Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
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19.03.2024
Zoll: EU verlängert erneut Frist für ersten CBAM-Bericht
Die Europäische Kommission hat die Abgabefrist für den ersten CBAM-Bericht erneut verlängert. Dies betrifft den Berichtszeitraum für das vierte Quartal 2023. Ein Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist kann noch bis zum 31. [...]
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14.03.2024
ATLAS: Post- und Kuriersendungen ab April in ATLAS IMPOST anmelden
Der Zoll hat am 5. März 2024 über die verpflichtende Nutzung der Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen (IPK) in ATLAS IMPOST informiert. Sie wird ab dem 1. April 2024 für Wirtschaftsbeteiligte gelten. Ab diesem [...]
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13.03.2024
Zoll: EU veröffentlicht Antidumping-Leitfaden zur Antragstellung
Wie stellt man einen Antidumpingantrag? Die Antwort auf diese Frage liefert Ihnen ein Leitfaden der Europäischen Kommission. Er erklärt Ihnen unter anderem Schritt für Schritt, wie Sie eine Antidumpingbeschwerde verfassen und welche [...]
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06.03.2024
Exportkontrolle: BMWK und BAFA kündigen drittes Maßnahmenpaket an
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren [...]
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05.03.2024
Import: Verlängert die EU Handelsvorteile für Ukraine und Moldau?
Die EU-Kommission bekräftigte am 31. Januar 2024 ihre doppelte Handelsunterstützung – einerseits für die Ukraine und andererseits für die Republik Moldau. Die erneute Aussetzung der Einfuhrzölle und Zollkontingente [...]
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28.02.2024
Exportkontrolle: EU veröffentlicht 13. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht – pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Es umfasst weitere Einschränkungen des russischen [...]
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26.02.2024
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 42
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 20. Februar 2024 eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) veröffentlicht. Die AGG Nr. 42 privilegiert u.a. die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und die Erbringung von [...]
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22.02.2024
Zoll: Statusnachweise T2L und T2LF rein elektronisch
Der Zoll hat am 7. Februar 2024 über die künftig rein elektronischen Statusnachweise T2L und T2LF für Wirtschaftsbeteiligte informiert. Diese werden ab dem 1. März 2024 ausschließlich elektronisch über das [...]
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20.02.2024
Zoll: EU aktualisiert Zollaussetzungen und Zollkontingente
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ist die Produktion innerhalb der EU unzureichend oder nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund werden einerseits die Einfuhrzölle für bestimmte Waren ausgesetzt und [...]
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15.02.2024
Compliance: EU einigt sich auf Lieferkettengesetz
Kurz vor dem Jahreswechsel hatten sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf die Eckpunkte des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. Künftig sollen obligatorische Sorgfaltspflichten als Unternehmensregeln – gemäß der [...]
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13.02.2024
ATLAS-Ausfuhr: Inbetriebnahme der Schnittstelle AES/EMCS verschoben
Der Zoll hatte die Teilnehmer mit der ATLAS-Info 0566/24 über die Inbetriebnahme der Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Ausfuhr und EMCS informiert. Geplant war der 12. Februar 2024 als Zeitpunkt, um den bisherigen manuellen [...]
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08.02.2024
Zoll: EU führt Maßnahmen zur Bekämpfung wirtschaftlichen Zwangs ein
Die Europäische Union führte am 27. Dezember 2023 durch die Verordnung (EU) 2023/2675 Maßnahmen ein, das sog. „Anti-Coercion Instrument“, mit dem sie als ultimo ratio in der Lage ist, auf wirtschaftliche [...]
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06.02.2024
Compliance: FAQ zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten soll künftig zum Schutz der Wälder und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Die Europäische Kommission hat auf ihrer Internetseite Antworten auf häufig gestellte [...]
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01.02.2024
Energiesteuer & Stromsteuer: Änderungen bei Entlastungen
Der Zoll hat am 25. Januar 2024 über eine Änderung bei der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung informiert. Damit die Beihilfen für Betroffene weiterhin von der Notifizierungsverpflichtung freigestellt bleiben, sind [...]
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30.01.2024
Zoll: Zugang zum CBAM-Übergangsregister freigeschaltet
Der Zugang zum CBAM-Übergangsregister erfolgt in Deutschland über das Zoll-Portal. Die deutsche Zollverwaltung hat vor kurzem den Zugang zum Übergangsregister freigeschaltet. Am 31. Januar 2024 müssen Unternehmen den ersten [...]
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25.01.2024
WuP: Einsatz elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen
Die EU hatte am 7. Dezember 2023 mit Beschluss Nr. 1/2023 des „Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens zu den Paneuropa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln“ die modernisierten Ursprungsregeln des Regionalen [...]
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22.01.2024
Exportkontrolle: BMWK informiert Unternehmen über Russland-Embargo
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht. Das Schreiben soll Unternehmen im Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen unterstützen. Hintergrund ist der hohe Umfang, in [...]
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18.01.2024
Zoll: EU und AKP-Staaten wenden das Samoa-Abkommen vorläufig an
Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) wird seit dem 1. Januar 2024 vorläufig angewendet. Mit [...]
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16.01.2024
Zoll: Bulgarien und Rumänien in Schengen-Raum aufgenommen
Der Europäische Rat hat mit dem Beschluss (EU) 2024/210 vom 30. Dezember 2023 über die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum gestimmt. Ab dem 31. März 2024 sollen zunächst die Luft- und Seebinnengrenzen zu und [...]
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11.01.2024
Exportkontrolle: BAFA erhebt Gebühren für Ausfuhrgenehmigungen
Die neue Gebührenpflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht vor, dass bestimmte Ausfuhrgenehmigungen seit dem 1. Januar 2024 [...]
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09.01.2024
Exportkontrolle: BAFA will Exportkontrolle weiter beschleunigen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in einer Pressemitteilung über kurzfristig weitere Maßnahmen – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – zur [...]
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Antidumping
Atlas
Ausfuhr
Brexit
CBAM
Compliance
Digitalisierung
Einfuhr
Exportkontrolle
Lieferketten
Menschenrechte
Sanktionen und Embargos
Tarifierung
Umsatzsteuer
Unionszollkodex
Verbrauchsteuer
Warenursprung und Präferenzen
Zoll allgemein
Zolllager
Zollwert
Fachliche News
04.01.2024
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2024
Nichts bleibt, wie es ist – das gilt auch für das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Wir wagen einen Blick in die Glaskugel 2024 und informieren Sie über die Themen, die im kommenden Jahr voraussichtlich wichtig werden und [...]
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20.12.2023
Die Rentiere sind los – wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten!
Magisch! Psst! Es sind schon die ersten der acht Rentiere unterwegs – auf ihrer Reise zur Weihnachtswerkstatt am Nordpol. Begleitet von Goldglitzer, umgeben von Sternenstaub! Hätten Sie es gewusst? Damit können sie in null Komma, [...]
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19.12.2023
Exportkontrolle: EU veröffentlicht 12. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat das 12. Sanktionspaket gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Das neue Sanktionspaket enthält erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Weitere Personen und Organisationen wurden mit [...]
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14.12.2023
Exportkontrolle: Änderungen bei bestimmten AGG-Meldepflichten
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Verwaltungsabläufe im Bereich der Exportkontrolle weiter stärken und beschleunigen. Zudem soll die Industrie entlastet werden. Deshalb hat das BAFA Änderungen bei [...]
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12.12.2023
Exportkontrolle: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation veröffentlicht. Das Merkblatt soll einen Überblick über die [...]
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07.12.2023
ATLAS: Zwei wichtige Anpassungen im Versand und WKS im Echtbetrieb
Das ITZBund hat über die Anpassung der NCTS-weiten Übergangsphase und des Wiederholfaktors der Einzelsendungsebene beim ATLAS-Versandverfahren informiert. Zusätzlich hat es über die Inbetriebnahme des Wiederausfuhrkontrollsystems [...]
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05.12.2023
Verbrauchsteuer: Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten
Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Händler Pfeifentabak und Glycerin/Molasse bewusst getrennt verkaufen. Zusammengemischt ergeben sie Wasserpfeifentabak. Die Generalzolldirektion hat in einem Informationsschreiben darauf [...]
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30.11.2023
Zolltarif: KN 2024 im Warenverzeichnis für Außenhandelsstatistik
Die kürzlich veröffentlichten, jährlich von der EU-Kommission rechtswirksam festgelegten Änderungen bei der Kombinierten Nomenklatur (KN) zum 1. Januar 2024 fließen direkt in das Warenverzeichnis für die [...]
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28.11.2023
Exportkontrolle: EU stellt Außenhandelstool „Access2Conformity” vor
Die Europäische Kommission hat ein neues Tool für den Außenhandel vorgestellt. „Access2Conformity” soll zum internationalen Bürokratieabbau beitragen, indem Unternehmen (Exporteure) die Vorteile von EU-Abkommen [...]
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23.11.2023
Zoll: EU-Handelsabkommen erstmals mehr als 2 Billionen EUR wert
Die Europäische Kommission hat am 15. November 2023 den dritten Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt, dass der Wert des EU-Handels durch Freihandelsabkommen im [...]
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21.11.2023
Zoll: EU einigt sich auf strenge Novellierung der F-Gas-Verordnung
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich vorläufig auf strengere Regeln zur Verringerung von fluorierten Gasen und ozonschädigenden Stoffen geeinigt. Die neuen Regelungen bauen auf den bestehenden [...]
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16.11.2023
Zoll: EU/Südkorea sprechen über Abkommen zum digitalen Handel
Die Europäische Union plant mit Südkorea ein Abkommen zum digitalen Handel abzuschließen. Ziel des Abkommens ist es, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen im digitalen Handel zu schaffen, um durch verbindliche Regeln das [...]
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14.11.2023
Zoll: Neue Fassung der Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht
Die Kombinierte Nomenklatur (KN) dient der eindeutigen Identifizierung von Waren und ihrer Einreihung in den Zolltarif. Die jeweils gültige Kombinierte Nomenklatur wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [...]
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09.11.2023
ATLAS: Wichtige Teilnehmer-News aus dem Zeitraum Herbst gebündelt!
Das ITZBund informierte bereits Ende Oktober für den Bereich ATLAS-Versand über Mitteilungen an Abgangszollstellen in Versandanmeldungen und bei der Ausfuhr (AES) über die Unionsansässigkeit von Beteiligten. Am 2. November 2023 [...]
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07.11.2023
Zoll: Abkommen zwischen EU und Kenia kurz vor Abschluss
Nachdem die Verhandlungen über ein gemeinsames Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA; Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen Kenia und der Europäischen Union am 19. Juni 2023 abgeschlossen wurden, wurde am 28. September 2023 ein [...]
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02.11.2023
Umsatzsteuer: Ausnahme für Holzhackschnitzel verlängert
Das Bundesfinanzministerium hat eine sogenannte Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Lieferung von Holzhackschnitzeln verlängert. Die Verlängerung gilt bis zum 31. Dezember 2023. Hintergrund ist der ermäßigte [...]
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26.10.2023
Exportkontrolle: EU-Sanktionen gegen Iran verlängert
Die EU verlängert die Sanktionen gegen den Iran wegen der Verletzung des Atomabkommens. Damit bleiben Personen und Organisationen, die am iranischen Nuklear- und Raketenprogramm beteiligt sind, in der EU mit Strafmaßnahmen belegt. Auch [...]
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24.10.2023
Exportkontrolle: EU-Kommission hat kritische Technologien im Fokus
Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2023 die Empfehlung angenommen, kritische Technologiebereiche der EU, welche für die wirtschaftliche Sicherheit der EU bedeutsam sind, einer weiteren Risikobewertung zu unterziehen. Betroffen [...]
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19.10.2023
Import: Mögliche Einfuhrzölle für Obst und Gemüse in 2024 und 2025
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2110 vom 10. Oktober 2023 die Auslösungsvolumen für mögliche zusätzliche Einfuhrzölle auf bestimmte Durchführungen von Obst und [...]
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17.10.2023
Zoll: Start der Übergangsphase von CBAM seit Anfang Oktober
CBAM: Es wird ernst mit dem CO2-Grenzausgleichssystem. Am 1. Oktober 2023 ist der Startschuss für die Übergangsphase des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ gefallen. Die Übergangsphase gilt vom 1. Oktober 2023 bis zum [...]
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