Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
10.09.2024
Compliance: Unternehmen müssen GPSR-Anforderungen erfüllen
Am 13. Dezember 2024 wird die neue „General Product Safety Regulation (GPSR)“ für mehr Verbraucherschutz in der EU in Kraft treten. Die Verordnung ersetzt dann die bisherige Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Die GPSR wird [...]
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21.03.2024
Exportkontrolle: „Compliance Note“ zur US-Exportkontrolle
Das US-Handelsministerium, das US-Finanzministerium und das US-Justizministerium haben eine gemeinsame „Compliance Note“ herausgegeben, die sich auf die Pflichten von Nicht-US-Personen und -Unternehmen zur Einhaltung der US-Sanktions- [...]
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15.02.2024
Compliance: EU einigt sich auf Lieferkettengesetz
Kurz vor dem Jahreswechsel hatten sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf die Eckpunkte des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. Künftig sollen obligatorische Sorgfaltspflichten als Unternehmensregeln – gemäß der [...]
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06.02.2024
Compliance: FAQ zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten soll künftig zum Schutz der Wälder und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Die Europäische Kommission hat auf ihrer Internetseite Antworten auf häufig gestellte [...]
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04.01.2024
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2024
Nichts bleibt, wie es ist – das gilt auch für das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Wir wagen einen Blick in die Glaskugel 2024 und informieren Sie über die Themen, die im kommenden Jahr voraussichtlich wichtig werden und [...]
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11.07.2023
LkSG: Wichtige Infos für Zulieferer innerhalb der Lieferketten
Das BAFA hat am 29. Juni 2023 einen Katalog mit den häufigsten Fragen und Antworten zu der Zusammenarbeit innerhalb der Lieferketten für KMU veröffentlicht. Die ergänzende Handreichung ist besonders für Unternehmen, die [...]
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20.06.2023
LkSG: Auswirkungen auf Unternehmen in Partnerländern & Unterstützung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Faktenpapier zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Das LkSG gilt seit dem 1. Januar 2023 und es soll die Einhaltung von Menschenrechten [...]
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09.02.2023
LkSG: BAFA veröffentlicht neue Handreichung zur Angemessenheit
Das BAFA hat für Unternehmen eine Handreichung zur Angemessenheit und Wirksamkeit der Umsetzung von Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettengesetz veröffentlicht. Damit konkretisiert das Ministerium die Anforderungen des LkSG weiter, [...]
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19.10.2022
Lieferkettengesetz: Fragebogen für Jahresbericht veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragenkatalog zur jährlichen Berichtserstattung im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht.Am 1. Januar 2023 tritt das [...]
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04.10.2022
Lieferkette: Welthandel ohne Zerstörung von Wäldern
Mit dem EU-Parlament haben nun alle EU-Institutionen ihre jeweiligen Standpunkte dazu veröffentlicht, wie eine europäische Regelung zur Verhinderung der weltweiten Waldzerstörung aussehen soll. Nun beginnt die entscheidende Phase, an [...]
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30.08.2022
Lieferkettengesetz: Handreichung des BAFA für Risikoanalyse
Das BAFA hat eine Handreichung zur Umsetzung der Risikoanalyse im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes veröffentlicht, welche Unternehmen bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Sorgfaltspflichten unterstützt. Am 17. August [...]
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19.07.2022
Compliance: Europäisches Nachhaltigkeitsreporting (CSRD) ab 2024
Auf europäischer Ebene läuft bereits seit 2021 ein Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung der EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung. Der Rat und das EU-Parlament haben sich am 21. Juni 2022 auf Änderungen am Kommissionsentwurf [...]
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05.07.2022
Compliance: Neuer Ansatz für grüne & gerechte Handelsabkommen
Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, auf dessen Grundlage zukünftig Handelsabkommen der EU dem Schutz des Klimas und der Arbeitnehmerrechte stärker verpflichtet sein sollen. In diesem Plan beschreibt [...]
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14.06.2022
Compliance: Nationale Lieferkettengesetze im Vergleich
Wie mittlerweile wohl jedem bekannt ist, wurde in Deutschland am 11. Juni 2021 ein nationales Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Ebenfalls bekannt sind die Pläne für ein Lieferkettengesetz auf [...]
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28.04.2022
Lieferketten: Online-Tool hilft bei der Achtung von Menschenrechten
Der UN Global Compact hat gemeinsam mit dem Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der Bundesregierung sowie mit Verisk Maplecroft ein neues Tool veröffentlicht, das Unternehmen helfen soll, menschenrechtliche Auswirkungen ihrer [...]
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14.04.2022
Das Team der Hamburger Zollakademie wünscht Ihnen frohe Ostern!
Die ersten Blumen blühen, die Ostertage stehen vor der Tür – und bald schon werden Sie Ostergeschenke finden. Bei uns finden Sie jetzt schon etwas! Und zwar eher unerwartet andere Weiterbildungsangebote:Neu ist bei der Hamburger [...]
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29.03.2022
Menschenrechte: Case Study Collection für den UN Global Compact
Das deutsche Netzwerk zum UN Global Compact (DGCN) hat eine Sammlung von Praxisbeispielen veröffentlicht, wie deutsche Unternehmen den UN Global Compact umsetzen.In den sogenannten Case Studies präsentieren Ihnen einige [...]
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14.12.2021
EU-Lieferkettenrichtlinie: EU-Vorschlag steckt erneut fest
Für den 8. Dezember 2021 war der Entwurf einer EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erwartet worden. Nachdem der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle der EU die Folgenabschätzung der EU-Kommission [...]
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11.11.2021
EU: Entwurf für EU-Sorgfaltspflichtengesetz im Dezember erwartet
Der erste Richtlinienentwurf des EU-Sorgfaltspflichtengesetzes soll am 8. Dezember 2021 veröffentlicht werden. Diesen Termin bestätigte Didier Reynders, Kommissar für Justiz in der EU-Kommission, auf dem diesjährigen European SDG [...]
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31.08.2021
Exportkontrolle: Merkblätter des BAFA zur neuen Dual-Use-Verordnung
Am 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung [...]
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10.08.2021
Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz teilweise in Kraft
Das neue Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – „LkSG“) wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 46/2021). Damit steht dem [...]
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05.08.2021
Sanktionen: US-Handelsministerium setzt 34 Unternehmen auf Entity List
Das US-Handelsministerium (DOC) teilte am 9. Juli 2021 mit, 34 neue Unternehmen auf die Entity List zu setzen. Darunter sind 14 chinesische Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit muslimischen Minderheiten.Die [...]
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29.07.2021
Sanktionen: EU verlängert erneut Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (GASP 2021/1144) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland, um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2022 - zu verlängern.Entstehung [...]
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08.07.2021
Zoll: Neue EU-Verordnung überwacht Barmittel an Grenzen strenger
Seit dem 3. Juni 2021 gelten neue Regeln für die Überwachung von Barmitteln, die in der EU ankommen oder sie verlassen. Gesetzesgrundlage ist die Verordnung (EU) 2018/1672 des Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018.Was sind [...]
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08.06.2021
Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten
Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...]
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22.02.2021
Lieferkettengesetz: Ministerien einigen sich über Referentenentwurf
Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) haben einen Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz vorgelegt. Das Gesetz führt Sorgfaltspflichten ein, die Unternehmen in [...]
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17.11.2020
Exportkontrolle: Mehr Compliance bei Dual-Use-Gütern in der Forschung
Unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission wurde ein Leitfaden für die Einfuhr und den Umgang von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) in Wissenschaft und Forschung erarbeitet. Zu dieser sog. “EU [...]
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