Zoll-News

Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie

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20.10.2021 Umsatzsteuer: Neue Mustervordrucke für 2022 veröffentlicht Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 11. Oktober 2021 die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2022 veröffentlicht. Neben der Erklärung an sich werden zwei Anlagen und eine zugehörige [...] weiter
14.10.2021 Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für Beförderungsleistung eingeschränkt Am 31. Dezember 2021 endet die Umsatzsteuerbefreiung für die Beförderungsleistungen der Unterfrachtführer bei der Ausfuhr an Orte außerhalb der Europäischen Union.Am 29. Juni 2017 entschied der EuGH im Verfahren C-288/16, [...] weiter
12.10.2021 Zoll: Simbabwe übernimmt System des registrierten Ausführers (REX) Die ESA-Staaten (Eastern and South Africa) haben mit der Europäischen Union ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EU-ESA-Interims-WPA) geschlossen. Seit dem 01. Juli 2021 wendet Simbabwe im Rahmen dieses Abkommens das System des [...] weiter
07.10.2021 Energiesteuer: Heilungstatbestände bei Beförderung unter Steueraussetzung Der Zoll informierte am 30. September 2021 mit einem Informationsschreiben über Heilungstatbestände für geringfügige Verfahrensabweichungen bei der Beförderung unter Steueraussetzung. Durch die im Energiesteuerrecht in Kraft [...] weiter
30.09.2021 Exportkontrolle: Empfehlungen für Dual-Use-Güter in der Forschung Am 23. September 2021 wurde im Europäischen Amtsblatt eine Orientierungshilfe für die interne Compliance von Forschungseinrichtungen und Forschenden beim Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht.Am 20. Mai [...] weiter
28.09.2021 ATLAS-Versand: Angabe des Beförderers in Versandanmeldungen geändert Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat am 20. September 2021 über Änderungen des Systemverhaltens im ATLAS-Release 9.1 ab dem Echtbetriebsbeginn informiert. Künftig soll bei der Angabe des Beförderers in [...] weiter
23.09.2021 Zoll: Neue Regeln für Rückverbringung tierischer Erzeugnisse aus dem UK Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1469 vom 10. September 2021 veröffentlicht die Kommission eine neue Musterbescheinigung für aus der Union stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland wieder in die [...] weiter
21.09.2021 Brexit: Großbritannien verschiebt Einführung von Grenzkontrollen Die britische Regierung hat am 14. September 2021 über die Verschiebung der endgültigen Grenzkontrollen, die für die Zeit nach dem Brexit eingeführt werden sollten, informiert. Aufgrund von Lieferengpässen werden die [...] weiter
17.09.2021 Exportkontrolle: Neue Codierungen für Dual-Use-Güter veröffentlicht Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 8. September 2021 neue Codierungen für die Anmeldung von Gütern mit doppelten Verwendungszweck nach der neuen Dual-Use-VO veröffentlicht.Im Mai diesen Jahres beschlossen das [...] weiter
09.09.2021 Einfuhr: Dauerhafte Antidumpingzölle auf bestimmte Waren aus China Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1432 vom 1. September 2021, die mit dem Amtsblatt L 309/8 veröffentlicht wurde, über die dauerhafte Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren [...] weiter
07.09.2021 Präferenzen: Alternative Präferenzregeln im Pan-Euro-Med-Raum Der Zoll hat über die neuen Präferenzregeln berichtet, die seit dem 1. September 2021 im Paneuropa-Mittelmeerraum gelten. Die EU hat sich nach langen Verhandlungen nur mit einem Teil der Staaten auf die Modernisierung der [...] weiter
02.09.2021 Verbrauchsteuer: Ab 2022 wird die Tabaksteuer ausgeweitet und erhöht Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts vom 10. August 2021 wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer erweitert und den Entwicklungen im Konsumverhalten angepasst. Zudem wird es ab 2022 erstmals seit 2015 wieder eine Erhöhung [...] weiter
31.08.2021 Exportkontrolle: Merkblätter des BAFA zur neuen Dual-Use-Verordnung Am 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung [...] weiter
26.08.2021 Zolltarif: Neue Einreihungen von vier Waren ab 6. September 2021 Die Europäische Kommission hat mit verschiedenen Durchführungsverordnungen bestimmte Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingereiht. Neben einem elektrischen vierrädrigen Fahrzeug wurden eine Clip-on-Kameralinse, eine [...] weiter
24.08.2021 Exportkontrolle: BAFA informiert über die Nutzung von AGG der Union Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 10. August 2021 im Bundesanzeiger über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen der Union mit den Nummern EU001 bis einschließlich EU008 informiert. Die Allgemeinen [...] weiter
17.08.2021 Verbrauchsteuer: Steuerentlastung für Kleinbrauereien Um kleine Brauereien in der Coronakrise zu entlasten, beschlossen der Bundestag und der Bundesrat mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vom 2. Juni 2021 zugleich eine Senkung der Biersteuer. Diese gilt rückwirkend zum 1. Januar [...] weiter
12.08.2021 Zoll: Antidumping- & Ausgleichszölle auf Glasfaserprodukte Am 27. Mai 2021 gab die Europäische Kommission bekannt (2021/C 199/06), die Untersuchung von Handelsschutzmaßnahmen für bestimmte Glasfaserprodukte mit Ursprung China und Ägypten teilweise wieder aufzunehmen. Es soll [...] weiter
10.08.2021 Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz teilweise in Kraft Das neue Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – „LkSG“) wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 46/2021). Damit steht dem [...] weiter
05.08.2021 Sanktionen: US-Handelsministerium setzt 34 Unternehmen auf Entity List Das US-Handelsministerium (DOC) teilte am 9. Juli 2021 mit, 34 neue Unternehmen auf die Entity List zu setzen. Darunter sind 14 chinesische Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit muslimischen Minderheiten.Die [...] weiter
03.08.2021 ATLAS: Zahlreiche Anpassungen durch das ITZBund im ATLAS Das Informations- und Technikzentrum (ITZBund) hat in verschiedenen ATLAS-Informationen zahlreiche Anpassungen, vor allem bei der ATLAS-Einfuhr, bekanntgegeben. Bei Sendungen mit geringem Wert darf die Kombination mit der Abgabensteuerung 03 nicht [...] weiter
29.07.2021 Sanktionen: EU verlängert erneut Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (GASP 2021/1144) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland, um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2022 - zu verlängern.Entstehung [...] weiter
27.07.2021 Steuerbefreiung: Keine Mehrwertsteuer bei Waren im Kampf gegen Covid-19-Pandemie Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2021/1159 vom 13. Juli 2021 einer Änderung der gemeinsamen Mehrwertsteuerrichtlinie vom Jahre 2006 zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen auf Einfuhren und bestimmten Lieferungen, als [...] weiter
21.07.2021 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...] weiter
20.07.2021 Zoll: Einfuhr von Folterwerkzeugen aus Taiwan in Hamburg gestoppt Der Zoll berichtete über eine Beschaumaßnahme im Hamburger Hafen, bei der Beamte bei einem Logistikunternehmen zwei Kartons mit Folterwerkzeugen festgestellt hatten. Bereits Ende März 2021 wurden hierbei insgesamt 200 Daumenschellen [...] weiter
15.07.2021 Zoll: Finanzieller Hilfsfonds der EU für Zollkontrollausrüstung Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Verordnung (EU) 2021/1077 vom 24. Juni 2021 finanzielle Hilfen für die Anschaffung von Zollkontrollausrüstungen im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung beschlossen. [...] weiter
13.07.2021 Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...] weiter
08.07.2021 Zoll: Neue EU-Verordnung überwacht Barmittel an Grenzen strenger Seit dem 3. Juni 2021 gelten neue Regeln für die Überwachung von Barmitteln, die in der EU ankommen oder sie verlassen. Gesetzesgrundlage ist die Verordnung (EU) 2018/1672 des Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018.Was sind [...] weiter
06.07.2021 ATLAS: Fehlende Ausgangsbestätigungen beim Zoll in Frankreich Mit der ATLAS-Info 0190/21 hat das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über das erhöhte Aufkommen fehlender Ausgangsbestätigungen bei Zollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland (GBR) [...] weiter
01.07.2021 ATLAS-Einfuhr: Anmeldung von IOSS und Special Arrangement ab Juli Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0195/2021 über umfangreiche Änderungen bei der Einfuhr ab dem 1. Juli 2021 informiert. Neben der Anmeldung zum IOSS und dem Special Arrangement beschreibt das [...] weiter
29.06.2021 Zoll: Neue digitale Informationsmöglichkeit durch den Chatbot ‚TinA‘ Ab dem 1. Juli 2021 stellt der Zoll seinen neuen Chatbot ‚TinA‘ als zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung. Der neue Chatbot beantwortet allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen selbständig und rund [...] weiter
24.06.2021 Zoll: Weitere Vereinfachungen im Carnet TIR-Versandverfahren in Kraft Das Amtsblatt der Europäischen Union L193/1 vom 1. Juni 2021 hat über Änderungen des Zollübereinkommens für den internationalen Warentransport im Carnet TIR informiert. Für zugelassene Personen gelten zusätzliche [...] weiter
22.06.2021 Zoll: Harmonisierte Normen für Spielzeug sorgen für vermehrte Kontrollen Die Kommission veröffentlicht neue Prüfungs- und Produktstandards für Spielzeug in der Europäischen Union. Die Kommission beantragte im Juli 2009 beim Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen [...] weiter
17.06.2021 Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung ist verabschiedet Mit der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 hat die Europäische Union eine neue Grundregelung für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Sie [...] weiter
15.06.2021 Exportkontrolle: Sekundärsanktionen – Kein Grund zur Kündigung? In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur EU-Blocking-Verordnung hat Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge veröffentlicht. Eine grundlose Kündigung von Vertragsbeziehungen ist demnach nicht möglich, wenn die [...] weiter
10.06.2021 Zoll: Anerkennung von Medizinprodukten mit der Schweiz beendet Nach dem Scheitern der Einigung über ein institutionelles Rahmenabkommen (IFA) zwischen der EU und der Schweiz wird das Abkommen für die gegenseitige Anerkennung (mutual recognition agreement, MRA) vorerst nicht aktualisiert. Deshalb [...] weiter
08.06.2021 Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...] weiter
03.06.2021 ATLAS: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird digital Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte mit der ATLAS-Info 184/21 vom 25. Mai 2021 über die fortschreitende Digitalisierung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Ab dem 1. Juni 2021 sind [...] weiter
01.06.2021 Zoll: Gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten für die OECD-Initiative Der Rat der Europäischen Union beschließt gemeinsame Standpunkte die im Public Governance Committee der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im OECD-Rat zum Entwurf „Empfehlung zur [...] weiter
27.05.2021 Import: Zoll stoppt Einfuhr fehlerhafter Schutzausrüstung aus China Der Zoll informierte am 19. Mai 2021 über den Stopp von mehreren Gütern aus China, die nach Deutschland importiert werden sollten. Die Behörden verhinderten aufgrund mangelnder Einhaltung europäischer Sicherheitsvorschriften die [...] weiter
25.05.2021 ATLAS-IMPOST: So fertigen Sie Post- & Kuriersendungen ab Juli ab Mit der ATLAS-Info 0182/21 informiert der Zoll über die neue Fachanwendung für die Abfertigung von geringwertigen Sendungen ab dem 1. Juli 2021. Die Übergangsregelung greift zwischen 1. Juli 2021 und voraussichtlich bis 15. Januar [...] weiter
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