Zoll-News

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Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie

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26.02.2024 Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 42 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 20. Februar 2024 eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) veröffentlicht. Die AGG Nr. 42 privilegiert u.a. die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und die Erbringung von [...] weiter
22.01.2024 Exportkontrolle: BMWK informiert Unternehmen über Russland-Embargo Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht. Das Schreiben soll Unternehmen im Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen unterstützen. Hintergrund ist der hohe Umfang, in [...] weiter
11.01.2024 Exportkontrolle: BAFA erhebt Gebühren für Ausfuhrgenehmigungen Die neue Gebührenpflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht vor, dass bestimmte Ausfuhrgenehmigungen seit dem 1. Januar 2024 [...] weiter
09.01.2024 Exportkontrolle: BAFA will Exportkontrolle weiter beschleunigen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in einer Pressemitteilung über kurzfristig weitere Maßnahmen – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – zur [...] weiter
04.01.2024 Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2024 Nichts bleibt, wie es ist – das gilt auch für das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Wir wagen einen Blick in die Glaskugel 2024 und informieren Sie über die Themen, die im kommenden Jahr voraussichtlich wichtig werden und [...] weiter
19.12.2023 Exportkontrolle: EU veröffentlicht 12. Sanktionspaket gegen Russland Die Europäische Union hat das 12. Sanktionspaket gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Das neue Sanktionspaket enthält erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Weitere Personen und Organisationen wurden mit [...] weiter
14.12.2023 Exportkontrolle: Änderungen bei bestimmten AGG-Meldepflichten Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Verwaltungsabläufe im Bereich der Exportkontrolle weiter stärken und beschleunigen. Zudem soll die Industrie entlastet werden. Deshalb hat das BAFA Änderungen bei [...] weiter
12.12.2023 Exportkontrolle: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation veröffentlicht. Das Merkblatt soll einen Überblick über die [...] weiter
28.11.2023 Exportkontrolle: EU stellt Außenhandelstool „Access2Conformity” vor Die Europäische Kommission hat ein neues Tool für den Außenhandel vorgestellt. „Access2Conformity” soll zum internationalen Bürokratieabbau beitragen, indem Unternehmen (Exporteure) die Vorteile von EU-Abkommen [...] weiter
24.10.2023 Exportkontrolle: EU-Kommission hat kritische Technologien im Fokus Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2023 die Empfehlung angenommen, kritische Technologiebereiche der EU, welche für die wirtschaftliche Sicherheit der EU bedeutsam sind, einer weiteren Risikobewertung zu unterziehen. Betroffen [...] weiter
10.10.2023 Exportkontrolle: „E5“ veröffentlichen Leitfaden Die Regierungen Australiens, Kanadas, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben einen gemeinsamen Leitfaden für Industrie und Wissenschaft herausgegeben, der unter anderem kritische Güter [...] weiter
28.09.2023 Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigungen ab 2024 gebührenpflichtig Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 15. September 2023 eine Gebührenverordnung für die Bereiche Kriegswaffenkontrolle, Exportkontrolle und Investitionsprüfung veröffentlicht. Die [...] weiter
26.09.2023 Exportkontrolle: EU-Dual-Use-Verordnung Mitte November aktualisiert Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig aktualisiert, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nun mitteilt, [...] weiter
11.09.2023 Exportkontrolle: Viele Änderungen in den Sanktionslisten Das zweite Halbjahr 2023 hat für die Exportkontrolle viele Änderungen gebracht. Wir haben Ihnen in der Hamburger Zollakademie hier eine Übersicht über die verschiedenen Änderungen zusammengestellt. Es geht um Sanktionslisten [...] weiter
05.09.2023 Exportkontrolle: Neue Anpassungen bei AGG seit 1. September 2023 Das BAFA hat am 1. August 2023 die Bekanntmachung über den Widerruf zwecks Neubekanntgabe bestimmter nationaler Allgemeiner Genehmigungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seit dem 1. September 2023 gelten viele AGG in ihrer jetzigen [...] weiter
08.08.2023 Exportkontrolle: Mehr Allgemeine Genehmigungen für Rüstungsgüter Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle bei Rüstungsgütern und [...] weiter
07.06.2023 Exportkontrolle: Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung wurde aktualisiert Die EU-Kommission hatte sich bereits mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/996 vom 27. Februar 2023 für eine umfangreiche Aktualisierung der Dual-Use-Güterliste entschieden. Sie gilt nunmehr verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten [...] weiter
31.05.2023 Russland-Sanktionen: SECO veröffentlicht Red Flag Checkliste Exportkontrolleure und Exportkontrolleurinnen wissen: Was direkt nicht geht, geht auch nicht indirekt. Die Schweizer Genehmigungsbehörde SECO hat am 24. Mai 2023 eine neue Red Flag Checkliste veröffentlicht. Diese steht im Zusammenhang mit [...] weiter
03.04.2023 Exportkontrolle: BAFA hat bestimmte AGG offiziell verlängert Eilnews: Am 28. März 2023 hatte die Hamburger Zollakademie Sie schon über die Verlängerung bestimmter Allgeneiner Genehmigungen informiert. Das BAFA hatte vorab mitgeteilt, dass die Allgemeinen Genehmigungen 12 bis 28 und die AGG Nr. [...] weiter
28.03.2023 Exportkontrolle: BAFA verlängert bestimmte AGG Das BAFA hat am 20. März 2023 vorab über die Verlängerungen von bestimmten Allgemeinen Genehmigungen informiert. Die AGG mit den Nummern 12 bis 28 und die AGG Nr. 30 sollen – ohne inhaltliche Anpassungen – weiter [...] weiter
02.03.2023 Sanktionen: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket gegen Russland Einen Tag nach dem Jahrestag des Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine hat die EU das 10. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es weitet erneut die personen- und [...] weiter
19.01.2023 Exportkontrolle: Änderungen bei der Dual-Use-Verordnung Mit DELEGIERTER VERORDNUNG (EU) 2023/66 hat die EU-Kommission über die Änderungen des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung informiert. Sie sind am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck muss [...] weiter
04.01.2023 Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2023 Auch im Jahr 2023 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle, Compliance und Steuern geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...] weiter
30.11.2022 Sanktionen: US-Regierung verbannt Huawei und ZTE Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (Federal Communications Commission = FCC) hat am 25. November 2022 aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ein Verbot für den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten verschiedener [...] weiter
08.11.2022 Exportkontrolle: Neue Vorschriften für zivilen Feuerwaffen-Gebrauch? Die EU-Kommission hat am 27. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Aktualisierung der EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilem Gebrauch unterbreitet. Dies ist eine Folgemaßnahme zum [...] weiter
02.11.2022 Exportkontrolle: Nächste Runde im Kampf gegen Chinas Chipindustrie Das US-Handelsministerium (Department of Commerce) hat am 7. Oktober 2022 neue Exportbeschränkungen für die chinesische Halbleiterindustrie verkündet. Bis zum 12. Oktober 2022 wurden sie vollständig umgesetzt.Das Department of [...] weiter
27.10.2022 Newssplitter: Aktuelles rund um Zoll, Warenursprung, Exportkontrolle Die Türkei möchte ab sofort im internationalen Schriftgebrauch nicht mehr als „Turkey“ bzw. als „Türkei“, sondern nur als „Türkiye“ bezeichnet werden. Im grenzüberschreitenden [...] weiter
13.10.2022 ATLAS-Ausfuhr: AGG für Waffen, Munition & Rüstungsmaterial geändert Das ITZBund informiert mit der ATLAS-Info 0371/22 über Verlängerung/Änderung bei vier Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen bezüglich der zugelassenen Bestimmungsländer, die seit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten sind. Es sind [...] weiter
28.07.2022 Sanktionen: Neues Paket zur Anpassung der Russlandsanktionen Am 21. Juli 2022 hat sich die Europäische Union auf insgesamt drei GASP-Beschlüsse und einen Durchführungsbeschluss, zwei Verordnungen sowie drei Durchführungsverordnungen mit Bezug auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Damit [...] weiter
26.04.2022 Sanktionen: EU sanktioniert Myanmar, Nordkorea und Russland weiter Am 21. April 2022 beschloss der Europäische Rat, die EU-Sanktionsdauer gegen Nordkorea und Myanmar/Burma zu verlängern, die Sanktionen gegen beide zu aktualisieren und sie zu erweitern. Zudem wurden neu zwei weitere Personen sanktioniert, [...] weiter
17.03.2022 Exportkontrolle: Schnelles Genehmigungsverfahren für Ukrainehilfe Aufgrund der zahlreichen Hilfslieferungen in die Ukraine, die teilweise genehmigungspflichtig sind, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Infoblatt herausgegeben. Zudem wurde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren [...] weiter
24.02.2022 EU: Reforminitiative für europäischen Verteidigungsmarkt Am 15. Februar 2022 präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Verbesserung der Verteidigung und Sicherheit in der Europäischen Union. Sie sehen Initiativen für gemeinsame Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten, eine [...] weiter
17.02.2022 Exportkontrolle: EU informiert über nationale Bestimmungen einzelner Staaten Am 8. Februar 2022 wurde ein Informationsvermerk zu der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung und der technischen Unterstützung der Durchfuhr sowie der Unterbringung von [...] weiter
20.01.2022 China: VR China erklärt sich im Weißbuch „Chinas Exportkontrolle“ Die Volksrepublik China hat Ende des Jahres 2021 ihr erstes Weißbuch mit dem Titel „Chinas Exportkontrolle“ veröffentlicht. Das Dokument beinhaltet die generelle Position Chinas zu der Verbesserung der Governance der [...] weiter
25.11.2021 Exportkontrolle: EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus [...] weiter
30.09.2021 Exportkontrolle: Empfehlungen für Dual-Use-Güter in der Forschung Am 23. September 2021 wurde im Europäischen Amtsblatt eine Orientierungshilfe für die interne Compliance von Forschungseinrichtungen und Forschenden beim Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht.Am 20. Mai [...] weiter
17.09.2021 Exportkontrolle: Neue Codierungen für Dual-Use-Güter veröffentlicht Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 8. September 2021 neue Codierungen für die Anmeldung von Gütern mit doppelten Verwendungszweck nach der neuen Dual-Use-VO veröffentlicht.Im Mai diesen Jahres beschlossen das [...] weiter
31.08.2021 Exportkontrolle: Merkblätter des BAFA zur neuen Dual-Use-Verordnung Am 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung [...] weiter
24.08.2021 Exportkontrolle: BAFA informiert über die Nutzung von AGG der Union Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 10. August 2021 im Bundesanzeiger über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen der Union mit den Nummern EU001 bis einschließlich EU008 informiert. Die Allgemeinen [...] weiter
21.07.2021 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...] weiter
13.07.2021 Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...] weiter
17.06.2021 Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung ist verabschiedet Mit der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 hat die Europäische Union eine neue Grundregelung für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Sie [...] weiter
15.06.2021 Exportkontrolle: Sekundärsanktionen – Kein Grund zur Kündigung? In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur EU-Blocking-Verordnung hat Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge veröffentlicht. Eine grundlose Kündigung von Vertragsbeziehungen ist demnach nicht möglich, wenn die [...] weiter
08.06.2021 Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...] weiter
11.05.2021 Exportkontrolle: Investition in kritische Wirtschaftszweige im Visier Das Bundeskabinett beschloss am 27. April 2021 die siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Das BMWi erließ dazu einen entsprechenden Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2021 mit weiteren [...] weiter
27.04.2021 Exportkontrolle: Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen Das BAFA hat am 13. April 2021 auf seiner Website über die Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen informiert. Die AGG Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Nr. 16 bis Nr. 28 wurden bis zum 31. März 2022 [...] weiter
08.04.2021 Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...] weiter
01.04.2021 Exportkontrolle: EU-Parlament stimmt für neue Dual-Use-Verordnung In seiner Sitzung vom 25. März 2021 stimmte das Europäische Parlament für eine Reform der Verordnung für Dual-Use-Güter (EG-Dual-Use-Verordnung). Insbesondere sollen neue Kontrollmechanismen für Abhör- und [...] weiter
25.03.2021 Exportkontrolle: BAFA bietet Übersicht für Online-Antragstellungen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Ausfuhrfuhrverantwortlichen kompakte Informationen zu den Online-Antragstellungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle an. Zu entdecken ist diese Unterstützung auf einer neuen, [...] weiter
16.03.2021 Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...] weiter
25.02.2021 Exportkontrolle: Genehmigungen und Bescheide ab März elektronisch Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab dem 1. März 2021 sämtliche Genehmigungen und Bescheide ausschließlich in elektronischer Form versenden. Eine zusätzliche gedruckte, postalische Versendung [...] weiter
10.02.2021 Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigung für COVID-19-Impfstoffe nötig Seit dem 30. Januar 2021 ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission die Ausfuhr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren aus der Union genehmigungspflichtig.Hintergründe zur Genehmigungspflicht [...] weiter
04.02.2021 Exportkontrolle: Neuer Rechtsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen Mit der Verordnung (GASP) 2020/1998 vom 7. Dezember 2020 schafft der Rat einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße.Die [...] weiter
02.02.2021 Exportkontrolle: Genehmigungs- und Meldepflichten bei Chemikalien Am 8. Januar 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung über die Einhaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten zum Chemiewaffenübereinkommen für das Jahr 2021 [...] weiter
28.01.2021 Exportkontrolle: EU verschärft Ausfuhr für leichte Kleinwaffen Mit Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 hat der Rat eine Grundlage zur Vereinheitlichung der Endverbleibsbescheinigung für kleine und leichte Waffen inklusive Zubehör und Munition geschaffen. Dadurch werden die [...] weiter
07.01.2021 Exportkontrolle: Anhänge der Dual-Use-Güter-Listen aktualisiert Am 14. Dezember 2020 informierte das Amtsblatt der Europäischen Union L421/1 über die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020. Hiermit wurde die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates [...] weiter
17.12.2020 Zoll & Exportkontrolle: Das Jahr 2020 im Rückblick Mit den regelmäßigen Newslettern der Hamburger Zollakademie bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand. In unseren jeweiligen Jahresarchiven können Sie auf unserer Website alle Newsletter chronologisch nachverfolgen. Um den [...] weiter
26.11.2020 Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung erzielt den Durchbruch Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigten sich am 9. November 2020 auf den Inhalt einer neuen Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use- Gütern (EG-Dual-Use-VO).Dual-Use-Güter sind [...] weiter
17.11.2020 Exportkontrolle: Mehr Compliance bei Dual-Use-Gütern in der Forschung Unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission wurde ein Leitfaden für die Einfuhr und den Umgang von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) in Wissenschaft und Forschung erarbeitet. Zu dieser sog. “EU [...] weiter
05.11.2020 Exportkontrolle: BAFA informiert über Änderungen bei AV-Formularen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Website am 19. Oktober 2020 über die Änderungen bei den Formularen zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV1) und zur Verantwortungsübernahme (AV2) [...] weiter
08.10.2020 Sanktionen: EuGH weist Klage gegen die Russland-Sanktionen ab Am 17. September 2020 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-732/18 P die Abweisung der Klage verschiedener Firmen aus der Rosneft-Gruppe gegen die Russland-Sanktionen durch ein Gericht des [...] weiter
01.10.2020 Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Neuerungen Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorab über die Verlängerungen und Änderungen von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) informiert. Die AGG-Nummern 12 bis 27 (ausschließlich der Nummer 15) und die [...] weiter
25.08.2020 Exportkontrolle: BAFA führt elektronisches Kriegswaffenbuch ein Mit dem ELAN-K2 Ausfuhr-System bietet das BAFA einen kostenlosen Zugang zu fast allen im Ausfuhrbereich benötigten Anträgen. Das BAFA hat am 14. August 2020 über die Übertragung der am 31. März 2020 im Bestand vorhandenen [...] weiter
06.08.2020 Exportkontrolle: Zoll vereitelt Durchfuhr von 450 Stück Munition Der Berliner Zoll hat am 1. Juli 2020 die Weiterleitung von 450 Schuss Munition – bei der Kontrolle einer Ausfuhrsendung von Postpaketen nach Russland – vereitelt. Die Munition für Sport- und Jagdwaffen wurde im Zollamt Dreilinden [...] weiter
15.05.2020 Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Hinweise zu Embargovorschriften Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Website über allgemeine Hinweise zu Veröffentlichungen von Embargovorschriften. Die Sortierung in Länder-Ordner ermöglicht Ihnen mehr [...] weiter
29.04.2020 Export: EU-Verordnung zur Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung verlängert Am 24. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 129/7 die Verlängerung der Ausfuhrgenehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter Waren. Diese aktualisierte Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 [...] weiter
09.04.2020 Exportkontrolle: Neue AGG für deutsch-französische Zusammenarbeit Am 31. März 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) mit der Nr. 28 veröffentlicht. Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die deutsch-französische Zusammenarbeit und [...] weiter
26.03.2020 Zoll: Die EU erhält den Warentransport durch Green Lanes aufrecht Am 24. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 96/1 die Umsetzung sogenannter „Green Lanes“. Sie dienen der Sicherstellung des Warentransports und wesentlicher Dienstleistungen sowie zum Schutz [...] weiter
17.03.2020 Außenwirtschaft: Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung aktualisiert Die Bundesregierung hatte wegen des Coronavirus bereits am 4. März 2020 eine Anordnung erlassen, mit der die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung in Drittländer und ebenso die Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU [...] weiter
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