Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
22.10.2024
CBAM: Unterstützung für Importeure durch neues CBAM-Tool
Update CBAM: Die Europäische Kommission hat ein CBAM Self Assesment Tool zur Verfügung gestellt, mit dem Sie als Importeur jetzt – neu! – schnell überprüfen können, ob Ihre Waren unter den Carbon Border [...]
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17.10.2024
Entwaldung EUDR: Wird die EU-Entwaldungsverordnung verschoben?
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, EU Deforestation Regulation) sollte ursprünglich Ende 2024 in Kraft treten. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Oktober 2024 sollen die Unternehmen jedoch neben zusätzlichen Leitlinien der EUDR [...]
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15.10.2024
Exportkontrolle: Neuerungen in Dual-Use-Anhängen und bei AGG
Neues aus Eschborn: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat über Aktualisierungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, 13, 16, 41 sowie über aktualisierte Anhänge zur EU-Dual-Use-Verordnung informiert. Unternehmen [...]
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10.10.2024
ATLAS: Implementierung von NCTS Phase 5 verzögert sich
Die geplante Inbetriebnahme einer Schnittstelle zwischen den IT-Systemen „ATLAS-Versand“ und „ATLAS-Ausfuhr“ sollte am 23. November 2024 erfolgen. Dieser Termin kann nicht eingehalten werden und die Schnittstelle bleibt [...]
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08.10.2024
Zoll: China leitet WTO-Verfahren gegen EU ein
China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) offiziell ein Streitbeilegungsverfahren gegen die Europäische Union eingeleitet. Grund dafür sind die von der EU verhängten vorläufigen Strafzölle auf Elektrofahrzeuge aus [...]
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01.10.2024
Exportkontrolle: Leitfaden zur Vermeidung von Sanktionsumgehungen
Die Europäische Kommission hat einen aktualisierten Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen dabei helfen soll, russische Umgehungspraktiken zu erkennen und die Sanktionen der G7-Staaten einzuhalten. Der Leitfaden soll der Industrie [...]
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26.09.2024
Zoll: TFTA fördert Handel und Investitionen in Afrika
Das „Tripartite Free Trade Agreement“ (TFTA) ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Das TFTA ist ein Freihandelsabkommen zwischen drei afrikanischen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften. Das Abkommen soll die Marktintegration, den [...]
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24.09.2024
Zoll: Neue Publikation zu Handelsmaßnahmen von über 170 Ländern
Die Welthandelsorganisation (WTO), das Internationale Handelszentrum (ITC) und die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) haben eine gemeinsame Publikation veröffentlicht. Die „World Tariff Profiles [...]
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19.09.2024
US-Exportkontrolle: Neue Regeln für Halbleiter und Quantencomputer
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat neue Exportkontrollen im Bereich kritischer und aufstrebender Technologien eingeführt. Die Kontrollen umfassen Halbleiter, Quantencomputer und Produkte der additiven Fertigung. Diese Maßnahmen [...]
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17.09.2024
Import: Wiedereinführung von Zöllen auf Grobgrieß aus der Ukraine
Seit Mai 2022 waren Zölle und Kontingente für Einfuhren aus der Ukraine ausgesetzt, um den Handel zu erleichtern und die wirtschaftliche Stabilität in der Region zu unterstützen. Nun hat die EU beschlossen, die Zölle auf [...]
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12.09.2024
Zoll: Leitfaden zu Ursprungsregeln im EU-Neuseeland-Abkommen
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland trat am 1. Mai 2024 in Kraft. Die Europäische Kommission hat nun einen Leitfaden zu den Ursprungsregeln im Rahmen des Freihandelsabkommens veröffentlicht. EU-Exporteure, die Waren mit [...]
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10.09.2024
Compliance: Unternehmen müssen GPSR-Anforderungen erfüllen
Am 13. Dezember 2024 wird die neue „General Product Safety Regulation (GPSR)“ für mehr Verbraucherschutz in der EU in Kraft treten. Die Verordnung ersetzt dann die bisherige Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Die GPSR wird [...]
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05.09.2024
Zoll: Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Fidschi
Die EU und Fidschi beabsichtigen, das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) vollständig umzusetzen und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Das Interims-WPA gewährt Fidschi zoll- und kontingentfreien Zugang [...]
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03.09.2024
Zoll: Neues WTO-Übereinkommen über den elektronischen Handel
Über 90 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich im Juli 2024 auf das globale WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte im elektronischen Handel geeinigt. Vorausgegangen waren fünf Jahre intensiver Verhandlungen. Das [...]
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29.08.2024
Exportkontrolle: Neue „Emerging Technologies“ auf der Ausfuhrliste
Am 23. Juli 2024 ist die 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Bei den neu aufgenommenen Gütern handelt es sich insbesondere um neuartige Technologien, die für die Entwicklung von [...]
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27.08.2024
Zoll: „Centralised Clearance for Import“ am 1. Juli 2024 gestartet
Am 1. Juli 2024 startete die erste Umsetzungsphase des neuen Systems der zentralisierten Einfuhrzollabfertigung. Mit dem „Centralised Clearance for Import“ (CCI) können Wirtschaftsbeteiligte mit AEO C- und F-Zertifizierung [...]
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21.08.2024
Import: Änderungen bei Angabe von Standardwerten in CBAM-Berichten
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) informiert darüber, wie CBAM-Meldepflichtige vorgehen müssen, wenn keine tatsächlichen Emissionsdaten vorliegen. Bis zum 31. Juli 2024 bestand noch die Möglichkeit, mit sogenannten [...]
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13.08.2024
Exportkontrolle: Praxisbeispiele des BIS zum US-Exportkontrollrecht
Das Bureau of Industry and Security (BIS) Export Enforcement des Handelsministeriums hat eine aktualisierte Version von „Don't Let This Happen to You!“ veröffentlicht. In der Ausgabe vom Juli 2024 zeigt das BIS anhand von [...]
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30.07.2024
Zoll: Anpassung der Muster der Veterinärbescheinigungen
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Europäischen Kommission enthält Muster für Veterinärbescheinigungen, amtliche Bescheinigungen und Veterinär-/amtliche Bescheinigungen. Diese Verordnung ist angepasst [...]
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23.07.2024
Zoll: EU beschließt Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos
Die Europäische Kommission hat vorläufige Ausgleichszölle auf Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (Battery Electric Vehicles, BEV) aus China eingeführt. Die vorläufigen Zölle gelten seit dem 5. Juli 2024 [...]
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18.07.2024
Import: Neues CBAM-Template der EU veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat eine neue Vorlage für die Übermittlung von Emissionsdaten im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) veröffentlicht. Mit Hilfe des Excel-Templates können Importeure Emissionsdaten [...]
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16.07.2024
Zoll: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/Kenia in Kraft getreten
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Das ehrgeizige Abkommen soll den Warenhandel fördern und neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen. Es garantiert kenianischen [...]
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10.07.2024
Verbrauchsteuer: Packungsgröße für Wasserpfeifentabak geändert
Am 21. Juni 2024 wurde die Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese ist seit 1. Juli 2024 in Kraft getreten und hebt die Regelung zur Packungshöchstmenge von 25 Gramm für [...]
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09.07.2024
Exportkontrolle: Neue Sanktionen gegen Belarus in Kraft
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus verständigt. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die neuen Sanktionen sind am 1. Juli 2024 in Kraft [...]
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04.07.2024
Zoll: EU und Kirgisische Republik erweitern Partnerschaftsabkommen
Die Europäische Union und die Kirgisische Republik haben am 25. Juni 2024 ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA) unterzeichnet. Es soll die bilateralen Beziehungen stärken. So soll das EPKA beispielsweise die [...]
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26.06.2024
Zoll: EU erhöht Zölle auf russische Getreideerzeugnisse
Die EU hat beschlossen, die Zölle auf Getreide, Ölsamen und daraus hergestellte Produkte aus Russland und Belarus auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Die Entscheidung zur Erhöhung der Zölle wurde am 30. Mai 2024 vom Rat der EU [...]
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26.06.2024
Exportkontrolle: EU beschließt 14. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das sogenannte 14. Sanktionspaket zielt insbesondere darauf ab, besser gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen vorgehen zu können. [...]
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20.06.2024
WuP: Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht. Die neue Matrix wurde im EU-Amtsblatt vom 3. Mai 2024 bekannt gegeben. Bis Ende des Jahres können Exporteure im Warenverkehr mit den [...]
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18.06.2024
Zoll: Rat beschließt Maßnahmen für eine quecksilberfreie EU
Der Europäische Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die bald die Verwendung von Dentalamalgam vollständig verbietet und die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr anderer quecksilberhaltiger Produkte untersagt. Mit den aktualisierten [...]
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12.06.2024
Zoll: Vorschlag der EU-Kommission zum Abschluss des Abkommens
Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat am 26. April 2024 Vorschläge hinsichtlich der Unterzeichnung, der vorläufigen Anwendung und des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der EU mit Andorra und San Marino [...]
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04.06.2024
Exportkontrolle: 37 chinesische Unternehmen auf Entity List gesetzt
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat am 9. Mai 2024 eine „final rule“ veröffentlicht, mit der 37 Unternehmen auf die Entity List gesetzt wurden. Bei den Neuaufnahmen handelt es sich sowohl um Institute als auch um [...]
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28.05.2024
Zoll: EU beschließt Antidumpingzölle auf PET-Importe aus China
Die Europäische Kommission hat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) aus China mit Wirkung zum 3. April 2024 eingeführt. Mit dieser Maßnahme will die Kommission [...]
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27.05.2024
Compliance: EU-Lieferkettengesetz wird endgültig verabschiedet
Nach langen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten das europäische Lieferkettengesetz nun endgültig beschlossen. Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) soll die Menschenrechte weltweit stärken und die [...]
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23.05.2024
Verbrauchsteuer: Fruchtweinhaltige Getränke im Stil von Cocktails
Der Zoll hat am 16. Mai 2024 über die Ergebnisse der 251. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 11. bis 12. Dezember 2023 informiert. informiert. Der Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur [...]
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