Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere Seminarveranstaltungen. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
10.12.2019
ATLAS-IMPOST: Neue Abfertigung von Post- und Kuriersendungen
Bis zum 1. Januar 2021 soll eine neue Fachanwendung namens „ATLAS-IMPOST“ entwickelt werden. ATLAS-IMPOST wird die effiziente zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtliche Behandlung von geringwertigen Sendungen bis zu 150,00 € [...]
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05.12.2019
Freihandel: EU und Mexiko kommen modernem Handelsabkommen näher
Die seit April 2018 andauernden Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union sollen baldmöglichst abgeschlossen werden. Das moderne Abkommen wird vor allem im Bereich des Handels dem [...]
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03.12.2019
Zoll: Neue IT-Anwendung ZELOS für noch schnellere Zollabfertigung
Der Zoll informierte am 5. November 2019 über die neue IT-Anwendung ZELOS (Zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen), mit deren Hilfe eine schnellere Abfertigung für die Zollstellen und die Wirtschaftsbeteiligten [...]
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28.11.2019
Zolltarif: Kombinierte Nomenklatur 2020 mit Änderungen von Warennummern
Das Statistische Bundesamt informierte im November 2019 über einige Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) und dem deutschen Warenverzeichnis für Außenhandelsstatistik (WA), die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten [...]
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26.11.2019
AEO: Antrag in Deutschland nicht über das EU Trader-Portal möglich
Die deutsche Zollverwaltung informierte am 14. Oktober 2019 über die Beantragung für den AEO. Seit dem 1. Oktober 2019 können die Anträge europaweit über das EU Trader-Portal (eAEO) vorgenommen werden. Die einzelnen [...]
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21.11.2019
Freihandel: Das Abkommen zwischen EU und Singapur tritt in Kraft
Im Amtsblatt vom 14. November 2019 wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur veröffentlicht. Das Abkommen tritt heute am 21. November 2019 in Kraft. Das Abkommen betrifft den Warenhandel [...]
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19.11.2019
Warenursprung: Neues Tool für weltweite Recherche bereitgestellt
Am 17. Oktober 2019 wurde den Mitgliedern der World Trade Organization (WTO) das „Rules of Origin Faciliator“ vorgestellt. Es erleichtert online und kostenlos die weltweite Recherche von Ursprungsregeln und [...]
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14.11.2019
Import: Neue GVDE und GDE unterstützen Veterinärämter an EU-Grenzen
Mit dem Amtsblatt vom 14. Oktober 2019 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2019/1714 der Kommission vom 30. September 2019 veröffentlicht. Damit wurde eine Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 136/2004 und (EG) Nr. 282/2004 [...]
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12.11.2019
Sanktionen: Nationale Risikoanalyse zum Thema Terrorismusfinanzierung
Am 19. Oktober 2019 veröffentlichte das das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erstmals erstmals seine Nationale Risikoanalyse „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Analyse dient der [...]
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07.11.2019
Exportkontrolle: Verordnung zu den Dual-Use-Gütern aktualisiert
Mit delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission eine Aktualisierung in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vorgenommen. Sie betrifft die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Im Dezember 2019 tritt die Verordnung [...]
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05.11.2019
Import: EU erweitert Unionsliste um neuartiges Milchprodukt
Am 9. Oktober 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L258/13 die neue Durchführungsverordnung 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 veröffentlicht. Sie betrifft die Erweiterung der Verwendungszwecke von basischem [...]
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29.10.2019
Import: Anteilige Luftfrachtkosten nicht in der Zollwertberechnung
Mit der Teilnehmerinformation 3464/19 der deutschen Zollverwaltung vom 21. Oktober 2019 wurden alle Teilnehmer darüber informiert, dass sich bei der aktuellen ATLAS-Version ein System-Fehler bei der Zollwertberechnung mit anteiligen [...]
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25.10.2019
Brexit: Wichtige Zollinformation für eventuellen harten Brexit
Mit der Teilnehmerinformation 3484/19 der deutschen Zollverwaltung vom 23. Oktober 2019 wurden alle Teilnehmer darüber informiert, wann das Wartungsfenster bei einem eventuellen ungeregelten Brexits angesetzt wird und vor allem, welche [...]
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24.10.2019
Import: Einfuhrverbot bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen
Mit dem Amtsblatt vom 27. September 2019 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2019/1587 der Europäischen Kommission zum Verbot der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Union gemäß [...]
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22.10.2019
Zoll: EuGH bestätigt mit Urteil die Trennung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer
Am 10. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-26/18, FedEX gegen das Hauptzollamt Frankfurt a.M. bekannt gegeben. In seinen Ausführungen folgt der EuGH maßgeblich den Schlussanträgen des [...]
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17.10.2019
Umsatzsteuer: Grenzüberschreitende Lieferungen nicht immer steuerfrei
Im Einklang mit der Rechtsprechung und der Änderung des JStG 2019 in der Fassung des Regierungsentwurfes vom 31. Juli 2019 soll das Umsatzsteuergesetz (UStG) um § 25 f UStG erweitert werden. Danach wird eine umsatzsteuerliche Befreiung bei [...]
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15.10.2019
ATLAS: Zoll veröffentlicht aktualisierte Verfahrensanweisung
In regelmäßigen Abständen wird die Verfahrensanweisung an die Veränderungen der Verordnungen oder IT-Umstellungen im ATLAS-System angepasst. Auf der Internetseite des Zolls finden Sie die jeweils gültige Fassung und [...]
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10.10.2019
Brexit-Splitter III: Nach dem Brexit kommen die Zollanmeldungen
Auch wenn man bei dem ganzen Hin und Her in UK von dem Thema eigentlich nichts mehr hören möchte, muss sich jedes Unternehmen mit dem Szenario „harter Brexit“ auseinandersetzen. Gerade die Einführung von neuen [...]
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08.10.2019
Freihandel: Unternehmen und Staaten profitieren von offenen Märkten
Die Europäische Kommission strebt weitere Freihandelsabkommen - insbesondere in Wachstumsregionen - an. Freihandelsabkommen schaffen Kostenersparnis für Unternehmen und führen zur Kundenerweiterung. Um den Handel zwischen den Staaten [...]
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01.10.2019
ATLAS: Angaben des außenwirtschaftlichen Ausführers
Am 21. September 2019 trat beim Zoll das ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4 in Kraft. Mit der Inbetriebnahme ist die Unterlagencodierung 3LLK anzumelden, wenn der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer vom zollrechtlichen Ausführer abweicht [...]
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26.09.2019
Brexit-Splitter II: Behalten Sie Preiskalkulationen im Auge
Aufgrund der weiterhin unsicheren politischen Lage sollten Sie sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten. Wir als HZA haben zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt und werden Sie mit unserem [...]
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24.09.2019
Zolltarif: Antragstellung und vZTA-Erteilung ab Oktober elektronisch
Der Zoll informiert über die neue elektronische Datenverarbeitung die ab dem 1. Oktober 2019 startet und bei der Antragstellung sowie Erteilung von vZTAs ausschließlich anzuwenden ist. Die elektronische Kommunikation erfolgt daher [...]
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19.09.2019
UZK: UZK-IA-Änderungen führen zu Mehreingaben bei Zollanmeldungen
Die EU meldet eine Änderung des UZK-IA (Unionszollkodex - Implementing Act) hinsichtlich einiger Feldbestimmungen - unter anderem bei der Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Die Europäische Union [...]
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17.09.2019
Brexit-Splitter I: Wie Sie jetzt Ihr Unternehmen personell Brexit-sicher umstrukturieren
Nachdem die HZA zum Brexit eine Checkliste für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt hat, möchten wir Sie an dieser Stelle mit einem Brexit-Splitter auf dem Laufenden halten. Sie sollten sich weiterhin auf einen ungeordneten Brexit [...]
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12.09.2019
ATLAS: Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert
Laut der Zoll-ATLAS-Meldung vom 30. August 2019 wurde der Begriff des zollrechtlichen Ausführers neu definiert. Der Begriff unterscheidet sich nun vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff nach § 2 Abs. 2 [...]
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10.09.2019
ATLAS: Das ATLAS-Release 9.0 wird in Betrieb genommen
Das IT-System ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird zum 21. September 2019 in der Version 9.0/ AES-Release 2.4.4 in Betrieb genommen. Während des Umstellungszeitraums auf das neue ATLAS-Release 9.0 wird der neue [...]
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03.09.2019
Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen
Das BAFA hat in seinem Newsletter am 26.08.2019 eine Auflistung der letzten sieben Änderungen der Verordnungen veröffentlicht. Die Europäische Union hat in den Monaten von Mai 2019 bis Juli 2019 die Länderlisten Iran, Irak, [...]
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29.08.2019
Import: Kontrollen von Futter- & Lebensmitteln auf Genusstauglichkeit
Im Amtsblatt von 22. Juli 2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1249 der Kommission zur Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln veröffentlicht. Sie betrifft eine Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 [...]
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27.08.2019
Präferenzen: Online-Formulare für den Ermächtigten Ausführer
Am 01. August 2019 informierte der Zoll auf seiner Website über die zukünftig verbindliche Antragstellung mit elektronisch ausfüllbaren Online-Formularen. Er hat neue Online-Formulare zur Beantragung einer Bewilligung als EA [...]
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22.08.2019
Brexit: Checkliste zur Vorbereitung auf „No Deal-Brexit“
Die HZA hat zum Brexit eine Checkliste speziell für alle relevanten Zollthemen zusammengestellt. Ebenfalls wurde von der DIHK ein aktueller Newsletter zu diesem Thema veröffentlicht. Die von der EU-Kommission entwickelte Checkliste geht [...]
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20.08.2019
Präferenzen: Zollnacherhebung für unrichtige Präferenznachweise
Am 29. Juli 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-589/17, dass eine nachträgliche Erhebung von Einfuhrzöllen aufgrund unrichtiger Präferenznachweise in der Vergangenheit rechtmäßig [...]
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15.08.2019
Exportkontrolle: EU-Empfehlung zu internen Compliance-Programmen
In dem Amtsblatt vom 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für die firmeninterne Kontrolle des Handels von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) veröffentlicht. Das betrifft die [...]
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13.08.2019
Elektronischer Handel: Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht Handlungsbedarf seitens der EU
Am 16. Juli 2019 hat der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 12/2019 zu den Herausforderungen bei der Erhebung von Mehrwertsteuer und Zöllen im elektronischen Handel veröffentlicht. Der Bericht umfasst die Prüfung des [...]
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08.08.2019
Zoll: Neues Handbuch ersetzt das Merkblatt zur elektronischen Abschreibung
Am 17. Juli 2019 wurde das neue „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" von der Zollverwaltung veröffentlicht. Das Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen [...]
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06.08.2019
Verbrauchsteuer: Aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der IEA veröffentlicht
Mit Stand vom 10. Juli 2019 hat die Zollverwaltung ein aktualisiertes Handbuch zur Nutzung der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) veröffentlicht. Das IT-Verfahren „Excise Movement and Control System“ (EMCS) wird über diese Anwendung [...]
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01.08.2019
Exportkontrolle: OFAC empfiehlt Ablauf zur Organisationsanweisung
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hatte am 02. Mai 2019 das Dokument „A Framework for OFAC Compliance Commitments“ veröffentlicht. Es enthält Ratschläge für die Gestaltung der Organisationsanweisung zur [...]
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29.07.2019
Außenwirtschaft: Das neue Merkblatt des BAFA zum Russland-Embargo
Das BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation angepasst. Es hat auf seiner Homepage das neue Merkblatt bezüglich der unrechtmäßigen Annexion der Krim veröffentlicht. Es [...]
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25.07.2019
Außenwirtschaft: USA verkünden weitere Sonderzölle gegen die EU
Die USA haben weitere Produkte auf die Liste der mit Sonderzöllen zu belegenden Waren gesetzt. Die USA verkündeten am 01. Juli 2019 eine Ergänzung der Warenliste für Sonderzölle gegen die EU. Europäische Waren sollen im [...]
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23.07.2019
Zoll: EU und Vietnam unterzeichnen neues Abkommen
Am 30. Juni 2019 haben die Europäische Union und Vietnam in Hanoi ein neues Freihandelsabkommen zusammen mit einem Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die vietnamesische Nationalversammlung und das [...]
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18.07.2019
Antidumpingzoll: Ermittlungsverfahren bezüglich Eisenwaren eingestellt
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L 175/39 über die Einstellung des Verfahrens bezüglich Antidumping auf Waren - wie geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt [...]
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16.07.2019
Sanktionen und Embargos: EU verabschiedet Sanktionslisten zur Terrorismusbekämpfung
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt C 217/2 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung informiert. Gegen bestimmte Personen und Vereinigungen gelten weiterhin restriktive [...]
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11.07.2019
Import: Zollkontingente für bestimmte Waren durch Verordnung verändert
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 vom 13. Juni 2019 wurden die autonomen Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet und deren Verwaltung ermöglicht. Um [...]
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09.07.2019
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020
Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. [...]
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