Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
22.12.2020
Die Hamburger Zollakademie wünscht Ihnen schöne Weihnachten
Besinnlichkeit und Besinnung: Gemeinsam mit Ihnen und unseren Experten haben wir 2020 neue Anforderungen angenommen. Das Team der Hamburger Zollakademie möchte Ihnen nach einem weltweit bewegten Jahr für Ihr Interesse, Ihre Teilnahme und [...]
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17.12.2020
Zoll & Exportkontrolle: Das Jahr 2020 im Rückblick
Mit den regelmäßigen Newslettern der Hamburger Zollakademie bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand. In unseren jeweiligen Jahresarchiven können Sie auf unserer Website alle Newsletter chronologisch nachverfolgen. Um den [...]
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10.12.2020
Zoll: Besonderes Behördenpostfach für die digitale Zollverwaltung
Seit dem 9. November 2020 bietet die Zollverwaltung für die Generalzolldirektion sowie alle Hauptzollämter und Zollfahndungsämter ein besonderes Behördenpostfach (beBPo) für den zusätzlichen Austausch elektronischer [...]
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08.12.2020
Brexit: Wartungsfenster zum Brexit in ATLAS am 29. Dezember 2020
Mit der ATLAS-Info 0092/20 informiert das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über die Ausfallzeiten im IT-Verfahren ATLAS aufgrund der Wartungsarbeiten zum Ende der Übergangsphase des Brexit. Das Wartungsfenster „Brexit“ [...]
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03.12.2020
UZK: Änderungen für alle Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
Mit der neuen DVO 2020/1727 werden Änderungen für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO - Authorised Economic Operator) bekannt gegeben. In der Verordnung vom Jahre 2015 werden im Artikel 24 einige Bestimmungen bzgl. der Bewilligung [...]
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01.12.2020
Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert
Der Rat der Europäischen Union aktualisierte im November einige Listen zu restriktiven Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen. Dies betraf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran, Venezuela, Belarus und Syrien. Insgesamt [...]
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26.11.2020
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung erzielt den Durchbruch
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigten sich am 9. November 2020 auf den Inhalt einer neuen Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use- Gütern (EG-Dual-Use-VO).Dual-Use-Güter sind [...]
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24.11.2020
Zoll: Neue Anwendungen im IT-Bereich ab Ende November 2020
Der Zoll informierte am 13. November 2020 über die Einführung des neuen IT-Fachverfahrens MoeVe und über die künftige Onlineanwendung IVVA. Das erste Verfahrensrelease von MoeVe wird verschiedene Fachprozesse aus dem Bereich der [...]
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19.11.2020
ATLAS: Änderungen bei Post- und Kuriersendungen ab Juli 2021
Der Zoll informiert auf seiner Website über künftige Änderungen in punkto E-Commerce. Um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas entgegenzuwirken, wird ab dem 1. Juli 2021 auf sämtliche in die EU eingeführte Sendungen die [...]
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17.11.2020
Exportkontrolle: Mehr Compliance bei Dual-Use-Gütern in der Forschung
Unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission wurde ein Leitfaden für die Einfuhr und den Umgang von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) in Wissenschaft und Forschung erarbeitet. Zu dieser sog. “EU [...]
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12.11.2020
ATLAS: ITZBund informiert über Änderungen bei den Dienststellen
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte am 23. Oktober 2020 in der ATLAS-Info 0085/20 über die bevorstehenden Änderungen bei Dienststellen, die aufgrund der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) seit [...]
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10.11.2020
Zoll: Corona-Hilfsmaßnahmen für mehr Liquidität im Außenhandel
Die Generalzolldirektion hat über die Umsetzung der jüngsten Corona-Hilfsprogramme informiert. Sie fasst die bisher schon laufenden Maßnahmen der Bundesregierung zusammen, welche konkret den Außenhandel betreffen. Dazu [...]
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05.11.2020
Exportkontrolle: BAFA informiert über Änderungen bei AV-Formularen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Website am 19. Oktober 2020 über die Änderungen bei den Formularen zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV1) und zur Verantwortungsübernahme (AV2) [...]
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03.11.2020
Import: Risikowarenliste für Verpackungsholz „in Gebrauch“ aus China
Am 2. Oktober 2020 wurde im Bundesanzeiger über die Wiederaufnahme der phytosanitären Kontrollen bei Importen mit Verpackungsholz aus China informiert. Auf Grundlage der delegierten Verordnung (EU) 2019/2125 gibt das [...]
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30.10.2020
Umsatzsteuer: Nichtbeanstandungsfrist bis Anfang 2022 verlängert
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) verlängert mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 die Nichtbeanstandungsfrist für Steuerbefreiung nach §4 Nr. 3 a UStG, indem sie auch für Umsätze gilt, die vor dem 1. Januar 2022 [...]
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29.10.2020
Zoll: GZD aktualisiert Handbuch für Ausfuhrgenehmigungen
Die Generalzolldirektion (GZD) veröffentlichte im Oktober 2020 eine Aktualisierung des Handbuchs für Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibungen.Das Handbuch informiert Sie über die Online-Anmeldung [...]
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27.10.2020
Brexit: Warenverkehr zwischen EU und Vereinigtem Königreich ab 2021
Der Zoll hat am 20. Oktober 2020 über den möglichen Sachstand im Bereich Warenursprung und Präferenzen im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 informiert. Aktuell wird über eine künftige, [...]
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22.10.2020
Zoll: Besteht ein Zinsanspruch bei Rechtsanwendungsfehlern?
Das Finanzgericht (FG) Hamburg legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob der unionsrechtliche Zinsanspruch auch besteht, wenn der Rückzahlungsgrund ein Rechtsanwendungsfehler bei der Umsetzung von EU-Recht ist. Bisher [...]
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20.10.2020
Zoll: Anträge auf Aussetzung autonomer Zollsätze für 2021
Das Amtsblatt der Europäischen Union C 340/11 vom 13. Oktober 2020 informiert die Wirtschaftsbeteiligten darüber, dass der Kommission Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Juli 2021 übermittelt wurden. Die Liste der [...]
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15.10.2020
Sanktionen: Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus
Die Europäische Union erweitert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 vom 2. Oktober 2020 ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus. Die seit dem Jahre 2006 bestehende Sanktionsliste der Personen und Organisationen, gegen [...]
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13.10.2020
ATLAS: Termine für die Umstellung auf die neuen Release
Der Zoll informiert auf seiner Website über wichtige Termine im Zusammenhang mit dem neuen ATLAS-Release 9.1 und dem Ausfuhrverfahren AES-Release 3.0. Die neuen ATLAS-Systeme erfordern eine Anpassung und Zertifizierung der verwendeten [...]
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09.10.2020
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Russland-Sanktionen
Der Rat der Europäischen Union verlängerte mit dem Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 die Sanktionen, die aufgrund der Destabilisierung der Ukraine gegen Russland beschlossen wurden, um weitere sechs Monate. Die [...]
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08.10.2020
Sanktionen: EuGH weist Klage gegen die Russland-Sanktionen ab
Am 17. September 2020 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-732/18 P die Abweisung der Klage verschiedener Firmen aus der Rosneft-Gruppe gegen die Russland-Sanktionen durch ein Gericht des [...]
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06.10.2020
Sanktionen: China konkretisiert Regelung für eigene Sanktionsliste
Am 19. September 2020 verabschiedete das Handelsministerium der Volksrepublik China konkretisierende Regelungen zu einer chinesischen Sanktionsliste. Auf diese Liste werden Unternehmen, Organisationen, natürliche Personen oder Länder [...]
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01.10.2020
Exportkontrolle: Das BAFA informiert über Neuerungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorab über die Verlängerungen und Änderungen von Allgemeinen Genehmigungen (AGG) informiert. Die AGG-Nummern 12 bis 27 (ausschließlich der Nummer 15) und die [...]
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29.09.2020
Verbrauchsteuer: Tabak-Scraps fallen nicht unter die Tabaksteuer
Am 8. Juli 2020 entschied das Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache 4 K 35/18 VTa, dass Tabak-Scraps, in der konkret eingeführten Form, nicht der Tabaksteuer unterliegen. In der Entscheidung kam es auf die Auslegung des §1 Abs. [...]
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24.09.2020
Zollwert: Unentgeltlich überlassene Software erhöht den Zollwert
Am 10. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-509/19, dass es Art. 71 Abs. 1 Buchst. b UZK erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts einer eingeführten Ware ihrem Transaktionswert den [...]
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22.09.2020
Warenursprung: REX-Übergangsphase für bestimmte Länder verlängert
Mit der ATLAS-Info 0075/20 wurde über die erneute Verlängerung der REX-Übergangsphase für bestimmte Länder informiert. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde auf Antrag einiger Entwicklungsländer die Übergangsphase [...]
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17.09.2020
CETA: Draw-Back-Verbot im Warenverkehr mit Kanada
Der Zoll hat am 10. September 2020 über das „Draw-Back-Verbot“ im Warenverkehr mit Kanada ab dem 21. September 2020 informiert. Der Handelsteil des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens (Comprehensive Economic and Trade [...]
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15.09.2020
Einfuhrumsatzsteuer: Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes
Mit dem am 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 1. Juli 2020 wird der monatliche Fälligkeitszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer verschoben. Es ist geplant diesen Fälligkeitszeitpunkt ab 1. Dezember 2020 als den 26. Tag des zweiten Monats, der auf [...]
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09.09.2020
Umsatzsteuer: Vorsicht bei Abrechnung über Online-Versandhändler
Am 11.10.2019 entschied das Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache 1 K 2693/17 U, dass eine Vereinbarung mit einem Online-Versandhändler über die Abwicklung von Verkäufen und Durchführung der Abrechnungen inklusive [...]
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08.09.2020
Zolltarif: EU hat Einfuhrzölle im Getreidesektor deutlich gesenkt
Am 26. August 2020 informierte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 277/12 über die aktuellen Einfuhrzölle für bestimmte Waren des Getreidesektors, die seit 27. August 2020 gelten. Diese Zölle sind bis zu einer erneuten [...]
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03.09.2020
ATLAS-IMPOST: Neue Abfertigung für Kleinsendungen aus Drittstaaten
Das neue Mehrwertsteuerdigitalpaket wird – im Rahmen seiner Umsetzung – ab dem 1. Juli 2021 die Sonderregelungen für Kleinsendungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert unter 150 € streichen. So startet mit ATLAS-IMPOST [...]
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01.09.2020
Freihandelsabkommen: Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus Vietnam nicht zollkonform
Mit Meldung vom 28. August 2020 kündigt der Zoll an, dass eine in Vietnam ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün versehen ist, von der Zollbehörde [...]
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27.08.2020
Import: Hauptzollamt Koblenz fertigt Weine aus Drittländern ab
Weinimporte aus Drittländern bedürfen der Zulassung der Zollverwaltung. Diese benennt die für die Überwachung bei der Einfuhr zuständigen Zolldienststellen: Mit Wirkung vom 7. August 2020 wurde dem Hauptzollamt Koblenz - [...]
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25.08.2020
Exportkontrolle: BAFA führt elektronisches Kriegswaffenbuch ein
Mit dem ELAN-K2 Ausfuhr-System bietet das BAFA einen kostenlosen Zugang zu fast allen im Ausfuhrbereich benötigten Anträgen. Das BAFA hat am 14. August 2020 über die Übertragung der am 31. März 2020 im Bestand vorhandenen [...]
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20.08.2020
Verbrauchsteuer: Änderung für Alkohol und alkoholische Getränke
Am 29. Juli 2020 erließ der Rat die Richtlinie 2020/1151 zur Änderung der Verbrauchsteuerrichtlinie 92/83/EWG für Alkohol und alkoholische Getränke. Diese Änderung soll dazu dienen, den Befolgungsaufwand für [...]
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18.08.2020
ATLAS-ZELOS: Zoll veröffentlicht Erklärvideo für ZELOS
Der Zoll hat unter der Rubrik ATLAS ein zweieinhalb Minuten langes Erklärvideo über die ATLAS-Anwendung ZELOS auf seiner Homepage veröffentlicht. Die neue IT-Anwendung ZELOS (Zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder [...]
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13.08.2020
Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert
Durch eine Reihe von Verordnungen wurden im Juli die Sanktionslisten der EU - gegen Nordkorea, Al-Quaida und ISIL (Da’esh) sowie aufgrund der Lage in Libyen - aktualisiert. Ein weiterer Grund der Erweiterung der Sanktionen waren Cyberangriffe [...]
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11.08.2020
Import: Kontrollen bei Pflanzen zum Anpflanzen nach ihrer Einfuhr
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/887 vom 26. Juni 2020 (Amtsblatt L 205/16 vom 29. Juni 2020) eine Erweiterung der Kontrollen bei bestimmten Pflanzen nach deren Einfuhr beschlossen. Die neue [...]
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06.08.2020
Exportkontrolle: Zoll vereitelt Durchfuhr von 450 Stück Munition
Der Berliner Zoll hat am 1. Juli 2020 die Weiterleitung von 450 Schuss Munition – bei der Kontrolle einer Ausfuhrsendung von Postpaketen nach Russland – vereitelt. Die Munition für Sport- und Jagdwaffen wurde im Zollamt Dreilinden [...]
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04.08.2020
Brexit: UK veröffentlicht eigenes Onlinetool für Zolltarife
Großbritannien veröffentlichte im Juli 2020 ein eigenes Onlinetool für seinen Zolltarif „UK Global Tariff“, der ab 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser Zolltarif ersetzt den aktuellen Common External Tariff und [...]
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30.07.2020
Import: Fehlende Beanstandung schließt neue Überprüfung nicht aus
Am 16. Juli 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-496/19, dass eine nicht beanstandete vorherige physische Prüfung der Einleitung einer späteren Überprüfung gemäß Art. [...]
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28.07.2020
Brexit: UK stellt ab 2021 Unternehmen vor neue Herausforderungen
Das Vereinigte Königreich hat am 13. Juli 2020 ein Dokument zum zukünftigen Warenverkehr mit der EU veröffentlicht. Auf über 200 Seiten beschreibt The Border Operating Model die generellen Abläufe und Bedingungen für [...]
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23.07.2020
Freihandelsabkommen: Abkommen mit Vietnam tritt ab August in Kraft
Das am 30. Juni 2019 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Union (EU) 2020/1024 vom 14. Juli 2020 (Abl. Nr. L226/1 vom 15. Juli 2020) tritt am 1. August 2020 in Kraft. Das am 30. [...]
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21.07.2020
ATLAS: Einleitung des Nachforschungsverfahrens bei Ausfuhr geändert
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 9. Juli 2020 per Newsletter über die erneute Änderung bei dem sogenannten „Follow Up“ informiert: Bei Ausfuhrvorgängen, die seit dem 10. Juli 2020 überlassen [...]
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16.07.2020
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 (GASP 2020/907) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2021 - zu verlängern.Entstehung der [...]
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14.07.2020
Zoll: Neue Zollkontingente bei der Abfertigung zum freien Verkehr
Mit der Verordnung (EU) 2020/875 des Rates vom 15. Juni 2020, welche am 26. Juni 2020 im Amtsblatt L 204/34 erschien, informierte die Europäische Union über die Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte [...]
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09.07.2020
Zoll: Mehr als 40 neue Anpassungen beim Unionszollkodex
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission wurden am 3. April 2020 zahlreiche Änderungen und Berichtigungen des UZK-DA vorgenommen und im Amtsblatt L 203/1 am 26. Juni 2020 veröffentlicht. Die Anpassungen treten [...]
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07.07.2020
Zoll: Finanzgericht Hamburg veröffentlicht neue Zollentscheidungen
Das Finanzgericht Hamburg informierte in seinem zweiten Quartalsnewsletter vom 30. Juni 2020 über aktuelle gerichtliche Urteile und zollrechtliche Entscheidungen. Beschrieben werden ein Urteil des EuGH zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei [...]
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02.07.2020
ATLAS: Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Unionszollkodex
Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 25. Juni 2020 per Newsletter über die Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 75 Abs. 5 VO (EU) Nr. 2017/891 informiert. Die ATLAS-Info 0053/20 weist auf die [...]
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30.06.2020
ATLAS-Einfuhr: Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten
Das Informationstechnikzentrum Bund hat am 10. Juni 2020 per Newsletter über eine weitere ATLAS-Anpassung informiert: Die neuen TARIC-Unterlagencodierungen für den Warenverkehr mit Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). [...]
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25.06.2020
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim
Der Europäische Rat beschloss am 18. Juni 2020, die restriktiven Maßnahmen gegen die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr zu verlängern und informierte hierüber im Amtsblatt L196/12 am 19. Juni 2020. Damit ist die Einfuhr [...]
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23.06.2020
Freihandelsabkommen: Abkommen zwischen EU und Vietnam beschlossen
Der Europäische Rat hat seinerseits bereits am 30. März 2020 mit dem Beschluss (EU) 2020/753 das Freihandelsabkommen mit dem Vietnam bestätigt. Nach der Ratifizierung des Vietnams am 8. Juni 2020 informierte die Europäische Union [...]
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18.06.2020
Warenursprung: Einführungsfrist des REX wegen Covid-19 verlängert
Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt L 178/21 vom 8. Juni 2020 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/750 über eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Einführung des Systems des registrierten [...]
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16.06.2020
Brexit: Keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase
Der britische Kabinettsminister Michael Gove bestätigte formell am 12. Juni 2020 per Twitter, dass die Übergangsperiode für die Brexit-Verhandlungen nicht verlängert wird und das Vereinigte Königreich am 1. Januar 2021 die [...]
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11.06.2020
Export: Anwendung des REX für Ausfuhren in ESA-Staaten
Die Europäische Kommission hat in ihrem Amtsblatt C 176/3 vom 26. Mai 2020 über die bevorstehende Änderung bei dem Export in ESA-Staaten, welche ab dem 1. September 2020 gelten soll, informiert. Ab diesem Zeitpunkt können Waren [...]
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09.06.2020
Präferenzen: Aussetzung von Präferenzen bei Importen aus Kambodscha
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2020 in ihrem Amtsblatt L127/1 mit dem Beschluss der Delegierten Verordnung (EU) 2020/550 über die vorübergehende Aussetzung der Handelspräferenzen, welche zwischen der EU und [...]
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04.06.2020
Export: Entfall der Pflicht zur Abgabe einer Ausfuhrgenehmigung für PSA
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über den Entfall von Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Drittstaaten. Die Durchführungsverordnung (EU) [...]
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02.06.2020
Import: Einfuhrüberwachung bei Stahlerzeugnissen beendet
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informierte am 22. Mai 2020 über die Beendigung der „vorherigen Überwachung“ bei der Einfuhr von Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnissen in die Europäische [...]
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28.05.2020
ATLAS: Entfall der Sicherheitsleistung bei bestimmten Zollkontingenten
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 15. Mai 2020 per Newsletter über eine neue ATLAS-Anpassung informiert. Mit diesem Update werden die Sicherheitsleistungen für nicht kritische Zollkontingente entfallen. Bei einem [...]
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27.05.2020
Zolltarif: Großbritannien präsentiert neues Zolltarifsystem UKGT
Das HM Revenue & Customs (HMRC), das für den internationalen Handel zuständige Ministerium, informierte am 19. Mai 2020 über den neuen „UK Global Tariff (UKGT)“. Er tritt nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am [...]
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26.05.2020
UZK: Ab Juni neues elektronisches System INF der EU-Kommission
Der Zoll hat am 8. Mai 2020 auf seiner Website über die Einführung des neuen elektronischen Systems INF der EU-Kommission ab dem 1. Juni 2020 informiert. Dieses neue System wurde gemäß Artikel 271 UZK-IA entwickelt und [...]
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20.05.2020
Import: Stärkere amtliche Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
Die EU-Kommission informierte am 7. Mai 2020 im Amtsblatt L 144/13 über die neue Durchführungsverordnung (EU) 2020/625, die am 6. Mai 2020 beschlossen wurde. Die DVO ermöglicht eine vorübergehende Verstärkung amtlicher [...]
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19.05.2020
EU informiert über die Einreihung von Teilen in die KN
Die Europäische Kommission hat am 7. Mai 2020 im Amtsblatt L 144/6 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/622 über die Einreihung von Teilen in die Kombinierte Nomenklatur (KN) informiert. Verbindliche Zolltarifauskünfte, die [...]
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15.05.2020
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Hinweise zu Embargovorschriften
Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Website über allgemeine Hinweise zu Veröffentlichungen von Embargovorschriften. Die Sortierung in Länder-Ordner ermöglicht Ihnen mehr [...]
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13.05.2020
EU informiert über Vereinfachungen bei präferenziellen Einfuhren aufgrund von Corona
Der Zoll informierte am 7. Mai 2020 über die rückwirkend ab dem 1. März 2020 geltenden Maßnahmen für Einfuhren aus Ländern mit Präferenzabkommen. Aufgrund der andauernden Kontaktbeschränkungen in der [...]
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08.05.2020
ATLAS: Frist zur Einleitung des Nachforschungsverfahrens verlängert
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat am 27. April 2020 per Newsletter über ein neues ATLAS-Release informiert. Der Zeitraum für die Einleitung des Nachforschungsverfahrens (Follow Up) bei Ausfuhrvorgängen wird von [...]
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05.05.2020
Zolltarif: EU aktualisiert die Einfuhrzölle des Getreidesektors
Am 27. April 2020 informierte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 132/19 über die Festsetzung der Einfuhrzölle für Waren des Getreidesektors, die gelten. Diese Zölle gelten seit 27. April 2020 bis zu einer erneuten [...]
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29.04.2020
Export: EU-Verordnung zur Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung verlängert
Am 24. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt L 129/7 die Verlängerung der Ausfuhrgenehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter Waren. Diese aktualisierte Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 [...]
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23.04.2020
Steuer: Steuerliche Maßnahmen gegen Auswirkungen der Coronakrise
Am 19. März 2020 informierte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf deren Homepage über steuerliche Maßnahmen bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise. Aufgrund der bereits eingetretenen bzw. [...]
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16.04.2020
Zoll: EU beschließt zusätzliche Wertzölle auf bestimmte US-Waren
Am 6. April 2020 verabschiedete die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren aus den USA (Amtsblatt L109/10) . Die EU reagiert damit [...]
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14.04.2020
Import: Keine Mehrwertsteuer für Gegenstände zur Bekämpfung von Covid-19
Am 3. April 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission in ihrem Amtsblatt LI 103/1 den Beschluss (EU) 2020/491 über die Befreiung bestimmter Gegenstände von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer, die zur Bekämpfung der [...]
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09.04.2020
Exportkontrolle: Neue AGG für deutsch-französische Zusammenarbeit
Am 31. März 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) mit der Nr. 28 veröffentlicht. Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die deutsch-französische Zusammenarbeit und [...]
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07.04.2020
Zoll: EU-Leitlinien zu Zollfragen in der Coronakrise
Am 30. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein 8-seitiges Dokument mit Leitlinien zu Zollfragen in der Coronakrise. Damit reagiert die EU auf Fragen zur Anwendung von Zollbestimmungen im Zusammenhang mit dem [...]
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01.04.2020
Export: Neue EU-Leitlinie zur Ausfuhr Persönlicher Schutzausrüstung
Am 20. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 91/10 Leitlinien für die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) bzgl. [...]
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26.03.2020
Zoll: Die EU erhält den Warentransport durch Green Lanes aufrecht
Am 24. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt CI 96/1 die Umsetzung sogenannter „Green Lanes“. Sie dienen der Sicherstellung des Warentransports und wesentlicher Dienstleistungen sowie zum Schutz [...]
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20.03.2020
Zoll: Hinweise und FAQ zu den Auswirkungen der Coronakrise
Am 18. März hat der Zoll auf seiner Website Hinweise und Antworten für den Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht. Hier werden Ihnen u. a. Fragen zu möglichen Schließungen von Dienststellen, dem allgemeinen [...]
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17.03.2020
Außenwirtschaft: Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung aktualisiert
Die Bundesregierung hatte wegen des Coronavirus bereits am 4. März 2020 eine Anordnung erlassen, mit der die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung in Drittländer und ebenso die Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU [...]
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12.03.2020
Präferenzen: Veröffentlichung neuer Matrix für diagonale Kumulierung
Die Kommission hat am 2. März 2020 im Europäischen Amtsblatt C67/2 über die neue Matrix und deren Anwendung zur Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien informiert. Die neue Matrix regelt die diagonale Kumulierung für [...]
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09.03.2020
Außenwirtschaft: Coronavirus belastet weltweit den Außenhandel
Nach Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die derzeitige Ausprägung des Coronavirus nicht nur Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft, sondern auch auf die gesamte Weltwirtschaft. Folgen für [...]
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05.03.2020
Terrorismusbekämpfung: Neue restriktive Maßnahmen gegen Syrien
Am 17. Februar 2020 beschloss der Europäische Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/211, die am selben Tag im Amtsblatt L 43 I/1 erschien, eine Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte syrische, natürliche [...]
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03.03.2020
Freihandelsabkommen: Europäisches Parlament stimmt Abkommen mit Vietnam zu
Das FESI (Federation of the European Sporting Goods Industry) hat bekannt gegeben, dass das Europäische Parlament seine endgültige Zustimmung zum Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (EVFTA) gegeben hat. Mit dem Abkommen werden [...]
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27.02.2020
Präferenzen: EU reduziert Zollpräferenzen gegenüber Kambodscha
Mit der Pressemitteilung vom 12. Februar 2020 hat die Europäische Kommission die teilweise Rücknahme von Präferenzregelungen gegenüber Kambodscha mitgeteilt. Grund dafür sind die schwerwiegenden Verstöße gegen die [...]
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25.02.2020
Sanktionen und Embargos: US-Präsident verschärft Iran-Sanktionen
Mit Anweisung (E.O. 13902) vom 10. Januar 2020 hat Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Insbesondere die Sektoren Bauwirtschaft, Bergbau, Herstellung und Textilwirtschaft sind betroffen und können [...]
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20.02.2020
Zoll: Standpunkt der Union zum geänderten TIR-Zollübereinkommen
Durch den Beschluss (EU) 2020/143 des Europäischen Rates vom 28. Januar 2020 hat die Union ihren Standpunkt zur Änderung des TIR-Übereinkommens dargestellt. Auf seiner Tagung im Februar 2020 wird der Verwaltungsausschuss [...]
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18.02.2020
AEO: AEO-Leitlinien erleichtern die rechtskonforme Anwendung
Die AEO-Leitlinien zur korrekten und einheitlichen Anwendung vermitteln einen Überblick über alle wichtigen Instrumente im Rahmen der Antragstellung, des Bewilligungsverfahrens und der Verwaltung des AEO-Status. Die Leitlinien werden [...]
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13.02.2020
Freihandelsabkommen: EU aktualisiert das Merkblatt EU-Japan-EPA
Der Zoll informierte am 7. Februar 2020 auf seiner Homepage über die Aktualisierung der EU-Guidances und des Merkblattes zum EU-Japan-EPA. Darin wird klargestellt, dass eine Erklärung zum Ursprung (EzU) für Mehrfachsendungen auch dann [...]
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11.02.2020
Zoll: Aktive und passive Veredelung zukünftig elektronisch
Der Zoll informierte am 27. Januar 2020 über den zukünftigen Standardinformationsaustausch (INF) über zu erhebende Angaben bei der aktiven und passiven Veredelung. Für einen erforderlichen Informationsaustausch gemäß [...]
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03.02.2020
Zoll: Vorübergehende Verstärkung der Lebensmittelkontrollen
Mit dem Amtsblatt vom 15. Januar 2020 wurde eine Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 veröffentlicht. Sie umfasst die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und [...]
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30.01.2020
Zoll: EU erhöht Zollkontingente für Geflügel aus der Ukraine
Mit dem Amtsblatt L18/1 vom 23. Januar 2020 beschließt die Europäische Union eine Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 und damit eine Erhöhung der Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in [...]
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28.01.2020
Brexit: Aktuelle Lage in punkto Warenursprung und Präferenzen
Das Vereinigte Königreich scheidet am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus. Zollrechtlich wird in der Übergangsfrist bis Ende 2020 nichts passieren. Noch kurz vor dem Austrittstermin fordert das Unterhaus von Premierminister [...]
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23.01.2020
Zolltarif: Nomenklatur des Harmonisierten Systems tritt 2022 in Kraft
Mit der Meldung vom 8. Januar 2020 hat die World Customs Organization (WCO) veröffentlicht, dass die siebte Ausgabe der weltweit verwendeten Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur einheitlichen Einreihung von Waren im internationalen Handel [...]
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21.01.2020
ATLAS: Aktualisierung des Merkblatts zu Zollanmeldungen
Im Dezember 2019 wurde das aktualisierte Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen für 2020 zum Download bereitgestellt. Seit Anfang diesen Jahres sind die Felder der Anmeldungen gemäß den [...]
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16.01.2020
Verbrauchsteuer: Informationsschreiben zum Verwenderbegriff
Mit dem Schreiben aus November 2019 wurde von der Generalzolldirektion (GZD) eine aktualisierte Fassung zum Begriff des Verwenders veröffentlicht. Zu den vollautomatisierten Anlagen wurde der vierte Abschnitt des Schreibens neu verfasst. Hier [...]
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09.01.2020
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Juli 2020
Am 19. Dezember 2019 hat der Europäische Rat die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Auf Grund der nicht vollständig eingehaltenen Vereinbarungen des Minsker Abkommens [...]
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07.01.2020
Zoll: FAQ für neue IT-Anwendung ZELOS veröffentlicht
Im November 2019 veröffentlichte der Zoll die Inbetriebnahme der neuen IT-Anwendung ZELOS, mit deren Hilfe schnellere Abfertigungen für Zollstellen und Wirtschaftsbeteiligte als Teilnehmer erfolgen können. Die HZA berichtete am 3. [...]
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02.01.2020
Zoll und Außenwirtschaft: Wie weit haben Sie 2020 schon im Blick?
Auch im Jahr 2020 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Der Zoll hat die Umstellungen der Bewilligungen auf den UZK größtenteils abgeschlossen. Nunmehr wird [...]
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