Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
23.07.2024
Zoll: EU beschließt Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos
Die Europäische Kommission hat vorläufige Ausgleichszölle auf Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (Battery Electric Vehicles, BEV) aus China eingeführt. Die vorläufigen Zölle gelten seit dem 5. Juli 2024 [...]
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18.07.2024
Import: Neues CBAM-Template der EU veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat eine neue Vorlage für die Übermittlung von Emissionsdaten im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) veröffentlicht. Mit Hilfe des Excel-Templates können Importeure Emissionsdaten [...]
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16.07.2024
Zoll: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/Kenia in Kraft getreten
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Das ehrgeizige Abkommen soll den Warenhandel fördern und neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen. Es garantiert kenianischen [...]
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10.07.2024
Verbrauchsteuer: Packungsgröße für Wasserpfeifentabak geändert
Am 21. Juni 2024 wurde die Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese ist seit 1. Juli 2024 in Kraft getreten und hebt die Regelung zur Packungshöchstmenge von 25 Gramm für [...]
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09.07.2024
Exportkontrolle: Neue Sanktionen gegen Belarus in Kraft
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus verständigt. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die neuen Sanktionen sind am 1. Juli 2024 in Kraft [...]
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04.07.2024
Zoll: EU und Kirgisische Republik erweitern Partnerschaftsabkommen
Die Europäische Union und die Kirgisische Republik haben am 25. Juni 2024 ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA) unterzeichnet. Es soll die bilateralen Beziehungen stärken. So soll das EPKA beispielsweise die [...]
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26.06.2024
Zoll: EU erhöht Zölle auf russische Getreideerzeugnisse
Die EU hat beschlossen, die Zölle auf Getreide, Ölsamen und daraus hergestellte Produkte aus Russland und Belarus auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Die Entscheidung zur Erhöhung der Zölle wurde am 30. Mai 2024 vom Rat der EU [...]
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26.06.2024
Exportkontrolle: EU beschließt 14. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das sogenannte 14. Sanktionspaket zielt insbesondere darauf ab, besser gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen vorgehen zu können. [...]
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20.06.2024
WuP: Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht. Die neue Matrix wurde im EU-Amtsblatt vom 3. Mai 2024 bekannt gegeben. Bis Ende des Jahres können Exporteure im Warenverkehr mit den [...]
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18.06.2024
Zoll: Rat beschließt Maßnahmen für eine quecksilberfreie EU
Der Europäische Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die bald die Verwendung von Dentalamalgam vollständig verbietet und die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr anderer quecksilberhaltiger Produkte untersagt. Mit den aktualisierten [...]
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12.06.2024
Zoll: Vorschlag der EU-Kommission zum Abschluss des Abkommens
Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat am 26. April 2024 Vorschläge hinsichtlich der Unterzeichnung, der vorläufigen Anwendung und des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der EU mit Andorra und San Marino [...]
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04.06.2024
Exportkontrolle: 37 chinesische Unternehmen auf Entity List gesetzt
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat am 9. Mai 2024 eine „final rule“ veröffentlicht, mit der 37 Unternehmen auf die Entity List gesetzt wurden. Bei den Neuaufnahmen handelt es sich sowohl um Institute als auch um [...]
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28.05.2024
Zoll: EU beschließt Antidumpingzölle auf PET-Importe aus China
Die Europäische Kommission hat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) aus China mit Wirkung zum 3. April 2024 eingeführt. Mit dieser Maßnahme will die Kommission [...]
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27.05.2024
Compliance: EU-Lieferkettengesetz wird endgültig verabschiedet
Nach langen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten das europäische Lieferkettengesetz nun endgültig beschlossen. Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) soll die Menschenrechte weltweit stärken und die [...]
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23.05.2024
Verbrauchsteuer: Fruchtweinhaltige Getränke im Stil von Cocktails
Der Zoll hat am 16. Mai 2024 über die Ergebnisse der 251. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 11. bis 12. Dezember 2023 informiert. informiert. Der Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur [...]
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16.05.2024
Exportkontrolle: Baltikum, Finnland & Polen verschärfen Kontrollen
Um Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus zu verhindern, haben Litauen, Estland, Lettland, Finnland und Polen in einer gemeinsamen Vereinbarung verstärkte Kontrollen und Maßnahmen beschlossen. Die Zollbehörden der genannten [...]
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14.05.2024
Zoll: Strengere Ursprungsregeln für PKWs im Rahmen von CETA
Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen der EU und Kanada sieht ab September 2024 strengere Ursprungsregeln für Personenkraftwagen vor. Die ab dann geltenden Regeln erlauben nur noch maximal 45 Prozent [...]
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07.05.2024
Zoll: CBAM-Leitfaden der EU jetzt auch auf Deutsch verfügbar
Die EU-Kommission veröffentlicht relevante Informationen zu CBAM in Form von sogenannten Leitliniendokumenten. Das „Guidance Document on CBAM Implementation for Importers of Goods into the EU“ wurde von der EU-Kommission nun auch in [...]
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02.05.2024
Zoll: Freihandelsabkommen EU/Neuseeland am 1. Mai 2024 gestartet
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist früher als geplant gestartet. Die ersten Handelserleichterungen sind bereits am 1. Mai 2024 in Kraft getreten, wie die neuseeländische Regierung in einer Pressemitteilung bekannt [...]
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30.04.2024
Zoll: Carnet ATA ab 30. April 2024 auch für Peru verwendbar
Die Ausstellung des Carnet ATA ist ab dem 30. April 2024 auch für Peru möglich. Peru tritt damit als 79. Mitgliedstaat dem ATA-Übereinkommen bei. Carnets ATA werden vom peruanischen Zoll für Waren, die für Ausstellungen, [...]
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25.04.2024
Zoll: Die Komoren und Timor-Leste treten der WTO bei
Am 26. Februar 2024 wurden im Rahmen der 13. Ministerkonferenz (MC13) in Abu Dhabi die WTO-Mitgliedschaftsgeschäfte der Komoren und von Timor-Leste (Osttimor) genehmigt. Sie sind nun Mitgliedstaaten der WTO. Die Anzahl der zur [...]
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23.04.2024
Zoll: Änderungsverordnung zu Zollwertauskunft veröffentlicht
Am 15. April 2024 wurde die Änderungsverordnung zur Einführung der verbindlichen Zollwertauskunft („vZWA“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie betrifft Entscheidungen über verbindliche [...]
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18.04.2024
Zoll: Nächster Meilenstein im Abkommen EU-Chile erreicht
Der Europäische Rat hat am 18. März 2024 das Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile angenommen. Damit ist das EU-interne Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und der Weg für das Inkrafttreten des [...]
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16.04.2024
Zoll: EU und Philippinen beraten erneut über Freihandelsabkommen
Am 18. März 2024 haben die EU und die Philippinen angekündigt, ihre Verhandlungen zu einem ambitionierten Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen – Mittelpunkt des Abkommens soll das Thema Nachhaltigkeit sein. Durch ein weiteres [...]
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11.04.2024
Umsatzsteuer: E-Rechnung ab 2025 schrittweise verpflichtend
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und den Standort Deutschland stärken. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22. März 2024 zugestimmt. Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich [...]
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09.04.2024
Exportkontrolle: Drittes BAFA-Maßnahmenpaket seit 1. April in Kraft
Am 1. März 2024 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitere Maßnahmen zur Stärkung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der [...]
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03.04.2024
Zoll: Erstes Freihandelsabkommen zwischen Indien und EFTA-Staaten
Am 10. März 2024 wurde das erste Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Staaten abgeschlossen. In Neu-Delhi unterzeichneten die EFTA-Staaten („European Free Trade Association“: Island, Liechtenstein, Norwegen und die [...]
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27.03.2024
Zoll: EU und Schweiz nehmen Verhandlungen wieder auf
Die Europäische Union verhandelt mit der Schweiz unter anderem über gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, sowie über den Schutz der Rechte von [...]
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26.03.2024
Compliance: Weg frei für europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD
Am 19. März 2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach langem Widerstand mehrerer EU-Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Das Gesetz [...]
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21.03.2024
Exportkontrolle: „Compliance Note“ zur US-Exportkontrolle
Das US-Handelsministerium, das US-Finanzministerium und das US-Justizministerium haben eine gemeinsame „Compliance Note“ herausgegeben, die sich auf die Pflichten von Nicht-US-Personen und -Unternehmen zur Einhaltung der US-Sanktions- [...]
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19.03.2024
Zoll: EU verlängert erneut Frist für ersten CBAM-Bericht
Die Europäische Kommission hat die Abgabefrist für den ersten CBAM-Bericht erneut verlängert. Dies betrifft den Berichtszeitraum für das vierte Quartal 2023. Ein Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist kann noch bis zum 31. [...]
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14.03.2024
ATLAS: Post- und Kuriersendungen ab April in ATLAS IMPOST anmelden
Der Zoll hat am 5. März 2024 über die verpflichtende Nutzung der Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen (IPK) in ATLAS IMPOST informiert. Sie wird ab dem 1. April 2024 für Wirtschaftsbeteiligte gelten. Ab diesem [...]
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13.03.2024
Zoll: EU veröffentlicht Antidumping-Leitfaden zur Antragstellung
Wie stellt man einen Antidumpingantrag? Die Antwort auf diese Frage liefert Ihnen ein Leitfaden der Europäischen Kommission. Er erklärt Ihnen unter anderem Schritt für Schritt, wie Sie eine Antidumpingbeschwerde verfassen und welche [...]
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06.03.2024
Exportkontrolle: BMWK und BAFA kündigen drittes Maßnahmenpaket an
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren [...]
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05.03.2024
Import: Verlängert die EU Handelsvorteile für Ukraine und Moldau?
Die EU-Kommission bekräftigte am 31. Januar 2024 ihre doppelte Handelsunterstützung – einerseits für die Ukraine und andererseits für die Republik Moldau. Die erneute Aussetzung der Einfuhrzölle und Zollkontingente [...]
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28.02.2024
Exportkontrolle: EU veröffentlicht 13. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht – pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Es umfasst weitere Einschränkungen des russischen [...]
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26.02.2024
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 42
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 20. Februar 2024 eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) veröffentlicht. Die AGG Nr. 42 privilegiert u.a. die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und die Erbringung von [...]
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