Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere Seminarveranstaltungen. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
09.07.2020
Zoll: Mehr als 40 neue Anpassungen beim Unionszollkodex
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission wurden am 3. April 2020 zahlreiche Änderungen und Berichtigungen des UZK-DA vorgenommen und im Amtsblatt L 203/1 am 26. Juni 2020 veröffentlicht. Die Anpassungen treten [...]
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07.07.2020
Zoll: Hamburger Finanzgericht veröffentlicht neue Zollentscheidungen
Das Hamburger Finanzgericht informierte in seinem zweiten Quartalsnewsletter vom 30. Juni 2020 über aktuelle gerichtliche Urteile und zollrechtliche Entscheidungen. Beschrieben werden ein Urteil des EuGH zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer [...]
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02.07.2020
ATLAS: Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Unionszollkodex
Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 25. Juni 2020 per Newsletter über die Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 75 Abs. 5 VO (EU) Nr. 2017/891 informiert. Die ATLAS-Info 0053/20 weist auf die [...]
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30.06.2020
ATLAS-Einfuhr: Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten
Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 10. Juni 2020 per Newsletter über eine weitere ATLAS-Anpassung informiert: Die neuen TARIC-Unterlagencodierungen für den Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). [...]
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25.06.2020
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim
Der Europäische Rat beschloss am 18. Juni 2020, die restriktiven Maßnahmen gegen die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr zu verlängern und informierte hierüber im Amtsblatt L196/12 am 19. Juni 2020. Damit ist die Einfuhr [...]
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23.06.2020
Freihandelsabkommen: Abkommen zwischen EU und Vietnam beschlossen
Der Europäische Rat hat seinerseits bereits am 30. März 2020 mit dem Beschluss (EU) 2020/753 das Freihandelsabkommen mit dem Vietnam bestätigt. Nach der Ratifizierung des Vietnams am 8. Juni 2020 informierte die Europäische Union [...]
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18.06.2020
Warenursprung: Einführungsfrist des REX wegen Covid-19 verlängert
Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt L 178/21 vom 8. Juni 2020 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/750 über eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Einführung des Systems des registrierten [...]
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16.06.2020
Brexit: Keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase
Der britische Kabinettsminister Michael Gove bestätigte formell am 12. Juni 2020 per Twitter, dass die Übergangsperiode für die Brexit-Verhandlungen nicht verlängert wird und das Vereinigte Königreich am 1. Januar 2021 die [...]
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11.06.2020
Export: Anwendung des REX für Ausfuhren in ESA-Staaten
Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt C 176/3 vom 26. Mai 2020 über die bevorstehende Änderung bei dem Export in ESA-Staaten, welche ab dem 1. September 2020 gelten soll, informiert. Ab diesem Zeitpunkt können Waren [...]
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09.06.2020
Präferenzen: Aussetzung von Präferenzen bei Importen aus Kambodscha
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2020 in ihrem Amtsblatt L127/1 mit dem Beschluss der Delegierten Verordnung (EU) 2020/550 über die vorübergehende Aussetzung der Handelspräferenzen, welche zwischen der EU und [...]
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04.06.2020
Export: Entfall der Pflicht zur Abgabe einer Ausfuhrgenehmigung für PSA
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über den Entfall von Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Drittstaaten. Die Durchführungsverordnung (EU) [...]
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02.06.2020
Import: Einfuhrüberwachung bei Stahlerzeugnissen beendet
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informierte am 22. Mai 2020 über die Beendigung der „vorherigen Überwachung“ bei der Einfuhr von Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnissen in die Europäische [...]
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28.05.2020
ATLAS: Entfall der Sicherheitsleistung bei bestimmten Zollkontingenten
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 15. Mai 2020 per Newsletter über eine neue ATLAS-Anpassung informiert. Mit diesem Update werden die Sicherheitsleistungen für nicht kritische Zollkontingente entfallen. Bei einem [...]
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27.05.2020
Zolltarif: Großbritannien präsentiert neues Zolltarifsystem UKGT
Das HM Revenue & Customs (HMRC), das für den internationalen Handel zuständige Ministerium, informierte am 19. Mai 2020 über den neuen „UK Global Tariff (UKGT)“. Er tritt nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am [...]
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26.05.2020
UZK: Ab Juni neues elektronisches System INF der EU-Kommission
Der Zoll hat am 8. Mai 2020 auf seiner Website über die Einführung des neuen elektronischen Systems INF der EU-Kommission ab dem 1. Juni 2020 informiert. Dieses neue System wurde gemäß Artikel 271 UZK-IA entwickelt und [...]
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20.05.2020
Import: Stärkere amtliche Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
Die EU-Kommission informierte am 7. Mai 2020 im Amtsblatt L 144/13 über die neue Durchführungsverordnung (EU) 2020/625, die am 6. Mai 2020 beschlossen wurde. Die DVO ermöglicht eine vorübergehende Verstärkung amtlicher [...]
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19.05.2020
EU informiert über die Einreihung von Teilen in die KN
Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2020 im Amtsblatt L 144/6 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/622 über die Einreihung von Teilen in die Kombinierte Nomenklatur (KN) informiert. Verbindliche Zolltarifauskünfte, die [...]
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15.05.2020
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Hinweise zu Embargovorschriften
Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Website über allgemeine Hinweise zu Veröffentlichungen von Embargovorschriften. Die Sortierung in Länder-Ordner ermöglicht Ihnen mehr [...]
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13.05.2020
EU informiert über Vereinfachungen bei präferenziellen Einfuhren aufgrund von Corona
Der Zoll informierte am 7. Mai 2020 über die rückwirkend ab dem 1. März 2020 geltenden Maßnahmen für Einfuhren aus Ländern mit Präferenzabkommen. Aufgrund der andauernden Kontaktbeschränkungen in der [...]
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08.05.2020
ATLAS: Frist zur Einleitung des Nachforschungsverfahrens verlängert
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 27. April 2020 per Newsletter über ein neues ATLAS-Release informiert. Der Zeitraum für die Einleitung des Nachforschungsverfahrens (Follow Up) bei Ausfuhrvorgängen wird von [...]
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05.05.2020
Zolltarif: EU aktualisiert die Einfuhrzölle des Getreidesektors
Am 27. April 2020 informierte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 132/19 über die Festsetzung der Einfuhrzölle für Waren des Getreidesektors, die gelten. Diese Zölle gelten seit 27. April 2020 bis zu einer erneuten [...]
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29.04.2020
Export: EU-Verordnung zur Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung verlängert
Am 24. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 129/7 die Verlängerung der Ausfuhrgenehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter Waren. Diese aktualisierte Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 [...]
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23.04.2020
Steuer: Steuerliche Maßnahmen gegen Auswirkungen der Coronakrise
Am 19. März 2020 informierte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf deren Homepage über steuerliche Maßnahmen bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise. Aufgrund der bereits eingetretenen bzw. [...]
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16.04.2020
Zoll: EU beschließt zusätzliche Wertzölle auf bestimmte US-Waren
Am 6. April 2020 verabschiedete die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren aus den USA (Amtsblatt L109/10) . Die EU reagiert damit [...]
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14.04.2020
Import: Keine Mehrwertsteuer für Gegenstände zur Bekämpfung von Covid-19
Am 3. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission in ihrem Amtsblatt LI 103/1 den Beschluss (EU) 2020/491 über die Befreiung bestimmter Gegenstände von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer, die zur Bekämpfung der [...]
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09.04.2020
Exportkontrolle: Neue AGG für deutsch-französische Zusammenarbeit
Am 31. März 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) mit der Nr. 28 veröffentlicht. Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die deutsch-französische Zusammenarbeit und [...]
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07.04.2020
Zoll: EU-Leitlinien zu Zollfragen in der Coronakrise
Am 30. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein 8-seitiges Dokument mit Leitlinien zu Zollfragen in der Coronakrise. Damit reagiert die EU auf Fragen zur Anwendung von Zollbestimmungen im Zusammenhang mit dem [...]
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01.04.2020
Export: Neue EU-Leitlinie zur Ausfuhr Persönlicher Schutzausrüstung
Am 20. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 91/10 Leitlinien für die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) bzgl. [...]
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26.03.2020
Zoll: Die EU erhält den Warentransport durch Green Lanes aufrecht
Am 24. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 96/1 die Umsetzung sogenannter „Green Lanes“. Sie dienen der Sicherstellung des Warentransports und wesentlicher Dienstleistungen sowie zum Schutz [...]
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20.03.2020
Zoll: Hinweise und FAQ zu den Auswirkungen der Coronakrise
Am 18. März hat der Zoll auf seiner Website Hinweise und Antworten für den Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht. Hier werden Ihnen u. a. Fragen zu möglichen Schließungen von Dienststellen, dem allgemeinen [...]
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17.03.2020
Außenwirtschaft: Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung aktualisiert
Die Bundesregierung hatte wegen des Coronavirus bereits am 4. März 2020 eine Anordnung erlassen, mit der die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung in Drittländer und ebenso die Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU [...]
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12.03.2020
Präferenzen: Veröffentlichung neuer Matrix für diagonale Kumulierung
Die Kommission hat am 2. März 2020 im Europäischen Amtsblatt C67/2 über die neue Matrix und deren Anwendung zur Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien informiert. Die neue Matrix regelt die diagonale Kumulierung für [...]
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09.03.2020
Außenwirtschaft: Coronavirus belastet weltweit den Außenhandel
Nach Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die derzeitige Ausprägung des Coronavirus nicht nur Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft, sondern auch auf die gesamte Weltwirtschaft. Folgen für [...]
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05.03.2020
Terrorismusbekämpfung: Neue restriktive Maßnahmen gegen Syrien
Am 17. Februar 2020 beschloss der Europäische Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/211, die am selben Tag im Amtsblatt L 43 I/1 erschien, eine Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte syrische, natürliche [...]
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03.03.2020
Freihandelsabkommen: Europäisches Parlament stimmt Abkommen mit Vietnam zu
Das FESI (Federation of the European Sporting Goods Industry) hat bekannt gegeben, dass das Europäische Parlament seine endgültige Zustimmung zum Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (EVFTA) gegeben hat. Mit dem Abkommen werden [...]
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27.02.2020
Präferenzen: EU reduziert Zollpräferenzen gegenüber Kambodscha
Mit der Pressemitteilung vom 12. Februar 2020 hat die Europäische Kommission die teilweise Rücknahme von Präferenzregelungen gegenüber Kambodscha mitgeteilt. Grund dafür sind die schwerwiegenden Verstöße gegen die [...]
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25.02.2020
Sanktionen und Embargos: US-Präsident verschärft Iran-Sanktionen
Mit Anweisung (E.O. 13902) vom 10. Januar 2020 hat Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Insbesondere die Sektoren Bauwirtschaft, Bergbau, Herstellung und Textilwirtschaft sind betroffen und können [...]
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20.02.2020
Zoll: Standpunkt der Union zum geänderten TIR-Zollübereinkommen
Durch den Beschluss (EU) 2020/143 des Europäischen Rates vom 28. Januar 2020 hat die Union ihren Standpunkt zur Änderung des TIR-Übereinkommens dargestellt. Auf seiner Tagung im Februar 2020 wird der Verwaltungsausschuss [...]
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18.02.2020
AEO: AEO-Leitlinien erleichtern die rechtskonforme Anwendung
Die AEO-Leitlinien zur korrekten und einheitlichen Anwendung vermitteln einen Überblick über alle wichtigen Instrumente im Rahmen der Antragstellung, des Bewilligungsverfahrens und der Verwaltung des AEO-Status. Die Leitlinien werden [...]
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13.02.2020
Freihandelsabkommen: EU aktualisiert das Merkblatt EU-Japan-EPA
Der Zoll informierte am 7. Februar 2020 auf seiner Homepage über die Aktualisierung der EU-Guidances und des Merkblattes zum EU-Japan-EPA. Darin wird klargestellt, dass eine Erklärung zum Ursprung (EzU) für Mehrfachsendungen auch dann [...]
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11.02.2020
Zoll: Aktive und passive Veredelung zukünftig elektronisch
Der Zoll informierte am 27. Januar 2020 über den zukünftigen Standardinformationsaustausch (INF) über zu erhebende Angaben bei der aktiven und passiven Veredelung. Für einen erforderlichen Informationsaustausch gemäß [...]
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