Zoll-News

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Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie

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10.07.2024 Verbrauchsteuer: Packungsgröße für Wasserpfeifentabak geändert Am 21. Juni 2024 wurde die Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese ist seit 1. Juli 2024 in Kraft getreten und hebt die Regelung zur Packungshöchstmenge von 25 Gramm für [...] weiter
09.07.2024 Exportkontrolle: Neue Sanktionen gegen Belarus in Kraft Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus verständigt. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die neuen Sanktionen sind am 1. Juli 2024 in Kraft [...] weiter
04.07.2024 Zoll: EU und Kirgisische Republik erweitern Partnerschaftsabkommen Die Europäische Union und die Kirgisische Republik haben am 25. Juni 2024 ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA) unterzeichnet. Es soll die bilateralen Beziehungen stärken. So soll das EPKA beispielsweise die [...] weiter
26.06.2024 Zoll: EU erhöht Zölle auf russische Getreideerzeugnisse Die EU hat beschlossen, die Zölle auf Getreide, Ölsamen und daraus hergestellte Produkte aus Russland und Belarus auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Die Entscheidung zur Erhöhung der Zölle wurde am 30. Mai 2024 vom Rat der EU [...] weiter
26.06.2024 Exportkontrolle: EU beschließt 14. Sanktionspaket gegen Russland Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das sogenannte 14. Sanktionspaket zielt insbesondere darauf ab, besser gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen vorgehen zu können. [...] weiter
20.06.2024 WuP: Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht. Die neue Matrix wurde im EU-Amtsblatt vom 3. Mai 2024 bekannt gegeben. Bis Ende des Jahres können Exporteure im Warenverkehr mit den [...] weiter
18.06.2024 Zoll: Rat beschließt Maßnahmen für eine quecksilberfreie EU Der Europäische Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die bald die Verwendung von Dentalamalgam vollständig verbietet und die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr anderer quecksilberhaltiger Produkte untersagt. Mit den aktualisierten [...] weiter
12.06.2024 Zoll: Vorschlag der EU-Kommission zum Abschluss des Abkommens Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat am 26. April 2024 Vorschläge hinsichtlich der Unterzeichnung, der vorläufigen Anwendung und des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der EU mit Andorra und San Marino [...] weiter
04.06.2024 Exportkontrolle: 37 chinesische Unternehmen auf Entity List gesetzt Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat am 9. Mai 2024 eine „final rule“ veröffentlicht, mit der 37 Unternehmen auf die Entity List gesetzt wurden. Bei den Neuaufnahmen handelt es sich sowohl um Institute als auch um [...] weiter
28.05.2024 Zoll: EU beschließt Antidumpingzölle auf PET-Importe aus China Die Europäische Kommission hat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) aus China mit Wirkung zum 3. April 2024 eingeführt. Mit dieser Maßnahme will die Kommission [...] weiter
27.05.2024 Compliance: EU-Lieferkettengesetz wird endgültig verabschiedet Nach langen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten das europäische Lieferkettengesetz nun endgültig beschlossen. Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) soll die Menschenrechte weltweit stärken und die [...] weiter
23.05.2024 Verbrauchsteuer: Fruchtweinhaltige Getränke im Stil von Cocktails Der Zoll hat am 16. Mai 2024 über die Ergebnisse der 251. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 11. bis 12. Dezember 2023 informiert. informiert. Der Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur [...] weiter
16.05.2024 Exportkontrolle: Baltikum, Finnland & Polen verschärfen Kontrollen Um Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus zu verhindern, haben Litauen, Estland, Lettland, Finnland und Polen in einer gemeinsamen Vereinbarung verstärkte Kontrollen und Maßnahmen beschlossen. Die Zollbehörden der genannten [...] weiter
14.05.2024 Zoll: Strengere Ursprungsregeln für PKWs im Rahmen von CETA Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen der EU und Kanada sieht ab September 2024 strengere Ursprungsregeln für Personenkraftwagen vor. Die ab dann geltenden Regeln erlauben nur noch maximal 45 Prozent [...] weiter
07.05.2024 Zoll: CBAM-Leitfaden der EU jetzt auch auf Deutsch verfügbar Die EU-Kommission veröffentlicht relevante Informationen zu CBAM in Form von sogenannten Leitliniendokumenten. Das „Guidance Document on CBAM Implementation for Importers of Goods into the EU“ wurde von der EU-Kommission nun auch in [...] weiter
02.05.2024 Zoll: Freihandelsabkommen EU/Neuseeland am 1. Mai 2024 gestartet Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist früher als geplant gestartet. Die ersten Handelserleichterungen sind bereits am 1. Mai 2024 in Kraft getreten, wie die neuseeländische Regierung in einer Pressemitteilung bekannt [...] weiter
30.04.2024 Zoll: Carnet ATA ab 30. April 2024 auch für Peru verwendbar Die Ausstellung des Carnet ATA ist ab dem 30. April 2024 auch für Peru möglich. Peru tritt damit als 79. Mitgliedstaat dem ATA-Übereinkommen bei. Carnets ATA werden vom peruanischen Zoll für Waren, die für Ausstellungen, [...] weiter
25.04.2024 Zoll: Die Komoren und Timor-Leste treten der WTO bei Am 26. Februar 2024 wurden im Rahmen der 13. Ministerkonferenz (MC13) in Abu Dhabi die WTO-Mitgliedschaftsgeschäfte der Komoren und von Timor-Leste (Osttimor) genehmigt. Sie sind nun Mitgliedstaaten der WTO. Die Anzahl der zur [...] weiter
23.04.2024 Zoll: Änderungsverordnung zu Zollwertauskunft veröffentlicht Am 15. April 2024 wurde die Änderungsverordnung zur Einführung der verbindlichen Zollwertauskunft („vZWA“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie betrifft Entscheidungen über verbindliche [...] weiter
18.04.2024 Zoll: Nächster Meilenstein im Abkommen EU-Chile erreicht Der Europäische Rat hat am 18. März 2024 das Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile angenommen. Damit ist das EU-interne Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und der Weg für das Inkrafttreten des [...] weiter
16.04.2024 Zoll: EU und Philippinen beraten erneut über Freihandelsabkommen Am 18. März 2024 haben die EU und die Philippinen angekündigt, ihre Verhandlungen zu einem ambitionierten Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen – Mittelpunkt des Abkommens soll das Thema Nachhaltigkeit sein. Durch ein weiteres [...] weiter
11.04.2024 Umsatzsteuer: E-Rechnung ab 2025 schrittweise verpflichtend Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und den Standort Deutschland stärken. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22. März 2024 zugestimmt. Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich [...] weiter
09.04.2024 Exportkontrolle: Drittes BAFA-Maßnahmenpaket seit 1. April in Kraft Am 1. März 2024 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitere Maßnahmen zur Stärkung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der [...] weiter
03.04.2024 Zoll: Erstes Freihandelsabkommen zwischen Indien und EFTA-Staaten Am 10. März 2024 wurde das erste Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Staaten abgeschlossen. In Neu-Delhi unterzeichneten die EFTA-Staaten („European Free Trade Association“: Island, Liechtenstein, Norwegen und die [...] weiter
27.03.2024 Zoll: EU und Schweiz nehmen Verhandlungen wieder auf Die Europäische Union verhandelt mit der Schweiz unter anderem über gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, sowie über den Schutz der Rechte von [...] weiter
26.03.2024 Compliance: Weg frei für europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD Am 19. März 2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach langem Widerstand mehrerer EU-Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Das Gesetz [...] weiter
21.03.2024 Exportkontrolle: „Compliance Note“ zur US-Exportkontrolle Das US-Handelsministerium, das US-Finanzministerium und das US-Justizministerium haben eine gemeinsame „Compliance Note“ herausgegeben, die sich auf die Pflichten von Nicht-US-Personen und -Unternehmen zur Einhaltung der US-Sanktions- [...] weiter
19.03.2024 Zoll: EU verlängert erneut Frist für ersten CBAM-Bericht Die Europäische Kommission hat die Abgabefrist für den ersten CBAM-Bericht erneut verlängert. Dies betrifft den Berichtszeitraum für das vierte Quartal 2023. Ein Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist kann noch bis zum 31. [...] weiter
14.03.2024 ATLAS: Post- und Kuriersendungen ab April in ATLAS IMPOST anmelden Der Zoll hat am 5. März 2024 über die verpflichtende Nutzung der Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen (IPK) in ATLAS IMPOST informiert. Sie wird ab dem 1. April 2024 für Wirtschaftsbeteiligte gelten. Ab diesem [...] weiter
13.03.2024 Zoll: EU veröffentlicht Antidumping-Leitfaden zur Antragstellung Wie stellt man einen Antidumpingantrag? Die Antwort auf diese Frage liefert Ihnen ein Leitfaden der Europäischen Kommission. Er erklärt Ihnen unter anderem Schritt für Schritt, wie Sie eine Antidumpingbeschwerde verfassen und welche [...] weiter
06.03.2024 Exportkontrolle: BMWK und BAFA kündigen drittes Maßnahmenpaket an Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren [...] weiter
05.03.2024 Import: Verlängert die EU Handelsvorteile für Ukraine und Moldau? Die EU-Kommission bekräftigte am 31. Januar 2024 ihre doppelte Handelsunterstützung – einerseits für die Ukraine und andererseits für die Republik Moldau. Die erneute Aussetzung der Einfuhrzölle und Zollkontingente [...] weiter
28.02.2024 Exportkontrolle: EU veröffentlicht 13. Sanktionspaket gegen Russland Die EU hat ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht – pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Es umfasst weitere Einschränkungen des russischen [...] weiter
26.02.2024 Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 42 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 20. Februar 2024 eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) veröffentlicht. Die AGG Nr. 42 privilegiert u.a. die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und die Erbringung von [...] weiter
22.02.2024 Zoll: Statusnachweise T2L und T2LF rein elektronisch Der Zoll hat am 7. Februar 2024 über die künftig rein elektronischen Statusnachweise T2L und T2LF für Wirtschaftsbeteiligte informiert. Diese werden ab dem 1. März 2024 ausschließlich elektronisch über das [...] weiter
20.02.2024 Zoll: EU aktualisiert Zollaussetzungen und Zollkontingente Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ist die Produktion innerhalb der EU unzureichend oder nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund werden einerseits die Einfuhrzölle für bestimmte Waren ausgesetzt und [...] weiter
15.02.2024 Compliance: EU einigt sich auf Lieferkettengesetz Kurz vor dem Jahreswechsel hatten sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf die Eckpunkte des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. Künftig sollen obligatorische Sorgfaltspflichten als Unternehmensregeln – gemäß der [...] weiter
13.02.2024 ATLAS-Ausfuhr: Inbetriebnahme der Schnittstelle AES/EMCS verschoben Der Zoll hatte die Teilnehmer mit der ATLAS-Info 0566/24 über die Inbetriebnahme der Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Ausfuhr und EMCS informiert. Geplant war der 12. Februar 2024 als Zeitpunkt, um den bisherigen manuellen [...] weiter
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