Mit der Pressemitteilung vom 17. April 2019 hat die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem andauernden Boeing-Streitfall in der Welthandelsorganisation (WTO) eine öffentliche Konsultation über eine vorläufige Produktliste von US-Importen eingeleitet. Gegen diese US-Waren können von der EU Maßnahmen im Zollstreit ergriffen werden.
Weitere Gegenzölle durch die EU
Die EU plant weitere Gegenzölle auf Waren aus den Vereinigten Staaten. Sonderabgaben auf bestimmte Produkte sollen den Schaden durch illegale Subventionen für den US-amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ausgleichen. Am 11. April 2019 bestätigte die WTO, dass die Subventionen der Vereinigten Staaten an Boeing dem Europäischen Flugzeughersteller Airbus erheblichen Schaden zufügen.
Wirtschaftsbeteiligte sollen Rückmeldungsmöglichkeit haben
Die öffentliche Konsultation über die Produktliste bietet Ihnen, die eventuell von den geplanten Gegenmaßnahmen betroffen sein könnten, die Möglichkeit einer Rückmeldung. Eine Teilnahme am Konsultationsverfahren kann bis zum 31. Mai 2019 erfolgen.
Breite Produktpalette erfasst
Die veröffentliche Produktliste umfasst von Flugzeugen bis zu Chemikalien und Agrarerzeugnissen sowie Lebensmitteln (wie Fisch, Gemüse und Zitrusfrüchte bis hin zu Ketchup) eine große Bandbreite.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen für die Industrie. Europäische Unternehmen sollen fair und gleich behandelt werden. Trotz der geplanten Gegenmaßnahmen strebe die EU durch Gespräche mit den Vereinigten Staaten eine Lösung des Konflikts an.
ajs
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Am 11. April 2019 veröffentliche die Welthandelsorganisation, dass die Vereinigten Staaten keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der WTO-Regeln über Subventionen getroffen haben, obwohl im Laufe der Auseinandersetzung zahlreiche Entscheidungen gegen sie ergangen waren. Die USA haben stattdessen die illegale Unterstützung ihres Flugzeugherstellers Boeing fortgesetzt und dadurch Airbus, die Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und deren Beschäftigte geschädigt. Erfahren Sie alles Wichtige rund um die Außenwirtschaft in den Seminaren der Hamburger Zollakademie - stets aktuell und auf dem neuesten Stand:
