Zoll-News

Zoll-News

Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie

Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.

26.10.2023 Exportkontrolle: EU-Sanktionen gegen Iran verlängert Die EU verlängert die Sanktionen gegen den Iran wegen der Verletzung des Atomabkommens. Damit bleiben Personen und Organisationen, die am iranischen Nuklear- und Raketenprogramm beteiligt sind, in der EU mit Strafmaßnahmen belegt. Auch [...] weiter
31.05.2023 Russland-Sanktionen: SECO veröffentlicht Red Flag Checkliste Exportkontrolleure und Exportkontrolleurinnen wissen: Was direkt nicht geht, geht auch nicht indirekt. Die Schweizer Genehmigungsbehörde SECO hat am 24. Mai 2023 eine neue Red Flag Checkliste veröffentlicht. Diese steht im Zusammenhang mit [...] weiter
02.03.2023 Sanktionen: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket gegen Russland Einen Tag nach dem Jahrestag des Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine hat die EU das 10. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es weitet erneut die personen- und [...] weiter
04.01.2023 Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2023 Auch im Jahr 2023 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle, Compliance und Steuern geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...] weiter
30.11.2022 Sanktionen: US-Regierung verbannt Huawei und ZTE Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (Federal Communications Commission = FCC) hat am 25. November 2022 aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ein Verbot für den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten verschiedener [...] weiter
22.11.2022 Sanktionen: Neue personenbezogene Iran-Sanktionen der EU in Kraft Am 14. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union neue personenbezogene Sanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran beschlossen, die am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Proteste und an der Beschränkung der [...] weiter
02.11.2022 Exportkontrolle: Nächste Runde im Kampf gegen Chinas Chipindustrie Das US-Handelsministerium (Department of Commerce) hat am 7. Oktober 2022 neue Exportbeschränkungen für die chinesische Halbleiterindustrie verkündet. Bis zum 12. Oktober 2022 wurden sie vollständig umgesetzt.Das Department of [...] weiter
20.09.2022 Sanktionen: EU-Datenbank für Transparenz bei restriktiven Maßnahmen Restriktive Maßnahmen gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten der Europäischen Union. Entscheidend für ihre Wirksamkeit ist ein funktionierender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den [...] weiter
28.07.2022 Sanktionen: Neues Paket zur Anpassung der Russlandsanktionen Am 21. Juli 2022 hat sich die Europäische Union auf insgesamt drei GASP-Beschlüsse und einen Durchführungsbeschluss, zwei Verordnungen sowie drei Durchführungsverordnungen mit Bezug auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Damit [...] weiter
08.06.2022 Sanktionen: Mehr zum Luxusgüterembargo der EU in punkto Ersatzteile Der Zoll informiert laufend über die Entscheidungen des Rates der Europäischen Union, im Rahmen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Personen aus Russland, Belarus [...] weiter
26.04.2022 Sanktionen: EU sanktioniert Myanmar, Nordkorea und Russland weiter Am 21. April 2022 beschloss der Europäische Rat, die EU-Sanktionsdauer gegen Nordkorea und Myanmar/Burma zu verlängern, die Sanktionen gegen beide zu aktualisieren und sie zu erweitern. Zudem wurden neu zwei weitere Personen sanktioniert, [...] weiter
25.11.2021 Exportkontrolle: EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus [...] weiter
05.08.2021 Sanktionen: US-Handelsministerium setzt 34 Unternehmen auf Entity List Das US-Handelsministerium (DOC) teilte am 9. Juli 2021 mit, 34 neue Unternehmen auf die Entity List zu setzen. Darunter sind 14 chinesische Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit muslimischen Minderheiten.Die [...] weiter
29.07.2021 Sanktionen: EU verlängert erneut Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (GASP 2021/1144) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland, um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2022 - zu verlängern.Entstehung [...] weiter
21.07.2021 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...] weiter
13.07.2021 Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...] weiter
08.04.2021 Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...] weiter
16.03.2021 Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...] weiter
01.12.2020 Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert Der Rat der Europäischen Union aktualisierte im November einige Listen zu restriktiven Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen. Dies betraf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran, Venezuela, Belarus und Syrien. Insgesamt [...] weiter
15.10.2020 Sanktionen: Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus Die Europäische Union erweitert mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 vom 2. Oktober 2020 ihre restriktiven Maßnahmen gegen Belarus. Die seit dem Jahre 2006 bestehende Sanktionsliste der Personen und Organisationen, gegen [...] weiter
09.10.2020 Sanktionen und Embargos: EU verlängert Russland-Sanktionen Der Rat der Europäischen Union verlängerte mit dem Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 die Sanktionen, die aufgrund der Destabilisierung der Ukraine gegen Russland beschlossen wurden, um weitere sechs Monate. Die [...] weiter
08.10.2020 Sanktionen: EuGH weist Klage gegen die Russland-Sanktionen ab Am 17. September 2020 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-732/18 P die Abweisung der Klage verschiedener Firmen aus der Rosneft-Gruppe gegen die Russland-Sanktionen durch ein Gericht des [...] weiter
06.10.2020 Sanktionen: China konkretisiert Regelung für eigene Sanktionsliste Am 19. September 2020 verabschiedete das Handelsministerium der Volksrepublik China konkretisierende Regelungen zu einer chinesischen Sanktionsliste. Auf diese Liste werden Unternehmen, Organisationen, natürliche Personen oder Länder [...] weiter
17.09.2020 CETA: Draw-Back-Verbot im Warenverkehr mit Kanada Der Zoll hat am 10. September 2020 über das „Draw-Back-Verbot“ im Warenverkehr mit Kanada ab dem 21. September 2020 informiert. Der Handelsteil des umfassenden Handels- und Wirtschaftsabkommens (Comprehensive Economic and Trade [...] weiter
13.08.2020 Sanktionen: Die EU hat ihre Sanktionslisten aktualisiert Durch eine Reihe von Verordnungen wurden im Juli die Sanktionslisten der EU - gegen Nordkorea, Al-Quaida und ISIL (Da’esh) sowie aufgrund der Lage in Libyen - aktualisiert. Ein weiterer Grund der Erweiterung der Sanktionen waren Cyberangriffe [...] weiter
16.07.2020 Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen gegen Russland Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 29. Juni 2020 (GASP 2020/907) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2021 - zu verlängern.Entstehung der [...] weiter
25.06.2020 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim Der Europäische Rat beschloss am 18. Juni 2020, die restriktiven Maßnahmen gegen die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr zu verlängern und informierte hierüber im Amtsblatt L196/12 am 19. Juni 2020. Damit ist die Einfuhr [...] weiter
15.05.2020 Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Hinweise zu Embargovorschriften Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner Website über allgemeine Hinweise zu Veröffentlichungen von Embargovorschriften. Die Sortierung in Länder-Ordner ermöglicht Ihnen mehr [...] weiter
05.03.2020 Terrorismusbekämpfung: Neue restriktive Maßnahmen gegen Syrien Am 17. Februar 2020 beschloss der Europäische Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/211, die am selben Tag im Amtsblatt L 43 I/1 erschien, eine Erweiterung der restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte syrische, natürliche [...] weiter
25.02.2020 Sanktionen und Embargos: US-Präsident verschärft Iran-Sanktionen Mit Anweisung (E.O. 13902) vom 10. Januar 2020 hat Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Insbesondere die Sektoren Bauwirtschaft, Bergbau, Herstellung und Textilwirtschaft sind betroffen und können [...] weiter
09.01.2020 Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Juli 2020 Am 19. Dezember 2019 hat der Europäische Rat die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Auf Grund der nicht vollständig eingehaltenen Vereinbarungen des Minsker Abkommens [...] weiter
12.11.2019 Sanktionen: Nationale Risikoanalyse zum Thema Terrorismusfinanzierung Am 19. Oktober 2019 veröffentlichte das das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erstmals erstmals seine Nationale Risikoanalyse „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Analyse dient der [...] weiter
03.09.2019 Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen Das BAFA hat in seinem Newsletter am 26.08.2019 eine Auflistung der letzten sieben Änderungen der Verordnungen veröffentlicht. Die Europäische Union hat in den Monaten von Mai 2019 bis Juli 2019 die Länderlisten Iran, Irak, [...] weiter
29.07.2019 Außenwirtschaft: Das neue Merkblatt des BAFA zum Russland-Embargo Das BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation  angepasst. Es hat auf seiner Homepage das neue Merkblatt bezüglich der unrechtmäßigen Annexion der Krim veröffentlicht. Es [...] weiter
16.07.2019 Sanktionen und Embargos: EU verabschiedet Sanktionslisten zur Terrorismusbekämpfung Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt C 217/2 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung informiert. Gegen bestimmte Personen und Vereinigungen gelten weiterhin restriktive [...] weiter
09.07.2019 Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020 Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. [...] weiter
04.07.2019 Sanktionen und Embargos: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Russland Die Europäische Union hat am 28. Juni 2019 in ihrem Amtsblatt L175/38 den Beschluss des Europäischen Rates vom 27. Juni 2019 über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, bekannt gegeben. Grund sind weiterhin die [...] weiter
02.01.2019 Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der Dual-Use-Verordnung, Änderungen bei den Ukraine-Sanktionen, aktualisierte Merkblätter des BAFA Zum 15. Dezember 2018 hat die EU Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Darüber hinaus hat die EU neun weitere Personen auf die Sanktionsliste der Ukraine-Sanktionen gesetzt. Das Bundesamt [...] weiter
© 2023 HZA Hamburger Zollakademie