Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
31.05.2023
Russland-Sanktionen: SECO veröffentlicht Red Flag Checkliste
Exportkontrolleure und Exportkontrolleurinnen wissen: Was direkt nicht geht, geht auch nicht indirekt. Die Schweizer Genehmigungsbehörde SECO hat am 24. Mai 2023 eine neue Red Flag Checkliste veröffentlicht. Diese steht im Zusammenhang mit [...]
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02.03.2023
Sanktionen: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket gegen Russland
Einen Tag nach dem Jahrestag des Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine hat die EU das 10. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es weitet erneut die personen- und [...]
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04.01.2023
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2023
Auch im Jahr 2023 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle, Compliance und Steuern geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...]
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30.11.2022
Sanktionen: US-Regierung verbannt Huawei und ZTE
Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (Federal Communications Commission = FCC) hat am 25. November 2022 aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ein Verbot für den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten verschiedener [...]
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22.11.2022
Sanktionen: Neue personenbezogene Iran-Sanktionen der EU in Kraft
Am 14. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union neue personenbezogene Sanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran beschlossen, die am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Proteste und an der Beschränkung der [...]
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02.11.2022
Exportkontrolle: Nächste Runde im Kampf gegen Chinas Chipindustrie
Das US-Handelsministerium (Department of Commerce) hat am 7. Oktober 2022 neue Exportbeschränkungen für die chinesische Halbleiterindustrie verkündet. Bis zum 12. Oktober 2022 wurden sie vollständig umgesetzt.Das Department of [...]
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20.09.2022
Sanktionen: EU-Datenbank für Transparenz bei restriktiven Maßnahmen
Restriktive Maßnahmen gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten der Europäischen Union. Entscheidend für ihre Wirksamkeit ist ein funktionierender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den [...]
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28.07.2022
Sanktionen: Neues Paket zur Anpassung der Russlandsanktionen
Am 21. Juli 2022 hat sich die Europäische Union auf insgesamt drei GASP-Beschlüsse und einen Durchführungsbeschluss, zwei Verordnungen sowie drei Durchführungsverordnungen mit Bezug auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Damit [...]
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08.06.2022
Sanktionen: Mehr zum Luxusgüterembargo der EU in punkto Ersatzteile
Der Zoll informiert laufend über die Entscheidungen des Rates der Europäischen Union, im Rahmen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Personen aus Russland, Belarus [...]
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26.04.2022
Sanktionen: EU sanktioniert Myanmar, Nordkorea und Russland weiter
Am 21. April 2022 beschloss der Europäische Rat, die EU-Sanktionsdauer gegen Nordkorea und Myanmar/Burma zu verlängern, die Sanktionen gegen beide zu aktualisieren und sie zu erweitern. Zudem wurden neu zwei weitere Personen sanktioniert, [...]
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25.11.2021
Exportkontrolle: EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt
Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus [...]
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05.08.2021
Sanktionen: US-Handelsministerium setzt 34 Unternehmen auf Entity List
Das US-Handelsministerium (DOC) teilte am 9. Juli 2021 mit, 34 neue Unternehmen auf die Entity List zu setzen. Darunter sind 14 chinesische Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit muslimischen Minderheiten.Die [...]
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29.07.2021
Sanktionen: EU verlängert erneut Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (GASP 2021/1144) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland, um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2022 - zu verlängern.Entstehung [...]
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21.07.2021
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion
Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...]
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13.07.2021
Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug
Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...]
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08.04.2021
Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft
Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...]
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16.03.2021
Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen
Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...]
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01.12.2020
Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert
Der Rat der Europäischen Union aktualisierte im November einige Listen zu restriktiven Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen. Dies betraf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran, Venezuela, Belarus und Syrien. Insgesamt [...]
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15.10.2020
Sanktionen: Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus
Die Europäische Union erweitert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 vom 2. Oktober 2020 ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus. Die seit dem Jahre 2006 bestehende Sanktionsliste der Personen und Organisationen, gegen [...]
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09.10.2020
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Russland-Sanktionen
Der Rat der Europäischen Union verlängerte mit dem Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 die Sanktionen, die aufgrund der Destabilisierung der Ukraine gegen Russland beschlossen wurden, um weitere sechs Monate. Die [...]
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08.10.2020
Sanktionen: EuGH weist Klage gegen die Russland-Sanktionen ab
Am 17. September 2020 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-732/18 P die Abweisung der Klage verschiedener Firmen aus der Rosneft-Gruppe gegen die Russland-Sanktionen durch ein Gericht des [...]
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06.10.2020
Sanktionen: China konkretisiert Regelung für eigene Sanktionsliste
Am 19. September 2020 verabschiedete das Handelsministerium der Volksrepublik China konkretisierende Regelungen zu einer chinesischen Sanktionsliste. Auf diese Liste werden Unternehmen, Organisationen, natürliche Personen oder Länder [...]
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17.09.2020
CETA: Draw-Back-Verbot im Warenverkehr mit Kanada
Der Zoll hat am 10. September 2020 über das „Draw-Back-Verbot“ im Warenverkehr mit Kanada ab dem 21. September 2020 informiert. Der Handelsteil des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens (Comprehensive Economic and Trade [...]
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13.08.2020
Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert
Durch eine Reihe von Verordnungen wurden im Juli die Sanktionslisten der EU - gegen Nordkorea, Al-Quaida und ISIL (Da’esh) sowie aufgrund der Lage in Libyen - aktualisiert. Ein weiterer Grund der Erweiterung der Sanktionen waren Cyberangriffe [...]
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16.07.2020
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 (GASP 2020/907) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2021 - zu verlängern.Entstehung der [...]
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25.06.2020
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim
Der Europäische Rat beschloss am 18. Juni 2020, die restriktiven Maßnahmen gegen die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr zu verlängern und informierte hierüber im Amtsblatt L196/12 am 19. Juni 2020. Damit ist die Einfuhr [...]
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15.05.2020
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Hinweise zu Embargovorschriften
Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Website über allgemeine Hinweise zu Veröffentlichungen von Embargovorschriften. Die Sortierung in Länder-Ordner ermöglicht Ihnen mehr [...]
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05.03.2020
Terrorismusbekämpfung: Neue restriktive Maßnahmen gegen Syrien
Am 17. Februar 2020 beschloss der Europäische Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/211, die am selben Tag im Amtsblatt L 43 I/1 erschien, eine Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte syrische, natürliche [...]
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25.02.2020
Sanktionen und Embargos: US-Präsident verschärft Iran-Sanktionen
Mit Anweisung (E.O. 13902) vom 10. Januar 2020 hat Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Insbesondere die Sektoren Bauwirtschaft, Bergbau, Herstellung und Textilwirtschaft sind betroffen und können [...]
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09.01.2020
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Juli 2020
Am 19. Dezember 2019 hat der Europäische Rat die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Auf Grund der nicht vollständig eingehaltenen Vereinbarungen des Minsker Abkommens [...]
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12.11.2019
Sanktionen: Nationale Risikoanalyse zum Thema Terrorismusfinanzierung
Am 19. Oktober 2019 veröffentlichte das das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erstmals erstmals seine Nationale Risikoanalyse „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Analyse dient der [...]
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03.09.2019
Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen
Das BAFA hat in seinem Newsletter am 26.08.2019 eine Auflistung der letzten sieben Änderungen der Verordnungen veröffentlicht. Die Europäische Union hat in den Monaten von Mai 2019 bis Juli 2019 die Länderlisten Iran, Irak, [...]
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29.07.2019
Außenwirtschaft: Das neue Merkblatt des BAFA zum Russland-Embargo
Das BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation angepasst. Es hat auf seiner Homepage das neue Merkblatt bezüglich der unrechtmäßigen Annexion der Krim veröffentlicht. Es [...]
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16.07.2019
Sanktionen und Embargos: EU verabschiedet Sanktionslisten zur Terrorismusbekämpfung
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt C 217/2 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung informiert. Gegen bestimmte Personen und Vereinigungen gelten weiterhin restriktive [...]
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09.07.2019
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020
Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. [...]
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04.07.2019
Sanktionen und Embargos: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland
Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die [...]
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02.01.2019
Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung, Änderungen bei den Ukraine-Sanktionen, aktualisierte Merkblätter des BAFA
Zum 15. Dezember 2018 hat die EU Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Darüber hinaus hat die EU neun weitere Personen auf die Sanktionsliste der Ukraine-Sanktionen gesetzt. Das Bundesamt [...]
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05.11.2018
Iran-Embargo: 2. Runde der US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft
Am 5. November 2018 sind neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Mit den Sanktionen setzen die USA ihren Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran fort. Die bereits im Mai angekündigten Sanktionen richten sich vor allem gegen den [...]
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30.10.2018
Sanktionen: Neuer EU-Beschluss zur Sanktionierung von Personen, die chemische Waffen entwickeln oder einsetzen
Der Rat der EU hat neue Maßnahmen verabschiedet, um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen zu bekämpfen. Der Beschluss ermächtigt die EU, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am [...]
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26.09.2018
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen zum Ukraine-Konflikt bis März 2019
Die EU hat ihre bereits 2014 erlassenen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um sechs Monate bis zum 15. [...]
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13.08.2018
Ukraine: EU-Sanktionen auf sechs Organisationen erweitert
Die EU hat sechs Organisationen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates vom 30. Juli 2018, ABl. Nr. L 194/27 vom 31. Juli 2018), die angesichts von Handlungen, die die territoriale [...]
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08.08.2018
Iran: USA reaktivieren Sanktionen – EU reagiert mit „Blocking Regulation“
Seit dem 6. August 2018 sind die US-Sanktionen gegen Iran teilweise wieder in Kraft. Erfasst sind insbesondere die sog. „secondary sanctions“, die sich gegen ausländische Unternehmen richten, die mit Iran oder iranischen Unternehmen [...]
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16.07.2018
Russland: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Januar 2019
Mit Beschluss vom 05. Juli 2018 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 verlängert (Beschluss (GASP) 2018/963 des Rates vom 5 Juli 2018 ABl Nr. L 172/3 vom 09. Juli [...]
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04.07.2018
Sanktionen: EU weitet Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Venezuelas Führung aus
Die EU hat am 25. Juni 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen elf weitere Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018, ABl Nr. LI 160/12 vom 25. Juni 2018). Mit [...]
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02.07.2018
US-Sanktionen gegen Iran: USA widerrufen General License H
Das US-Finanzministerium hat am 27. Juni 2018 den Widerruf der General License H in Bezug auf Iran-Geschäfte bekanntgegeben. Die Genehmigung ermöglichte Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU, unter bestimmten Bedingungen das [...]
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27.06.2018
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen die Krim bis zum 23. Juni 2019
Die EU hat am 18. Juni 2018 ihre Sanktionen gegen die Krim verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. L 155/5 vom 19. Juni 2018) verbietet die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim [...]
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