Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
20.12.2023
Die Rentiere sind los – wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten!
Magisch! Psst! Es sind schon die ersten der acht Rentiere unterwegs – auf ihrer Reise zur Weihnachtswerkstatt am Nordpol. Begleitet von Goldglitzer, umgeben von Sternenstaub! Hätten Sie es gewusst? Damit können sie in null Komma, [...]
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19.12.2023
Exportkontrolle: EU veröffentlicht 12. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat das 12. Sanktionspaket gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Das neue Sanktionspaket enthält erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Weitere Personen und Organisationen wurden mit [...]
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14.12.2023
Exportkontrolle: Änderungen bei bestimmten AGG-Meldepflichten
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Verwaltungsabläufe im Bereich der Exportkontrolle weiter stärken und beschleunigen. Zudem soll die Industrie entlastet werden. Deshalb hat das BAFA Änderungen bei [...]
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12.12.2023
Exportkontrolle: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation veröffentlicht. Das Merkblatt soll einen Überblick über die [...]
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07.12.2023
ATLAS: Zwei wichtige Anpassungen im Versand und WKS im Echtbetrieb
Das ITZBund hat über die Anpassung der NCTS-weiten Übergangsphase und des Wiederholfaktors der Einzelsendungsebene beim ATLAS-Versandverfahren informiert. Zusätzlich hat es über die Inbetriebnahme des Wiederausfuhrkontrollsystems [...]
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05.12.2023
Verbrauchsteuer: Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten
Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Händler Pfeifentabak und Glycerin/Molasse bewusst getrennt verkaufen. Zusammengemischt ergeben sie Wasserpfeifentabak. Die Generalzolldirektion hat in einem Informationsschreiben darauf [...]
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30.11.2023
Zolltarif: KN 2024 im Warenverzeichnis für Außenhandelsstatistik
Die kürzlich veröffentlichten, jährlich von der EU-Kommission rechtswirksam festgelegten Änderungen bei der Kombinierten Nomenklatur (KN) zum 1. Januar 2024 fließen direkt in das Warenverzeichnis für die [...]
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28.11.2023
Exportkontrolle: EU stellt Außenhandelstool „Access2Conformity” vor
Die Europäische Kommission hat ein neues Tool für den Außenhandel vorgestellt. „Access2Conformity” soll zum internationalen Bürokratieabbau beitragen, indem Unternehmen (Exporteure) die Vorteile von EU-Abkommen [...]
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23.11.2023
Zoll: EU-Handelsabkommen erstmals mehr als 2 Billionen EUR wert
Die Europäische Kommission hat am 15. November 2023 den dritten Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt, dass der Wert des EU-Handels durch Freihandelsabkommen im [...]
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21.11.2023
Zoll: EU einigt sich auf strenge Novellierung der F-Gas-Verordnung
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich vorläufig auf strengere Regeln zur Verringerung von fluorierten Gasen und ozonschädigenden Stoffen geeinigt. Die neuen Regelungen bauen auf den bestehenden [...]
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16.11.2023
Zoll: EU/Südkorea sprechen über Abkommen zum digitalen Handel
Die Europäische Union plant mit Südkorea ein Abkommen zum digitalen Handel abzuschließen. Ziel des Abkommens ist es, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen im digitalen Handel zu schaffen, um durch verbindliche Regeln das [...]
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14.11.2023
Zoll: Neue Fassung der Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht
Die Kombinierte Nomenklatur (KN) dient der eindeutigen Identifizierung von Waren und ihrer Einreihung in den Zolltarif. Die jeweils gültige Kombinierte Nomenklatur wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [...]
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09.11.2023
ATLAS: Wichtige Teilnehmer-News aus dem Zeitraum Herbst gebündelt!
Das ITZBund informierte bereits Ende Oktober für den Bereich ATLAS-Versand über Mitteilungen an Abgangszollstellen in Versandanmeldungen und bei der Ausfuhr (AES) über die Unionsansässigkeit von Beteiligten. Am 2. November 2023 [...]
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07.11.2023
Zoll: Abkommen zwischen EU und Kenia kurz vor Abschluss
Nachdem die Verhandlungen über ein gemeinsames Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA; Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen Kenia und der Europäischen Union am 19. Juni 2023 abgeschlossen wurden, wurde am 28. September 2023 ein [...]
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02.11.2023
Umsatzsteuer: Ausnahme für Holzhackschnitzel verlängert
Das Bundesfinanzministerium hat eine sogenannte Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Lieferung von Holzhackschnitzeln verlängert. Die Verlängerung gilt bis zum 31. Dezember 2023. Hintergrund ist der ermäßigte [...]
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26.10.2023
Exportkontrolle: EU-Sanktionen gegen Iran verlängert
Die EU verlängert die Sanktionen gegen den Iran wegen der Verletzung des Atomabkommens. Damit bleiben Personen und Organisationen, die am iranischen Nuklear- und Raketenprogramm beteiligt sind, in der EU mit Strafmaßnahmen belegt. Auch [...]
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24.10.2023
Exportkontrolle: EU-Kommission hat kritische Technologien im Fokus
Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2023 die Empfehlung angenommen, kritische Technologiebereiche der EU, welche für die wirtschaftliche Sicherheit der EU bedeutsam sind, einer weiteren Risikobewertung zu unterziehen. Betroffen [...]
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19.10.2023
Import: Mögliche Einfuhrzölle für Obst und Gemüse in 2024 und 2025
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2110 vom 10. Oktober 2023 die Auslösungsvolumen für mögliche zusätzliche Einfuhrzölle auf bestimmte Durchführungen von Obst und [...]
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17.10.2023
Zoll: Start der Übergangsphase von CBAM seit Anfang Oktober
CBAM: Es wird ernst mit dem CO2-Grenzausgleichssystem. Am 1. Oktober 2023 ist der Startschuss für die Übergangsphase des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ gefallen. Die Übergangsphase gilt vom 1. Oktober 2023 bis zum [...]
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12.10.2023
ATLAS: Frist verlängert bei Ausfuhr AES und Versandverfahren NCTS
Das ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0510/23 vom 28. September 2023 neue Termine für die Umstellung der Teilnehmer bekannt gegeben. Die Frist bis zur endgültigen Inbetriebnahme der im UZK-Arbeitsprogramm vorgesehenen elektronischen Systeme [...]
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10.10.2023
Exportkontrolle: „E5“ veröffentlichen Leitfaden
Die Regierungen Australiens, Kanadas, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben einen gemeinsamen Leitfaden für Industrie und Wissenschaft herausgegeben, der unter anderem kritische Güter [...]
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05.10.2023
WuP: Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat in seiner ATLAS-Info 0508/2023 vom 27. September 2023 auf das Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit russischem Ursprung des Anhangs XVII der EU-Verordnung Nr. 833/2014 hingewiesen. Seit [...]
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28.09.2023
Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigungen ab 2024 gebührenpflichtig
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 15. September 2023 eine Gebührenverordnung für die Bereiche Kriegswaffenkontrolle, Exportkontrolle und Investitionsprüfung veröffentlicht. Die [...]
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26.09.2023
Exportkontrolle: EU-Dual-Use-Verordnung Mitte November aktualisiert
Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig aktualisiert, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nun mitteilt, [...]
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21.09.2023
Zoll: Neue Funktionen im „EU-Trader-Portal“ seit 18. September 2023
Das „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement“ ist eine Dienstleistung der EU, die seit Februar 2023 zur Verfügung steht. Nur mit dieser Dienstleistung ist es möglich, Zertifikate für den Zugang zu den Anwendungen [...]
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19.09.2023
WuP: Kumulierung der EU mit dem südlichem Afrika (SADC)
Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 in ihrem Amtsblatt in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten veröffentlicht. Genauer [...]
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14.09.2023
ATLAS: Viele Änderungen nach Wartungsfenster am 16. September 2023
ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0505/23 vom 11. September 2023 über das kommende Wartungsfenster 04 bei der ATLAS-Anwendung und die damit einhergehenden Änderungen informiert. Die Teilnehmeranwendung ist voraussichtlich am Samstag, den 16. [...]
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11.09.2023
Exportkontrolle: Viele Änderungen in den Sanktionslisten
Das zweite Halbjahr 2023 hat für die Exportkontrolle viele Änderungen gebracht. Wir haben Ihnen in der Hamburger Zollakademie hier eine Übersicht über die verschiedenen Änderungen zusammengestellt. Es geht um Sanktionslisten [...]
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05.09.2023
Exportkontrolle: Neue Anpassungen bei AGG seit 1. September 2023
Das BAFA hat am 1. August 2023 die Bekanntmachung über den Widerruf zwecks Neubekanntgabe bestimmter nationaler Allgemeiner Genehmigungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seit dem 1. September 2023 gelten viele AGG in ihrer jetzigen [...]
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31.08.2023
ATLAS: Neue verpflichtende Datenfelder in Ausfuhranmeldung mit AES 3.0
Es hagelte diverse Nachfragen zu den neuen verpflichtenden Datenfeldern bei der Ausfuhranmeldung mit AES 3.0. Das ITZBund hat am 28. August 2023 reagiert und mit der ATLAS-Info 0501/23 weitere Hinweise und ergänzende Möglichkeiten – [...]
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29.08.2023
CBAM: EU-Kommission verabschiedet Übergangsvorschriften für CBAM
Die Europäische Kommission hat am 17. August 2023 die während des Übergangszeitraums geltenden Vorschriften für die Umsetzung des CO²-Grenzausgleichssystems (CBAM) verabschiedet. Zunächst werden Unternehmen nur [...]
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22.08.2023
LkSG: Handreichung des BAFA für Kredit- und Versicherungswirtschaft
Das BAFA hat im August 2023 eine weitere Handreichung für die Anwendung des LkSG veröffentlicht. Sie definiert Anwendungsbereiche, Begriffe der Lieferketten, Sorgfaltspflichten in den Lieferketten, (un-)mittelbare Zulieferer bei Kredit- [...]
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15.08.2023
Zoll: Neue Standards für den Nachhaltigkeitsbericht
Die Europäische Kommission hat am 31. Juli 2023 die „European Sustainability Reporting Standards“ (ESRS) angenommen. Sie sind Teil des Europäisches Nachhaltigkeitsreporting (CSRD). Das Ziel ist mehr Transparenz für [...]
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10.08.2023
Export: Exportkredite für Projekte in erneuerbarer Energie erweitert
Die EU hielt am 14. Juli 2023 mit dem Beschluss (EU) 2023/1573 den Standpunkt der Teilnehmer des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite bezüglich der Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung [...]
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08.08.2023
Exportkontrolle: Mehr Allgemeine Genehmigungen für Rüstungsgüter
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle bei Rüstungsgütern und [...]
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03.08.2023
Zoll: EU liberalisiert den Handel für Waren aus der Republik Moldau
Die EU hat am 20. Juli 2023 die Verordnung (EU) 2023/1524 erlassen, um befristete Maßnahmen festzusetzen, die den Handel für Waren der Republik Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Europäischen [...]
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01.08.2023
Zoll: Online-Antrag auf Steuerentlastung zur Agrardieselvergütung
Der Zoll hat am 20. Juli 2023 über den Antrag auf Steuerentlastung zur Agrardieselvergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft informiert. Der Entlastungsantrag ist grundsätzlich online über das Zoll-Portal nach [...]
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19.07.2023
Zoll: EU & Neuseeland unterzeichnen das erste grüne Handelsabkommen
Die Präsidentin der Europäischen Union hat am 9. Juli 2023 die Unterzeichnung die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland verkündet. Es ist das erste grüne Handelsabkommen, da in ihm Verpflichtungen aus dem Pariser [...]
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11.07.2023
LkSG: Wichtige Infos für Zulieferer innerhalb der Lieferketten
Das BAFA hat am 29. Juni 2023 einen Katalog mit den häufigsten Fragen und Antworten zu der Zusammenarbeit innerhalb der Lieferketten für KMU veröffentlicht. Die ergänzende Handreichung ist besonders für Unternehmen, die [...]
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06.07.2023
Zoll: EU & Kenia einigen sich auf Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Die Europäische Union und Kenia haben am 19. Juni 2023 die Verhandlungen über ein gemeinsames Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeschlossen. Das WPA soll dazu beitragen, den Warenhandel zwischen der EU und Kenia zu vereinfachen [...]
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04.07.2023
Zoll: Neu! Umstellung auf EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement
Die neue Dienstleistung "EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement" steht Anwendern seit dem 22. Februar 2023 im Zoll-Portal zur Verfügung und ersetzt die bisherige Pflege von Zertifikaten in der EU-Anwendung [...]
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29.06.2023
CBAM: EU-Kommission konsultiert jetzt zu Regeln und Berichtspflichten
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Regeln für die Umsetzung des Mechanismus zur Anpassung des CO2-Grenzwertes (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) veröffentlicht. Ihr Entwurf für die Durchführungsbestimmungen [...]
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27.06.2023
Zoll: Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente ab Juli
Der Europäische Rat hat mit zwei neuen Verordnungen die Eröffnung und Verwaltung von autonomen Zollkontingenten beschlossen. Die Liste der betroffenen Güter besteht aus bestimmten gewerblichen und landwirtschaftlichen Waren sowie der [...]
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22.06.2023
LkSG: EU verabschiedet Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten
Das Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 31. Mai 2023 mit der EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union beschlossen. [...]
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20.06.2023
LkSG: Auswirkungen auf Unternehmen in Partnerländern & Unterstützung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Faktenpapier zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Das LkSG gilt seit dem 1. Januar 2023 und es soll die Einhaltung von Menschenrechten [...]
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15.06.2023
Zoll: EU aktualisiert Zollkontingente nach dem Brexit mit Brasilien
Der Europäische Rat hat mit dem Beschluss (EU) 2023/1056 das Abkommen zwischen der EU und der Föderativen Republik Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV des Allgemeinen Zoll- und [...]
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13.06.2023
CBAM: EU führt schrittweise CO2-Grenzausgleichssystem ein
Die EU hat am 10. Mai 2023 die Verordnung (EU) 2023/956 erlassen, um ein CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) zu schaffen. Dieses soll das bereits bestehende System für den Handel mit [...]
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07.06.2023
Exportkontrolle: Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung wurde aktualisiert
Die EU-Kommission hatte sich bereits mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/996 vom 27. Februar 2023 für eine umfangreiche Aktualisierung der Dual-Use-Güterliste entschieden. Sie gilt nunmehr verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten [...]
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31.05.2023
ATLAS – Einfuhr und Ausfuhr: Neue Codierungen im Bereich Artenschutz
Das ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0465/23 vom 22. Mai 2023 auf Änderungen bei der Unterlagencodierung im Bereich des Artenschutzes hingewiesen. Bei der Einfuhr und Ausfuhr von lebenden oder toten artengeschützten Tieren, Pflanzen, ihren [...]
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31.05.2023
Russland-Sanktionen: SECO veröffentlicht Red Flag Checkliste
Exportkontrolleure und Exportkontrolleurinnen wissen: Was direkt nicht geht, geht auch nicht indirekt. Die Schweizer Genehmigungsbehörde SECO hat am 24. Mai 2023 eine neue Red Flag Checkliste veröffentlicht. Diese steht im Zusammenhang mit [...]
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25.05.2023
Zoll: EU und ESA-Staaten vertiefen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Die EU und die ESA-Staaten haben sich vom 27. bis zum 31. März 2023 in Simbabwe getroffen, um zum 11. Mal über eine Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zu verhandeln. Bei 10 von 13 Verhandlungspunkten sind [...]
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24.05.2023
Zollunion: Vision der EU für größte EU-Zollreform seit 55 Jahren!
Ehrgeizig! Wegweisend! Umfassend! Die Europäische Kommission hat dem Parlament und dem Rat am 17. Mai 2023 ihre Vorschläge für eine datengesteuerte Vision der Zollunion vorgelegt: einfacher, intelligenter und noch sicherer. Das [...]
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16.05.2023
Zoll: Präventivmaßnahmen für Export bestimmter Waren aus der Ukraine
Die EU-Kommission hat am 2. Mai 2023 die DVO (EU) 2023/903 erlassen, um für die Einführung von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen mit Ursprung in der Ukraine Präventivmaßnahmen zu etablieren. Diese Maßnahmen sollen [...]
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11.05.2023
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von April 2023
Die ATLAS-Informationen im April informieren Sie u.a. über eine Reduzierung der Frist zur Ungültigerklärung im Nachforschungsverfahren, Codierungen bei Einfuhrumsatzsteuerbefreiung und Präferenzbehandlung für Israel sowie [...]
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09.05.2023
Zoll: EU verschärft amtliche Kontrollen von Tiertransportschiffen
Die Europäische Kommission hatte am 17. Februar 2023 die Delegierte Verordnung (EU) 2023/842 erlassen, um die bestehenden Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der [...]
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03.05.2023
Zoll: Neue Definition des „Einführers“ in der Einfuhranmeldung
Der Zoll hat in seinem Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen – Ausgabe 2023 – eine neue Definition enthalten für den Einführer zur Angabe bei der Zollanmeldung im [...]
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24.04.2023
Zoll: Das UK legt Entwurf für das Border Target Operating Model vor
Das UK hat seinen Plan für ein „Border Target Operating Model“ vorgelegt, erste Änderungen sollen Ende Oktober 2023 in Kraft treten. Der Plan sieht für Einfuhren von Lebensmitteln dauerhafte Erleichterungen vor - mit dem [...]
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19.04.2023
Zolltarif: Einheitliche KN für bestimmte Weinsets mit Kellnermesser
Die EU-Kommission hat am 3. April 2023 in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/745 die Einreihung bestimmter Weinsets mit Kellnermesser geregelt. Der KN-Code fügt sich in die komplexe Schubladensystematik der Kombinierten Nomenklatur ein. [...]
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18.04.2023
Zoll: Lizenzbeantragung von Zollkontingenten jetzt ohne Rechnung
Die Kommission hat auf eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Mai 2022 reagiert und passt die betroffenen Antidumping- und Ausgleichszölle an. Zudem gab es Änderungen bei der Beantragung von Lizenzen für [...]
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06.04.2023
Auch nach Ostern heißt es: Ohren aufgestellt für neue Angebote!
Die Eier werden landein, landaus eingefärbt, beklebt und geschmückt. Ostern wird bunt! Der Osterhase setzt gewohnt zackig an zum Sprung – und wird bald die tollsten Verstecke suchen. Wir hoffen, dass Sie eine frühlingshaft [...]
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05.04.2023
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von März 2023
Das ITZBund hat im vergangenen Monat eine Vielzahl an ATLAS-Teilnehmer-Informationen veröffentlicht – ob rund um Einfuhr, Ausfuhr oder ATLAS-übergreifend zu Umstellungen. Um da nicht den Überblick zu verlieren, stellen Ihnen [...]
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03.04.2023
Exportkontrolle: BAFA hat bestimmte AGG offiziell verlängert
Eilnews: Am 28. März 2023 hatte die Hamburger Zollakademie Sie schon über die Verlängerung bestimmter Allgeneiner Genehmigungen informiert. Das BAFA hatte vorab mitgeteilt, dass die Allgemeinen Genehmigungen 12 bis 28 und die AGG Nr. [...]
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30.03.2023
Import: Antidumping für chinesische E-Bikes & Fahrradteile verschärft
Die Kommission hat eine Reihe von Anpassungen der Antidumpingmaßnahmen bei Einfuhren von Elektrofahrrädern und von Fahrradteilen in die EU gegen Lieferanten aus der Volksrepublik China vorgenommen. Diese neuen Verschärfungen für [...]
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28.03.2023
Exportkontrolle: BAFA verlängert bestimmte AGG
Das BAFA hat am 20. März 2023 vorab über die Verlängerungen von bestimmten Allgemeinen Genehmigungen informiert. Die AGG mit den Nummern 12 bis 28 und die AGG Nr. 30 sollen – ohne inhaltliche Anpassungen – weiter [...]
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23.03.2023
Freihandel: EU und Thailand werden wieder Gespräche aufnehmen
Die Europäische Kommission hat am 15. März 2023 die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens für ein gemeinsames Freihandelsabkommen angekündigt. Nachdem frühere [...]
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21.03.2023
Zoll: EU lockert Import von Geflügel und Federwild in die Union
Die EU-Kommission hat am 2. März 2023 die Durchführungsverordnung (EU) 2023/462 erlassen. Gegenstand dieser Durchführungsverordnung ist die Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404. Sie [...]
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07.03.2023
Zoll: Neue Möglichkeiten zur mündlichen Abgabe von Zollanmeldungen
Die Kommission hat mit Wirkung zum 14. März 2023 eine Reihe von Änderungen am Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erlassen. So wurde die Möglichkeit für mündliche Zollanmeldungen erweitert [...]
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02.03.2023
Sanktionen: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket gegen Russland
Einen Tag nach dem Jahrestag des Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine hat die EU das 10. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es weitet erneut die personen- und [...]
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28.02.2023
WuP: Ursprungsregeln in Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) aktualisiert
Die EU-Kommission hat am 10. Februar 2023 im Amtsblatt C 51/1 der Europäischen Union über die aktuell anzuwendenden Ursprungsregeln in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) informiert. Sie hat die neue Matrix, die seit 1. Februar 2023 [...]
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23.02.2023
EMCS: Elektronische Verbrauchsteuertransaktion in der EU
Seit dem 13. Februar 2023 ist die neue Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem voll in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Unternehmen innerhalb der EU seither ihre Verbrauchsteuertransaktionen rein elektronisch im EMCS (Excise [...]
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21.02.2023
Freihandel: EU und Singapur ändern das Ursprungsprotokoll und die KN
Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur wurden am 20. Dezember 2022 einige Änderungen vorgenommen. Diese umfassen Elemente des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung [...]
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16.02.2023
Zolltarif: Büffelohren und Dörrfleisch als Hundefutter in die KN
Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/248 vom 1. Februar 2023 über die gesonderte Einreihung von zwei Produkten tierischen Ursprungs als Hundefutter in die Kombinierte Nomenklatur informiert. Die neuen KN-Codes [...]
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14.02.2023
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen für Februar 2023
Das ITZBund hat in den aktuellen ATLAS-Infos ATLAS-Infos 0401/23 und 0406/2023 die Umstellung seiner ATLAS-Releases angekündigt, die zu Wartungsarbeiten an ATLAS-Systemen führen. Wir bündeln für Sie diese Infos hier: die [...]
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09.02.2023
LkSG: BAFA veröffentlicht neue Handreichung zur Angemessenheit
Das BAFA hat für Unternehmen eine Handreichung zur Angemessenheit und Wirksamkeit der Umsetzung von Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettengesetz veröffentlicht. Damit konkretisiert das Ministerium die Anforderungen des LkSG weiter, [...]
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07.02.2023
Zoll: CEFTA-Staaten wenden seit 1. Februar neue Ursprungsregeln an
Seit 1. Februar 2023 wenden die Staaten des Central European Free Trade Agreement (CEFTA) vorübergehend neue Ursprungsregeln an. Diese Neuerung der Westbalkan-Staaten läuft seither parallel zum Regelwerk des [...]
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02.02.2023
Zoll: Die Schweiz führt schrittweise neues Zoll-IT-System ein
Die Schweiz führt ein neues Zoll-IT-System namens „Passar“ ein. Dieses soll schrittweise implementiert werden und unter anderem durch geringere, aber dafür mehr zielgerichtete Zollkontrollen an den Grenzen zu noch effizienteren [...]
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31.01.2023
Umsatzsteuer: Förderung von Photovoltaikanlagen
Seit dem 1. Januar 2023 greift eine umsatzsteuerliche Fördermaßnahme zugunsten von Photovoltaikanlagen, die an Gebäuden montiert werden sollen. Doch nicht alle Fragen zur Photovoltaikförderung werden durch das Gesetz [...]
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24.01.2023
Zoll: Bestimmte aus Norwegen stammende Getränke sind 2023 zollfrei
Für das Jahr 2023 werden für bestimmte Getränke mit Ursprung in Norwegen keine Zölle erhoben. Grund für diese Zollbefreiung, die normalerweise nur im Rahmen eines Kontingentes gelten, ist ein zwischen der EU und Norwegen [...]
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19.01.2023
Exportkontrolle: Änderungen bei der Dual-Use-Verordnung
Mit DELEGIERTER VERORDNUNG (EU) 2023/66 hat die EU-Kommission über die Änderungen des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung informiert. Sie sind am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck muss [...]
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12.01.2023
Newssplitter: Aktuelles rund um Zoll und Außenwirtschaft
Chile und die EU haben am 9. Dezember 2022 ihre Verhandlungen zu einem neuen Handelsabkommen abgeschlossen. Seit dem Jahreswechsel gelten zollrechtliche Änderungen im Warenverkehr mit Madagaskar und mit Singapur. Außerdem ist 2023 der [...]
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11.01.2023
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von Januar 2023
Das ITZBund hat zum Start des neuen Jahres 2023 mehrere ATLAS-Informationen veröffentlicht. Die Anwender des IT-Verfahrens werden über ein unzutreffendes Systemverhalten bei der Abgabenermittlung für Länder des Allgemeinen [...]
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04.01.2023
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2023
Auch im Jahr 2023 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle, Compliance und Steuern geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...]
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