Zoll-News

Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie

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17.10.2019 Umsatzsteuer: Grenzüberschreitende Lieferungen nicht immer steuerfrei Im Einklang mit der Rechtsprechung und der Änderung des JStG 2019 in der Fassung des Regierungsentwurfes vom 31. Juli 2019 soll das Umsatzsteuergesetz (UStG) um § 25 f UStG erweitert werden. Danach wird eine umsatzsteuerliche Befreiung bei [...] weiter
15.10.2019 ATLAS: Zoll veröffentlicht aktualisierte Verfahrensanweisung In regelmäßigen Abständen wird die Verfahrensanweisung an die Veränderungen der Verordnungen oder IT-Umstellungen im ATLAS-System angepasst. Auf der Internetseite des Zolls finden Sie die jeweils gültige Fassung und [...] weiter
10.10.2019 Brexit-Splitter III: Nach dem Brexit kommen die Zollanmeldungen Auch wenn man bei dem ganzen Hin und Her in UK von dem Thema eigentlich nichts mehr hören möchte, muss sich jedes Unternehmen mit dem Szenario „harter Brexit“ auseinandersetzen. Gerade die Einführung von neuen [...] weiter
08.10.2019 Freihandel: Unternehmen und Staaten profitieren von offenen Märkten Die Europäische Kommission strebt weitere Freihandelsabkommen - insbesondere in Wachstumsregionen - an. Freihandelsabkommen schaffen Kostenersparnis für Unternehmen und führen zur Kundenerweiterung. Um den Handel zwischen den Staaten [...] weiter
01.10.2019 ATLAS: Angaben des außenwirtschaftlichen Ausführers Am 21. September 2019 trat beim Zoll das ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 in Kraft. Mit der Inbetriebnahme ist die Unterlagencodierung 3LLK anzumelden, wenn der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer vom zollrechtlichen Ausführer abweicht [...] weiter
26.09.2019 Brexit-Splitter II: Behalten Sie Preiskalkulationen im Auge Aufgrund der weiterhin unsicheren politischen Lage sollten Sie sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten. Wir als HZA haben zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt und werden Sie mit unserem [...] weiter
24.09.2019 Zolltarif: Antragstellung und vZTA-Erteilung ab Oktober elektronisch Der Zoll informiert über die neue elektronische Datenverarbeitung die ab dem 1. Oktober 2019 startet und bei der Antragstellung sowie Erteilung von vZTAs ausschließlich anzuwenden ist.  Die elektronische Kommunikation erfolgt daher [...] weiter
19.09.2019 UZK: UZK-IA-Änderungen führen zu Mehreingaben bei Zollanmeldungen Die EU meldet eine Änderung des UZK-IA (Unionszollkodex - Implementing Act) hinsichtlich einiger Feldbestimmungen - unter anderem bei der Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Die Europäische Union [...] weiter
17.09.2019 Brexit-Splitter I: Wie Sie jetzt Ihr Unternehmen personell Brexit-sicher umstrukturieren Nachdem die HZA zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt hat, möchten wir Sie an dieser Stelle mit einem Brexit-Splitter auf dem Laufenden halten. Sie sollten sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit [...] weiter
12.09.2019 ATLAS: Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert Laut der Zoll-ATLAS-Meldung vom 30. August 2019 wurde der Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert. Der Begriff unterscheidet sich nun vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff nach § 2 Abs. 2 [...] weiter
10.09.2019 ATLAS: Das ATLAS-Release 9.0 wird in Betrieb genommen Das IT-System ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird zum 21. September 2019 in der Version 9.0/ AES-Release 2.4.4 in Betrieb genommen. Während des Umstellungszeitraums auf das neue ATLAS-Release 9.0 wird der neue [...] weiter
03.09.2019 Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen Das BAFA hat in seinem Newsletter am 26.08.2019 eine Auflistung der letzten sieben Änderungen der Verordnungen veröffentlicht. Die Europäische Union hat in den Monaten von Mai 2019 bis Juli 2019 die Länderlisten Iran, Irak, [...] weiter
29.08.2019 Import: Kontrollen von Futter- & Lebensmitteln auf Genusstauglichkeit Im Amtsblatt von 22. Juli 2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1249 der Kommission zur Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln veröffentlicht. Sie betrifft eine Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 [...] weiter
27.08.2019 Präferenzen: Online-Formulare für den Ermächtigten Ausführer Am 01. August 2019 informierte der Zoll auf seiner Website über die zukünftig verbindliche Antragstellung mit elektronisch ausfüllbaren Online-Formularen. Er hat neue Online-Formulare zur Beantragung einer Bewilligung als EA [...] weiter
22.08.2019 Brexit: Checkliste zur Vorbereitung auf „No Deal-Brexit“ Die HZA hat zum Brexit eine Checkliste speziell für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt. Ebenfalls wurde von der DIHK ein aktueller Newsletter zu diesem Thema veröffentlicht. Die von der EU-Kommission entwickelte Checkliste geht [...] weiter
20.08.2019 Präferenzen: Zollnacherhebung für unrichtige Präferenznachweise Am 29. Juli 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-589/17, dass eine nachträgliche Erhebung von Einfuhrzöllen aufgrund unrichtiger Präferenznachweise in der Vergangenheit rechtmäßig [...] weiter
15.08.2019 Exportkontrolle: EU-Empfehlung zu internen Compliance-Programmen In dem Amtsblatt vom 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für die firmeninterne Kontrolle des Handels von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) veröffentlicht. Das betrifft die [...] weiter
13.08.2019 Elektronischer Handel: Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht Handlungsbedarf seitens der EU Am 16. Juli 2019 hat der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 12/2019 zu den Herausforderungen bei der Erhebung von Mehrwertsteuer und Zöllen im elektronischen Handel veröffentlicht. Der Bericht umfasst die Prüfung des [...] weiter
08.08.2019 Zoll: Neues Handbuch ersetzt das Merkblatt zur elektronischen Abschreibung Am 17. Juli 2019 wurde das neue „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" von der Zollverwaltung veröffentlicht. Das Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen [...] weiter
06.08.2019 Verbrauchsteuer: Aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der IEA veröffentlicht Mit Stand vom 10. Juli 2019 hat die Zollverwaltung ein aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) veröffentlicht. Das IT-Verfahren „Excise Movement and Control System“ (EMCS) wird über diese Anwendung [...] weiter
01.08.2019 Exportkontrolle: OFAC empfiehlt Ablauf zur Organisationsanweisung Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hatte am 02. Mai 2019 das Dokument „A Framework for OFAC Compliance Commitments“ veröffentlicht. Es enthält Ratschläge für die Gestaltung der Organisationsanweisung zur [...] weiter
29.07.2019 Außenwirtschaft: Das neue Merkblatt des BAFA zum Russland-Embargo Das BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation  angepasst. Es hat auf seiner Homepage das neue Merkblatt bezüglich der unrechtmäßigen Annexion der Krim veröffentlicht. Es [...] weiter
25.07.2019 Außenwirtschaft: USA verkünden weitere Sonderzölle gegen die EU Die USA haben weitere Produkte auf die Liste der mit Sonderzöllen zu belegenden Waren gesetzt. Die USA verkündeten am 01. Juli 2019 eine Ergänzung der Warenliste für Sonderzölle gegen die EU. Europäische Waren sollen im [...] weiter
23.07.2019 Zoll: EU und Vietnam unterzeichnen neues Abkommen Am 30. Juni 2019 haben die Europäische Union und Vietnam in Hanoi ein neues Freihandelsabkommen zusammen mit einem Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die vietnamesische Nationalversammlung und das [...] weiter
18.07.2019 Antidumpingzoll: Ermittlungsverfahren bezüglich Eisenwaren eingestellt Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L 175/39 über die Einstellung des Verfahrens bezüglich Antidumping auf Waren - wie geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt [...] weiter
16.07.2019 Sanktionen und Embargos: EU verabschiedet Sanktionslisten zur Terrorismusbekämpfung Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt C 217/2 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung informiert. Gegen bestimmte Personen und Vereinigungen gelten weiterhin restriktive [...] weiter
11.07.2019 Import: Zollkontingente für bestimmte Waren durch Verordnung verändert Durch die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 vom 13. Juni 2019 wurden die autonomen Zollkontingente  der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet und deren Verwaltung ermöglicht. Um [...] weiter
09.07.2019 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020 Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. [...] weiter
04.07.2019 Sanktionen und Embargos: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die [...] weiter
02.07.2019 Zoll: EU-Trader Portal für Informationsaustausch über mehrere Länder mit Zollbehörden Der Unionszollkodex (UZK) ist seit dem Jahre 2016 voll in Kraft getreten. Ein wesentliches Ziel dieser Verordnung besteht darin, sämtliche Prozesse für den internationalen Handel elektronisch darzustellen und effizient zu gestalten. Das [...] weiter
27.06.2019 Import: Neue EU-Verordnung gegen illegale Einfuhr von Kulturgütern Am 07. Juni 2019 wurde in dem Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2019/818 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern bekanntgegeben. Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 09. April 2019 [...] weiter
25.06.2019 Exportkontrolle: EU kann bei Cyberangriffen Finanzsanktionen verhängen Mit der Verordnung des Europäischen Rates vom 17. Mai 2019 hat die EU restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe angenommen. Die neue Rahmenregelung ermöglicht es, Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu [...] weiter
20.06.2019 Ausfuhr: Mitwirkung des Zolls beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aktualisiert Laut einer Meldung vom 06. Juni 2019 hat die Zollverwaltung die Dienstvorschrift E-VSF A 06 93 – 3 zur Mitwirkung der Zolldienststellen bei dem Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke im Hinblick auf die Abgabe einer mündlichen [...] weiter
18.06.2019 Zoll: Neues Geschäftskundenportal erleichtert vZTA und EORI-Nummer-Verwaltung Der Zoll informierte am 6. Juni 2019 auf seiner Homepage über das neue Bürger- und Geschäftskundenportal, welches ab dem 1. Oktober 2019 zur Verfügung steht. Online erleichtern sich für Unternehmen ab dem Zeitpunkt viele [...] weiter
13.06.2019 Verbote und Beschränkungen (VuB): Zoll verhindert Einfuhr von unsicheren Gittertapes Am 18. Mai 2019 stoppten Zollbehörden am Frankfurter Flughafen nach einer Paketkontrolle die Einfuhr von speziellen Pflastern, die für eine Firma in Deutschland bestimmt und chinesischen Ursprungs waren. Die Produkte wurden von der [...] weiter
11.06.2019 Exportkontrolle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Anhebung der Bußgelder bei Verstößen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform für eine stärkere Bestrafung von Unternehmen, die gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen. Hierfür will das BMJV den § 30 zum [...] weiter
06.06.2019 INSTEX: US-Report warnt vor Sanktionen für Europa wegen des Handels mit dem Iran Laut Bericht des Medienunternehmens Bloomberg vom 29. Mai 2019 warnte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Europa vor Sanktionen für die Beteiligten des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX). Der Bericht [...] weiter
04.06.2019 Exportkontrolle: Das BIS hat die Entity List um Huawei erweitert Seit dem 16. Mai 2019 stehen Huawei sowie 68 verbundene Unternehmen auf der Entity List der USA. Die US-Regierung ist der Meinung, dass der Telekommunikationsanbieter gegen die nationalen sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der [...] weiter
28.05.2019 Umsatzsteuer: Deutschland beginnt mit der Umsetzung der Umsatzsteuerreform Am 1. Januar 2020 werden die „Quick Fixes“, die größte Mehrwertsteuerreform in der Europäischen Union, in Kraft treten. Deutschland hat mit der Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in das [...] weiter
23.05.2019 Präferenzen: Europäische Kommission veröffentlicht neue Matrix zur Anwendung des Paneuropäischen Abkommens Am 10. Mai 2019 hat die Europäische Kommission im Amtsblatt (EU) Nr. C 158/5 durch die Mitteilung 2019/C 158/06 eine neue Matrix veröffentlicht, die über die Anwendung des regionalen Übereinkommens über [...] weiter
21.05.2019 Exportkontrolle: Veröffentlichung neuer Leitlinien für OFAC Compliance-Verpflichtungen Am 2. Mai 2019 hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ein neues Rahmenwerk zur Einhaltung der OFAC-Verpflichtungen, namens „A Framework for OFAC Compliance Commitments“, veröffentlicht.  Für Unternehmen mit [...] weiter
16.05.2019 Zolltarif: Europäische Union beschließt neue Einreihungsentscheidungen für fünf Waren Die EU hat in ihrem Amtsblatt vom 25. April 2019 weitere neue Einreihungsentscheidungen bekannt gegeben. Die Durchführungsverordnungen vom 15. April betreffen die Einreihung von fünf unterschiedlichen Waren in die Kombinierte Nomenklatur [...] weiter
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