Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
08.04.2025
Exportkontrolle: 80 neue Einträge auf US „Entity List“
Die Vereinigten Staaten haben vor Kurzem 80 neue Einträge in ihre „Entity List“ aufgenommen. Diese Liste enthält Personen und Organisationen, die nach Ansicht der US-Regierung eine Bedrohung für die nationale Sicherheit [...]
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27.03.2025
Exportkontrolle: SIPRI-Report 2025 veröffentlicht
Laut dem jüngsten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ist die Ukraine zum weltweit größten Waffenimporteur aufgestiegen, was die geopolitischen Spannungen und den anhaltenden Konflikt in Europa [...]
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20.02.2025
Exportkontrolle: EU-Briefing zu Russlandsanktionen
Das Europäische Parlament hat ein Briefing zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Das Dokument enthält u.a. eine detaillierte Chronologie der bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland, einschließlich aller [...]
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18.02.2025
Exportkontrolle: Neue Fassung des „Handbuchs Ausfuhrgenehmigungen“
Das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“ wurde mit Stand 1. Februar 2025 aktualisiert. Es informiert umfassend über die Online-Anmeldung und -Abschreibung von [...]
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11.02.2025
Exportkontrolle: Vorläufige Rüstungsexportzahlen veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die vorläufigen Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2024 wurden nach vorläufigen Zahlen [...]
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30.01.2025
Exportkontrolle: Neue EU-Vorschriften für Handel mit Feuerwaffen
Der Europäische Rat hat aktualisierte Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen angenommen. Sie sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle. Mit der neuen Verordnung sollen Schlupflöcher für den [...]
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21.01.2025
Exportkontrolle: Änderungen im außenwirtschaftlichen Meldewesen
Zum 1. Januar 2025 sind Änderungen im außenwirtschaftlichen Meldewesen in Kraft getreten. Wie die Deutsche Bundesbank mitteilt, ist es Ziel der Änderungen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Meldeprozesse zu [...]
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16.01.2025
Exportkontrolle: Viertes BAFA-Maßnahmenpaket in Kraft getreten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Exportkontrollverfahren zu beschleunigen und zu [...]
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15.01.2025
Exportkontrolle: China sanktioniert US-Unternehmen
China hat bestimmte US-Unternehmen mit Sanktionen belegt. Dazu gehören US-Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie US-Rüstungsunternehmen. Auch die Führungsebene der betroffenen Unternehmen ist von den Sanktionen der [...]
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07.01.2025
Zoll und Außenwirtschaft: Worauf sollten Sie sich 2025 einstellen?
Als Hamburger Zollakademie sind wir gern Vieles für Sie, aber kein Orakel. Den Kristallkugel-Job können andere besser. Wir schauen lieber aufs große Ganze und ins Kleingedruckte. Wir lesen nichts zwischen den Zeilen heraus oder [...]
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12.12.2024
Exportkontrolle: Anwendungsbereich der Iran-Sanktionen erweitert
Die EU und Großbritannien haben neue Sanktionen gegen den Iran u. a. wegen dessen militärischer Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verhängt. Betroffen sind unter anderem Schifffahrtsgesellschaften. Die [...]
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05.12.2024
Exportkontrolle: EU überprüft ausländische Direktinvestitionen
Mitte Oktober hat die Europäische Kommission den vierten Jahresbericht über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in der EU veröffentlicht. Der Bericht bietet Ihnen u. a. einen Überblick über [...]
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11.11.2024
Exportkontrolle: Neue Dual-Use-Ausfuhrkontrollvorschriften in China
China hat seine Exportkontrollvorschriften für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) verschärft. Die neuen Vorschriften treten am 1. Dezember 2024 in Kraft. Unternehmen, die betroffen sind, sollten ihre Compliance-Strategien [...]
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15.10.2024
Exportkontrolle: Neuerungen in Dual-Use-Anhängen und bei AGG
Neues aus Eschborn: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat über Aktualisierungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, 13, 16, 41 sowie über aktualisierte Anhänge zur EU-Dual-Use-Verordnung informiert. Unternehmen [...]
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19.09.2024
US-Exportkontrolle: Neue Regeln für Halbleiter und Quantencomputer
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat neue Exportkontrollen im Bereich kritischer und aufstrebender Technologien eingeführt. Die Kontrollen umfassen Halbleiter, Quantencomputer und Produkte der additiven Fertigung. Diese Maßnahmen [...]
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29.08.2024
Exportkontrolle: Neue „Emerging Technologies“ auf der Ausfuhrliste
Am 23. Juli 2024 ist die 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Bei den neu aufgenommenen Gütern handelt es sich insbesondere um neuartige Technologien, die für die Entwicklung von [...]
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13.08.2024
Exportkontrolle: Praxisbeispiele des BIS zum US-Exportkontrollrecht
Das Bureau of Industry and Security (BIS) Export Enforcement des Handelsministeriums hat eine aktualisierte Version von „Don't Let This Happen to You!“ veröffentlicht. In der Ausgabe vom Juli 2024 zeigt das BIS anhand von [...]
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04.06.2024
Exportkontrolle: 37 chinesische Unternehmen auf Entity List gesetzt
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat am 9. Mai 2024 eine „final rule“ veröffentlicht, mit der 37 Unternehmen auf die Entity List gesetzt wurden. Bei den Neuaufnahmen handelt es sich sowohl um Institute als auch um [...]
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16.05.2024
Exportkontrolle: Baltikum, Finnland & Polen verschärfen Kontrollen
Um Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus zu verhindern, haben Litauen, Estland, Lettland, Finnland und Polen in einer gemeinsamen Vereinbarung verstärkte Kontrollen und Maßnahmen beschlossen. Die Zollbehörden der genannten [...]
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09.04.2024
Exportkontrolle: Drittes BAFA-Maßnahmenpaket seit 1. April in Kraft
Am 1. März 2024 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitere Maßnahmen zur Stärkung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der [...]
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06.03.2024
Exportkontrolle: BMWK und BAFA kündigen drittes Maßnahmenpaket an
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren [...]
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26.02.2024
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 42
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 20. Februar 2024 eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) veröffentlicht. Die AGG Nr. 42 privilegiert u.a. die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und die Erbringung von [...]
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22.01.2024
Exportkontrolle: BMWK informiert Unternehmen über Russland-Embargo
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht. Das Schreiben soll Unternehmen im Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen unterstützen. Hintergrund ist der hohe Umfang, in [...]
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11.01.2024
Exportkontrolle: BAFA erhebt Gebühren für Ausfuhrgenehmigungen
Die neue Gebührenpflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht vor, dass bestimmte Ausfuhrgenehmigungen seit dem 1. Januar 2024 [...]
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09.01.2024
Exportkontrolle: BAFA will Exportkontrolle weiter beschleunigen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in einer Pressemitteilung über kurzfristig weitere Maßnahmen – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – zur [...]
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04.01.2024
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2024
Nichts bleibt, wie es ist – das gilt auch für das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Wir wagen einen Blick in die Glaskugel 2024 und informieren Sie über die Themen, die im kommenden Jahr voraussichtlich wichtig werden und [...]
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19.12.2023
Exportkontrolle: EU veröffentlicht 12. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat das 12. Sanktionspaket gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Das neue Sanktionspaket enthält erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Weitere Personen und Organisationen wurden mit [...]
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14.12.2023
Exportkontrolle: Änderungen bei bestimmten AGG-Meldepflichten
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Verwaltungsabläufe im Bereich der Exportkontrolle weiter stärken und beschleunigen. Zudem soll die Industrie entlastet werden. Deshalb hat das BAFA Änderungen bei [...]
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12.12.2023
Exportkontrolle: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation veröffentlicht. Das Merkblatt soll einen Überblick über die [...]
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28.11.2023
Exportkontrolle: EU stellt Außenhandelstool „Access2Conformity” vor
Die Europäische Kommission hat ein neues Tool für den Außenhandel vorgestellt. „Access2Conformity” soll zum internationalen Bürokratieabbau beitragen, indem Unternehmen (Exporteure) die Vorteile von EU-Abkommen [...]
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24.10.2023
Exportkontrolle: EU-Kommission hat kritische Technologien im Fokus
Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2023 die Empfehlung angenommen, kritische Technologiebereiche der EU, welche für die wirtschaftliche Sicherheit der EU bedeutsam sind, einer weiteren Risikobewertung zu unterziehen. Betroffen [...]
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10.10.2023
Exportkontrolle: „E5“ veröffentlichen Leitfaden
Die Regierungen Australiens, Kanadas, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben einen gemeinsamen Leitfaden für Industrie und Wissenschaft herausgegeben, der unter anderem kritische Güter [...]
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28.09.2023
Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigungen ab 2024 gebührenpflichtig
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 15. September 2023 eine Gebührenverordnung für die Bereiche Kriegswaffenkontrolle, Exportkontrolle und Investitionsprüfung veröffentlicht. Die [...]
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26.09.2023
Exportkontrolle: EU-Dual-Use-Verordnung Mitte November aktualisiert
Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig aktualisiert, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nun mitteilt, [...]
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11.09.2023
Exportkontrolle: Viele Änderungen in den Sanktionslisten
Das zweite Halbjahr 2023 hat für die Exportkontrolle viele Änderungen gebracht. Wir haben Ihnen in der Hamburger Zollakademie hier eine Übersicht über die verschiedenen Änderungen zusammengestellt. Es geht um Sanktionslisten [...]
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05.09.2023
Exportkontrolle: Neue Anpassungen bei AGG seit 1. September 2023
Das BAFA hat am 1. August 2023 die Bekanntmachung über den Widerruf zwecks Neubekanntgabe bestimmter nationaler Allgemeiner Genehmigungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seit dem 1. September 2023 gelten viele AGG in ihrer jetzigen [...]
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08.08.2023
Exportkontrolle: Mehr Allgemeine Genehmigungen für Rüstungsgüter
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle bei Rüstungsgütern und [...]
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07.06.2023
Exportkontrolle: Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung wurde aktualisiert
Die EU-Kommission hatte sich bereits mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/996 vom 27. Februar 2023 für eine umfangreiche Aktualisierung der Dual-Use-Güterliste entschieden. Sie gilt nunmehr verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten [...]
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31.05.2023
Russland-Sanktionen: SECO veröffentlicht Red Flag Checkliste
Exportkontrolleure und Exportkontrolleurinnen wissen: Was direkt nicht geht, geht auch nicht indirekt. Die Schweizer Genehmigungsbehörde SECO hat am 24. Mai 2023 eine neue Red Flag Checkliste veröffentlicht. Diese steht im Zusammenhang mit [...]
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03.04.2023
Exportkontrolle: BAFA hat bestimmte AGG offiziell verlängert
Eilnews: Am 28. März 2023 hatte die Hamburger Zollakademie Sie schon über die Verlängerung bestimmter Allgeneiner Genehmigungen informiert. Das BAFA hatte vorab mitgeteilt, dass die Allgemeinen Genehmigungen 12 bis 28 und die AGG Nr. [...]
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28.03.2023
Exportkontrolle: BAFA verlängert bestimmte AGG
Das BAFA hat am 20. März 2023 vorab über die Verlängerungen von bestimmten Allgemeinen Genehmigungen informiert. Die AGG mit den Nummern 12 bis 28 und die AGG Nr. 30 sollen – ohne inhaltliche Anpassungen – weiter [...]
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02.03.2023
Sanktionen: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket gegen Russland
Einen Tag nach dem Jahrestag des Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine hat die EU das 10. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es weitet erneut die personen- und [...]
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19.01.2023
Exportkontrolle: Änderungen bei der Dual-Use-Verordnung
Mit DELEGIERTER VERORDNUNG (EU) 2023/66 hat die EU-Kommission über die Änderungen des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung informiert. Sie sind am 12. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck muss [...]
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04.01.2023
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2023
Auch im Jahr 2023 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle, Compliance und Steuern geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...]
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30.11.2022
Sanktionen: US-Regierung verbannt Huawei und ZTE
Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (Federal Communications Commission = FCC) hat am 25. November 2022 aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ein Verbot für den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten verschiedener [...]
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08.11.2022
Exportkontrolle: Neue Vorschriften für zivilen Feuerwaffen-Gebrauch?
Die EU-Kommission hat am 27. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Aktualisierung der EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilem Gebrauch unterbreitet. Dies ist eine Folgemaßnahme zum [...]
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02.11.2022
Exportkontrolle: Nächste Runde im Kampf gegen Chinas Chipindustrie
Das US-Handelsministerium (Department of Commerce) hat am 7. Oktober 2022 neue Exportbeschränkungen für die chinesische Halbleiterindustrie verkündet. Bis zum 12. Oktober 2022 wurden sie vollständig umgesetzt.Das Department of [...]
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27.10.2022
Newssplitter: Aktuelles rund um Zoll, Warenursprung, Exportkontrolle
Die Türkei möchte ab sofort im internationalen Schriftgebrauch nicht mehr als „Turkey“ bzw. als „Türkei“, sondern nur als „Türkiye“ bezeichnet werden. Im grenzüberschreitenden [...]
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13.10.2022
ATLAS-Ausfuhr: AGG für Waffen, Munition & Rüstungsmaterial geändert
Das ITZBund informiert mit der ATLAS-Info 0371/22 über Verlängerung/Änderung bei vier Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen bezüglich der zugelassenen Bestimmungsländer, die seit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten sind. Es sind [...]
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28.07.2022
Sanktionen: Neues Paket zur Anpassung der Russlandsanktionen
Am 21. Juli 2022 hat sich die Europäische Union auf insgesamt drei GASP-Beschlüsse und einen Durchführungsbeschluss, zwei Verordnungen sowie drei Durchführungsverordnungen mit Bezug auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Damit [...]
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26.04.2022
Sanktionen: EU sanktioniert Myanmar, Nordkorea und Russland weiter
Am 21. April 2022 beschloss der Europäische Rat, die EU-Sanktionsdauer gegen Nordkorea und Myanmar/Burma zu verlängern, die Sanktionen gegen beide zu aktualisieren und sie zu erweitern. Zudem wurden neu zwei weitere Personen sanktioniert, [...]
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17.03.2022
Exportkontrolle: Schnelles Genehmigungsverfahren für Ukrainehilfe
Aufgrund der zahlreichen Hilfslieferungen in die Ukraine, die teilweise genehmigungspflichtig sind, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Infoblatt herausgegeben. Zudem wurde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren [...]
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24.02.2022
EU: Reforminitiative für europäischen Verteidigungsmarkt
Am 15. Februar 2022 präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Verbesserung der Verteidigung und Sicherheit in der Europäischen Union. Sie sehen Initiativen für gemeinsame Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten, eine [...]
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17.02.2022
Exportkontrolle: EU informiert über nationale Bestimmungen einzelner Staaten
Am 8. Februar 2022 wurde ein Informationsvermerk zu der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung und der technischen Unterstützung der Durchfuhr sowie der Unterbringung von [...]
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20.01.2022
China: VR China erklärt sich im Weißbuch „Chinas Exportkontrolle“
Die Volksrepublik China hat Ende des Jahres 2021 ihr erstes Weißbuch mit dem Titel „Chinas Exportkontrolle“ veröffentlicht. Das Dokument beinhaltet die generelle Position Chinas zu der Verbesserung der Governance der [...]
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25.11.2021
Exportkontrolle: EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt
Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus [...]
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30.09.2021
Exportkontrolle: Empfehlungen für Dual-Use-Güter in der Forschung
Am 23. September 2021 wurde im Europäischen Amtsblatt eine Orientierungshilfe für die interne Compliance von Forschungseinrichtungen und Forschenden beim Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht.Am 20. Mai [...]
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17.09.2021
Exportkontrolle: Neue Codierungen für Dual-Use-Güter veröffentlicht
Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 8. September 2021 neue Codierungen für die Anmeldung von Gütern mit doppelten Verwendungszweck nach der neuen Dual-Use-VO veröffentlicht.Im Mai diesen Jahres beschlossen das [...]
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31.08.2021
Exportkontrolle: Merkblätter des BAFA zur neuen Dual-Use-Verordnung
Am 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung [...]
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24.08.2021
Exportkontrolle: BAFA informiert über die Nutzung von AGG der Union
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 10. August 2021 im Bundesanzeiger über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen der Union mit den Nummern EU001 bis einschließlich EU008 informiert. Die Allgemeinen [...]
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21.07.2021
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion
Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...]
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13.07.2021
Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug
Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...]
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17.06.2021
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung ist verabschiedet
Mit der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 hat die Europäische Union eine neue Grundregelung für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Sie [...]
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15.06.2021
Exportkontrolle: Sekundärsanktionen – Kein Grund zur Kündigung?
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur EU-Blocking-Verordnung hat Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge veröffentlicht. Eine grundlose Kündigung von Vertragsbeziehungen ist demnach nicht möglich, wenn die [...]
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08.06.2021
Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten
Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...]
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11.05.2021
Exportkontrolle: Investition in kritische Wirtschaftszweige im Visier
Das Bundeskabinett beschloss am 27. April 2021 die siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Das BMWi erließ dazu einen entsprechenden Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2021 mit weiteren [...]
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27.04.2021
Exportkontrolle: Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen
Das BAFA hat am 13. April 2021 auf seiner Website über die Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen informiert. Die AGG Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Nr. 16 bis Nr. 28 wurden bis zum 31. März 2022 [...]
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08.04.2021
Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft
Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...]
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01.04.2021
Exportkontrolle: EU-Parlament stimmt für neue Dual-Use-Verordnung
In seiner Sitzung vom 25. März 2021 stimmte das Europäische Parlament für eine Reform der Verordnung für Dual-Use-Güter (EG-Dual-Use-Verordnung). Insbesondere sollen neue Kontrollmechanismen für Abhör- und [...]
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25.03.2021
Exportkontrolle: BAFA bietet Übersicht für Online-Antragstellungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Ausfuhrfuhrverantwortlichen kompakte Informationen zu den Online-Antragstellungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle an. Zu entdecken ist diese Unterstützung auf einer neuen, [...]
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16.03.2021
Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen
Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...]
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25.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungen und Bescheide ab März elektronisch
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab dem 1. März 2021 sämtliche Genehmigungen und Bescheide ausschließlich in elektronischer Form versenden. Eine zusätzliche gedruckte, postalische Versendung [...]
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10.02.2021
Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigung für COVID-19-Impfstoffe nötig
Seit dem 30. Januar 2021 ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission die Ausfuhr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren aus der Union genehmigungspflichtig.Hintergründe zur Genehmigungspflicht [...]
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04.02.2021
Exportkontrolle: Neuer Rechtsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen
Mit der Verordnung (GASP) 2020/1998 vom 7. Dezember 2020 schafft der Rat einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße.Die [...]
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02.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungs- und Meldepflichten bei Chemikalien
Am 8. Januar 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung über die Einhaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten zum Chemiewaffenübereinkommen für das Jahr 2021 [...]
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28.01.2021
Exportkontrolle: EU verschärft Ausfuhr für leichte Kleinwaffen
Mit Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 hat der Rat eine Grundlage zur Vereinheitlichung der Endverbleibsbescheinigung für kleine und leichte Waffen inklusive Zubehör und Munition geschaffen. Dadurch werden die [...]
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07.01.2021
Exportkontrolle: Anhänge der Dual-Use-Güter-Listen aktualisiert
Am 14. Dezember 2020 informierte das Amtsblatt der Europäischen Union L421/1 über die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020. Hiermit wurde die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates [...]
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17.12.2020
Zoll & Exportkontrolle: Das Jahr 2020 im Rückblick
Mit den regelmäßigen Newslettern der Hamburger Zollakademie bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand. In unseren jeweiligen Jahresarchiven können Sie auf unserer Website alle Newsletter chronologisch nachverfolgen. Um den [...]
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26.11.2020
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung erzielt den Durchbruch
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigten sich am 9. November 2020 auf den Inhalt einer neuen Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use- Gütern (EG-Dual-Use-VO).Dual-Use-Güter sind [...]
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17.11.2020
Exportkontrolle: Mehr Compliance bei Dual-Use-Gütern in der Forschung
Unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission wurde ein Leitfaden für die Einfuhr und den Umgang von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) in Wissenschaft und Forschung erarbeitet. Zu dieser sog. “EU [...]
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05.11.2020
Exportkontrolle: BAFA informiert über Änderungen bei AV-Formularen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Website am 19. Oktober 2020 über die Änderungen bei den Formularen zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV1) und zur Verantwortungsübernahme (AV2) [...]
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08.10.2020
Sanktionen: EuGH weist Klage gegen die Russland-Sanktionen ab
Am 17. September 2020 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C‑732/18 P die Abweisung der Klage verschiedener Firmen aus der Rosneft-Gruppe gegen die Russland-Sanktionen durch ein Gericht des [...]
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01.10.2020
Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Neuerungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorab über die Verlängerungen und Änderungen von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) informiert. Die AGG-Nummern 12 bis 27 (ausschließlich der Nummer 15) und die [...]
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25.08.2020
Exportkontrolle: BAFA führt elektronisches Kriegswaffenbuch ein
Mit dem ELAN-K2 Ausfuhr-System bietet das BAFA einen kostenlosen Zugang zu fast allen im Ausfuhrbereich benötigten Anträgen. Das BAFA hat am 14. August 2020 über die Übertragung der am 31. März 2020 im Bestand vorhandenen [...]
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06.08.2020
Exportkontrolle: Zoll vereitelt Durchfuhr von 450 Stück Munition
Der Berliner Zoll hat am 1. Juli 2020 die Weiterleitung von 450 Schuss Munition – bei der Kontrolle einer Ausfuhrsendung von Postpaketen nach Russland – vereitelt. Die Munition für Sport- und Jagdwaffen wurde im Zollamt Dreilinden [...]
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