Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
21.12.2022
Leinen los! Schöne Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr
In Hamburg finden selbst die Weihnachtsbäume ihren Weg raus aufs Wasser! Ob auf die Binnenalster, ob die 50 verteilten Weihnachtsbäume an die Seeleute, die nun auf Schiffen aus dem Hamburger Hafen raus auf die Reise gehen – oder wie [...]
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15.12.2022
Verbrauchsteuer: Änderungen bei Genussmitteln, insbesondere Bier
Am 28. Oktober 2022 wurde das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz veröffentlicht. Es setzt EU-Recht im Bereich des Biersteuerrechts um. Zudem enthält es eine Reihe kleinerer Änderungen für andere Genussmittelsteuern aus den [...]
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13.12.2022
Lieferkettengesetz: Schärfere Sorgfaltspflichten für Unternehmen
Der Rat der Europäischen Union hat nun seine Position zur künftigen Richtlinie bezüglich der Sorgfaltspflichten in großen Unternehmen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten festgelegt. Ursprünglich hatte bereits die [...]
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06.12.2022
CITES: Rekordzahl von Tier- und Pflanzenarten werden neu geschützt
Das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES ist eines der bedeutendsten Naturschutzabkommen weltweit und reguliert seit 1973 den internationalen Handel mit gefährdeten Wildtier- und Pflanzenarten. Die 19. Vertragsstaatenkonferenz des [...]
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30.11.2022
Sanktionen: US-Regierung verbannt Huawei und ZTE
Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (Federal Communications Commission = FCC) hat am 25. November 2022 aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ein Verbot für den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten verschiedener [...]
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24.11.2022
ATLAS: Fachliche Änderungen in Ausfuhr & Einfuhr
Das ITZBund hat mit der ATLAS-Info 0380/22 über zahlreiche fachliche Anpassungen informiert. Neuerungen gibt es sowohl in der ATLAS-Ausfuhr (AES) nach dem Wartungsfenster am 19. November 2022 als auch der ATLAS-Einfuhr (TARIC/EZT = [...]
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22.11.2022
Sanktionen: Neue personenbezogene Iran-Sanktionen der EU in Kraft
Am 14. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union neue personenbezogene Sanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran beschlossen, die am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Proteste und an der Beschränkung der [...]
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17.11.2022
Export: Ende der Akkreditivpflicht und Ausweitung des ACI-Systems
Die Ägyptische Zentralbank (CBE) hat in einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022 über die Abschaffung der seit der am 22. Februar 2022 eingeführten Akkreditivpflicht berichtet. Die Verwendung von Akkreditiven zur ägyptischen [...]
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15.11.2022
Zoll: Republik Moldau und EU schließen neues Handelsabkommen
Am 1. November 2022 ist ein neues Handelsabkommen zwischen der Republik Moldau, umgangssprachlich auch „Moldawien“ genannt, und der Europäischen Union in Kraft getreten. Es geht im Wesentlichen um Handelserleichterungen für [...]
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10.11.2022
Zolltarif: Veröffentlichung der Kombinierten Nomenklatur für 2023
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1998 vom 20. September 2022 über die jährliche Aktualisierung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif entschieden. [...]
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08.11.2022
Exportkontrolle: Neue Vorschriften für zivilen Feuerwaffen-Gebrauch?
Die EU-Kommission hat am 27. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Aktualisierung der EU-Vorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilem Gebrauch unterbreitet. Dies ist eine Folgemaßnahme zum [...]
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02.11.2022
Exportkontrolle: Nächste Runde im Kampf gegen Chinas Chipindustrie
Das US-Handelsministerium (Department of Commerce) hat am 7. Oktober 2022 neue Exportbeschränkungen für die chinesische Halbleiterindustrie verkündet. Bis zum 12. Oktober 2022 wurden sie vollständig umgesetzt.Das Department of [...]
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27.10.2022
Newssplitter: Aktuelles rund um Zoll, Warenursprung, Exportkontrolle
Die Türkei möchte ab sofort im internationalen Schriftgebrauch nicht mehr als „Turkey“ bzw. als „Türkei“, sondern nur als „Türkiye“ bezeichnet werden. Im grenzüberschreitenden [...]
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19.10.2022
Lieferkettengesetz: Fragebogen für Jahresbericht veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragenkatalog zur jährlichen Berichtserstattung im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht.Am 1. Januar 2023 tritt das [...]
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18.10.2022
Verbrauchsteuer: Tabaksubstitute im Tabaksteuerrecht
In einer aktuellen Meldung weist der Zoll noch mal darauf hin, dass Substitute für Tabakwaren unter das Tabaksteuergesetz fallen. Damit gelten auch für sie die besonderen Pflichten, die das TabStG neben der Steuerpflicht vorsehen. [...]
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13.10.2022
ATLAS-Ausfuhr: AGG für Waffen, Munition & Rüstungsmaterial geändert
Das ITZBund informiert mit der ATLAS-Info 0371/22 über Verlängerung/Änderung bei vier Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen bezüglich der zugelassenen Bestimmungsländer, die seit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten sind. Es sind [...]
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11.10.2022
Brexit: Sonderstatus beibehaltener EU-Vorschriften endet bis 2024
Das Vereinigte Königreich (UK) hat infolge des Brexit viele europäische Vorschriften als sogenannte „Retained EU Law (REUL)“ übergangsweise in das nationale britische Recht übernommen. Dieser Sonderstatus der [...]
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04.10.2022
Lieferkette: Welthandel ohne Zerstörung von Wäldern
Mit dem EU-Parlament haben nun alle EU-Institutionen ihre jeweiligen Standpunkte dazu veröffentlicht, wie eine europäische Regelung zur Verhinderung der weltweiten Waldzerstörung aussehen soll. Nun beginnt die entscheidende Phase, an [...]
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29.09.2022
Zoll: SMEI koordiniert den Binnenmarkt besser bei Notfällen
Die Europäische Kommission hat am 19. September 2022 ihr neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (sog. SMEI) präsentiert. Ergänzend zu anderen Legislativmaßnahmen soll das SMEI in Krisensituationen den freien Waren-, [...]
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27.09.2022
ATLAS: ITZBund beschreibt viele Neuerungen bei der Ein- und Ausfuhr
Das ITZBund hat mehrere ATLAS-Informationen mit zahlreichen Änderungen bei der Ein- und Ausfuhr veröffentlicht. Neben Hinweisen zur Vorlage von Alternativnachweisen durch den AEO im Nachforschungsersuchen / Follow-Up Verfahren wird [...]
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20.09.2022
Sanktionen: EU-Datenbank für Transparenz bei restriktiven Maßnahmen
Restriktive Maßnahmen gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten der Europäischen Union. Entscheidend für ihre Wirksamkeit ist ein funktionierender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den [...]
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15.09.2022
Energie: Förderprogramm in der Wirtschaft ab Oktober geändert
Das BAFA kündigte am 5. September 2022 zukünftige Änderungen beim Förderprogramm für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft-Zuschuss an. Die Bundesförderung unterstützt konkrete Maßnahmen zur [...]
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13.09.2022
ATLAS-Versand: Vereinfachungen beim Warenverkehr mit der Ukraine
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0358/22 vom 8. September 2022 von dem Beitritt der Ukraine zum Versandübereinkommen berichtet. Ab dem 1. Oktober 2022 besteht die Möglichkeit, gemeinsame [...]
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08.09.2022
Import: Mehr Einfuhrkontrollen von Weinen aus Nicht-EU-Ländern
Hamburg gilt innerhalb Deutschlands als die bedeutendste Weineinfuhrstadt. Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Umschlagplatz für tausende von Weinen aus Nicht-EU-Ländern. Von hier aus werden sie innerhalb Deutschlands oder in andere [...]
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06.09.2022
Energiesteuer: Energiekostendämpfungsprogramm optimiert & verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat laut dem BAFA eine Verlängerung der Antragsfrist für das Verfahren der Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) bis zum 30. September 2022 bekanntgegeben. Damit [...]
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01.09.2022
Zoll: Beschlagnahmung wegen fehlender Artenschutzdokumente
Das Zollamt Ost in Wickede beschlagnahmte am 22. August 2022 zwei antike Flügel, Baujahr 1896 und 1910. Grund für die Beschlagnahmung waren fehlende artenschutzrechtliche Genehmigungen für die aus Elfenbein hergestellten [...]
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30.08.2022
Lieferkettengesetz: Handreichung des BAFA für Risikoanalyse
Das BAFA hat eine Handreichung zur Umsetzung der Risikoanalyse im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes veröffentlicht, welche Unternehmen bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Sorgfaltspflichten unterstützt. Am 17. August [...]
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25.08.2022
EMCS: IEA bald nur über das Bürger- & Geschäftskundenportal erreichbar
Der Zoll hat mit der EMCS-Teilnehmer Info 2/22 vom 11. August 2022 über die Einbindung der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) in das Bürger- und Geschäftskundenportal berichtet. Mit dem Rollout von EMCS-Release 2.5 zum 19. November 2022 [...]
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23.08.2022
Zoll: Neu! Änderungen bei Ihrer Zollanmeldung für das UK ab Oktober
Im Vereinigten Königreich (UK) wird „Customs Declaration Service“ (CDS) als einheitliche digitale Plattform für die Zollanmeldungen von Unternehmen etabliert: für alle Einfuhrvorgänge ab 1. Oktober 2022 und [...]
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16.08.2022
HZA und AWA gehen gemeinsamen Weg
Die AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH mit Standorten in Münster und München übernimmt die HZA Hamburger Zollakademie GmbH(Hamburg/Münster/München) Die AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH (AWA) übernimmt [...]
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09.08.2022
China: EU und China im neunten Dialog für stabile Weltwirtschaft
Vertreter der Europäischen Union und Chinas haben den neunten Dialog zu Wirtschafts- und Handelsfragen abgehalten. Im Fokus standen die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch COVID-19 verursachten Unterbrechungen der [...]
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04.08.2022
ATLAS: Termine, Ablauf und weiche Migration des ATLAS-Release 9.1
Der Zoll informiert Sie auf seiner Website über die Umstellung und Migration des neuen ATLAS-Release 9.1. Diese Veröffentlichung gibt vielfältige fachliche sowie technische Änderungen in fast allen Verfahrensbereichen frei. Die [...]
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02.08.2022
ATLAS: Trennung summarischer Eingangs- von Ausgangsmeldungen 2023
Der Zoll hat am 27. Juli 2022 über die neue Fachanwendung im IT-Verfahren ATLAS zum Wiederausfuhrkontrollsystem (WKS) informiert, die Vorgaben aus dem UZK umsetzt und voraussichtlich ab 25. November 2023 in den Echtbetrieb übergehen wird. [...]
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28.07.2022
Sanktionen: Neues Paket zur Anpassung der Russlandsanktionen
Am 21. Juli 2022 hat sich die Europäische Union auf insgesamt drei GASP-Beschlüsse und einen Durchführungsbeschluss, zwei Verordnungen sowie drei Durchführungsverordnungen mit Bezug auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Damit [...]
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26.07.2022
Steuer: Stundung, Erlass & Verlagerung der Buchführung jetzt online
Die Digitalisierung schreitet auch bei den Steuerverfahren voran! Neu sind jetzt die Onlineanträge nach der Abgabenordnung. Der Zoll stellt Ihnen auf seiner Website bestimmte Steuerverfahren vor, für die Sie jetzt nach der Abgabenordnung [...]
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21.07.2022
Tabaksteuer: Das hat sich alles seit 1. Juli geändert
Der Zoll hat mit seiner Fachmeldung vom 14. Juli 2022 an die Änderungen erinnert, die seit dem 1. Juli 2022 aufgrund des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes in Kraft getreten sind. Seit diesem Zeitpunkt sind Substitute für Tabakwaren zu [...]
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19.07.2022
Compliance: Europäisches Nachhaltigkeitsreporting (CSRD) ab 2024
Auf europäischer Ebene läuft bereits seit 2021 ein Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung der EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung. Der Rat und das EU-Parlament haben sich am 21. Juni 2022 auf Änderungen am Kommissionsentwurf [...]
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12.07.2022
Zoll: EU und Neuseeland legen das erste grüne Handelsabkommen vor
Die Europäische Union und Neuseeland haben am 30. Juni 2022 ihre Verhandlungen über ein gemeinsames grünes Handelsabkommen nach über vier Jahren abgeschlossen. Beide Seiten haben sich auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich [...]
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07.07.2022
Zoll: Änderungen für Zölle auf Einfuhren industrieller Vorprodukte
Zur Gewährleistung einer ausreichenden und kontinuierlichen Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die nicht oder nicht ausreichend in der Europäischen Union hergestellt werden, hat der Rat der [...]
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05.07.2022
Compliance: Neuer Ansatz für grüne & gerechte Handelsabkommen
Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, auf dessen Grundlage zukünftig Handelsabkommen der EU dem Schutz des Klimas und der Arbeitnehmerrechte stärker verpflichtet sein sollen. In diesem Plan beschreibt [...]
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30.06.2022
Zoll: 12. WTO-Ministerkonferenz mit kleinen Erfolgen
Am 17. Juni 2022 ging die 12. WTO-Ministerkonferenz zu Ende. Die großen Themen waren die zukünftige Aufstellung der Welthandelsorganisation (WTO), Handel und Gesundheit sowie Ernährungssicherheit. Die Bewertungen der [...]
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23.06.2022
ATLAS: Zusammenfassung zahlreicher Änderungen im ATLAS-Versand
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0344/22 zahlreiche Neuerungen für Teilnehmer von zertifizierter ATLAS-Release 9.1 Teilnehmersoftware zusammengefasst. Die Anpassungen wirken sich lediglich auf [...]
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21.06.2022
ATLAS: Überwachung bei Treibhausgasen, ZELOS & Schnittstelle BLE
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0338/22 auf die Überwachung von Einfuhren mit fluorierten Treibhausgasen im TARIC verwiesen, die seit 1. Januar 2022 zur Anwendung kommen. In der ATLAS-Info 0336/22 [...]
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14.06.2022
Compliance: Nationale Lieferkettengesetze im Vergleich
Wie mittlerweile wohl jedem bekannt ist, wurde in Deutschland am 11. Juni 2021 ein nationales Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Ebenfalls bekannt sind die Pläne für ein Lieferkettengesetz auf [...]
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08.06.2022
Sanktionen: Mehr zum Luxusgüterembargo der EU in punkto Ersatzteile
Der Zoll informiert laufend über die Entscheidungen des Rates der Europäischen Union, im Rahmen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Personen aus Russland, Belarus [...]
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02.06.2022
Präferenzen: Kumulierungsmatrix der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM)
In ihrer Mitteilung vom 19. Mai 2022 (2022/C 202/01) hat die EU-Kommission über die Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung mit den anwendenden Vertragsparteien der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) informiert.Wie wir bereits in unserer [...]
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31.05.2022
Verbrauchsteuer: Vergünstigungen für Streitkräfte der GSVP ab Juli
Im April 2021 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen von Bundesrat und Bundestag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, welches Schritt für Schritt umgesetzt wird. Zum 1. Juli 2022 treten die nächsten [...]
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24.05.2022
Zoll: WTO stellt Benutzern neues Datenportal vor
Die World Trade Organization (WTO) hat am 17. Mai 2022 ihr neues Datenportal online gestellt. Es ermöglicht Benutzern das einfache Navigieren innerhalb einer breiten Palette von verschiedenen WTO-Datenbanken wie z. B. zum Warenhandel oder zu [...]
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17.05.2022
ATLAS: Änderungen bei der Dual-Use-Verordnung und beim Antidumping
Der Zoll hat mit einer Änderung bei der Dual-Use-Güter-Verordnung anlässlich des Kriegs in der Ukraine reagiert und Russland aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen. Das [...]
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11.05.2022
Verbrauchsteuer: Entlastung für Kraft- Wärmekopplung verlängert
Die Generalzolldirektion hat mit ihrem Rundschreiben vom 22. April 2022 über die Verlängerung der Entlastungsregelung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme nach § 53a Absatz 6 EnergieStG informiert. Die [...]
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10.05.2022
Freihandel: Abkommen zwischen den Emiraten und Indien in Kraft
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten am 18. Februar 2022 mit ihrem zweitgrößten Handelspartner Indien ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) unterzeichnet, welches jetzt am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist. [...]
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03.05.2022
Zoll: UK verschiebt erneut die Einführung der Grenzkontrollen
Das Vereinigte Königreich (UK) hat am 28. April 2022 darüber informiert, dass die Einführung der Zollkontrollen des UK für EU-Waren in punkto Brexit erneut verschoben werden. Der Krieg gegen die Ukraine und die damit [...]
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28.04.2022
Lieferketten: Online-Tool hilft bei der Achtung von Menschenrechten
Der UN Global Compact hat gemeinsam mit dem Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der Bundesregierung sowie mit Verisk Maplecroft ein neues Tool veröffentlicht, das Unternehmen helfen soll, menschenrechtliche Auswirkungen ihrer [...]
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26.04.2022
Sanktionen: EU sanktioniert Myanmar, Nordkorea und Russland weiter
Am 21. April 2022 beschloss der Europäische Rat, die EU-Sanktionsdauer gegen Nordkorea und Myanmar/Burma zu verlängern, die Sanktionen gegen beide zu aktualisieren und sie zu erweitern. Zudem wurden neu zwei weitere Personen sanktioniert, [...]
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19.04.2022
ATLAS: Post- und Kuriersendungen, AGG & Mitteilung der Zollschuld
Der Zoll hat neue Meldungen für ATLAS-Nutzer gebündelt und veröffentlicht. Ende März gab es zweierlei Änderungen: Einmal bei der Bearbeitung von Anmeldungen für Post- und Kuriersendungen bis zu 150 € [...]
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14.04.2022
Das Team der Hamburger Zollakademie wünscht Ihnen frohe Ostern!
Die ersten Blumen blühen, die Ostertage stehen vor der Tür – und bald schon werden Sie Ostergeschenke finden. Bei uns finden Sie jetzt schon etwas! Und zwar eher unerwartet andere Weiterbildungsangebote:Neu ist bei der Hamburger [...]
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12.04.2022
Zoll: Gruppe der Weisen präsentiert ihre Zukunft der EU-Zollunion
Die Europäische Kommission hat über die Ergebnisse der Gruppe der Weisen zu den stetig anwachsenden Herausforderungen der Zollunion informiert. Die seit September vergangenen Jahres eingesetzten Experten hatten für die dringendsten [...]
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05.04.2022
Zoll: USA heben Zölle für chinesische Waren aus 352 Kategorien auf
Das Büro des US-Handelsbeauftragten kündigte am 23. März 2022 an, die Zölle auf chinesische Waren aus 352 Kategorien aufzuheben. Die Zölle sollen auch rückwirkend aufgehoben werden.Am 8. Oktober 2021 forderte das [...]
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31.03.2022
WuP: Ab 1. April 2022 diagonale Kumulierung mit Ghana
Der Zoll hat am 25. März 2022 über das Zustandekommen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der Europäischen Union und den WPA-Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) informiert. [...]
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29.03.2022
Menschenrechte: Case Study Collection für den UN Global Compact
Das deutsche Netzwerk zum UN Global Compact (DGCN) hat eine Sammlung von Praxisbeispielen veröffentlicht, wie deutsche Unternehmen den UN Global Compact umsetzen.In den sogenannten Case Studies präsentieren Ihnen einige [...]
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22.03.2022
Ukrainekrise & Zoll: Lieferungen von Hilfsgütern über Polen
Die dynamische Situation in der von Russlands Invasion massiv angegriffenen Ukraine erfordert regelmäßige Anpassungen, über die der Zoll zeitnah informiert. Auch bei den Lieferungen von Hilfsleistungen müssen trotz der [...]
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17.03.2022
Exportkontrolle: Schnelles Genehmigungsverfahren für Ukrainehilfe
Aufgrund der zahlreichen Hilfslieferungen in die Ukraine, die teilweise genehmigungspflichtig sind, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Infoblatt herausgegeben. Zudem wurde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren [...]
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15.03.2022
ATLAS: EU-Reaktionen auf die Invasion in der Ukraine
Der Zoll hat im Februar und März über diverse Änderungen im ATLAS informiert. Im Fokus stehen hierbei die Reaktionen auf die von Russland durchgeführte Invasion der Ukraine. Mit der Verordnung (EU) Nr. 2022/263 des Rates vom 23. [...]
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10.03.2022
Menschenrechte: Nachhaltigkeit wird Pflicht in globalen Lieferketten
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen. Dieser soll ein nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in [...]
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08.03.2022
Technologietransfer: EU möchte europäische Patente mehr schützen
Die Europäische Union legte am 18. Februar 2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde über China ein. Der Vorwurf lautet, dass China EU-Unternehmen davon abhält, sich an ausländische Gerichte zu wenden, um ihre [...]
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03.03.2022
UZK: Übergangsregelung zur Nutzung des Einheitspapiers endet 2022
Der Zoll informierte am 15. Februar 2022 über das Ende der Übergangsregelung für die Nutzung des Einheitspapiers bei der Einfuhr. Ab dem 1. Januar 2023 sind Standard-Zollanmeldungen und vereinfachte Zollanmeldungen [...]
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24.02.2022
Menschenrechte: Neue Online-Plattform des UN Global Compact
Der UN Global Compact stellt für 2023 eine neue digitale Plattform zur Abgabe der jährlichen Communication on Progress (CoP) vor. Dort sollen dann jährlich die elektronische Erklärung der Geschäftsführung zum [...]
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24.02.2022
EU: Reforminitiative für europäischen Verteidigungsmarkt
Am 15. Februar 2022 präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Verbesserung der Verteidigung und Sicherheit in der Europäischen Union. Sie sehen Initiativen für gemeinsame Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten, eine [...]
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17.02.2022
Exportkontrolle: EU informiert über nationale Bestimmungen einzelner Staaten
Am 8. Februar 2022 wurde ein Informationsvermerk zu der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung und der technischen Unterstützung der Durchfuhr sowie der Unterbringung von [...]
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15.02.2022
Import: Wiederaufnahme des Muschelhandels zwischen den USA & der EU
Nach zehnjähriger Pause können ab März 2022 wieder Muscheln für den menschlichen Verzehr zwischen den USA und der EU gehandelt werden. Dies beschränkt sich jedoch zunächst auf Tiere und tierische Erzeugnisse aus den [...]
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10.02.2022
Steuer: Aktuelle steuerliche Förderungen und Entlastungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf seiner Website über verschiedene steuerliche Themen informiert. Neben der monatlich fortgeschriebenen Übersicht für die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2022 wurde dort [...]
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03.02.2022
Zoll: EU leitet WTO-Verfahren gegen die VR China ein
Die Europäische Union hat am 27. Januar 2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik China eingeleitet. China hat in seinen Handelspraktiken Litauen diskriminiert. Dies wirkt sich auch auf andere Ausfuhren [...]
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01.02.2022
Zoll: Neue Ursprungsregeln im Handel mit Ghana
Am 24. Januar 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission die Bekanntmachung, dass zwischen Ghana und der Europäischen Union die Ursprungskumulierung gemäß Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Protokolls 1 des [...]
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27.01.2022
ATLAS: Gebündelte Teilnehmer-Informationen von Januar 2022
Der Zoll hatte im Januar über diverse ATLAS-Informationen berichtet. Anfang des Jahres hatte er ATLAS-Übergreifend vom ITZ Bund die Verfahrensanweisung IT mit Stand Januar 2022 veröffentlicht. Weiterhin hat er über die Aufhebung [...]
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25.01.2022
Import: Einfuhr tierischer Produkte in die EU mehrfach verschärft
Am 13. Januar 2022 hat das Amtsblatt der Europäischen Union eine Reihe neuer Durchführungsverordnungen (DVO) veröffentlicht zur Einfuhr von tierischen Erzeugnissen in die EU, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Es [...]
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20.01.2022
China: VR China erklärt sich im Weißbuch „Chinas Exportkontrolle“
Die Volksrepublik China hat Ende des Jahres 2021 ihr erstes Weißbuch mit dem Titel „Chinas Exportkontrolle“ veröffentlicht. Das Dokument beinhaltet die generelle Position Chinas zu der Verbesserung der Governance der [...]
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13.01.2022
Zoll: Größte Freihandelszone der Welt tritt in Kraft
15 Asien-Pazifik Staaten schlossen am 15. November 2020 die Freihandelsvereinbarung Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Am 1. Januar 2022 trat sie teilweise in Kraft. Welche 15-Asien-Pazifik-Staaten gehören zur neuen [...]
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11.01.2022
Einfuhr: Änderungen beim Importverfahren von Bio-Erzeugnissen
Der Zoll hatte am 29. Dezember 2021 über das neue Importverfahren informiert, welches seit 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Importkontrolle von [...]
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06.01.2022
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2022
Auch im Jahr 2022 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Damit Sie sich im neuen Jahr nicht im Zolldschungel verlieren, haben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick [...]
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