Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
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29.07.2021
Sanktionen: EU verlängert erneut Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (GASP 2021/1144) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland, um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2022 - zu verlängern.Entstehung [...]
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27.07.2021
Steuerbefreiung: Keine Mehrwertsteuer bei Waren im Kampf gegen Covid-19-Pandemie
Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2021/1159 vom 13. Juli 2021 einer Änderung der gemeinsamen Mehrwertsteuerrichtlinie vom Jahre 2006 zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen auf Einfuhren und bestimmten Lieferungen, als [...]
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21.07.2021
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion
Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...]
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20.07.2021
Zoll: Einfuhr von Folterwerkzeugen aus Taiwan in Hamburg gestoppt
Der Zoll berichtete über eine Beschaumaßnahme im Hamburger Hafen, bei der Beamte bei einem Logistikunternehmen zwei Kartons mit Folterwerkzeugen festgestellt hatten. Bereits Ende März 2021 wurden hierbei insgesamt 200 Daumenschellen [...]
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15.07.2021
Zoll: Finanzieller Hilfsfonds der EU für Zollkontrollausrüstung
Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Verordnung (EU) 2021/1077 vom 24. Juni 2021 finanzielle Hilfen für die Anschaffung von Zollkontrollausrüstungen im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung beschlossen. [...]
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13.07.2021
Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug
Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...]
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08.07.2021
Zoll: Neue EU-Verordnung überwacht Barmittel an Grenzen strenger
Seit dem 3. Juni 2021 gelten neue Regeln für die Überwachung von Barmitteln, die in der EU ankommen oder sie verlassen. Gesetzesgrundlage ist die Verordnung (EU) 2018/1672 des Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018.Was sind [...]
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06.07.2021
ATLAS: Fehlende Ausgangsbestätigungen beim Zoll in Frankreich
Mit der ATLAS-Info 0190/21 hat das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über das erhöhte Aufkommen fehlender Ausgangsbestätigungen bei Zollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland (GBR) [...]
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01.07.2021
ATLAS-Einfuhr: Anmeldung von IOSS und Special Arrangement ab Juli
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0195/2021 über umfangreiche Änderungen bei der Einfuhr ab dem 1. Juli 2021 informiert. Neben der Anmeldung zum IOSS und dem Special Arrangement beschreibt das [...]
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29.06.2021
Zoll: Neue digitale Informationsmöglichkeit durch den Chatbot ‚TinA‘
Ab dem 1. Juli 2021 stellt der Zoll seinen neuen Chatbot ‚TinA‘ als zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung. Der neue Chatbot beantwortet allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen selbständig und rund [...]
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24.06.2021
Zoll: Weitere Vereinfachungen im Carnet TIR-Versandverfahren in Kraft
Das Amtsblatt der Europäischen Union L193/1 vom 1. Juni 2021 hat über Änderungen des Zollübereinkommens für den internationalen Warentransport im Carnet TIR informiert. Für zugelassene Personen gelten zusätzliche [...]
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22.06.2021
Zoll: Harmonisierte Normen für Spielzeug sorgen für vermehrte Kontrollen
Die Kommission veröffentlicht neue Prüfungs- und Produktstandards für Spielzeug in der Europäischen Union. Die Kommission beantragte im Juli 2009 beim Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen [...]
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17.06.2021
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung ist verabschiedet
Mit der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 hat die Europäische Union eine neue Grundregelung für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Sie [...]
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15.06.2021
Exportkontrolle: Sekundärsanktionen – Kein Grund zur Kündigung?
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur EU-Blocking-Verordnung hat Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge veröffentlicht. Eine grundlose Kündigung von Vertragsbeziehungen ist demnach nicht möglich, wenn die [...]
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10.06.2021
Zoll: Anerkennung von Medizinprodukten mit der Schweiz beendet
Nach dem Scheitern der Einigung über ein institutionelles Rahmenabkommen (IFA) zwischen der EU und der Schweiz wird das Abkommen für die gegenseitige Anerkennung (mutual recognition agreement, MRA) vorerst nicht aktualisiert. Deshalb [...]
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08.06.2021
Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten
Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...]
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03.06.2021
ATLAS: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird digital
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte mit der ATLAS-Info 184/21 vom 25. Mai 2021 über die fortschreitende Digitalisierung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Ab dem 1. Juni 2021 sind [...]
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01.06.2021
Zoll: Gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten für die OECD-Initiative
Der Rat der Europäischen Union beschließt gemeinsame Standpunkte die im Public Governance Committee der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im OECD-Rat zum Entwurf „Empfehlung zur [...]
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27.05.2021
Import: Zoll stoppt Einfuhr fehlerhafter Schutzausrüstung aus China
Der Zoll informierte am 19. Mai 2021 über den Stopp von mehreren Gütern aus China, die nach Deutschland importiert werden sollten. Die Behörden verhinderten aufgrund mangelnder Einhaltung europäischer Sicherheitsvorschriften die [...]
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25.05.2021
ATLAS-IMPOST: So fertigen Sie Post- & Kuriersendungen ab Juli ab
Mit der ATLAS-Info 0182/21 informiert der Zoll über die neue Fachanwendung für die Abfertigung von geringwertigen Sendungen ab dem 1. Juli 2021. Die Übergangsregelung greift zwischen 1. Juli 2021 und voraussichtlich bis 15. Januar [...]
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20.05.2021
Verbrauchsteuer: EMCS-Nachrichtenaustausch mit dem UK ab 28. Mai 2021 unmöglich
Wie die Europäische Kommission mitteilt, wurde das Ende der Phase B vom 31. Mai auf den 27. Mai vorgezogen. Damit ist ab dem 28. Mai kein Nachrichtenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) im EMCS mehr möglich. Dies wurde in den [...]
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18.05.2021
ATLAS-Info: Die Auskunftsanwendung „EZT-online“ wurde aktualisiert
Mit dem IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird die weitgehend automatisierte Abfertigung und die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gewährleistet. Die ATLAS-Info 0176/21 vom [...]
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11.05.2021
Exportkontrolle: Investition in kritische Wirtschaftszweige im Visier
Das Bundeskabinett beschloss am 27. April 2021 die siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Das BMWi erließ dazu einen entsprechenden Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2021 mit weiteren [...]
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06.05.2021
Zoll: Konsultation zum Unionszollkodex der Europäischen Union
Die Europäische Kommission informierte am 28. April 2021 auf ihrer Website über die Einleitung einer öffentlichen Konsultation zum Thema „Umsetzung des Zollkodexes der Union“. Der Unionszollkodex (UZK) mit seinen [...]
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04.05.2021
Zoll: EU befreit Schutzausrüstung gegen COVID-19 erneut von Abgaben
Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer für medizinische Geräte und Schutzausrüstung aus Drittstaaten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird bis 31. Dezember 2021 verlängert.Seit April 2020 [...]
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29.04.2021
Import: Stärkere Kontrollen bestimmter Lebens- und Futtermittel
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/608 vom 14. April 2021 die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen beim Import bestimmter Lebens- und Futtermittel beschlossen. Zudem wurden [...]
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27.04.2021
Exportkontrolle: Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen
Das BAFA hat am 13. April 2021 auf seiner Website über die Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen informiert. Die AGG Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Nr. 16 bis Nr. 28 wurden bis zum 31. März 2022 [...]
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22.04.2021
Verbrauchsteuer: Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Im März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsetzung harmonisierter Verbrauchsteuervorschriften in nationales Recht und [...]
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21.04.2021
ATLAS: So wenden Sie für den Brexit-Übergang die Codierung Y067 richtig an
Aufgrund vieler Fehler wurde in den neuen ATLAS-Teilnehmerinformation noch einmal auf die korrekte Anwendung der Codierung Y067 in Bezug auf den Brexit hingewiesen.Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs [...]
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15.04.2021
ATLAS-IMPOST: Änderungen im eCommerce bzgl. Zollanmeldung und EUSt
Mit dem Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel treten zum 1. Juli 2021 umfangreiche Änderungen im eCommerce-Bereich ein. Diese betreffen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Es hat auch die Einführung von [...]
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13.04.2021
Steuern: Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen
Die Bundesregierung hat zur Abmilderung wirtschaftlicher Schäden durch die COVID-19-Pandemie ein Maßnahmenpaket (Stand vom 30. März 2021) erlassen. Der Zoll informiert auf seiner Website über den Umgang mit den bundesgesetzlich [...]
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08.04.2021
Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft
Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...]
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01.04.2021
Exportkontrolle: EU-Parlament stimmt für neue Dual-Use-Verordnung
In seiner Sitzung vom 25. März 2021 stimmte das Europäische Parlament für eine Reform der Verordnung für Dual-Use-Güter (EG-Dual-Use-Verordnung). Insbesondere sollen neue Kontrollmechanismen für Abhör- und [...]
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30.03.2021
ATLAS: Änderungen in der Ausfuhr (AES 3.0) & bei der Einfuhr (Brexit und TCA)
Derzeit erfolgt ein größeres Update des ATLAS-Systems zur Anpassung an den Unionszollkodex (UZK). Dadurch ergeben sich einige Änderungen im Bereich der Ausfuhranmeldung. Der Brexit und das daraus resultierende Abkommen (TCA) [...]
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25.03.2021
Exportkontrolle: BAFA bietet Übersicht für Online-Antragstellungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Ausfuhrfuhrverantwortlichen kompakte Informationen zu den Online-Antragstellungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle an. Zu entdecken ist diese Unterstützung auf einer neuen, [...]
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23.03.2021
Import: EU startet zur Risikobewertung das Import Control System 2
Mit dem Import Control System 2 (ICS2) entwickelt die Europäische Union ihr Frachtinformationssystem weiter. Es ist Grundlage für ein neues ordnungspolitisches Zollsystem für mehr Sicherheit in Europa und einen besseren Schutz des [...]
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18.03.2021
ATLAS: Neue Verfahrensanweisung zum Release 9.1
Der Zoll stellt die neue Verfahrensanweisung zum ATLAS-Release 9.1 in der aktuellen Fassung vom März 2021 auf seiner Website zum Herunterladen bereit. Die PDF-Variante umfasst mit Gliederung sowie Glossar 179 Seiten und ist für jeden [...]
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16.03.2021
Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen
Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...]
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11.03.2021
ATLAS: Geänderte Erfassung von Zollverschlüssen im NCTS-Verfahren
Der Zoll informiert mit der ATLAS-Info 0139/21 vom 24. Februar 2021 über künftige Änderungen bei der Erfassung von Zollverschlüssen im vereinfachten Versandverfahren (ZV). Mit dem Start des ATLAS-Releases 9.1 wird sich das [...]
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09.03.2021
Zolltarif: Zoll aktualisiert das Thema Antidumping auf der Website
Der Zoll hat das Thema Antidumping in der Rubrik Zolltarif auf seiner Internetseite nun vollständig aktualisiert. Um den europäischen Markt vor niedrigpreisigen oder staatlich subventionierten Einfuhren zu schützen, steht der [...]
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04.03.2021
Brexit: Verlängerung der vorläufigen Anwendung des TCA
Der Partnerschaftsrat, der mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und Nordirland eingesetzt wurde, hat am 23. Februar beschlossen (Beschluss Nr. 1/2021), die vorläufige [...]
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02.03.2021
Brexit: EU schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 kommt die EU ihrer Verpflichtung aus dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nach und schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus, deren [...]
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25.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungen und Bescheide ab März elektronisch
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab dem 1. März 2021 sämtliche Genehmigungen und Bescheide ausschließlich in elektronischer Form versenden. Eine zusätzliche gedruckte, postalische Versendung [...]
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