Zoll-News

Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie

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15.08.2019 Exportkontrolle: EU-Empfehlung zu internen Compliance-Programmen In dem Amtsblatt vom 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für die firmeninterne Kontrolle des Handels von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) veröffentlicht. Das betrifft die [...] weiter
01.08.2019 Exportkontrolle: OFAC empfiehlt Ablauf zur Organisationsanweisung Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hatte am 02. Mai 2019 das Dokument „A Framework for OFAC Compliance Commitments“ veröffentlicht. Es enthält Ratschläge für die Gestaltung der Organisationsanweisung zur [...] weiter
25.07.2019 Außenwirtschaft: USA verkünden weitere Sonderzölle gegen die EU Die USA haben weitere Produkte auf die Liste der mit Sonderzöllen zu belegenden Waren gesetzt. Die USA verkündeten am 01. Juli 2019 eine Ergänzung der Warenliste für Sonderzölle gegen die EU. Europäische Waren sollen im [...] weiter
18.07.2019 Antidumpingzoll: Ermittlungsverfahren bezüglich Eisenwaren eingestellt Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L 175/39 über die Einstellung des Verfahrens bezüglich Antidumping auf Waren - wie geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt [...] weiter
04.07.2019 Sanktionen und Embargos: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die [...] weiter
25.06.2019 Exportkontrolle: EU kann bei Cyberangriffen Finanzsanktionen verhängen Mit der Verordnung des Europäischen Rates vom 17. Mai 2019 hat die EU restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe angenommen. Die neue Rahmenregelung ermöglicht es, Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu [...] weiter
11.06.2019 Exportkontrolle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Anhebung der Bußgelder bei Verstößen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform für eine stärkere Bestrafung von Unternehmen, die gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen. Hierfür will das BMJV den § 30 zum [...] weiter
06.06.2019 INSTEX: US-Report warnt vor Sanktionen für Europa wegen des Handels mit dem Iran Laut Bericht des Medienunternehmens Bloomberg vom 29. Mai 2019 warnte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Europa vor Sanktionen für die Beteiligten des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX). Der Bericht [...] weiter
04.06.2019 Exportkontrolle: Das BIS hat die Entity List um Huawei erweitert Seit dem 16. Mai 2019 stehen Huawei sowie 68 verbundene Unternehmen auf der Entity List der USA. Die US-Regierung ist der Meinung, dass der Telekommunikationsanbieter gegen die nationalen sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der [...] weiter
21.05.2019 Exportkontrolle: Veröffentlichung neuer Leitlinien für OFAC Compliance-Verpflichtungen Am 2. Mai 2019 hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ein neues Rahmenwerk zur Einhaltung der OFAC-Verpflichtungen, namens „A Framework for OFAC Compliance Commitments“, veröffentlicht.  Für Unternehmen mit [...] weiter
16.04.2019 Exportkontrolle: EU-Kommission ändert Liste der Verteidigungsgüter Am 14. März 2019 hat die Europäische Kommission die Richtlinie 2009/43/EG Abl. Nr. L146/1 vom 10. Juni 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter durch die Richtlinie (EU) [...] weiter
04.04.2019 Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen (AGG) in Kraft Wie bereits im März 2019 angekündigt, informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt am 1. April 2019 über die endgültige Verlängerung und Veränderung von bestimmten Allgemeinen [...] weiter
25.03.2019 Exportkontrolle: BAFA informiert über aktualisiertes Umschlüsselungsverzeichnis Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 20. März 2019 in seinem Newsletter die Aktualisierung des Umschlüsselungsverzeichnisses bekannt gegeben. Mit dessen Hilfe kann überprüft werden, ob Güter [...] weiter
21.03.2019 Exportkontrolle: BAFA informiert über Verlängerung und Änderung bei Allgemeinen Genehmigungen Am 19. März 2019 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in seinem Newsletter über die Verlängerung und Änderung von Allgemeinen Genehmigungen informiert. Diese Änderungen betreffen die [...] weiter
21.02.2019 Brexit: BAFA will Allgemeine Genehmigungen für das Vereinigte Königreich einführen Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Anschlussabkommen führt im Bereich der Exportkontrolle zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter). Für diesen Fall [...] weiter
17.01.2019 Rüstungskontrolle: Abgabe der Meldung zum CWÜ jetzt elektronisch Ab dem 3. Januar 2019 können die Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) elektronisch über das Online-Portal der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt und direkt [...] weiter
02.01.2019 Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung, Änderungen bei den Ukraine-Sanktionen, aktualisierte Merkblätter des BAFA Zum 15. Dezember 2018 hat die EU Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Darüber hinaus hat die EU neun weitere Personen auf die Sanktionsliste der Ukraine-Sanktionen gesetzt. Das Bundesamt [...] weiter
05.11.2018 Iran-Embargo: 2. Runde der US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft Am 5. November 2018 sind neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Mit den Sanktionen setzen die USA ihren Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran fort. Die bereits im Mai angekündigten Sanktionen richten sich vor allem gegen den [...] weiter
26.10.2018 Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert die Güterliste der Dual-Use-Verordnung Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 ihren Entwurf der delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Damit wird [...] weiter
16.05.2018 Exportkontrolle: Drei Unternehmen angeklagt wegen Chemieexporte nach Syrien In Belgien wurde ein Strafverfahren gegen drei Unternehmen sowie zwei Manager wegen illegalen Exports von Chemieerzeugnissen nach Syrien eröffnet. Die belgischen Zollbehörden werfen den Unternehmen vor, chemische Stoffe illegal nach Syrien [...] weiter
09.04.2018 Exportkontrolle: BAFA aktualisiert und veröffentlicht das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle“ Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle – Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr“ aktualisiert. In dem Merkblatt informiert das BAFA [...] weiter
26.03.2018 Exportkontrolle: Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 13. März 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 12 bis Nr. 27 ab dem 1. April 2018 veröffentlicht. Die Allgemeinen [...] weiter
19.02.2018 Exportkontrolle: Neuer Runderlass zu bestehenden Waffenembargos Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 25. Januar 2018 im Bundesanzeiger den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2018 Ausfuhr; bestehende Waffenembargos vom 15. Januar 2018 veröffentlicht. Darin wird insbesondere darauf [...] weiter
22.01.2018 Exportkontrolle: EU-Parlament plant Verschärfung der Dual-Use-Verordnung Das EU-Parlament hat am 17. Januar 2018 Vorschläge zur Änderung der Dual-Use-Verordnung angenommen. Menschenrechtsverletzungen sollen bei der Prüfung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen verstärkt berücksichtigt werden, [...] weiter
18.12.2017 Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert Dual-Use-Güterliste Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-Verordnung, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU-Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit [...] weiter
23.10.2017 Exportkontrolle: Europäische Kommission kündigt Aktualisierungen der Dual-Use-Güterlisten an Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern [...] weiter
27.09.2017 Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen veröffentlicht, welches Wirtschaftsbeteiligten den praktischen Umgang mit den neuen Endverbleibserklärungen erläutern soll. Am 18. [...] weiter
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