Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
28.09.2023
Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigungen ab 2024 gebührenpflichtig
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 15. September 2023 eine Gebührenverordnung für die Bereiche Kriegswaffenkontrolle, Exportkontrolle und Investitionsprüfung veröffentlicht. Die [...]
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26.09.2023
Exportkontrolle: EU-Dual-Use-Verordnung Mitte November aktualisiert
Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig aktualisiert, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nun mitteilt, [...]
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11.09.2023
Exportkontrolle: Viele Änderungen in den Sanktionslisten
Das zweite Halbjahr 2023 hat für die Exportkontrolle viele Änderungen gebracht. Wir haben Ihnen in der Hamburger Zollakademie hier eine Übersicht über die verschiedenen Änderungen zusammengestellt. Es geht um Sanktionslisten [...]
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05.09.2023
Exportkontrolle: Neue Anpassungen bei AGG seit 1. September 2023
Das BAFA hat am 1. August 2023 die Bekanntmachung über den Widerruf zwecks Neubekanntgabe bestimmter nationaler Allgemeiner Genehmigungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seit dem 1. September 2023 gelten viele AGG in ihrer jetzigen [...]
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08.08.2023
Exportkontrolle: Mehr Allgemeine Genehmigungen für Rüstungsgüter
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle bei Rüstungsgütern und [...]
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07.06.2023
Exportkontrolle: Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung wurde aktualisiert
Die EU-Kommission hatte sich bereits mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/996 vom 27. Februar 2023 für eine umfangreiche Aktualisierung der Dual-Use-Güterliste entschieden. Sie gilt nunmehr verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten [...]
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31.05.2023
Russland-Sanktionen: SECO veröffentlicht Red Flag Checkliste
Exportkontrolleure und Exportkontrolleurinnen wissen: Was direkt nicht geht, geht auch nicht indirekt. Die Schweizer Genehmigungsbehörde SECO hat am 24. Mai 2023 eine neue Red Flag Checkliste veröffentlicht. Diese steht im Zusammenhang mit [...]
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03.04.2023
Exportkontrolle: BAFA hat bestimmte AGG offiziell verlängert
Eilnews: Am 28. März 2023 hatte die Hamburger Zollakademie Sie schon über die Verlängerung bestimmter Allgeneiner Genehmigungen informiert. Das BAFA hatte vorab mitgeteilt, dass die Allgemeinen Genehmigungen 12 bis 28 und die AGG Nr. [...]
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28.03.2023
Exportkontrolle: BAFA verlängert bestimmte AGG
Das BAFA hat am 20. März 2023 vorab über die Verlängerungen von bestimmten Allgemeinen Genehmigungen informiert. Die AGG mit den Nummern 12 bis 28 und die AGG Nr. 30 sollen – ohne inhaltliche Anpassungen – weiter [...]
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02.03.2023
Sanktionen: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket gegen Russland
Einen Tag nach dem Jahrestag des Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine hat die EU das 10. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es weitet erneut die personen- und [...]
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19.01.2023
Exportkontrolle: Änderungen bei der Dual-Use-Verordnung
Mit DELEGIERTER VERORDNUNG (EU) 2023/66 hat die EU-Kommission über die Änderungen des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung informiert. Sie sind am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck muss [...]
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04.01.2023
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2023
Auch im Jahr 2023 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle, Compliance und Steuern geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...]
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30.11.2022
Sanktionen: US-Regierung verbannt Huawei und ZTE
Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (Federal Communications Commission = FCC) hat am 25. November 2022 aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ein Verbot für den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten verschiedener [...]
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08.11.2022
Exportkontrolle: Neue Vorschriften für zivilen Feuerwaffen-Gebrauch?
Die EU-Kommission hat am 27. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Aktualisierung der EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilem Gebrauch unterbreitet. Dies ist eine Folgemaßnahme zum [...]
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02.11.2022
Exportkontrolle: Nächste Runde im Kampf gegen Chinas Chipindustrie
Das US-Handelsministerium (Department of Commerce) hat am 7. Oktober 2022 neue Exportbeschränkungen für die chinesische Halbleiterindustrie verkündet. Bis zum 12. Oktober 2022 wurden sie vollständig umgesetzt.Das Department of [...]
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27.10.2022
Newssplitter: Aktuelles rund um Zoll, Warenursprung, Exportkontrolle
Die Türkei möchte ab sofort im internationalen Schriftgebrauch nicht mehr als „Turkey“ bzw. als „Türkei“, sondern nur als „Türkiye“ bezeichnet werden. Im grenzüberschreitenden [...]
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13.10.2022
ATLAS-Ausfuhr: AGG für Waffen, Munition & Rüstungsmaterial geändert
Das ITZBund informiert mit der ATLAS-Info 0371/22 über Verlängerung/Änderung bei vier Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen bezüglich der zugelassenen Bestimmungsländer, die seit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten sind. Es sind [...]
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28.07.2022
Sanktionen: Neues Paket zur Anpassung der Russlandsanktionen
Am 21. Juli 2022 hat sich die Europäische Union auf insgesamt drei GASP-Beschlüsse und einen Durchführungsbeschluss, zwei Verordnungen sowie drei Durchführungsverordnungen mit Bezug auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Damit [...]
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26.04.2022
Sanktionen: EU sanktioniert Myanmar, Nordkorea und Russland weiter
Am 21. April 2022 beschloss der Europäische Rat, die EU-Sanktionsdauer gegen Nordkorea und Myanmar/Burma zu verlängern, die Sanktionen gegen beide zu aktualisieren und sie zu erweitern. Zudem wurden neu zwei weitere Personen sanktioniert, [...]
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17.03.2022
Exportkontrolle: Schnelles Genehmigungsverfahren für Ukrainehilfe
Aufgrund der zahlreichen Hilfslieferungen in die Ukraine, die teilweise genehmigungspflichtig sind, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Infoblatt herausgegeben. Zudem wurde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren [...]
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24.02.2022
EU: Reforminitiative für europäischen Verteidigungsmarkt
Am 15. Februar 2022 präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Verbesserung der Verteidigung und Sicherheit in der Europäischen Union. Sie sehen Initiativen für gemeinsame Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten, eine [...]
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17.02.2022
Exportkontrolle: EU informiert über nationale Bestimmungen einzelner Staaten
Am 8. Februar 2022 wurde ein Informationsvermerk zu der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung und der technischen Unterstützung der Durchfuhr sowie der Unterbringung von [...]
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20.01.2022
China: VR China erklärt sich im Weißbuch „Chinas Exportkontrolle“
Die Volksrepublik China hat Ende des Jahres 2021 ihr erstes Weißbuch mit dem Titel „Chinas Exportkontrolle“ veröffentlicht. Das Dokument beinhaltet die generelle Position Chinas zu der Verbesserung der Governance der [...]
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25.11.2021
Exportkontrolle: EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt
Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus [...]
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30.09.2021
Exportkontrolle: Empfehlungen für Dual-Use-Güter in der Forschung
Am 23. September 2021 wurde im Europäischen Amtsblatt eine Orientierungshilfe für die interne Compliance von Forschungseinrichtungen und Forschenden beim Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht.Am 20. Mai [...]
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17.09.2021
Exportkontrolle: Neue Codierungen für Dual-Use-Güter veröffentlicht
Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 8. September 2021 neue Codierungen für die Anmeldung von Gütern mit doppelten Verwendungszweck nach der neuen Dual-Use-VO veröffentlicht.Im Mai diesen Jahres beschlossen das [...]
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31.08.2021
Exportkontrolle: Merkblätter des BAFA zur neuen Dual-Use-Verordnung
Am 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung [...]
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24.08.2021
Exportkontrolle: BAFA informiert über die Nutzung von AGG der Union
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 10. August 2021 im Bundesanzeiger über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen der Union mit den Nummern EU001 bis einschließlich EU008 informiert. Die Allgemeinen [...]
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21.07.2021
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion
Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...]
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13.07.2021
Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug
Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...]
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17.06.2021
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung ist verabschiedet
Mit der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 hat die Europäische Union eine neue Grundregelung für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Sie [...]
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15.06.2021
Exportkontrolle: Sekundärsanktionen – Kein Grund zur Kündigung?
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur EU-Blocking-Verordnung hat Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge veröffentlicht. Eine grundlose Kündigung von Vertragsbeziehungen ist demnach nicht möglich, wenn die [...]
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08.06.2021
Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten
Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...]
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11.05.2021
Exportkontrolle: Investition in kritische Wirtschaftszweige im Visier
Das Bundeskabinett beschloss am 27. April 2021 die siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Das BMWi erließ dazu einen entsprechenden Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2021 mit weiteren [...]
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27.04.2021
Exportkontrolle: Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen
Das BAFA hat am 13. April 2021 auf seiner Website über die Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen informiert. Die AGG Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Nr. 16 bis Nr. 28 wurden bis zum 31. März 2022 [...]
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08.04.2021
Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft
Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...]
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01.04.2021
Exportkontrolle: EU-Parlament stimmt für neue Dual-Use-Verordnung
In seiner Sitzung vom 25. März 2021 stimmte das Europäische Parlament für eine Reform der Verordnung für Dual-Use-Güter (EG-Dual-Use-Verordnung). Insbesondere sollen neue Kontrollmechanismen für Abhör- und [...]
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25.03.2021
Exportkontrolle: BAFA bietet Übersicht für Online-Antragstellungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Ausfuhrfuhrverantwortlichen kompakte Informationen zu den Online-Antragstellungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle an. Zu entdecken ist diese Unterstützung auf einer neuen, [...]
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16.03.2021
Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen
Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...]
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25.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungen und Bescheide ab März elektronisch
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab dem 1. März 2021 sämtliche Genehmigungen und Bescheide ausschließlich in elektronischer Form versenden. Eine zusätzliche gedruckte, postalische Versendung [...]
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10.02.2021
Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigung für COVID-19-Impfstoffe nötig
Seit dem 30. Januar 2021 ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission die Ausfuhr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren aus der Union genehmigungspflichtig.Hintergründe zur Genehmigungspflicht [...]
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04.02.2021
Exportkontrolle: Neuer Rechtsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen
Mit der Verordnung (GASP) 2020/1998 vom 7. Dezember 2020 schafft der Rat einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße.Die [...]
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02.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungs- und Meldepflichten bei Chemikalien
Am 8. Januar 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung über die Einhaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten zum Chemiewaffenübereinkommen für das Jahr 2021 [...]
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28.01.2021
Exportkontrolle: EU verschärft Ausfuhr für leichte Kleinwaffen
Mit Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 hat der Rat eine Grundlage zur Vereinheitlichung der Endverbleibsbescheinigung für kleine und leichte Waffen inklusive Zubehör und Munition geschaffen. Dadurch werden die [...]
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07.01.2021
Exportkontrolle: Anhänge der Dual-Use-Güter-Listen aktualisiert
Am 14. Dezember 2020 informierte das Amtsblatt der Europäischen Union L421/1 über die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020. Hiermit wurde die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates [...]
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17.12.2020
Zoll & Exportkontrolle: Das Jahr 2020 im Rückblick
Mit den regelmäßigen Newslettern der Hamburger Zollakademie bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand. In unseren jeweiligen Jahresarchiven können Sie auf unserer Website alle Newsletter chronologisch nachverfolgen. Um den [...]
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26.11.2020
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung erzielt den Durchbruch
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigten sich am 9. November 2020 auf den Inhalt einer neuen Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use- Gütern (EG-Dual-Use-VO).Dual-Use-Güter sind [...]
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17.11.2020
Exportkontrolle: Mehr Compliance bei Dual-Use-Gütern in der Forschung
Unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission wurde ein Leitfaden für die Einfuhr und den Umgang von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) in Wissenschaft und Forschung erarbeitet. Zu dieser sog. “EU [...]
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05.11.2020
Exportkontrolle: BAFA informiert über Änderungen bei AV-Formularen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Website am 19. Oktober 2020 über die Änderungen bei den Formularen zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV1) und zur Verantwortungsübernahme (AV2) [...]
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08.10.2020
Sanktionen: EuGH weist Klage gegen die Russland-Sanktionen ab
Am 17. September 2020 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-732/18 P die Abweisung der Klage verschiedener Firmen aus der Rosneft-Gruppe gegen die Russland-Sanktionen durch ein Gericht des [...]
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01.10.2020
Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Neuerungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorab über die Verlängerungen und Änderungen von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) informiert. Die AGG-Nummern 12 bis 27 (ausschließlich der Nummer 15) und die [...]
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25.08.2020
Exportkontrolle: BAFA führt elektronisches Kriegswaffenbuch ein
Mit dem ELAN-K2 Ausfuhr-System bietet das BAFA einen kostenlosen Zugang zu fast allen im Ausfuhrbereich benötigten Anträgen. Das BAFA hat am 14. August 2020 über die Übertragung der am 31. März 2020 im Bestand vorhandenen [...]
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06.08.2020
Exportkontrolle: Zoll vereitelt Durchfuhr von 450 Stück Munition
Der Berliner Zoll hat am 1. Juli 2020 die Weiterleitung von 450 Schuss Munition – bei der Kontrolle einer Ausfuhrsendung von Postpaketen nach Russland – vereitelt. Die Munition für Sport- und Jagdwaffen wurde im Zollamt Dreilinden [...]
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15.05.2020
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Hinweise zu Embargovorschriften
Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Website über allgemeine Hinweise zu Veröffentlichungen von Embargovorschriften. Die Sortierung in Länder-Ordner ermöglicht Ihnen mehr [...]
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29.04.2020
Export: EU-Verordnung zur Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung verlängert
Am 24. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 129/7 die Verlängerung der Ausfuhrgenehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter Waren. Diese aktualisierte Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 [...]
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09.04.2020
Exportkontrolle: Neue AGG für deutsch-französische Zusammenarbeit
Am 31. März 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) mit der Nr. 28 veröffentlicht. Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die deutsch-französische Zusammenarbeit und [...]
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26.03.2020
Zoll: Die EU erhält den Warentransport durch Green Lanes aufrecht
Am 24. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 96/1 die Umsetzung sogenannter „Green Lanes“. Sie dienen der Sicherstellung des Warentransports und wesentlicher Dienstleistungen sowie zum Schutz [...]
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17.03.2020
Außenwirtschaft: Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung aktualisiert
Die Bundesregierung hatte wegen des Coronavirus bereits am 4. März 2020 eine Anordnung erlassen, mit der die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung in Drittländer und ebenso die Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU [...]
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07.11.2019
Exportkontrolle: Verordnung zu den Dual-Use-Gütern aktualisiert
Mit delegierter Verordnung vom 17. Oktober 2019 hat die EU-Kommission eine Aktualisierung in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vorgenommen. Sie betrifft die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Im Dezember 2019 tritt die Verordnung [...]
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15.08.2019
Exportkontrolle: EU-Empfehlung zu internen Compliance-Programmen
In dem Amtsblatt vom 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für die firmeninterne Kontrolle des Handels von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) veröffentlicht. Das betrifft die [...]
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01.08.2019
Exportkontrolle: OFAC empfiehlt Ablauf zur Organisationsanweisung
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hatte am 02. Mai 2019 das Dokument „A Framework for OFAC Compliance Commitments“ veröffentlicht. Es enthält Ratschläge für die Gestaltung der Organisationsanweisung zur [...]
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25.07.2019
Außenwirtschaft: USA verkünden weitere Sonderzölle gegen die EU
Die USA haben weitere Produkte auf die Liste der mit Sonderzöllen zu belegenden Waren gesetzt. Die USA verkündeten am 01. Juli 2019 eine Ergänzung der Warenliste für Sonderzölle gegen die EU. Europäische Waren sollen im [...]
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18.07.2019
Antidumpingzoll: Ermittlungsverfahren bezüglich Eisenwaren eingestellt
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L 175/39 über die Einstellung des Verfahrens bezüglich Antidumping auf Waren - wie geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt [...]
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04.07.2019
Sanktionen und Embargos: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die [...]
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25.06.2019
Exportkontrolle: EU kann bei Cyberangriffen Finanzsanktionen verhängen
Mit der Verordnung des Europäischen Rates vom 17. Mai 2019 hat die EU restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe angenommen. Die neue Rahmenregelung ermöglicht es, Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu [...]
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11.06.2019
Exportkontrolle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Anhebung der Bußgelder bei Verstößen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform für eine stärkere Bestrafung von Unternehmen, die gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen. Hierfür will das BMJV den § 30 zum [...]
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06.06.2019
INSTEX: US-Report warnt vor Sanktionen für Europa wegen des Handels mit dem Iran
Laut Bericht des Medienunternehmens Bloomberg vom 29. Mai 2019 warnte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Europa vor Sanktionen für die Beteiligten des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX). Der Bericht [...]
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04.06.2019
Exportkontrolle: Das BIS hat die Entity List um Huawei erweitert
Seit dem 16. Mai 2019 stehen Huawei sowie 68 verbundene Unternehmen auf der Entity List der USA. Die US-Regierung ist der Meinung, dass der Telekommunikationsanbieter gegen die nationalen sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der [...]
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21.05.2019
Exportkontrolle: Veröffentlichung neuer Leitlinien für OFAC Compliance-Verpflichtungen
Am 2. Mai 2019 hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ein neues Rahmenwerk zur Einhaltung der OFAC-Verpflichtungen, namens „A Framework for OFAC Compliance Commitments“, veröffentlicht. Für Unternehmen mit [...]
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16.04.2019
Exportkontrolle: EU-Kommission ändert Liste der Verteidigungsgüter
Am 14. März 2019 hat die Europäische Kommission die Richtlinie 2009/43/EG Abl. Nr. L146/1 vom 10. Juni 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter durch die Richtlinie (EU) [...]
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04.04.2019
Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen (AGG) in Kraft
Wie bereits im März 2019 angekündigt, informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt am 1. April 2019 über die endgültige Verlängerung und Veränderung von bestimmten Allgemeinen [...]
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25.03.2019
Exportkontrolle: BAFA informiert über aktualisiertes Umschlüsselungsverzeichnis
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 20. März 2019 in seinem Newsletter die Aktualisierung des Umschlüsselungsverzeichnisses bekannt gegeben. Mit dessen Hilfe kann überprüft werden, ob Güter [...]
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21.03.2019
Exportkontrolle: BAFA informiert über Verlängerung und Änderung bei Allgemeinen Genehmigungen
Am 19. März 2019 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in seinem Newsletter über die Verlängerung und Änderung von Allgemeinen Genehmigungen informiert. Diese Änderungen betreffen die [...]
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21.02.2019
Brexit: BAFA will Allgemeine Genehmigungen für das Vereinigte Königreich einführen
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Anschlussabkommen führt im Bereich der Exportkontrolle zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter). Für diesen Fall [...]
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17.01.2019
Rüstungskontrolle: Abgabe der Meldung zum CWÜ jetzt elektronisch
Ab dem 3. Januar 2019 können die Meldungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) elektronisch über das Online-Portal der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstellt und direkt [...]
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02.01.2019
Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung, Änderungen bei den Ukraine-Sanktionen, aktualisierte Merkblätter des BAFA
Zum 15. Dezember 2018 hat die EU Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Darüber hinaus hat die EU neun weitere Personen auf die Sanktionsliste der Ukraine-Sanktionen gesetzt. Das Bundesamt [...]
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