Zoll-News

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Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie

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18.04.2024 Zoll: Nächster Meilenstein im Abkommen EU-Chile erreicht Der Europäische Rat hat am 18. März 2024 das Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile angenommen. Damit ist das EU-interne Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und der Weg für das Inkrafttreten des [...] weiter
16.04.2024 Zoll: EU und Philippinen beraten erneut über Freihandelsabkommen Am 18. März 2024 haben die EU und die Philippinen angekündigt, ihre Verhandlungen zu einem ambitionierten Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen – Mittelpunkt des Abkommens soll das Thema Nachhaltigkeit sein. Durch ein weiteres [...] weiter
11.04.2024 Umsatzsteuer: E-Rechnung ab 2025 schrittweise verpflichtend Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und den Standort Deutschland stärken. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22. März 2024 zugestimmt. Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich [...] weiter
09.04.2024 Exportkontrolle: Drittes BAFA-Maßnahmenpaket seit 1. April in Kraft Am 1. März 2024 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitere Maßnahmen zur Stärkung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der [...] weiter
03.04.2024 Zoll: Erstes Freihandelsabkommen zwischen Indien und EFTA-Staaten Am 10. März 2024 wurde das erste Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Staaten abgeschlossen. In Neu-Delhi unterzeichneten die EFTA-Staaten („European Free Trade Association“: Island, Liechtenstein, Norwegen und die [...] weiter
27.03.2024 Zoll: EU und Schweiz nehmen Verhandlungen wieder auf Die Europäische Union verhandelt mit der Schweiz unter anderem über gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, sowie über den Schutz der Rechte von [...] weiter
26.03.2024 Compliance: Weg frei für europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD Am 19. März 2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach langem Widerstand mehrerer EU-Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Das Gesetz [...] weiter
21.03.2024 Exportkontrolle: „Compliance Note“ zur US-Exportkontrolle Das US-Handelsministerium, das US-Finanzministerium und das US-Justizministerium haben eine gemeinsame „Compliance Note“ herausgegeben, die sich auf die Pflichten von Nicht-US-Personen und -Unternehmen zur Einhaltung der US-Sanktions- [...] weiter
19.03.2024 Zoll: EU verlängert erneut Frist für ersten CBAM-Bericht Die Europäische Kommission hat die Abgabefrist für den ersten CBAM-Bericht erneut verlängert. Dies betrifft den Berichtszeitraum für das vierte Quartal 2023. Ein Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist kann noch bis zum 31. [...] weiter
14.03.2024 ATLAS: Post- und Kuriersendungen ab April in ATLAS IMPOST anmelden Der Zoll hat am 5. März 2024 über die verpflichtende Nutzung der Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen (IPK) in ATLAS IMPOST informiert. Sie wird ab dem 1. April 2024 für Wirtschaftsbeteiligte gelten. Ab diesem [...] weiter
13.03.2024 Zoll: EU veröffentlicht Antidumping-Leitfaden zur Antragstellung Wie stellt man einen Antidumpingantrag? Die Antwort auf diese Frage liefert Ihnen ein Leitfaden der Europäischen Kommission. Er erklärt Ihnen unter anderem Schritt für Schritt, wie Sie eine Antidumpingbeschwerde verfassen und welche [...] weiter
06.03.2024 Exportkontrolle: BMWK und BAFA kündigen drittes Maßnahmenpaket an Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren [...] weiter
05.03.2024 Import: Verlängert die EU Handelsvorteile für Ukraine und Moldau? Die EU-Kommission bekräftigte am 31. Januar 2024 ihre doppelte Handelsunterstützung – einerseits für die Ukraine und andererseits für die Republik Moldau. Die erneute Aussetzung der Einfuhrzölle und Zollkontingente [...] weiter
28.02.2024 Exportkontrolle: EU veröffentlicht 13. Sanktionspaket gegen Russland Die EU hat ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht – pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Es umfasst weitere Einschränkungen des russischen [...] weiter
26.02.2024 Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 42 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 20. Februar 2024 eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) veröffentlicht. Die AGG Nr. 42 privilegiert u.a. die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und die Erbringung von [...] weiter
22.02.2024 Zoll: Statusnachweise T2L und T2LF rein elektronisch Der Zoll hat am 7. Februar 2024 über die künftig rein elektronischen Statusnachweise T2L und T2LF für Wirtschaftsbeteiligte informiert. Diese werden ab dem 1. März 2024 ausschließlich elektronisch über das [...] weiter
20.02.2024 Zoll: EU aktualisiert Zollaussetzungen und Zollkontingente Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ist die Produktion innerhalb der EU unzureichend oder nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund werden einerseits die Einfuhrzölle für bestimmte Waren ausgesetzt und [...] weiter
15.02.2024 Compliance: EU einigt sich auf Lieferkettengesetz Kurz vor dem Jahreswechsel hatten sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf die Eckpunkte des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. Künftig sollen obligatorische Sorgfaltspflichten als Unternehmensregeln – gemäß der [...] weiter
13.02.2024 ATLAS-Ausfuhr: Inbetriebnahme der Schnittstelle AES/EMCS verschoben Der Zoll hatte die Teilnehmer mit der ATLAS-Info 0566/24 über die Inbetriebnahme der Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Ausfuhr und EMCS informiert. Geplant war der 12. Februar 2024 als Zeitpunkt, um den bisherigen manuellen [...] weiter
08.02.2024 Zoll: EU führt Maßnahmen zur Bekämpfung wirtschaftlichen Zwangs ein Die Europäische Union führte am 27. Dezember 2023 durch die Verordnung (EU) 2023/2675 Maßnahmen ein, das sog. „Anti-Coercion Instrument“, mit dem sie als ultimo ratio in der Lage ist, auf wirtschaftliche [...] weiter
06.02.2024 Compliance: FAQ zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten soll künftig zum Schutz der Wälder und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Die Europäische Kommission hat auf ihrer Internetseite Antworten auf häufig gestellte [...] weiter
01.02.2024 Energiesteuer & Stromsteuer: Änderungen bei Entlastungen Der Zoll hat am 25. Januar 2024 über eine Änderung bei der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung informiert. Damit die Beihilfen für Betroffene weiterhin von der Notifizierungsverpflichtung freigestellt bleiben, sind [...] weiter
30.01.2024 Zoll: Zugang zum CBAM-Übergangsregister freigeschaltet Der Zugang zum CBAM-Übergangsregister erfolgt in Deutschland über das Zoll-Portal. Die deutsche Zollverwaltung hat vor kurzem den Zugang zum Übergangsregister freigeschaltet. Am 31. Januar 2024 müssen Unternehmen den ersten [...] weiter
25.01.2024 WuP: Einsatz elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen Die EU hatte am 7. Dezember 2023 mit Beschluss Nr. 1/2023 des „Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens zu den Paneuropa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln“ die modernisierten Ursprungsregeln des Regionalen [...] weiter
22.01.2024 Exportkontrolle: BMWK informiert Unternehmen über Russland-Embargo Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht. Das Schreiben soll Unternehmen im Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen unterstützen. Hintergrund ist der hohe Umfang, in [...] weiter
18.01.2024 Zoll: EU und AKP-Staaten wenden das Samoa-Abkommen vorläufig an Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) wird seit dem 1. Januar 2024 vorläufig angewendet. Mit [...] weiter
16.01.2024 Zoll: Bulgarien und Rumänien in Schengen-Raum aufgenommen Der Europäische Rat hat mit dem Beschluss (EU) 2024/210 vom 30. Dezember 2023 über die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum gestimmt. Ab dem 31. März 2024 sollen zunächst die Luft- und Seebinnengrenzen zu und [...] weiter
11.01.2024 Exportkontrolle: BAFA erhebt Gebühren für Ausfuhrgenehmigungen Die neue Gebührenpflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht vor, dass bestimmte Ausfuhrgenehmigungen seit dem 1. Januar 2024 [...] weiter
09.01.2024 Exportkontrolle: BAFA will Exportkontrolle weiter beschleunigen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in einer Pressemitteilung über kurzfristig weitere Maßnahmen – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – zur [...] weiter
04.01.2024 Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2024 Nichts bleibt, wie es ist – das gilt auch für das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Wir wagen einen Blick in die Glaskugel 2024 und informieren Sie über die Themen, die im kommenden Jahr voraussichtlich wichtig werden und [...] weiter
20.12.2023 Die Rentiere sind los – wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten! Magisch! Psst! Es sind schon die ersten der acht Rentiere unterwegs – auf ihrer Reise zur Weihnachtswerkstatt am Nordpol. Begleitet von Goldglitzer, umgeben von Sternenstaub! Hätten Sie es gewusst? Damit können sie in null Komma, [...] weiter
19.12.2023 Exportkontrolle: EU veröffentlicht 12. Sanktionspaket gegen Russland Die Europäische Union hat das 12. Sanktionspaket gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Das neue Sanktionspaket enthält erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Weitere Personen und Organisationen wurden mit [...] weiter
14.12.2023 Exportkontrolle: Änderungen bei bestimmten AGG-Meldepflichten Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Verwaltungsabläufe im Bereich der Exportkontrolle weiter stärken und beschleunigen. Zudem soll die Industrie entlastet werden. Deshalb hat das BAFA Änderungen bei [...] weiter
12.12.2023 Exportkontrolle: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation veröffentlicht. Das Merkblatt soll einen Überblick über die [...] weiter
07.12.2023 ATLAS: Zwei wichtige Anpassungen im Versand und WKS im Echtbetrieb Das ITZBund hat über die Anpassung der NCTS-weiten Übergangsphase und des Wiederholfaktors der Einzelsendungsebene beim ATLAS-Versandverfahren informiert. Zusätzlich hat es über die Inbetriebnahme des Wiederausfuhrkontrollsystems [...] weiter
05.12.2023 Verbrauchsteuer: Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Händler Pfeifentabak und Glycerin/Molasse bewusst getrennt verkaufen. Zusammengemischt ergeben sie Wasserpfeifentabak. Die Generalzolldirektion hat in einem Informationsschreiben darauf [...] weiter
30.11.2023 Zolltarif: KN 2024 im Warenverzeichnis für Außenhandelsstatistik Die kürzlich veröffentlichten, jährlich von der EU-Kommission rechtswirksam festgelegten Änderungen bei der Kombinierten Nomenklatur (KN) zum 1. Januar 2024 fließen direkt in das Warenverzeichnis für die [...] weiter
28.11.2023 Exportkontrolle: EU stellt Außenhandelstool „Access2Conformity” vor Die Europäische Kommission hat ein neues Tool für den Außenhandel vorgestellt. „Access2Conformity” soll zum internationalen Bürokratieabbau beitragen, indem Unternehmen (Exporteure) die Vorteile von EU-Abkommen [...] weiter
23.11.2023 Zoll: EU-Handelsabkommen erstmals mehr als 2 Billionen EUR wert Die Europäische Kommission hat am 15. November 2023 den dritten Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt, dass der Wert des EU-Handels durch Freihandelsabkommen im [...] weiter
21.11.2023 Zoll: EU einigt sich auf strenge Novellierung der F-Gas-Verordnung Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich vorläufig auf strengere Regeln zur Verringerung von fluorierten Gasen und ozonschädigenden Stoffen geeinigt. Die neuen Regelungen bauen auf den bestehenden [...] weiter
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