Compliance Checkliste

Eine funktionierende Exportkontrolle stellt das Fundament des geschäftlichen Erfolges für alle exportorientierten Unternehmen dar. Exportkontrolle im hier verstandenen Sinne umfasst die Einhaltung

  • der personenbezogenen Beschränkungen (Listungen von Personen und Organisationen)
  • der güterbezogenen Beschränkungen (Dual-Use-Liste, Ausfuhrliste, Embargolisten)
  • der verwendungsbezogenen Beschränkungen (Ausschluss kritischer Verwendungszwecke).

Aufbau und Prüfung der Wirksamkeit eines Exportkontrollsystems obliegen der Unternehmensleitung (Vorstand/Geschäftsführung/Inhaber).

Die nachfolgende Checkliste deckt in einem ersten Ansatz – unter Einbeziehung des Brexit – mögliche Schwachstellen in der Exportkontrolle Ihres Unternehmens auf.

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Personenbezogene Beschränkungen

  • Werden die einschlägigen Terrorismuslisten und personenbezogenen Sanktionslisten im Rahmen jedes Geschäftsvorganges geprüft?
  • Wird die Prüfung dokumentiert?
  • Wird die Prüfung IT-gestützt vorgenommen?
  • Wird auch das Umfeld der Vertragspartner geprüft?
  • Werden sämtliche am Geschäftsvorgang beteiligten Personen überprüft?

Güterbezogene Beschränkungen

  • Exportiert das Unternehmen Güter, die im Anhang 1 zur Dual-Use-Verordnung oder in der Ausfuhrliste gelistet sind?
  • Werden gelistete Güter auch innerhalb des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe an internationale Standorte versandt?
  • Werden technische Zeichnungen/Skizzen/Dateien an Kunden oder Standorte in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern versandt?
  • Hat das Unternehmen einen Ausfuhrverantwortlichen beim BAFA benannt?
  • Ist ein Exportkontrollbeauftragter bestimmt?
  • Berichtet der Exportkontrollbeauftragte unmittelbar an den Ausfuhrverantwortlichen?
  • Sind genehmigungspflichtige Güter eindeutig in den Stammdaten gekennzeichnet?
  • Sind Sperren für genehmigungspflichtige Güter eingerichtet?
  • Werden die zuständigen Mitarbeiter regelmäßig geschult, um auf dem aktuellen Stand zu sein betreffend Dual-Use-Listen, Ausfuhrlisten und Embargolisten?
  • Werden Güter exportiert, die US-Ursprung haben oder die US-Bestandteile oder US-Technologie enthalten?

Verwendungsbezogene Beschränkungen

  • Werden Exporte in Embargoländer/kritische Länder durchgeführt?
  • Sind Ihnen kritische Verwendungszwecke (militärische Nutzung, Bezug zu ABC-Waffen oder Flugkörpern für solche Waffen) für Ihre Güter bekannt?
  • Sind Sie durch die zuständigen Behörden einmal über solche kritischen Verwendungszwecke auf eine beabsichtigte Ausfuhr informiert worden?
  • Haben Sie potentiell kritische Verwendungszwecke, insbesondere bei Ersatzteillieferungen, im Blick?
  • Sind Ihnen die so genannten „Red Flags“ bekannt?

Neue Genehmigungspflichten nach dem Brexit

Somit entstehen neue Genehmigungspflichten, besonders im Zusammenhang mit:

  • Dual-Use-Gütern
  • Güter, die von der Anti-Folter-Verordnung erfasst sind
  • Feuerwaffen und Munition unter bestimmten Voraussetzungen
  • Teilweise Handels-, Vermittlungsgeschäfte und technische Unterstützung

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 gilt nur für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und ist bis zum 31. März 2020 befristet.

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Quelle:
HZA Hamburger Zollakademie, Stand August 2019

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