abmilderung wirtschaftlicher Schäden durch die COVID-19-Pandemie ein Maßnahmenpaket (Stand vom 30. März 2021) erlassen. Der Zoll informiert auf seiner Website über den Umgang mit den bundesgesetzlich [...]
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08.04.2021
Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft
Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...]
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01.04.2021
Exportkontrolle: EU-Parlament stimmt für neue Dual-Use-Verordnung
In seiner Sitzung vom 25. März 2021 stimmte das Europäische Parlament für eine Reform der Verordnung für Dual-Use-Güter (EG-Dual-Use-Verordnung). Insbesondere sollen neue Kontrollmechanismen für Abhör- und [...]
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30.03.2021
ATLAS: Änderungen in der Ausfuhr (AES 3.0) & bei der Einfuhr (Brexit und TCA)
Derzeit erfolgt ein größeres Update des ATLAS-Systems zur Anpassung an den Unionszollkodex (UZK). Dadurch ergeben sich einige Änderungen im Bereich der Ausfuhranmeldung. Der Brexit und das daraus resultierende Abkommen (TCA) [...]
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25.03.2021
Exportkontrolle: BAFA bietet Übersicht für Online-Antragstellungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Ausfuhrfuhrverantwortlichen kompakte Informationen zu den Online-Antragstellungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle an. Zu entdecken ist diese Unterstützung auf einer neuen, [...]
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23.03.2021
Import: EU startet zur Risikobewertung das Import Control System 2
Mit dem Import Control System 2 (ICS2) entwickelt die Europäische Union ihr Frachtinformationssystem weiter. Es ist Grundlage für ein neues ordnungspolitisches Zollsystem für mehr Sicherheit in Europa und einen besseren Schutz des [...]
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18.03.2021
ATLAS: Neue Verfahrensanweisung zum Release 9.1
Der Zoll stellt die neue Verfahrensanweisung zum ATLAS-Release 9.1 in der aktuellen Fassung vom März 2021 auf seiner Website zum Herunterladen bereit. Die PDF-Variante umfasst mit Gliederung sowie Glossar 179 Seiten und ist für jeden [...]
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16.03.2021
Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen
Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...]
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11.03.2021
ATLAS: Geänderte Erfassung von Zollverschlüssen im NCTS-Verfahren
Der Zoll informiert mit der ATLAS-Info 0139/21 vom 24. Februar 2021 über künftige Änderungen bei der Erfassung von Zollverschlüssen im vereinfachten Versandverfahren (ZV). Mit dem Start des ATLAS-Releases 9.1 wird sich das [...]
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09.03.2021
Zolltarif: Zoll aktualisiert das Thema Antidumping auf der Website
Der Zoll hat das Thema Antidumping in der Rubrik Zolltarif auf seiner Internetseite nun vollständig aktualisiert. Um den europäischen Markt vor niedrigpreisigen oder staatlich subventionierten Einfuhren zu schützen, steht der [...]
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04.03.2021
Brexit: Verlängerung der vorläufigen Anwendung des TCA
Der Partnerschaftsrat, der mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und Nordirland eingesetzt wurde, hat am 23. Februar beschlossen (Beschluss Nr. 1/2021), die vorläufige [...]
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02.03.2021
Brexit: EU schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 kommt die EU ihrer Verpflichtung aus dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nach und schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus, deren [...]
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25.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungen und Bescheide ab März elektronisch
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab dem 1. März 2021 sämtliche Genehmigungen und Bescheide ausschließlich in elektronischer Form versenden. Eine zusätzliche gedruckte, postalische Versendung [...]
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23.02.2021
ATLAS: ATLAS-System und AES kurzfristig nur eingeschränkt nutzbar
In seinen ATLAS-Teilnehmerinformationen (0132/21) kündigt der Zoll Wartungsarbeiten am ATLAS-System bei AES an. Deshalb wird ein Teil der ATLAS-Anwendungen vom 4. bis 7. März 2021 nicht verfügbar sein.So werden während des [...]
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22.02.2021
Lieferkettengesetz: Ministerien einigen sich über Referentenentwurf
Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) haben einen Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz vorgelegt. Das Gesetz führt Sorgfaltspflichten ein, die Unternehmen in [...]
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18.02.2021
Verbrauchsteuer: Neue Formulare zur Energiesteueranmeldung
Der Zoll informiert über Anpassungen bei den Formularen zur Energiesteueranmeldung, die seit dem 29. Januar 2021 gelten. Aufgrund der Einführung der neuen IT-Fachverfahren MoeVe und IVVA wurden die neuen amtlichen Vordrucke bezüglich [...]
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16.02.2021
Verbrauchsteuer: Neue Entlastungen ab 2023 bei Energie- und Stromsteuern
Entsprechend der beihilferechtlichen Anzeige bei der EU-Kommission laufen die allgemeinen Steuerentlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG sowie der Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG zum 31. [...]
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11.02.2021
Brexit: Neue Leitlinien für Handel mit dem Vereinigten Königreich
Die EU-Kommission hat auf ihrer Website eine Anleitung veröffentlicht, wie Präferenz- und Ursprungsnachweise im Verhältnis zum Vereinigten Königreich zukünftig gehandhabt werden.Nach dem sogenannten Trade and Cooperation [...]
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10.02.2021
Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigung für COVID-19-Impfstoffe nötig
Seit dem 30. Januar 2021 ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission die Ausfuhr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren aus der Union genehmigungspflichtig.Hintergründe zur Genehmigungspflicht [...]
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04.02.2021
Exportkontrolle: Neuer Rechtsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen
Mit der Verordnung (GASP) 2020/1998 vom 7. Dezember 2020 schafft der Rat einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße.Die [...]
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02.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungs- und Meldepflichten bei Chemikalien
Am 8. Januar 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung über die Einhaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten zum Chemiewaffenübereinkommen für das Jahr 2021 [...]
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28.01.2021
Exportkontrolle: EU verschärft Ausfuhr für leichte Kleinwaffen
Mit Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 hat der Rat eine Grundlage zur Vereinheitlichung der Endverbleibsbescheinigung für kleine und leichte Waffen inklusive Zubehör und Munition geschaffen. Dadurch werden die [...]
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26.01.2021
Zoll: EU erhöht Zollkontingente für Bananen aus Mexiko
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/28 vom 14. Januar 2021 erhöht die Kommission die Zollkontingente für Bananen aus Mexiko auf 2010 Tonnen. Bananeneinfuhren in diesem Umfang werden mit einem spezifischen Zollsatz belegt.Die [...]
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21.01.2021
ATLAS-Einfuhr: Änderung bei der Anmeldung von Zolltarifauskünften
Mit der ATLAS-Info 0116/21 informiert das ITZBund über Änderungen bei der Anmeldung von verbindlichen Zolltarif- (vZTA) und Ursprungsauskünften. Seit dem 15. Januar 2021 müssen zusätzliche Unterlagen mit der EORI-Nummer des [...]
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20.01.2021
Brexit: Merkblatt REX für Handel mit Vereinigtem Königreich erneuert
Der Zoll informiert auf seiner Website über die Aktualisierung des Merkblatts zum Registrierten Ausführer (REX) für Ausführer und Wiederversender in der Europäischen Union. Die Version vom 8. Januar 2021 enthält neben [...]
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14.01.2021
Zoll: Neue Muster sichern Tiergesundheit & Lebensmittelmittelsicherheit
Die Kommission legt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 vom 16. Dezember 2020 neue Muster für Veterinärbescheinigungen und amtliche Bescheinigungen für die Einfuhr oder die Verbringung von Tieren und von Produkten [...]
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12.01.2021
Zoll: Neue amtliche Stellen für Hopfenimport aus Australien und UK
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2103 vom 15. Dezember 2020 aktualisiert die Kommission die Liste der zuständigen amtlichen Stellen in Drittstaaten, die eine Äquivalenzbescheinigung für Hopfen und Hopfenerzeugnisse [...]
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07.01.2021
Exportkontrolle: Anhänge der Dual-Use-Güter-Listen aktualisiert
Am 14. Dezember 2020 informierte das Amtsblatt der Europäischen Union L421/1 über die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020. Hiermit wurde die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates [...]
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05.01.2021
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2021
Auch im Jahr 2021 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Auch der Zoll wurde, wie die meisten von uns, durch die Pandemie in vielen Plänen zurückgeworfen. Somit [...]
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22.12.2020
Die Hamburger Zollakademie wünscht Ihnen schöne Weihnachten
Besinnlichkeit und Besinnung: Gemeinsam mit Ihnen und unseren Experten haben wir 2020 neue Anforderungen angenommen. Das Team der Hamburger Zollakademie möchte Ihnen nach einem weltweit bewegten Jahr für Ihr Interesse, Ihre Teilnahme und [...]
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17.12.2020
Zoll & Exportkontrolle: Das Jahr 2020 im Rückblick
Mit den regelmäßigen Newslettern der Hamburger Zollakademie bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand. In unseren jeweiligen Jahresarchiven können Sie auf unserer Website alle Newsletter chronologisch nachverfolgen. Um den [...]
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10.12.2020
Zoll: Besonderes Behördenpostfach für die digitale Zollverwaltung
Seit dem 9. November 2020 bietet die Zollverwaltung für die Generalzolldirektion sowie alle Hauptzollämter und Zollfahndungsämter ein besonderes Behördenpostfach (beBPo) für den zusätzlichen Austausch elektronischer [...]
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08.12.2020
Brexit: Wartungsfenster zum Brexit in ATLAS am 29. Dezember 2020
Mit der ATLAS-Info 0092/20 informiert das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über die Ausfallzeiten im IT-Verfahren ATLAS aufgrund der Wartungsarbeiten zum Ende der Übergangsphase des Brexit. Das Wartungsfenster „Brexit“ [...]
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03.12.2020
UZK: Änderungen für alle Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
Mit der neuen DVO 2020/1727 werden Änderungen für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO - Authorised Economic Operator) bekannt gegeben. In der Verordnung vom Jahre 2015 werden im Artikel 24 einige Bestimmungen bzgl. der Bewilligung [...]
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01.12.2020
Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert
Der Rat der Europäischen Union aktualisierte im November einige Listen zu restriktiven Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen. Dies betraf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran, Venezuela, Belarus und Syrien. Insgesamt [...]
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26.11.2020
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung erzielt den Durchbruch
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigten sich am 9. November 2020 auf den Inhalt einer neuen Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use- Gütern (EG-Dual-Use-VO).Dual-Use-Güter sind [...]
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24.11.2020
Zoll: Neue Anwendungen im IT-Bereich ab Ende November 2020
Der Zoll informierte am 13. November 2020 über die Einführung des neuen IT-Fachverfahrens MoeVe und über die künftige Onlineanwendung IVVA. Das erste Verfahrensrelease von MoeVe wird verschiedene Fachprozesse aus dem Bereich der [...]
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19.11.2020
ATLAS: Änderungen bei Post- und Kuriersendungen ab Juli 2021
Der Zoll informiert auf seiner Website über künftige Änderungen in punkto E-Commerce. Um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas entgegenzuwirken, wird ab dem 1. Juli 2021 auf sämtliche in die EU eingeführte Sendungen die [...]
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17.11.2020
Exportkontrolle: Mehr Compliance bei Dual-Use-Gütern in der Forschung
Unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission wurde ein Leitfaden für die Einfuhr und den Umgang von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) in Wissenschaft und Forschung erarbeitet. Zu dieser sog. “EU [...]
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12.11.2020
ATLAS: ITZBund informiert über Änderungen bei den Dienststellen
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte am 23. Oktober 2020 in der ATLAS-Info 0085/20 über die bevorstehenden Änderungen bei Dienststellen, die aufgrund der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) seit [...]
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10.11.2020
Zoll: Corona-Hilfsmaßnahmen für mehr Liquidität im Außenhandel
Die Generalzolldirektion hat über die Umsetzung der jüngsten Corona-Hilfsprogramme informiert. Sie fasst die bisher schon laufenden Maßnahmen der Bundesregierung zusammen, welche konkret den Außenhandel betreffen. Dazu [...]
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05.11.2020
Exportkontrolle: BAFA informiert über Änderungen bei AV-Formularen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Website am 19. Oktober 2020 über die Änderungen bei den Formularen zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV1) und zur Verantwortungsübernahme (AV2) [...]
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03.11.2020
Import: Risikowarenliste für Verpackungsholz „in Gebrauch“ aus China
Am 2. Oktober 2020 wurde im Bundesanzeiger über die Wiederaufnahme der phytosanitären Kontrollen bei Importen mit Verpackungsholz aus China informiert. Auf Grundlage der delegierten Verordnung (EU) 2019/2125 gibt das [...]
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30.10.2020
Umsatzsteuer: Nichtbeanstandungsfrist bis Anfang 2022 verlängert
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) verlängert mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 die Nichtbeanstandungsfrist für Steuerbefreiung nach §4 Nr. 3 a UStG, indem sie auch für Umsätze gilt, die vor dem 1. Januar 2022 [...]
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29.10.2020
Zoll: GZD aktualisiert Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen
Die Generalzolldirektion (GZD) veröffentlichte im Oktober 2020 eine Aktualisierung des Handbuchs für Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibungen.Das Handbuch informiert Sie über die Online-Anmeldung [...]
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27.10.2020
Brexit: Warenverkehr zwischen EU und Vereinigtem Königreich ab 2021
Der Zoll hat am 20. Oktober 2020 über den möglichen Sachstand im Bereich Warenursprung und Präferenzen im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 informiert. Aktuell wird über eine künftige, [...]
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22.10.2020
Zoll: Besteht ein Zinsanspruch bei Rechtsanwendungsfehlern?
Das Finanzgericht (FG) Hamburg legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob der unionsrechtliche Zinsanspruch auch besteht, wenn der Rückzahlungsgrund ein Rechtsanwendungsfehler bei der Umsetzung von EU-Recht ist. Bisher [...]
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20.10.2020
Zoll: Anträge auf Aussetzung autonomer Zollsätze für 2021
Das Amtsblatt der Europäischen Union C 340/11 vom 13. Oktober 2020 informiert die Wirtschaftsbeteiligten darüber, dass der Kommission Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Juli 2021 übermittelt wurden. Die Liste der [...]
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15.10.2020
Sanktionen: Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus
Die Europäische Union erweitert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 vom 2. Oktober 2020 ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus. Die seit dem Jahre 2006 bestehende Sanktionsliste der Personen und Organisationen, gegen [...]
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13.10.2020
ATLAS: Termine für die Umstellung auf die neuen Release
Der Zoll informiert auf seiner Website über wichtige Termine im Zusammenhang mit dem neuen ATLAS-Release 9.1 und dem Ausfuhrverfahren AES-Release 3.0. Die neuen ATLAS-Systeme erfordern eine Anpassung und Zertifizierung der verwendeten [...]
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09.10.2020
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Russland-Sanktionen
Der Rat der Europäischen Union verlängerte mit dem Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 die Sanktionen, die aufgrund der Destabilisierung der Ukraine gegen Russland beschlossen wurden, um weitere sechs Monate. Die [...]
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08.10.2020
Sanktionen: EuGH weist Klage gegen die Russland-Sanktionen ab
Am 17. September 2020 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-732/18 P die Abweisung der Klage verschiedener Firmen aus der Rosneft-Gruppe gegen die Russland-Sanktionen durch ein Gericht des [...]
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06.10.2020
Sanktionen: China konkretisiert Regelung für eigene Sanktionsliste
Am 19. September 2020 verabschiedete das Handelsministerium der Volksrepublik China konkretisierende Regelungen zu einer chinesischen Sanktionsliste. Auf diese Liste werden Unternehmen, Organisationen, natürliche Personen oder Länder [...]
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01.10.2020
Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Neuerungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorab über die Verlängerungen und Änderungen von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) informiert. Die AGG-Nummern 12 bis 27 (ausschließlich der Nummer 15) und die [...]
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29.09.2020
Verbrauchsteuer: Tabak-Scraps fallen nicht unter die Tabaksteuer
Am 8. Juli 2020 entschied das Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache 4 K 35/18 VTa, dass Tabak-Scraps, in der konkret eingeführten Form, nicht der Tabaksteuer unterliegen. In der Entscheidung kam es auf die Auslegung des §1 Abs. [...]
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24.09.2020
Zollwert: Unentgeltlich überlassene Software erhöht den Zollwert
Am 10. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-509/19, dass es Art. 71 Abs. 1 Buchst. b UZK erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts einer eingeführten Ware ihrem Transaktionswert den [...]
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22.09.2020
Warenursprung: REX-Übergangsphase für bestimmte Länder verlängert
Mit der ATLAS-Info 0075/20 wurde über die erneute Verlängerung der REX-Übergangsphase für bestimmte Länder informiert. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde auf Antrag einiger Entwicklungsländer die Übergangsphase [...]
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17.09.2020
CETA: Draw-Back-Verbot im Warenverkehr mit Kanada
Der Zoll hat am 10. September 2020 über das „Draw-Back-Verbot“ im Warenverkehr mit Kanada ab dem 21. September 2020 informiert. Der Handelsteil des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens (Comprehensive Economic and Trade [...]
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15.09.2020
Einfuhrumsatzsteuer: Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes
Mit dem am 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 1. Juli 2020 wird der monatliche Fälligkeitszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer verschoben. Es ist geplant diesen Fälligkeitszeitpunkt ab 1. Dezember 2020 als den 26. Tag des zweiten Monats, der auf [...]
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09.09.2020
Umsatzsteuer: Vorsicht bei Abrechnung über Online-Versandhändler
Am 11.10.2019 entschied das Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache 1 K 2693/17 U, dass eine Vereinbarung mit einem Online-Versandhändler über die Abwicklung von Verkäufen und Durchführung der Abrechnungen inklusive [...]
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08.09.2020
Zolltarif: EU hat Einfuhrzölle im Getreidesektor deutlich gesenkt
Am 26. August 2020 informierte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 277/12 über die aktuellen Einfuhrzölle für bestimmte Waren des Getreidesektors, die seit 27. August 2020 gelten. Diese Zölle sind bis zu einer erneuten [...]
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03.09.2020
ATLAS-IMPOST: Neue Abfertigung für Kleinsendungen aus Drittstaaten
Das neue Mehrwertsteuerdigitalpaket wird – im Rahmen seiner Umsetzung – ab dem 1. Juli 2021 die Sonderregelungen für Kleinsendungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert unter 150 € streichen. So startet mit ATLAS-IMPOST [...]
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01.09.2020
Freihandelsabkommen: Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus Vietnam nicht zollkonform
Mit Meldung vom 28. August 2020 kündigt der Zoll an, dass eine in Vietnam ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün versehen ist, von der Zollbehörde [...]
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27.08.2020
Import: Hauptzollamt Koblenz fertigt Weine aus Drittländern ab
Weinimporte aus Drittländern bedürfen der Zulassung der Zollverwaltung. Diese benennt die für die Überwachung bei der Einfuhr zuständigen Zolldienststellen: Mit Wirkung vom 7. August 2020 wurde dem Hauptzollamt Koblenz - [...]
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25.08.2020
Exportkontrolle: BAFA führt elektronisches Kriegswaffenbuch ein
Mit dem ELAN-K2 Ausfuhr-System bietet das BAFA einen kostenlosen Zugang zu fast allen im Ausfuhrbereich benötigten Anträgen. Das BAFA hat am 14. August 2020 über die Übertragung der am 31. März 2020 im Bestand vorhandenen [...]
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20.08.2020
Verbrauchsteuer: Änderung für Alkohol und alkoholische Getränke
Am 29. Juli 2020 erließ der Rat die Richtlinie 2020/1151 zur Änderung der Verbrauchsteuerrichtlinie 92/83/EWG für Alkohol und alkoholische Getränke. Diese Änderung soll dazu dienen, den Befolgungsaufwand für [...]
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18.08.2020
ATLAS-ZELOS: Zoll veröffentlicht Erklärvideo für ZELOS
Der Zoll hat unter der Rubrik ATLAS ein zweieinhalb Minuten langes Erklärvideo über die ATLAS-Anwendung ZELOS auf seiner Homepage veröffentlicht. Die neue IT-Anwendung ZELOS (Zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder [...]
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13.08.2020
Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert
Durch eine Reihe von Verordnungen wurden im Juli die Sanktionslisten der EU - gegen Nordkorea, Al-Quaida und ISIL (Da’esh) sowie aufgrund der Lage in Libyen - aktualisiert. Ein weiterer Grund der Erweiterung der Sanktionen waren Cyberangriffe [...]
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11.08.2020
Import: Kontrollen bei Pflanzen zum Anpflanzen nach ihrer Einfuhr
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/887 vom 26. Juni 2020 (Amtsblatt L 205/16 vom 29. Juni 2020) eine Erweiterung der Kontrollen bei bestimmten Pflanzen nach deren Einfuhr beschlossen. Die neue [...]
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06.08.2020
Exportkontrolle: Zoll vereitelt Durchfuhr von 450 Stück Munition
Der Berliner Zoll hat am 1. Juli 2020 die Weiterleitung von 450 Schuss Munition – bei der Kontrolle einer Ausfuhrsendung von Postpaketen nach Russland – vereitelt. Die Munition für Sport- und Jagdwaffen wurde im Zollamt Dreilinden [...]
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04.08.2020
Brexit: UK veröffentlicht eigenes Onlinetool für Zolltarife
Großbritannien veröffentlichte im Juli 2020 ein eigenes Onlinetool für seinen Zolltarif „UK Global Tariff“, der ab 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser Zolltarif ersetzt den aktuellen Common External Tariff und [...]
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30.07.2020
Import: Fehlende Beanstandung schließt neue Überprüfung nicht aus
Am 16. Juli 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-496/19, dass eine nicht beanstandete vorherige physische Prüfung der Einleitung einer späteren Überprüfung gemäß Art. [...]
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28.07.2020
Brexit: UK stellt ab 2021 Unternehmen vor neue Herausforderungen
Das Vereinigte Königreich hat am 13. Juli 2020 ein Dokument zum zukünftigen Warenverkehr mit der EU veröffentlicht. Auf über 200 Seiten beschreibt The Border Operating Model die generellen Abläufe und Bedingungen für [...]
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23.07.2020
Freihandelsabkommen: Abkommen mit Vietnam tritt ab August in Kraft
Das am 30. Juni 2019 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Union (EU) 2020/1024 vom 14. Juli 2020 (Abl. Nr. L226/1 vom 15. Juli 2020) tritt am 1. August 2020 in Kraft. Das am 30. [...]
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21.07.2020
ATLAS: Einleitung des Nachforschungsverfahrens bei Ausfuhr geändert
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 9. Juli 2020 per Newsletter über die erneute Änderung bei dem sogenannten „Follow Up“ informiert: Bei Ausfuhrvorgängen, die seit dem 10. Juli 2020 überlassen [...]
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16.07.2020
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 (GASP 2020/907) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2021 - zu verlängern.Entstehung der [...]
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14.07.2020
Zoll: Neue Zollkontingente bei der Abfertigung zum freien Verkehr
Mit der Verordnung (EU) 2020/875 des Rates vom 15. Juni 2020, welche am 26. Juni 2020 im Amtsblatt L 204/34 erschien, informierte die Europäische Union über die Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte [...]
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09.07.2020
Zoll: Mehr als 40 neue Anpassungen beim Unionszollkodex
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission wurden am 3. April 2020 zahlreiche Änderungen und Berichtigungen des UZK-DA vorgenommen und im Amtsblatt L 203/1 am 26. Juni 2020 veröffentlicht. Die Anpassungen treten [...]
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07.07.2020
Zoll: Finanzgericht Hamburg veröffentlicht neue Zollentscheidungen
Das Finanzgericht Hamburg informierte in seinem zweiten Quartalsnewsletter vom 30. Juni 2020 über aktuelle gerichtliche Urteile und zollrechtliche Entscheidungen. Beschrieben werden ein Urteil des EuGH zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei [...]
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02.07.2020
ATLAS: Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Unionszollkodex
Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 25. Juni 2020 per Newsletter über die Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 75 Abs. 5 VO (EU) Nr. 2017/891 informiert. Die ATLAS-Info 0053/20 weist auf die [...]
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30.06.2020
ATLAS-Einfuhr: Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten
Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 10. Juni 2020 per Newsletter über eine weitere ATLAS-Anpassung informiert: Die neuen TARIC-Unterlagencodierungen für den Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). [...]
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25.06.2020
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim
Der Europäische Rat beschloss am 18. Juni 2020, die restriktiven Maßnahmen gegen die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr zu verlängern und informierte hierüber im Amtsblatt L196/12 am 19. Juni 2020. Damit ist die Einfuhr [...]
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23.06.2020
Freihandelsabkommen: Abkommen zwischen EU und Vietnam beschlossen
Der Europäische Rat hat seinerseits bereits am 30. März 2020 mit dem Beschluss (EU) 2020/753 das Freihandelsabkommen mit dem Vietnam bestätigt. Nach der Ratifizierung des Vietnams am 8. Juni 2020 informierte die Europäische Union [...]
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18.06.2020
Warenursprung: Einführungsfrist des REX wegen Covid-19 verlängert
Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt L 178/21 vom 8. Juni 2020 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/750 über eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Einführung des Systems des registrierten [...]
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16.06.2020
Brexit: Keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase
Der britische Kabinettsminister Michael Gove bestätigte formell am 12. Juni 2020 per Twitter, dass die Übergangsperiode für die Brexit-Verhandlungen nicht verlängert wird und das Vereinigte Königreich am 1. Januar 2021 die [...]
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11.06.2020
Export: Anwendung des REX für Ausfuhren in ESA-Staaten
Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt C 176/3 vom 26. Mai 2020 über die bevorstehende Änderung bei dem Export in ESA-Staaten, welche ab dem 1. September 2020 gelten soll, informiert. Ab diesem Zeitpunkt können Waren [...]
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09.06.2020
Präferenzen: Aussetzung von Präferenzen bei Importen aus Kambodscha
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2020 in ihrem Amtsblatt L127/1 mit dem Beschluss der Delegierten Verordnung (EU) 2020/550 über die vorübergehende Aussetzung der Handelspräferenzen, welche zwischen der EU und [...]
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04.06.2020
Export: Entfall der Pflicht zur Abgabe einer Ausfuhrgenehmigung für PSA
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über den Entfall von Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Drittstaaten. Die Durchführungsverordnung (EU) [...]
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02.06.2020
Import: Einfuhrüberwachung bei Stahlerzeugnissen beendet
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informierte am 22. Mai 2020 über die Beendigung der „vorherigen Überwachung“ bei der Einfuhr von Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnissen in die Europäische [...]
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28.05.2020
ATLAS: Entfall der Sicherheitsleistung bei bestimmten Zollkontingenten
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 15. Mai 2020 per Newsletter über eine neue ATLAS-Anpassung informiert. Mit diesem Update werden die Sicherheitsleistungen für nicht kritische Zollkontingente entfallen. Bei einem [...]
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27.05.2020
Zolltarif: Großbritannien präsentiert neues Zolltarifsystem UKGT
Das HM Revenue & Customs (HMRC), das für den internationalen Handel zuständige Ministerium, informierte am 19. Mai 2020 über den neuen „UK Global Tariff (UKGT)“. Er tritt nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am [...]
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26.05.2020
UZK: Ab Juni neues elektronisches System INF der EU-Kommission
Der Zoll hat am 8. Mai 2020 auf seiner Website über die Einführung des neuen elektronischen Systems INF der EU-Kommission ab dem 1. Juni 2020 informiert. Dieses neue System wurde gemäß Artikel 271 UZK-IA entwickelt und [...]
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20.05.2020
Import: Stärkere amtliche Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
Die EU-Kommission informierte am 7. Mai 2020 im Amtsblatt L 144/13 über die neue Durchführungsverordnung (EU) 2020/625, die am 6. Mai 2020 beschlossen wurde. Die DVO ermöglicht eine vorübergehende Verstärkung amtlicher [...]
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19.05.2020
EU informiert über die Einreihung von Teilen in die KN
Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2020 im Amtsblatt L 144/6 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/622 über die Einreihung von Teilen in die Kombinierte Nomenklatur (KN) informiert. Verbindliche Zolltarifauskünfte, die [...]
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15.05.2020
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Hinweise zu Embargovorschriften
Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Website über allgemeine Hinweise zu Veröffentlichungen von Embargovorschriften. Die Sortierung in Länder-Ordner ermöglicht Ihnen mehr [...]
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13.05.2020
EU informiert über Vereinfachungen bei präferenziellen Einfuhren aufgrund von Corona
Der Zoll informierte am 7. Mai 2020 über die rückwirkend ab dem 1. März 2020 geltenden Maßnahmen für Einfuhren aus Ländern mit Präferenzabkommen. Aufgrund der andauernden Kontaktbeschränkungen in der [...]
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08.05.2020
ATLAS: Frist zur Einleitung des Nachforschungsverfahrens verlängert
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 27. April 2020 per Newsletter über ein neues ATLAS-Release informiert. Der Zeitraum für die Einleitung des Nachforschungsverfahrens (Follow Up) bei Ausfuhrvorgängen wird von [...]
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05.05.2020
Zolltarif: EU aktualisiert die Einfuhrzölle des Getreidesektors
Am 27. April 2020 informierte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 132/19 über die Festsetzung der Einfuhrzölle für Waren des Getreidesektors, die gelten. Diese Zölle gelten seit 27. April 2020 bis zu einer erneuten [...]
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29.04.2020
Export: EU-Verordnung zur Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung verlängert
Am 24. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 129/7 die Verlängerung der Ausfuhrgenehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter Waren. Diese aktualisierte Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 [...]
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23.04.2020
Steuer: Steuerliche Maßnahmen gegen Auswirkungen der Coronakrise
Am 19. März 2020 informierte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf deren Homepage über steuerliche Maßnahmen bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise. Aufgrund der bereits eingetretenen bzw. [...]
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16.04.2020
Zoll: EU beschließt zusätzliche Wertzölle auf bestimmte US-Waren
Am 6. April 2020 verabschiedete die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren aus den USA (Amtsblatt L109/10) . Die EU reagiert damit [...]
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14.04.2020
Import: Keine Mehrwertsteuer für Gegenstände zur Bekämpfung von Covid-19
Am 3. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission in ihrem Amtsblatt LI 103/1 den Beschluss (EU) 2020/491 über die Befreiung bestimmter Gegenstände von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer, die zur Bekämpfung der [...]
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09.04.2020
Exportkontrolle: Neue AGG für deutsch-französische Zusammenarbeit
Am 31. März 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) mit der Nr. 28 veröffentlicht. Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die deutsch-französische Zusammenarbeit und [...]
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07.04.2020
Zoll: EU-Leitlinien zu Zollfragen in der Coronakrise
Am 30. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein 8-seitiges Dokument mit Leitlinien zu Zollfragen in der Coronakrise. Damit reagiert die EU auf Fragen zur Anwendung von Zollbestimmungen im Zusammenhang mit dem [...]
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01.04.2020
Export: Neue EU-Leitlinie zur Ausfuhr Persönlicher Schutzausrüstung
Am 20. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 91/10 Leitlinien für die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) bzgl. [...]
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26.03.2020
Zoll: Die EU erhält den Warentransport durch Green Lanes aufrecht
Am 24. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 96/1 die Umsetzung sogenannter „Green Lanes“. Sie dienen der Sicherstellung des Warentransports und wesentlicher Dienstleistungen sowie zum Schutz [...]
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20.03.2020
Zoll: Hinweise und FAQ zu den Auswirkungen der Coronakrise
Am 18. März hat der Zoll auf seiner Website Hinweise und Antworten für den Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht. Hier werden Ihnen u. a. Fragen zu möglichen Schließungen von Dienststellen, dem allgemeinen [...]
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17.03.2020
Außenwirtschaft: Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung aktualisiert
Die Bundesregierung hatte wegen des Coronavirus bereits am 4. März 2020 eine Anordnung erlassen, mit der die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung in Drittländer und ebenso die Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU [...]
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12.03.2020
Präferenzen: Veröffentlichung neuer Matrix für diagonale Kumulierung
Die Kommission hat am 2. März 2020 im Europäischen Amtsblatt C67/2 über die neue Matrix und deren Anwendung zur Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien informiert. Die neue Matrix regelt die diagonale Kumulierung für [...]
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09.03.2020
Außenwirtschaft: Coronavirus belastet weltweit den Außenhandel
Nach Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die derzeitige Ausprägung des Coronavirus nicht nur Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft, sondern auch auf die gesamte Weltwirtschaft. Folgen für [...]
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05.03.2020
Terrorismusbekämpfung: Neue restriktive Maßnahmen gegen Syrien
Am 17. Februar 2020 beschloss der Europäische Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/211, die am selben Tag im Amtsblatt L 43 I/1 erschien, eine Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte syrische, natürliche [...]
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03.03.2020
Freihandelsabkommen: Europäisches Parlament stimmt Abkommen mit Vietnam zu
Das FESI (Federation of the European Sporting Goods Industry) hat bekannt gegeben, dass das Europäische Parlament seine endgültige Zustimmung zum Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (EVFTA) gegeben hat. Mit dem Abkommen werden [...]
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27.02.2020
Präferenzen: EU reduziert Zollpräferenzen gegenüber Kambodscha
Mit der Pressemitteilung vom 12. Februar 2020 hat die Europäische Kommission die teilweise Rücknahme von Präferenzregelungen gegenüber Kambodscha mitgeteilt. Grund dafür sind die schwerwiegenden Verstöße gegen die [...]
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25.02.2020
Sanktionen und Embargos: US-Präsident verschärft Iran-Sanktionen
Mit Anweisung (E.O. 13902) vom 10. Januar 2020 hat Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Insbesondere die Sektoren Bauwirtschaft, Bergbau, Herstellung und Textilwirtschaft sind betroffen und können [...]
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20.02.2020
Zoll: Standpunkt der Union zum geänderten TIR-Zollübereinkommen
Durch den Beschluss (EU) 2020/143 des Europäischen Rates vom 28. Januar 2020 hat die Union ihren Standpunkt zur Änderung des TIR-Übereinkommens dargestellt. Auf seiner Tagung im Februar 2020 wird der Verwaltungsausschuss [...]
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18.02.2020
AEO: AEO-Leitlinien erleichtern die rechtskonforme Anwendung
Die AEO-Leitlinien zur korrekten und einheitlichen Anwendung vermitteln einen Überblick über alle wichtigen Instrumente im Rahmen der Antragstellung, des Bewilligungsverfahrens und der Verwaltung des AEO-Status. Die Leitlinien werden [...]
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13.02.2020
Freihandelsabkommen: EU aktualisiert das Merkblatt EU-Japan-EPA
Der Zoll informierte am 7. Februar 2020 auf seiner Homepage über die Aktualisierung der EU-Guidances und des Merkblattes zum EU-Japan-EPA. Darin wird klargestellt, dass eine Erklärung zum Ursprung (EzU) für Mehrfachsendungen auch dann [...]
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11.02.2020
Zoll: Aktive und passive Veredelung zukünftig elektronisch
Der Zoll informierte am 27. Januar 2020 über den zukünftigen Standardinformationsaustausch (INF) über zu erhebende Angaben bei der aktiven und passiven Veredelung. Für einen erforderlichen Informationsaustausch gemäß [...]
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03.02.2020
Zoll: Vorübergehende Verstärkung der Lebensmittelkontrollen
Mit dem Amtsblatt vom 15. Januar 2020 wurde eine Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 veröffentlicht. Sie umfasst die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und [...]
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30.01.2020
Zoll: EU erhöht Zollkontingente für Geflügel aus der Ukraine
Mit dem Amtsblatt L18/1 vom 23. Januar 2020 beschließt die Europäische Union eine Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 und damit eine Erhöhung der Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in [...]
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28.01.2020
Brexit: Aktuelle Lage in punkto Warenursprung und Präferenzen
Das Vereinigte Königreich scheidet am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus. Zollrechtlich wird in der Übergangsfrist bis Ende 2020 nichts passieren. Noch kurz vor dem Austrittstermin fordert das Unterhaus von Premierminister [...]
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23.01.2020
Zolltarif: Nomenklatur des Harmonisierten Systems tritt 2022 in Kraft
Mit der Meldung vom 8. Januar 2020 hat die World Customs Organization (WCO) veröffentlicht, dass die siebte Ausgabe der weltweit verwendeten Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur einheitlichen Einreihung von Waren im internationalen Handel [...]
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21.01.2020
ATLAS: Aktualisierung des Merkblatts zu Zollanmeldungen
Im Dezember 2019 wurde das aktualisierte Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen für 2020 zum Download bereitgestellt. Seit Anfang diesen Jahres sind die Felder der Anmeldungen gemäß den [...]
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16.01.2020
Verbrauchsteuer: Informationsschreiben zum Verwenderbegriff
Mit dem Schreiben aus November 2019 wurde von der Generalzolldirektion (GZD) eine aktualisierte Fassung zum Begriff des Verwenders veröffentlicht. Zu den vollautomatisierten Anlagen wurde der vierte Abschnitt des Schreibens neu verfasst. Hier [...]
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09.01.2020
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Juli 2020
Am 19. Dezember 2019 hat der Europäische Rat die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Auf Grund der nicht vollständig eingehaltenen Vereinbarungen des Minsker Abkommens [...]
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07.01.2020
Zoll: FAQ für neue IT-Anwendung ZELOS veröffentlicht
Im November 2019 veröffentlichte der Zoll die Inbetriebnahme der neuen IT-Anwendung ZELOS, mit deren Hilfe schnellere Abfertigungen für Zollstellen und Wirtschaftsbeteiligte als Teilnehmer erfolgen können. Die HZA berichtete am 3. [...]
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02.01.2020
Zoll und Außenwirtschaft: Wie weit haben Sie 2020 schon im Blick?
Auch im Jahr 2020 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Der Zoll hat die Umstellungen der Bewilligungen auf den UZK größtenteils abgeschlossen. Nunmehr wird [...]
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19.12.2019
Die Hamburger Zollakademie beschert Ihnen viele neue Themen 2020
Das Team der Hamburger Zollakademie möchte Ihnen am Ende des Jahres herzlich für Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an unseren Praxisseminaren, Inhouse Trainings, Webinaren und Lehrgängen danken. Das Jahr 2019 neigt sich zum Ende, doch [...]
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17.12.2019
Zoll & Exportkontrolle: Das Jahr 2019 im Rückblick
Mit den regelmäßigen Newslettern der Hamburger Zollakademie bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand. In unseren jeweiligen Jahresarchiven können Sie auf unserer Website alle Newsletter chronologisch nachverfolgen. Somit ist es [...]
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12.12.2019
Steuern: Wie Sie ab 2020 Dokumente zur Außenprüfung aufbewahren
Mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28. November 2019 wurden die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum [...]
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10.12.2019
ATLAS-IMPOST: Neue Abfertigung von Post- und Kuriersendungen
Bis zum 1. Januar 2021 soll eine neue Fachanwendung namens „ATLAS-IMPOST“ entwickelt werden. ATLAS-IMPOST wird die effiziente zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtliche Behandlung von geringwertigen Sendungen bis zu 150,00 € [...]
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05.12.2019
Freihandel: EU und Mexiko kommen modernem Handelsabkommen näher
Die seit April 2018 andauernden Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union sollen baldmöglichst abgeschlossen werden. Das moderne Abkommen wird vor allem im Bereich des Handels dem [...]
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03.12.2019
Zoll: Neue IT-Anwendung ZELOS für noch schnellere Zollabfertigung
Der Zoll informierte am 5. November 2019 über die neue IT-Anwendung ZELOS (Zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen), mit deren Hilfe eine schnellere Abfertigung für die Zollstellen und die Wirtschaftsbeteiligten [...]
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28.11.2019
Zolltarif: Kombinierte Nomenklatur 2020 mit Änderungen von Warennummern
Das Statistische Bundesamt informierte im November 2019 über einige Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) und dem deutschen Warenverzeichnis für Außenhandelsstatistik (WA), die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten [...]
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26.11.2019
AEO: Antrag in Deutschland nicht über das EU Trader-Portal möglich
Die deutsche Zollverwaltung informierte am 14. Oktober 2019 über die Beantragung für den AEO. Seit dem 1. Oktober 2019 können die Anträge europaweit über das EU Trader-Portal (eAEO) vorgenommen werden. Die einzelnen [...]
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21.11.2019
Freihandel: Das Abkommen zwischen EU und Singapur tritt in Kraft
Im Amtsblatt vom 14. November 2019 wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur veröffentlicht. Das Abkommen tritt heute am 21. November 2019 in Kraft. Das Abkommen betrifft den Warenhandel [...]
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19.11.2019
Warenursprung: Neues Tool für weltweite Recherche bereitgestellt
Am 17. Oktober 2019 wurde den Mitgliedern der World Trade Organization (WTO) das „Rules of Origin Faciliator“ vorgestellt. Es erleichtert online und kostenlos die weltweite Recherche von Ursprungsregeln und [...]
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14.11.2019
Import: Neue GVDE und GDE unterstützen Veterinärämter an EU-Grenzen
Mit dem Amtsblatt vom 14. Oktober 2019 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2019/1714 der Kommission vom 30. September 2019 veröffentlicht. Damit wurde eine Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 136/2004 und (EG) Nr. 282/2004 [...]
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12.11.2019
Sanktionen: Nationale Risikoanalyse zum Thema Terrorismusfinanzierung
Am 19. Oktober 2019 veröffentlichte das das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erstmals erstmals seine Nationale Risikoanalyse „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Analyse dient der [...]
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07.11.2019
Exportkontrolle: Verordnung zu den Dual-Use-Gütern aktualisiert
Mit delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission eine Aktualisierung in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vorgenommen. Sie betrifft die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Im Dezember 2019 tritt die Verordnung [...]
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05.11.2019
Import: EU erweitert Unionsliste um neuartiges Milchprodukt
Am 9. Oktober 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L258/13 die neue Durchführungsverordnung 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 veröffentlicht. Sie betrifft die Erweiterung der Verwendungszwecke von basischem [...]
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29.10.2019
Import: Anteilige Luftfrachtkosten nicht in der Zollwertberechnung
Mit der Teilnehmerinformation 3464/19 der deutschen Zollverwaltung vom 21. Oktober 2019 wurden alle Teilnehmer darüber informiert, dass sich bei der aktuellen ATLAS-Version ein System-Fehler bei der Zollwertberechnung mit anteiligen [...]
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25.10.2019
Brexit: Wichtige Zollinformation für eventuellen harten Brexit
Mit der Teilnehmerinformation 3484/19 der deutschen Zollverwaltung vom 23. Oktober 2019 wurden alle Teilnehmer darüber informiert, wann das Wartungsfenster bei einem eventuellen ungeregelten Brexits angesetzt wird und vor allem, welche [...]
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24.10.2019
Import: Einfuhrverbot bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen
Mit dem Amtsblatt vom 27. September 2019 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2019/1587 der Europäischen Kommission zum Verbot der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Union gemäß [...]
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22.10.2019
Zoll: EuGH bestätigt mit Urteil die Trennung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer
Am 10. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-26/18, FedEX gegen das Hauptzollamt Frankfurt a.M. bekannt gegeben. In seinen Ausführungen folgt der EuGH maßgeblich den Schlussanträgen des [...]
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17.10.2019
Umsatzsteuer: Grenzüberschreitende Lieferungen nicht immer steuerfrei
Im Einklang mit der Rechtsprechung und der Änderung des JStG 2019 in der Fassung des Regierungsentwurfes vom 31. Juli 2019 soll das Umsatzsteuergesetz (UStG) um § 25 f UStG erweitert werden. Danach wird eine umsatzsteuerliche Befreiung bei [...]
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15.10.2019
ATLAS: Zoll veröffentlicht aktualisierte Verfahrensanweisung
In regelmäßigen Abständen wird die Verfahrensanweisung an die Veränderungen der Verordnungen oder IT-Umstellungen im ATLAS-System angepasst. Auf der Internetseite des Zolls finden Sie die jeweils gültige Fassung und [...]
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10.10.2019
Brexit-Splitter III: Nach dem Brexit kommen die Zollanmeldungen
Auch wenn man bei dem ganzen Hin und Her in UK von dem Thema eigentlich nichts mehr hören möchte, muss sich jedes Unternehmen mit dem Szenario „harter Brexit“ auseinandersetzen. Gerade die Einführung von neuen [...]
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08.10.2019
Freihandel: Unternehmen und Staaten profitieren von offenen Märkten
Die Europäische Kommission strebt weitere Freihandelsabkommen - insbesondere in Wachstumsregionen - an. Freihandelsabkommen schaffen Kostenersparnis für Unternehmen und führen zur Kundenerweiterung. Um den Handel zwischen den Staaten [...]
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01.10.2019
ATLAS: Angaben des außenwirtschaftlichen Ausführers
Am 21. September 2019 trat beim Zoll das ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 in Kraft. Mit der Inbetriebnahme ist die Unterlagencodierung 3LLK anzumelden, wenn der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer vom zollrechtlichen Ausführer abweicht [...]
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26.09.2019
Brexit-Splitter II: Behalten Sie Preiskalkulationen im Auge
Aufgrund der weiterhin unsicheren politischen Lage sollten Sie sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten. Wir als HZA haben zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt und werden Sie mit unserem [...]
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24.09.2019
Zolltarif: Antragstellung und vZTA-Erteilung ab Oktober elektronisch
Der Zoll informiert über die neue elektronische Datenverarbeitung die ab dem 1. Oktober 2019 startet und bei der Antragstellung sowie Erteilung von vZTAs ausschließlich anzuwenden ist. Die elektronische Kommunikation erfolgt daher [...]
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19.09.2019
UZK: UZK-IA-Änderungen führen zu Mehreingaben bei Zollanmeldungen
Die EU meldet eine Änderung des UZK-IA (Unionszollkodex - Implementing Act) hinsichtlich einiger Feldbestimmungen - unter anderem bei der Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Die Europäische Union [...]
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17.09.2019
Brexit-Splitter I: Wie Sie jetzt Ihr Unternehmen personell Brexit-sicher umstrukturieren
Nachdem die HZA zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt hat, möchten wir Sie an dieser Stelle mit einem Brexit-Splitter auf dem Laufenden halten. Sie sollten sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit [...]
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12.09.2019
ATLAS: Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert
Laut der Zoll-ATLAS-Meldung vom 30. August 2019 wurde der Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert. Der Begriff unterscheidet sich nun vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff nach § 2 Abs. 2 [...]
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10.09.2019
ATLAS: Das ATLAS-Release 9.0 wird in Betrieb genommen
Das IT-System ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird zum 21. September 2019 in der Version 9.0/ AES-Release 2.4.4 in Betrieb genommen. Während des Umstellungszeitraums auf das neue ATLAS-Release 9.0 wird der neue [...]
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03.09.2019
Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen
Das BAFA hat in seinem Newsletter am 26.08.2019 eine Auflistung der letzten sieben Änderungen der Verordnungen veröffentlicht. Die Europäische Union hat in den Monaten von Mai 2019 bis Juli 2019 die Länderlisten Iran, Irak, [...]
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29.08.2019
Import: Kontrollen von Futter- & Lebensmitteln auf Genusstauglichkeit
Im Amtsblatt von 22. Juli 2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1249 der Kommission zur Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln veröffentlicht. Sie betrifft eine Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 [...]
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27.08.2019
Präferenzen: Online-Formulare für den Ermächtigten Ausführer
Am 01. August 2019 informierte der Zoll auf seiner Website über die zukünftig verbindliche Antragstellung mit elektronisch ausfüllbaren Online-Formularen. Er hat neue Online-Formulare zur Beantragung einer Bewilligung als EA [...]
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22.08.2019
Brexit: Checkliste zur Vorbereitung auf „No Deal-Brexit“
Die HZA hat zum Brexit eine Checkliste speziell für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt. Ebenfalls wurde von der DIHK ein aktueller Newsletter zu diesem Thema veröffentlicht. Die von der EU-Kommission entwickelte Checkliste geht [...]
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20.08.2019
Präferenzen: Zollnacherhebung für unrichtige Präferenznachweise
Am 29. Juli 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-589/17, dass eine nachträgliche Erhebung von Einfuhrzöllen aufgrund unrichtiger Präferenznachweise in der Vergangenheit rechtmäßig [...]
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15.08.2019
Exportkontrolle: EU-Empfehlung zu internen Compliance-Programmen
In dem Amtsblatt vom 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für die firmeninterne Kontrolle des Handels von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) veröffentlicht. Das betrifft die [...]
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13.08.2019
Elektronischer Handel: Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht Handlungsbedarf seitens der EU
Am 16. Juli 2019 hat der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 12/2019 zu den Herausforderungen bei der Erhebung von Mehrwertsteuer und Zöllen im elektronischen Handel veröffentlicht. Der Bericht umfasst die Prüfung des [...]
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08.08.2019
Zoll: Neues Handbuch ersetzt das Merkblatt zur elektronischen Abschreibung
Am 17. Juli 2019 wurde das neue „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" von der Zollverwaltung veröffentlicht. Das Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen [...]
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06.08.2019
Verbrauchsteuer: Aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der IEA veröffentlicht
Mit Stand vom 10. Juli 2019 hat die Zollverwaltung ein aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) veröffentlicht. Das IT-Verfahren „Excise Movement and Control System“ (EMCS) wird über diese Anwendung [...]
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01.08.2019
Exportkontrolle: OFAC empfiehlt Ablauf zur Organisationsanweisung
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hatte am 02. Mai 2019 das Dokument „A Framework for OFAC Compliance Commitments“ veröffentlicht. Es enthält Ratschläge für die Gestaltung der Organisationsanweisung zur [...]
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29.07.2019
Außenwirtschaft: Das neue Merkblatt des BAFA zum Russland-Embargo
Das BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation angepasst. Es hat auf seiner Homepage das neue Merkblatt bezüglich der unrechtmäßigen Annexion der Krim veröffentlicht. Es [...]
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25.07.2019
Außenwirtschaft: USA verkünden weitere Sonderzölle gegen die EU
Die USA haben weitere Produkte auf die Liste der mit Sonderzöllen zu belegenden Waren gesetzt. Die USA verkündeten am 01. Juli 2019 eine Ergänzung der Warenliste für Sonderzölle gegen die EU. Europäische Waren sollen im [...]
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23.07.2019
Zoll: EU und Vietnam unterzeichnen neues Abkommen
Am 30. Juni 2019 haben die Europäische Union und Vietnam in Hanoi ein neues Freihandelsabkommen zusammen mit einem Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die vietnamesische Nationalversammlung und das [...]
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18.07.2019
Antidumpingzoll: Ermittlungsverfahren bezüglich Eisenwaren eingestellt
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L 175/39 über die Einstellung des Verfahrens bezüglich Antidumping auf Waren - wie geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt [...]
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16.07.2019
Sanktionen und Embargos: EU verabschiedet Sanktionslisten zur Terrorismusbekämpfung
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt C 217/2 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung informiert. Gegen bestimmte Personen und Vereinigungen gelten weiterhin restriktive [...]
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11.07.2019
Import: Zollkontingente für bestimmte Waren durch Verordnung verändert
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 vom 13. Juni 2019 wurden die autonomen Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet und deren Verwaltung ermöglicht. Um [...]
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09.07.2019
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020
Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. [...]
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04.07.2019
Sanktionen und Embargos: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die [...]
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02.07.2019
Zoll: EU-Trader Portal für Informationsaustausch über mehrere Länder mit Zollbehörden
Der Unionszollkodex (UZK) ist seit dem Jahre 2016 voll in Kraft getreten. Ein wesentliches Ziel dieser Verordnung besteht darin, sämtliche Prozesse für den internationalen Handel elektronisch darzustellen und effizient zu gestalten. Das [...]
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27.06.2019
Import: Neue EU-Verordnung gegen illegale Einfuhr von Kulturgütern
Am 07. Juni 2019 wurde in dem Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2019/818 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern bekanntgegeben. Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 09. April 2019 [...]
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25.06.2019
Exportkontrolle: EU kann bei Cyberangriffen Finanzsanktionen verhängen
Mit der Verordnung des Europäischen Rates vom 17. Mai 2019 hat die EU restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe angenommen. Die neue Rahmenregelung ermöglicht es, Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu [...]
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20.06.2019
Ausfuhr: Mitwirkung des Zolls beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aktualisiert
Laut einer Meldung vom 06. Juni 2019 hat die Zollverwaltung die Dienstvorschrift E-VSF A 06 93 – 3 zur Mitwirkung der Zolldienststellen bei dem Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke im Hinblick auf die Abgabe einer mündlichen [...]
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18.06.2019
Zoll: Neues Geschäftskundenportal erleichtert vZTA und EORI-Nummer-Verwaltung
Der Zoll informierte am 6. Juni 2019 auf seiner Homepage über das neue Bürger- und Geschäftskundenportal, welches ab dem 1. Oktober 2019 zur Verfügung steht. Online erleichtern sich für Unternehmen ab dem Zeitpunkt viele [...]
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13.06.2019
Verbote und Beschränkungen (VuB): Zoll verhindert Einfuhr von unsicheren Gittertapes
Am 18. Mai 2019 stoppten Zollbehörden am Frankfurter Flughafen nach einer Paketkontrolle die Einfuhr von speziellen Pflastern, die für eine Firma in Deutschland bestimmt und chinesischen Ursprungs waren. Die Produkte wurden von der [...]
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11.06.2019
Exportkontrolle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Anhebung der Bußgelder bei Verstößen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform für eine stärkere Bestrafung von Unternehmen, die gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen. Hierfür will das BMJV den § 30 zum [...]
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06.06.2019
INSTEX: US-Report warnt vor Sanktionen für Europa wegen des Handels mit dem Iran
Laut Bericht des Medienunternehmens Bloomberg vom 29. Mai 2019 warnte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Europa vor Sanktionen für die Beteiligten des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX). Der Bericht [...]
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04.06.2019
Exportkontrolle: Das BIS hat die Entity List um Huawei erweitert
Seit dem 16. Mai 2019 stehen Huawei sowie 68 verbundene Unternehmen auf der Entity List der USA. Die US-Regierung ist der Meinung, dass der Telekommunikationsanbieter gegen die nationalen sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der [...]
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28.05.2019
Umsatzsteuer: Deutschland beginnt mit der Umsetzung der Umsatzsteuerreform
Am 1. Januar 2020 werden die „Quick Fixes“, die größte Mehrwertsteuerreform in der Europäischen Union, in Kraft treten. Deutschland hat mit der Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in das [...]
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23.05.2019
Präferenzen: Europäische Kommission veröffentlicht neue Matrix zur Anwendung des Paneuropäischen Abkommens
Am 10. Mai 2019 hat die Europäische Kommission im Amtsblatt (EU) Nr. C 158/5 durch die Mitteilung 2019/C 158/06 eine neue Matrix veröffentlicht, die über die Anwendung des regionalen Übereinkommens über [...]
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21.05.2019
Exportkontrolle: Veröffentlichung neuer Leitlinien für OFAC Compliance-Verpflichtungen
Am 2. Mai 2019 hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ein neues Rahmenwerk zur Einhaltung der OFAC-Verpflichtungen, namens „A Framework for OFAC Compliance Commitments“, veröffentlicht. Für Unternehmen mit [...]
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16.05.2019
Zolltarif: Europäische Union beschließt neue Einreihungsentscheidungen für fünf Waren
Die EU hat in ihrem Amtsblatt vom 25. April 2019 weitere neue Einreihungsentscheidungen bekannt gegeben. Die Durchführungsverordnungen vom 15. April betreffen die Einreihung von fünf unterschiedlichen Waren in die Kombinierte Nomenklatur [...]
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14.05.2019
Außenwirtschaft: EU bereitet neue Zölle auf US-Waren vor
Mit der Pressemitteilung vom 17. April 2019 hat die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem andauernden Boeing-Streitfall in der Welthandelsorganisation (WTO) eine öffentliche Konsultation über eine vorläufige Produktliste von [...]
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09.05.2019
UZK: Verlängerung für die Umsetzung der systemseitigen Umstellung fixiert
In der Verordnung (EU) 952/2013 wurde der Austausch und die Speicherung der Daten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung in Bezug auf den Unionszollkodex (UZK) zum31. Dezember 2020 festgeschrieben. Wie von allen Seiten erwartet, kann [...]
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07.05.2019
Zolltarif: Müssen Ihre vZTAs eventuell angepasst werden?
Bei der Einreihung von Waren in den Zolltarif können Wirtschaftsbeteiligte mit Hilfe der Verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTAs) eine gewisse Rechtssicherheit erlangen, um Kosten und Aufwendungen im voraus richtig kalkulieren zu [...]
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02.05.2019
UZK: Großteil der Neubewertungen zollrechtlicher Bewilligungen abgeschlossen
Mit Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 sind die Voraussetzungen angepasst worden, die Unternehmen erfüllen müssen, um zollrechtliche Bewilligungen zu erhalten. Daher wurde die Zollverwaltung verpflichtet, die zuvor [...]
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30.04.2019
Warenursprung: Neue Ursprungszeugnis-Formulare ab 1. Mai 2019
Die Handelskammer Hamburg hatte im Jahr 2017 erste Formulare für Warenursprungszeugnisse eingeführt. Die aktuell neuen enthalten wichtige Änderungen und müssen ab dem 1. Mai gemäß den Übergangsvorschriften des [...]
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25.04.2019
Freihandelsabkommen (FHA): EU beschließt weiteres Freihandelsabkommen
Die EU strebt stetig nach Verhandlungen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union, um neue Freihandelsabkommen (FHA) zu beschließen und dadurch die eigene Außenwirtschaft zu stärken. Aktuell bestehen weltweit knapp 285 [...]
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23.04.2019
AEO: Personalweiterbildung ist in den Leitlinien festgeschrieben
In den am 11. März 2016 veröffentlichten Leitlinien des Zolls zum AEO wird unter anderem die Implementierung der Programme zur Förderung des Sicherheitsbewusstseins im Unternehmen gefordert. Die Festigung der Wahrnehmung von [...]
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18.04.2019
Brexit: EU und Vereinigtes Königreich einigen sich auf weitere Fristverlängerung
Der Europäische Rat hat während des Brexit-Sondergipfels in der Nacht vom 10. auf den 11. April 2019 beschlossen, dass die bereits verlängerte Frist des Art. 50 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein [...]
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16.04.2019
Exportkontrolle: EU-Kommission ändert Liste der Verteidigungsgüter
Am 14. März 2019 hat die Europäische Kommission die Richtlinie 2009/43/EG Abl. Nr. L146/1 vom 10. Juni 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter durch die Richtlinie (EU) [...]
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11.04.2019
Zolltarif: EU veröffentlicht Neufassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur
Am 29. März 2019 (Abl. C 119/1) hat die EU-Kommission eine neue konsolidierte Fassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) veröffentlicht. Erläuterungen erleichtern Einordnung der Zolltarifnummer zu WarenDie [...]
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09.04.2019
UZK: Änderung der Verordnung des Unionszollkodex (UZK)
Am 25. März 2019 veröffentlichte die Europäische Union in ihrem Amtsblatt L 83/38 die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union. An deren Stelle tritt die neue Verordnung (EU) Nr. 2019/474 [...]
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04.04.2019
Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen (AGG) in Kraft
Wie bereits im März 2019 angekündigt, informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt am 1. April 2019 über die endgültige Verlängerung und Veränderung von bestimmten Allgemeinen [...]
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02.04.2019
Zoll: Hauptzollamt klärt über Gefahren der Produktpiraterie auf
Das Hauptzollamt informierte am 14. März 2019 im Rahmen des Weltverbrauchertages über Produktpiraterie und die damit verbundenen rechtlichen Folgen. Zentrale Themen waren hier das grundlegende Verbraucherrecht auf „Sicherheit“ [...]
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27.03.2019
Warenursprung und Präferenzen: Die letzte Registrierungsphase von begünstigten Ländern im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) hat begonnen
Mit der Einführung des Systems des registrierten Ausführers (REX) wird die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) umgestellt. Seit dem 1. Januar 2019 haben die ausstehenden [...]
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25.03.2019
Exportkontrolle: BAFA informiert über aktualisiertes Umschlüsselungsverzeichnis
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 20. März 2019 in seinem Newsletter die Aktualisierung des Umschlüsselungsverzeichnisses bekannt gegeben. Mit dessen Hilfe kann überprüft werden, ob Güter [...]
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21.03.2019
Exportkontrolle: BAFA informiert über Verlängerung und Änderung bei Allgemeinen Genehmigungen
Am 19. März 2019 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in seinem Newsletter über die Verlängerung und Änderung von Allgemeinen Genehmigungen informiert. Diese Änderungen betreffen die [...]
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26.02.2019
Brexit: Vorbereitung auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mittels Checkliste
Die EU-Kommission hat eine Checkliste entwickelt, mithilfe derer sich EU-Unternehmen auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten können. Flankiert wird die Checkliste von weiterem Informationsmaterial, das insbesondere die zollrechtlichen [...]
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21.02.2019
Brexit: BAFA will Allgemeine Genehmigungen für das Vereinigte Königreich einführen
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Anschlussabkommen führt im Bereich der Exportkontrolle zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter). Für diesen Fall [...]
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19.02.2019
Zolltarif: Bundesfinanzhof nimmt Einreihung hochdosierter Vitaminpräparate vor
Mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. VII R 9/17) hat der Bundesfinanzhof über die Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten entschieden. Die Einreihung sei nicht von der bezeichneten Wirkungsweise auf der Verpackung oder im [...]
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14.02.2019
Energiesteuer: Neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer
Am 31. Januar 2019 hat die Generalzolldirektion neue Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer bekanntgegeben. Mit dieser dritten Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung [...]
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11.02.2019
Brexit: Im Falle eines No-Deal-Brexit tritt ein vereinfachtes Einfuhrverfahren in Kraft
Das Vereinigte Königreich teilt aktuell mit, dass im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen ein vereinfachtes Verfahren für die Einfuhr von EU-Waren in das Land gelten soll. Die britische Zollverwaltung will bei der Einfuhr von EU-Waren [...]
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07.02.2019
Brexit: Vereinigtes Königreich veröffentlicht eigenen Zolltarif
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen eigenen Zolltarif veröffentlicht, der nach dem EU-Austritt für die Wareneinfuhr in das Land gelten soll. Das Datum der Geltung hängt von davon ab, ob es zu einem [...]
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05.02.2019
Brexit: Vereinigtes Königreich übernimmt bestehende Handelsabkommen der EU mit Drittländern
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat eine Liste der Handelsabkommen veröffentlicht, die in Bezug auf das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt weiterhin gelten sollen. Zahlreiche der Abkommen, die mit der EU [...]
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29.01.2019
Brexit: Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums
Nach rund einstündiger Debatte nahmen die Fraktionen im Bundestag am 17. Januar 2019 mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) an, das Vorkehrungen [...]
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24.01.2019
Schutzzölle: EU-Kommission will endgültige Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren erlassen
Die EU-Kommission informierte am 17. Januar 2019 über die geplante Einführung von endgültigen Importzöllen auf Stahlerzeugnisse ab dem 4. Februar 2019. Damit will die EU die vorläufigen Schutzmaßnahmen, die seit Juli [...]
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21.01.2019
Export: Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert aktuell über eine neue Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen. Ab dem 1. Februar 2019 sind Auszüge [...]
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18.01.2019
Steuer-ID: EuGH billigt die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen
Die Abfrage der persönlichen Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16. Januar 2019 [...]
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17.01.2019
Rüstungskontrolle: Abgabe der Meldung zum CWÜ jetzt elektronisch
Ab dem 3. Januar 2019 können die Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) elektronisch über das Online-Portal der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt und direkt [...]
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16.01.2019
Brexit: Britisches Unterhaus stimmt gegen das Austrittsabkommen
Nachdem die Debatte über das Brexit-Abkommen bereits einmal verschoben worden war, hat das Unterhaus des britischen Parlaments in London gestern gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Damit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs zum [...]
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15.01.2019
Zolltarif: Trotz Ungültigwerdens einer vZTA bleibt eine Verpflichtungsklage zulässig
Trotz Ungültigwerdens einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) wegen Änderung einer Position der Kombinierten Nomenklatur bleibt eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer vZTA für die Vergangenheit zulässig. Das hat das [...]
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08.01.2019
Brexit: Die EU-Kommission legt Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit vor
Am 15. Januar 2019 soll das britische Unterhaus nunmehr über den Brexit Deal abstimmen - die Gefahr eines ungeordneten Brexit ist angesichts der öffentlich geführten Diskussionen groß. Am 19. Dezember 2018 hat die EU-Kommission [...]
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08.01.2019
JEFTA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan veröffentlicht
Im Amtsblatt L 330 vom 27. Dezember 2018 hat die EU das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) veröffentlicht. Das Abkommen ist derzeit noch nicht anwendbar, es tritt jedoch am 1. Februar 2019 vorläufig in Kraft. Die Zollverwaltung weist [...]
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02.01.2019
Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung, Änderungen bei den Ukraine-Sanktionen, aktualisierte Merkblätter des BAFA
Zum 15. Dezember 2018 hat die EU Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Darüber hinaus hat die EU neun weitere Personen auf die Sanktionsliste der Ukraine-Sanktionen gesetzt. Das Bundesamt [...]
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19.12.2018
Zoll und Außenwirtschaft: Behalten Sie das neue Jahr im Blick!
2019 wird zum Schlüsseljahr für die Außenwirtschaft: Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird zum 29. März 2019 vollzogen, die US-Sanktionen gegen Iran werden weiter durchgesetzt und die Neubewertung der [...]
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17.12.2018
Hamburg: Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt werden zusammengelegt
Zum 01. Januar 2019 werden die Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt aufgelöst und es wird das Hauptzollamt Hamburg errichtet. Aus den Zollämtern Waltershof, Oberelbe und Hafencity entsteht das Zollamt Hamburg. Bis zum 30. [...]
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11.12.2018
Innergemeinschaftliche Lieferung: EU führt zwei widerlegbare Vermutungen ein
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 vom 4. Dezember 2018 (Abl. Nr. L 311/10 vom 7. Dezember 2018) hat die EU zwei Vermutungen eingeführt, nach denen im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung eine [...]
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03.12.2018
Brexit: Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten billigen das Austrittsabkommen
Die Staats-und Regierungschefs der EU-27 haben am 25. November 2018 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebilligt. Im Rahmen einer Sondertagung des Europäischen Rates wurde sowohl das ausgehandelte [...]
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28.11.2018
Zoll: Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum EU Single Window
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Umfrage zum sog. EU Single Window gestartet. Mit dem EU Single Window ist eine Einrichtung gemeint, die es den am internationalen Warenverkehr beteiligten Personen ermöglicht, alle erforderlichen [...]
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26.11.2018
Einfuhrumsatzsteuer: Länder einigen sich auf vereinfachtes Verfahren
Das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer soll verschlankt und entbürokratisiert werden. Darauf hat sich die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz geeinigt. Ziel ist die Verringerung der Liquiditätsbelastung und des [...]
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21.11.2018
Umsatzsteuer: EU einigt sich über Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie
Der Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich über Anpassungen an der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geeinigt. Die Änderungsvorschläge hatte die EU-Kommission bereits im Oktober 2017 [...]
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19.11.2018
Zoll: Neuer Bericht des EU-Rechnungshofs zur Einführung neuer IT-Systeme
Aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes geht hervor, dass es bei der Einführung neuer IT- Systeme zur Modernisierung der Zollunion in der EU zu erheblichen Verzögerungen kommt. Obwohl bereits gewichtige Fortschritte [...]
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15.11.2018
Brexit: EU-Kommission und Großbritannien einigen sich über das Austrittsabkommen
Die EU-Kommission hat am 14. November 2018 die Einigung auf einen Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der EU bestätigt. Die Verhandlungsführer haben sich außerdem auf einen Rahmen für weitere politische [...]
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13.11.2018
Zolltarif: Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur für 2019
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 vom 11. Oktober 2018 (Abl. Nr. L 273/1 vom 31. Oktober 2018) hat die Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2019 veröffentlicht. Die KN beruht auf Anhang I der Verordnung (EWG) [...]
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09.11.2018
Zollaussetzungen: EU veröffentlicht Liste der Waren, für die Zollaussetzungen beantragt werden
Im Amtsblatt der EU Nr. C 385/5 vom 25. Oktober 2018 gibt die Kommission bekannt, dass ihr die Anträge auf Zollaussetzungen für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren für die Runde Juli 2019 übermittelt wurden. [...]
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05.11.2018
Iran-Embargo: 2. Runde der US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft
Am 5. November 2018 sind neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Mit den Sanktionen setzen die USA ihren Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran fort. Die bereits im Mai angekündigten Sanktionen richten sich vor allem gegen den [...]
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02.11.2018
Neubewertung von Bewilligungen: Generalanwalt hält Abfrage der Steuer-ID für rechtens
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen für rechtens. Die Praxis der deutschen Zollbehörden, die private Steuer-ID bestimmter [...]
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30.10.2018
Sanktionen: Neuer EU-Beschluss zur Sanktionierung von Personen, die chemische Waffen entwickeln oder einsetzen
Der Rat der EU hat neue Maßnahmen verabschiedet, um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen zu bekämpfen. Der Beschluss ermächtigt die EU, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am [...]
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26.10.2018
Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert die Güterliste der Dual-Use-Verordnung
Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 ihren Entwurf der delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Damit wird [...]
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25.10.2018
Zolllagerbewilligungen: Klarstellende Informationen zur Neubewertung
In den ATLAS-Informationen 3933/2018 hat die Zollverwaltung klarstellende Informationen zur Neubewertung der Zolllagerbewilligungen zum 1. Mai 2019 veröffentlicht. Die Informationen ergänzen die Darstellung des Gesamtablaufs (ATLAS-Info [...]
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17.10.2018
Freihandel: Neues Handelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada
Am 30. September 2018 haben sich die USA, Mexiko und Kanada auf ein neues Handelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt. Dieses löst das bisherige Abkommen (NAFTA) ab und heißt „United States-Mexico-Canada-Agreement“. Wenn die [...]
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15.10.2018
Zolltarif: EU ändert Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur an drei Stellen
Die EU hat ihre Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) an drei Stellen geändert. Betroffen sind die Erläuterungen zur Position 2202 (kohlensäurehaltiges Wasser mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln), [...]
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10.10.2018
Zoll: Übergangsfrist für Bemessungsgrundlagen bei ATLAS-Einfuhr-Zolllager läuft Ende 2018 ab
Die Übergangsfrist hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen bei Zolllager Typ D und Typ E, das wie Typ D bewilligt wurde, läuft zum 31. Dezember 2018 ab. Bis dahin können für Waren, die vor dem 1. Mai 2016 in ein Zolllager des Typs [...]
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08.10.2018
Brexit: Vereinigtes Königreich verabschiedet neues Zollgesetz anlässlich des anstehenden EU-Austritts
Das Vereinigte Königreicht (VK) hat am 13. September den sogenannten "Taxation (Cross-border Trade) Act" (TCBTA) verabschiedet und besitzt somit nun ein eigenständiges Zollgesetz. Durch dieses wird der Austritt des VK aus dem [...]
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04.10.2018
Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19.September 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, 19, 23, 25 [...]
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01.10.2018
Dual-Use: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Entwurf von Richtlinien für Internal Compliance Programme
Die EU Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat einen Entwurf für EU-einheitliche Richtlinien zu Internal Compliance Programmen (ICP) für den Geltungsbereich der EG-Dual-Use-Verordnung [...]
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26.09.2018
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen zum Ukraine-Konflikt bis März 2019
Die EU hat ihre bereits 2014 erlassenen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um sechs Monate bis zum 15. [...]
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17.09.2018
Brexit: Zoll informiert über die Auswirkungen des EU-Austritts
Der Zoll informiert aktuell über die Auswirkungen des Brexit auf EU-Unternehmen. Die Informationen richten sich insbesondere an Unternehmen, die im Handel mit dem Vereinigten Königreich bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind. [...]
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12.09.2018
Zolltarif: EU und EuGH veröffentlichen neue Einreihungsentscheidungen
Die EU-Kommission hat am 27. August 2018 in zwei Durchführungsverordnungen über die Einreihung verschiedener Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) entschieden. Die Verordnungen befassen sich mit Tanzschuhen und Sauerstoffanalysatoren. [...]
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10.09.2018
Zollrecht: Weltzollorganisation veröffentlicht AEO Kompendium für 2018
Die Weltzollorganisation (WZO) hat unlängst die neue Version ihres AEO Kompendiums zu den Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Ziel des Kompendiums ist auch, einen [...]
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03.09.2018
Brexit: Britische Regierung veröffentlicht Informationsschreiben
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 23. August 2018 25 Empfehlungen für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen herausgegeben. Die wichtigsten „Brexit Preparedness Notices“ betreffen den Warenhandel, [...]
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29.08.2018
Zolltarif: WCO veröffentlicht neue Einreihungsentscheidungen für zahlreiche Waren
Im Anschluss an ihre 61. Sitzung vom März 2018 hat die Weltzollorganisation (WCO) ihre Entscheidungen zu der korrekten Einreihung zahlreicher Waren veröffentlicht. So wurden u.a. Einreihungsentscheidungen zu Smartphones, Scheibenwischern [...]
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27.08.2018
UZK: EU ändert die Voraussetzungen für die Gesamtsicherheitsleistung mit verringertem Betrag
Die EU hat die Voraussetzungen, nach denen ein Einführer eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag leisten darf (Art. 95 Abs. 2 UZK), geändert (Verordnung (EU) 2018/1118, ABl. Nr. L 204/11 vom 13. Juni 2018). Für den Nachweis [...]
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22.08.2018
Energie- und Stromsteuer: Neue Aufzeichnungspflichten
Zum 1. Januar 2018 sind die Vorschriften zu den steuerlichen Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer geändert worden. Wie die Generalzolldirektion aktuell mitteilt, werden nun amtliche Vordrucke [...]
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20.08.2018
Verbindliche Zollwertauskunft: EU veröffentlicht Umfrageergebnisse
Die mögliche Einführung einer verbindlichen Zollwertauskunft stößt unter Wirtschaftsbeteiligten auf großes Interesse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der EU-Kommission, die zwischen März und Juni 2018 [...]
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13.08.2018
Ukraine: EU-Sanktionen auf sechs Organisationen erweitert
Die EU hat sechs Organisationen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates vom 30. Juli 2018, ABl. Nr. L 194/27 vom 31. Juli 2018), die angesichts von Handlungen, die die territoriale [...]
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08.08.2018
Iran: USA reaktivieren Sanktionen – EU reagiert mit „Blocking Regulation“
Seit dem 6. August 2018 sind die US-Sanktionen gegen Iran teilweise wieder in Kraft. Erfasst sind insbesondere die sog. „secondary sanctions“, die sich gegen ausländische Unternehmen richten, die mit Iran oder iranischen Unternehmen [...]
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06.08.2018
UZK: Änderungen der delegierten Verordnung zum Unionszollkodex
Die Kommission hat die delegierte Verordnung zum Unionszollkodex (Verordnung (EU) 2015/2446) geändert und insbesondere den Begriff des „Ausführers“ angepasst. Auch der Begriff des „registrierten Ausführers“ [...]
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01.08.2018
Einfuhrumsatzsteuer: Gericht legt Frage zur steuerrechtlichen Einfuhr vor
Das Finanzgericht Hessen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zum steuerrechtlichen Begriff der Einfuhr und der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer vorgelegt (Beschluss vom 2. November 2017, Az. 7 K 1158/14). Gegenstand des [...]
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30.07.2018
Freihandel: EU und Japan unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Die EU und Japan haben am 17. Juli 2018 ein weitreichendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dadurch werden Zölle im Warenhandel zwischen Japan und der EU größtenteils abgeschafft. Das Abkommen umfasst zudem Bestimmungen zum Handel [...]
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25.07.2018
Zollwert: Weltzollorganisation veröffentlicht neuen Leitfaden
Die Weltzollorganisation (WCO) hat ihren Leitfaden zu Zollwert und Verrechnungspreisen aktualisiert. Der Leitfaden gibt Staaten und Wirtschaftsbeteiligten wichtige und aktuelle Hinweise zur richtigen Berechnung des Zollwerts, insbesondere unter [...]
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25.07.2018
EU erhebt Zusatzzölle auf Stahlerzeugnisse
Mit der Durchführungsverordnung (EU) vom 17. Juli 2018 (Abl. Nr. L 181/39 vom 18. Juli 2018) hat die EU-Kommission Zusatzzölle auf bestimmte Stahlerzeugnisse aus Drittstaaten eingeführt. Für die Erzeugnisse fallen [...]
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18.07.2018
Keine Anerkennung von Warenverkehrsbescheinigungen der Türkei
Aufgrund der Verwendung eines neuen elektronischen Verfahrens zur Beantragung und Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR.1 und EUR-MED werden die Dokumente in der Türkei nicht mehr von zuständigen Zollbeamten in Person [...]
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16.07.2018
Russland: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Januar 2019
Mit Beschluss vom 05. Juli 2018 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 verlängert (Beschluss (GASP) 2018/963 des Rates vom 5 Juli 2018 ABl Nr. L 172/3 vom 09. Juli [...]
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11.07.2018
Zolltarif: Einreihungsentscheidung zu gefrorenen und gesalzenen Fischfilets
Laut Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az.: 163/16 vom 22. Februar 2018) sind Fische nur als „gesalzen“ im Sinne der Unterposition 0305 KN einzureihen, wenn durch das zugefügte Salz die langfristige Haltbarkeit gewährleistet [...]
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04.07.2018
Sanktionen: EU weitet Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Venezuelas Führung aus
Die EU hat am 25. Juni 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen elf weitere Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018, ABl Nr. LI 160/12 vom 25. Juni 2018). Mit [...]
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02.07.2018
US-Sanktionen gegen Iran: USA widerrufen General License H
Das US-Finanzministerium hat am 27. Juni 2018 den Widerruf der General License H in Bezug auf Iran-Geschäfte bekanntgegeben. Die Genehmigung ermöglichte Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU, unter bestimmten Bedingungen das [...]
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27.06.2018
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen die Krim bis zum 23. Juni 2019
Die EU hat am 18. Juni 2018 ihre Sanktionen gegen die Krim verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. L 155/5 vom 19. Juni 2018) verbietet die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim [...]
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25.06.2018
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen auch bei Ausbleiben der Leistung möglich
Bei Anzahlungsrechnungen darf die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden, selbst wenn die anschließende Lieferung ausbleibt. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rs. C-660/16 und C-661/16) [...]
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22.06.2018
US-Zölle: Gegenmaßnahmen der EU treten in Kraft
Die EU erhebt im Handel mit den USA ab Freitag, 22. Juni 2018, zusätzliche Einfuhrzölle auf bestimmte Waren aus den USA. Die Zölle stellen eine Gegenmaßnahme zu den am 1. Juni 2018 von den USA erlassenen Strafzöllen auf [...]
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20.06.2018
Brexit: EU informiert über die Konsequenzen des EU-Austritts für Rechte aus geistigem Eigentum
Unionsanträge auf Tätigwerden der Zollbehörden zum Schutz des geistigen Eigentums können nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs nicht mehr dort gestellt werden. Bestehende, dort getroffene Entscheidungen verlieren [...]
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18.06.2018
Arbeitgeber müssen Betriebsrat bei Abgleich der Arbeitnehmer mit Namenslisten von Anti-Terror-Verordnungen nicht beteiligen
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nicht beteiligen, wenn er im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit Namenslisten der Anti-Terror-Verordnungen der [...]
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13.06.2018
Warenursprung: Anwendbarkeit des regionalen Übereinkommens für Georgien
Die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien wurden ersetzt. Ab dem 1. Juni 2018 sind die Ursprungsregeln des regionalen Übereinkommens über die [...]
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06.06.2018
Steuern: BFH bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen angemeldet. Nach § 238 AO betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer [...]
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04.06.2018
Warenursprung und Präferenzen: Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren
Die EU hat die Möglichkeit wiedereingeführt, eine Präferenzbehandlung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf die Veredelungserzeugnisse zu übertragen, die in die aktive Veredelung übergeführt und [...]
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01.06.2018
Eilnews: USA verhängen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU
Ab dem 1. Juni 2018 treten zusätzliche US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren aus der EU in Kraft. US-Präsident Trump hat die bisherigen Ausnahmen für EU-Importe auslaufen lassen. [...]
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30.05.2018
Ausfuhrkontrolle: BAFA informiert über die Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen aus dem Bereich Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) plant, die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 aufgrund fortbestehendem Abstimmungsbedarfs zunächst nur bis zum 30. September 2018 zu [...]
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28.05.2018
Zollrecht: EU-Maßnahmen gegen US-Strafzölle auf Aluminium- und Stahlerzeugnisse könnten ab 20. Juni 2018 in Kraft treten
Die EU hat am 16. Mai 2018 angekündigt, dass sie plant, im Handel mit den USA ab dem 20. Juni 2018 bestimmte Waren mit zusätzlichen Einfuhrzöllen zu belegen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 vom 16. Mai 2018, ABl. Nr. L [...]
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22.05.2018
Rückblick: Ein Jahr HZA-Symposium – wir ziehen Bilanz
Vor einem Jahr veranstalte die HZA ihr Symposium „Zollrecht im Wandel“. In seiner Ansprache hob Senator Frank Horch damals die Bedeutung Hamburgs als Wirtschaftsstandort und die Errungenschaften der EU hervor. Seitdem hat sich viel [...]
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16.05.2018
Exportkontrolle: Drei Unternehmen angeklagt wegen Chemieexporte nach Syrien
In Belgien wurde ein Strafverfahren gegen drei Unternehmen sowie zwei Manager wegen illegalen Exports von Chemieerzeugnissen nach Syrien eröffnet. Die belgischen Zollbehörden werfen den Unternehmen vor, chemische Stoffe illegal nach Syrien [...]
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14.05.2018
Überwachung der Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU
Die EU hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 vom 25. April 2018 (Abl. Nr. L 106/7 vom 26. April 2018) die Überwachung der Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU eingeführt. Hintergrund der Maßnahme ist die [...]
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09.05.2018
Iran-Embargo: Trump kündigt Atomabkommen mit Iran
US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran bekanntgegeben. Eine weitere Suspendierung der US-Sanktionen, die bisher regelmäßig erfolgte, werde er nicht unterschreiben. Die umfassenden [...]
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07.05.2018
Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum Bedürfnis der Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften
Nach Art. 35 UZK besteht die Möglichkeit, den Anwendungsbereich verbindlicher Auskünfte auf andere Faktoren des Titels II (außer Zolltarif und Warenursprung) auszudehnen. Hierbei kommen letztlich jedoch nur verbindliche [...]
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02.05.2018
Eilmeldung: Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bis 1. Juni 2018 ausgesetzt
US-Präsident Trump hat Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bis 1. Juni 2018 weiter ausgesetzt. Die Strafzölle wurden bereits am 8. März 2018 verhängt, für die EU jedoch zunächst bis zum 1. Mai 2018 [...]
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25.04.2018
Sanktionen: Die EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Iran und DR Kongo
Die im Jahr 2011 angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran erlassenen Sanktionen beinhalten Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten von verantwortlichen Personen und wurden nun von der EU bis zum 13. April 2019 [...]
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23.04.2018
Russland-Embargo: Altvertragsklausel erfasst nur die Erfüllung konkreter Leistungspflichten
Unter die Altvertragsklausel des § 77 Abs. 4 Nr. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) fällt nur die Erfüllung von konkreten Leistungspflichten, die vor dem Stichtag begründet wurden. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit [...]
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18.04.2018
Brexit: EU-Kommission veröffentlicht neue Informationen
Die EU-Kommission veröffentlicht laufend neue Informationen für Wirtschaftsbeteiligte zu den Auswirkungen eines Brexits. Neben den bereits zuvor veröffentlichten Informationen zur CE-Kennzeichnung und Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, [...]
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16.04.2018
Zolltarif und Unionszollkodex: Vollzug einer verbindlichen Zolltarifauskunft kann ausgesetzt werden
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 (Az.: 4 V 143/17) entschieden, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) statthaft ist. Eine vZTA ist unter der Geltung des [...]
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11.04.2018
Zoll: Nachträglicher Austausch des Anmelders einer Zollanmeldung unzulässig
Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az. 4 K 240/16) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 Zollkodex in Bezug auf den Anmelder nachträglich geändert werden kann. Ein Austausch des Zollanmelders [...]
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09.04.2018
Exportkontrolle: BAFA aktualisiert und veröffentlicht das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle“
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle – Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr“ aktualisiert. In dem Merkblatt informiert das BAFA [...]
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04.04.2018
Zollverwaltung veröffentlicht aktualisiertes Hinweisblatt zu Codierungen für Verbote und Beschränkungen in ATLAS
Die Zollverwaltung hat das aktualisierte Hinweisblatt zu den Codierungen für Unterlagen und Erklärungen für Verbote und Beschränkungen (VuB) im IT-Verfahren ATLAS veröffentlicht (Stand: Februar 2018). Dabei informiert die [...]
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28.03.2018
Bedeutung von Sanktionen und Embargos nimmt weltweit zu
Das Thema Sanktionen und Embargos bleibt hochaktuell: Erst kürzlich verlängerte die EU ihre Sanktionen aufgrund der Situation in der Ukraine. Die EU-Sanktionen gegen Russland gelten fort – trotz einer Zunahme des Handelsverkehrs [...]
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26.03.2018
Exportkontrolle: Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 13. März 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 12 bis Nr. 27 ab dem 1. April 2018 veröffentlicht. Die Allgemeinen [...]
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21.03.2018
Russland: USA verabschieden neue Sanktionen gegen Russland
Die USA haben am 15. März 2018 neue Sanktionen gegen Russland verhängt (Mitteilung des Office on Foreign Assets Control, OFAC). Die restriktiven Maßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen. Die USA werfen [...]
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19.03.2018
Sanktionen: Die EU verlängert die wegen des Ukraine-Konflikts erlassenen Sanktionen
Die EU hat ihre bereits im März 2014 erlassenen restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen um sechs Monate [...]
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14.03.2018
Zoll: EU beschließt Abweichung von Präferenzursprungsregeln für Fahrräder aus Kambodscha
Die Kommission hat durch die am 9. März 2018 veröffentlichte Durchführungsverordnung (EU) 2018/348 (ABl. Nr. L 67/24, vom 09. März 2018) eine zeitlich und mengemäßig befristete Abweichung hinsichtlich der [...]
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12.03.2018
USA: Präsident Trump verhängt Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium
US-Präsident Trump hat am 8. März 2018 zusätzliche Zölle auf bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt. Die Zölle in Höhe von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium werden ab dem 23. März 2018 erhoben. [...]
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07.03.2018
Zolltarif: EU-Kommission reiht Matratzenüberzüge, Handstreuwagen und Haut-Lasergeräte ein
Die EU-Kommission hat im Rahmen mehrerer Durchführungsverordnungen die verbindliche Einreihung diverser Waren in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt. So werden Matratzenüberzüge als „Bettwäsche, andere als aus Gewirken [...]
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05.03.2018
Umsatzsteuer: Nationales Recht muss EU-Recht Wirksamkeit verschaffen
EU-Mitgliedstaaten müssen durch ihr nationales Recht die Wirksamkeit des Unionsrechts im Steuerbereich gewährleisten. Damit bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, Rs. C-42/17 ) seine bisherige [...]
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26.02.2018
Zoll: Neuer Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion seit 1. Januar 2018 in Kraft
Seit dem 1. Januar 2018 ist der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kraft. Der Zollkodex wurde von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien unterzeichnet und ratifiziert. Durch den neuen Zollkodex sollen [...]
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21.02.2018
Registrierter Ausführer (REX): Bestimmte Länder vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) derzeit ausgeschlossen
Bestimmte Länder, die die Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Anwendung des REX-Systems nicht erfüllen, sind derzeit faktisch vom APS ausgeschlossen (Mitteilung des Zolls vom 14. Februar 2018). Seit dem 1. Januar 2018 [...]
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19.02.2018
Exportkontrolle: Neuer Runderlass zu bestehenden Waffenembargos
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 25. Januar 2018 im Bundesanzeiger den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2018 Ausfuhr; bestehende Waffenembargos vom 15. Januar 2018 veröffentlicht. Darin wird insbesondere darauf [...]
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14.02.2018
Zolltarif: WCO veröffentlicht neue Einreihungsentscheidungen für zahlreiche Waren
Im Anschluss an ihre 60. Sitzung hat die Weltzollorganisation (WCO) am 1. Februar 2018 ihre Entscheidungen zu der korrekten Einreihung zahlreicher Waren veröffentlicht. So wurden Einreihungsentscheidungen zu interaktiven Whiteboards, [...]
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12.02.2018
Einheitlicher Fragebogen für alle zollrechtlichen Bewilligungen
Der Zoll hat am 6. Februar 2018 einen neuen, einheitlichen Fragebogen für Neuanträge von zollrechtlichen Bewilligungen veröffentlicht. Wie bei der Neubewertung von Bestandsbewilligungen auf Grundlage des Unionszollkodex werden auch [...]
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07.02.2018
Brexit: EU-Kommission informiert Unternehmen über einen Brexit ohne Austrittsabkommen
In einem aktuellen Informationsblatt („notice to stakeholders“ vom 25. Januar 2018) informiert die EU-Kommission über die Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens ohne Anschlussabkommen. Wenngleich die Modalitäten des [...]
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05.02.2018
Sanktionen: EU beschließt Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter von Venezuelas Führung
Die EU hat am 22. Januar 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sieben Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 des Rates vom 22. Januar 2018, ABl. Nr. LI 16/6 vom 22. Januar [...]
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31.01.2018
Mehrwertsteuer: EU-Gesetzesvorschlag sieht größere Freiheiten für Mitgliedstaaten bei Festlegung von Steuersätzen vor
Die Europäische Kommission hat am 18. Januar 2018 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung ihrer Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für kleine [...]
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29.01.2018
Zollwert: Nachträgliche Verrechnungspreisreduzierungen werden nicht berücksichtigt
Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Rs. C-529/16) entschieden, dass nachträgliche Preisreduzierungen, die auf einer vor der Wareneinfuhr festgelegten Verrechnungsmethode basieren, für die Berechnung des Zollwerts nicht [...]
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24.01.2018
Zolltarif: Finanzgericht legt dem EuGH weitere Fragen zur Einreihung von Instantnudeln vor
Mit Beschluss vom 22. September 2017 (Az.: 4 K 129/17) hat das Finanzgericht Hamburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Einreihung von Instantnudeln vorgelegt. Bereits am 19. Juli 2017 hatte das Finanzgericht dem [...]
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22.01.2018
Exportkontrolle: EU-Parlament plant Verschärfung der Dual-Use-Verordnung
Das EU-Parlament hat am 17. Januar 2018 Vorschläge zur Änderung der Dual-Use-Verordnung angenommen. Menschenrechtsverletzungen sollen bei der Prüfung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen verstärkt berücksichtigt werden, [...]
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17.01.2018
Sanktionen: EU verlängert restriktiven Maßnahmen gegen Russland um weitere sechs Monate
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 anwendbaren Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten Kapitalmarktzugangsbeschränkungen sowie Ein- und [...]
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15.01.2018
Zollanmeldung: Finanzverwaltung veröffentlicht aktualisiertes Merkblatt 2018
Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht. Das Merkblatt-PDF könnnen Sie hier herunterladen. Es ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 das [...]
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10.01.2018
APS und REX: Zoll informiert über Änderungen zum Jahreswechsel
Die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) wird sukzessive auf das System des registrierten Ausführers (REX) umgestellt. Für die Ausstellung von Dokumenten sind die im [...]
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08.01.2018
Zolltarif: Einreihungsentscheidungen zu Heizmatten, Aluminium-Wandrahmen und unbearbeiteten Holzbrettern
Die EU-Kommission hat am 27. und 30. Oktober 2017 in mehreren Durchführungsverordnungen über die Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur entschieden. So sind Heizmatten als Elektrowärmegeräte, [...]
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04.01.2018
Finanzverwaltung ändert Dienstvorschrift Zollwert
In den E-VSF-Nachrichten vom 6. Dezember 2017 (N 42 2017*) hat die Bundesfinanzverwaltung eine Änderung der Dienstvorschrift Zollwert (Z 51 01) bekanntgegeben. Eine wichtige Änderung betrifft die Zuständigkeit der Bundesstelle [...]
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28.12.2017
Zoll und Aussenwirtschaft: Wie weit haben Sie das neue Jahr schon im Blick?
2018 markiert das dritte Jahr der Anwendbarkeit des Unionszollkodex. Die Gerichte beschäftigen sich zunehmend mit Fragen des UZK: Es ist damit zu rechnen, dass die Gerichtspraxis 2018 vermehrt Entscheidungen zur praktischen Anwendbarkeit des [...]
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27.12.2017
Freihandel: EU und Japan haben Verhandlungen abgeschlossen
Die EU und Japan haben am 8. Dezember 2017 den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bekanntgegeben (Pressemitteilung der EU-Kommission vom 8. Dezember 2017). Das Abkommen soll die Zölle zwischen den beiden [...]
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20.12.2017
Iran-Embargo: Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 11. Dezember 2017 die neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Von der neuen Genehmigung sind der Abschluss bestimmter [...]
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18.12.2017
Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert Dual-Use-Güterliste
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-Verordnung, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU-Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit [...]
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13.12.2017
Zollkontrollen: Bericht des EU-Rechnungshofs beanstandet Mängel
Der Rechnungshof der EU weist in einem Sonderbericht (Nr. 19/2017 vom 5. Dezember 2017) darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Zollkontrollen Mängel aufweisen. Dadurch werde den finanziellen Interessen der EU [...]
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11.12.2017
Umsatzsteuer: Briefkastenadresse reicht!
Eine Rechnung muss bekanntlich den vollständigen Namen und die vollständige Adresse des Leistenden und des Leistungsempfängers beinhalten. Mit Urteil vom 15. November 2017 (Rs. C-374/16 und C-375/16) hat der Europäische [...]
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06.12.2017
CETA: Zoll informiert über die richtige Bezeichnung des Ursprungslandes
Seit Beginn der Anwendung des CETA-Abkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement) besteht zwischen Kanada und der EU eine unterschiedliche Auffassung bezüglich der korrekten Ursprungsangabe in der Ursprungserklärung. Die [...]
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22.11.2017
Zollverfahren: Zoll aktualisiert Dienstvorschrift zur Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau
Die Zollverwaltung hat die Dienstvorschrift „Überführung von Waren in ein Zollverfahren; Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau“ (Z 07 12) grundlegend überarbeitet (VSF-Nachrichten N 40/2017 vom 14. November [...]
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20.11.2017
Sanktionen: EU verhängt restriktive Maßnahmen gegen Venezuela
Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2017/2063 vom 13. November 2017 (Abl. Nr. L 295/21 vom 14. November 2017) Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Die restriktiven Maßnahmen umfassen ein Waffenembargo sowie ein Verbot [...]
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15.11.2017
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Burundi
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 hat der Rat der Europäischen Union die seit Oktober 2015 bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Burundi bis zum 31. Oktober 2018 verlängert (Beschluss (GASP) 2017/1933 vom 23. Oktober 2017, Abl. [...]
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13.11.2017
Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur für 2018
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 vom 12. Oktober 2017 (Abl. Nr. L 282/1 vom 31. Oktober 2017) hat die Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2018 veröffentlicht. Die KN beruht auf Anhang I der Verordnung (EWG) [...]
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08.11.2017
Antidumpingzoll: EU-Kommission leitet Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhr chinesischer Elektrofahrräder ein
Die EU-Kommission hat am 20. Oktober 2017 die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens hinsichtlich der Einfuhr von Elektrofahrrädern aus der Volksrepublik China gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 vom 8. Juni 2016 (Abl. [...]
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06.11.2017
Zollrecht: Wer ein Zolllager räumt, ist Schuldner der Einfuhrabgaben für die sich darin befindlichen Waren
Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Juni 2017 (Az. 4 V 52/17) ist derjenige, der ein Zolllager räumt und die Waren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzieht, Schuldner der Einfuhrabgaben, auch wenn ihm die [...]
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30.10.2017
ATLAS: Zoll aktualisiert Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen
Die Zollverwaltung hat am 19. Oktober 2017 das „Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr“ aktualisiert. Dabei wurde der [...]
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25.10.2017
Umsatzsteuer: BMF informiert über grenzüberschreitende Warenlieferungen in Konsignationslager
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Teile des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert. Es reagiert damit auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung bei der Versendung von Waren [...]
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23.10.2017
Exportkontrolle: Europäische Kommission kündigt Aktualisierungen der Dual-Use-Güterlisten an
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern [...]
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18.10.2017
Antidumpingzoll: EuGH erklärt das Nachreichen einer Handelsrechnung für rechtens
Um in den Genuss eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes zu kommen, können Einführer eine Handelsrechnung auch nach Abgabe der Zollanmeldung einreichen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem [...]
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16.10.2017
Antidumping-Zoll: OLAF-Untersuchung kann zur nachträglichen Erhebung von Antidumping-Zoll führen
In zwei Urteilen vom 24. Juli 2017 hat das Finanzgericht Hamburg über den Beweiswert einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als Grundlage für die nachträgliche Erhebung von Drittlands- [...]
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10.10.2017
Tabaksteuer: Haftungsschuldner nach § 71 AO kann zugleich Steuerschuldner sein
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem aktuellen Beschluss (Az. 4 V 251/16) zur Haftung für die Tabaksteuer im Falle von Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei geäußert: Demnach kann eine Person, die nach § 71 [...]
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02.10.2017
ATLAS-Bewilligungen: EU-Trader Portal seit 2. Oktober 2017 in Betrieb
Seit dem 2. Oktober 2017 ist die Nutzung des EU-Trader Portals für Anträge auf mitgliedstaatenübergreifende Bewilligungen zugelassen (ATLAS Teilnehmerinformation 3670/17). Die EU-Kommission stellt Wirtschaftsbeteiligten ab diesem [...]
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27.09.2017
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen veröffentlicht, welches Wirtschaftsbeteiligten den praktischen Umgang mit den neuen Endverbleibserklärungen erläutern soll. Am 18. [...]
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25.09.2017
ATLAS: Zoll aktualisiert die Verfahrensanweisung ATLAS
Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 4. September 2017 die Aktualisierung der Verfahrensanweisung ATLAS (Stand: September 2017) bekanntgegeben. Die neue Verfahrensanweisung kann auf der Webseite des Zolls eingesehen werden. Einführung [...]
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20.09.2017
CETA: Freihandelsabkommen ist vorläufig anwendbar
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist seit dem 21. September 2017 vorläufig anwendbar (Mitteilung der Kommission vom 16. September 2017, Abl. Nr. L238/9 vom 16. September 2017). Das gilt für die meisten Teile des [...]
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05.09.2016
Zollwert: Ungewöhlich niedriger Zollwert kann zur Nachprüfung und Korrektur führen
Wird ein ungewöhnlich niedriger Transaktionswert für Waren angemeldet, können Behörden den angemeldeten Zollwert überprüfen. Selbst wenn die Echtheit der eingereichten Rechnungen nicht bestritten wird, kann der Zollwert [...]
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