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28.01.2020

Brexit: Aktuelle Lage in punkto Warenursprung und Präferenzen

Brexit: Aktuelle Lage in punkto Warenursprung und Präferenzen

Das Vereinigte Königreich scheidet am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus. Zollrechtlich wird in der Übergangsfrist bis Ende 2020 nichts passieren. Noch kurz vor dem Austrittstermin fordert das Unterhaus von Premierminister Boris Johnson Änderungen im sog. Brexit-Gesetz. Gerade im Präferenzrecht müssen noch Übergangslösungen gefunden werden. Die Deutsche Zollverwaltung informiert umfänglich über Zollformalitäten für Warenlieferungen.

Zollrechtliche Abwicklung

In dem Austrittsabkommen werden die übergangsweise geltenden zollrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen EU nach dem voraussichtlichen Austrittsdatum geregelt. Während der sogenannten "Übergangsfrist", die zunächst bis Ende 2020 gelten soll, bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU alles unverändert. Die konkrete Ausgestaltung eines präferenziellen Handelsabkommens ist hingegen noch völlig offen.

Freihandelsabkommen der EU

Das Austrittsabkommen regelt den weltweiten Handel der EU mit ihren präferenziellen Partnerstaaten nicht, sprich, wenn Erzeugnisse mit EU-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden.

HZA Seminarempfehlung

Mit dem Austrittsabkommen ist das Vereinigte Königreich bereits während der Übergangsfrist nicht mehr Vertragspartner der Handelsabkommen der EU. Es liegen noch keine konkreten Regelungen zu folgenden Aspekten vor:

- präferenzieller Ursprungsstatus von Waren aus dem Vereinigten Königreich oder Vorleistungen

- Ausfertigung oder Anerkennung von Lieferantenerklärungen bei Warenbewegungen innerhalb der EU

- Behandlung von Ausfuhren in bzw. Einfuhren aus präferenziellen FHA-Partnerländern, die über das Vereinigte Königreich erfolgen

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Unsere Seminarempfehlungen:

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2020 vor. In dieser Zeit ist Großbritannien zwar kein Mitgliedstaat mehr, wird aber von der EU weiter wie ein Mitgliedstaat behandelt. Das EU-Recht wird damit in und gegenüber Großbritannien weiter Anwendung finden – so also auch das EU-Zollrecht. Ausgeschlossen sind nach aktueller Lage allerdings die Freihandelsabkommen der EU mit den anderen Ländern. Mehr erfahren Sie in den Seminaren der Hamburger Zollakademie – stets aktuell und auf dem neuesten Stand:

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Seminarübersicht 2020 - PDF

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