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16.06.2020

Brexit: Keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase

Brexit: Keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase

Der britische Kabinettsminister Michael Gove bestätigte formell am 12. Juni 2020 per Twitter, dass die Übergangsperiode für die Brexit-Verhandlungen nicht verlängert wird und das Vereinigte Königreich am 1. Januar 2021 die politische sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlange. Bis Ende dieses Monats hätte eine weitere Verlängerung um ein oder zwei Jahre beantragt werden können.  

Ende der Übergangsphase – kein Abkommen in Sicht

Michael Gove, Kabinettsminister von Großbritannien, hat sich am 12. Juni 2020 über den Kurznachrichtendienst Twitter gegen eine weitere Verlängerung der Übergangsphase entschieden und damit den Druck, ein Handelsabkommen mit der EU zu beschließen, erhöht. Die mittlerweile vierte Verhandlungsrunde über ein gemeinsames Abkommen endete Anfang Juni ohne Einigung.

Verhandlungspunkte

Das Vereinigte Königreich lehnt das von der EU angebotene Abkommen ohne Zölle und Einfuhrquoten ab, da es nicht bereit ist, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU zu akzeptieren. Auch der Zugang zu britischen Fanggründen für Fischer der EU ist hoch umstritten.

EU bleibt offen für Verlängerung

Am Montag den 15. Juni 2020 fand eine Videokonferenz zur Intensivierung der Verhandlungen zwischen dem Premierminister Boris Johnson und den Spitzen der EU statt, in der aber keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden. Ab Juli soll wöchentlich verhandelt werden, da einem Abkommen nur bis spätestens Ende Oktober von der EU - wegen der parlamentarischen Ratifizierung - zugestimmt werden könne.

Ohne Abkommen in der Übergangsphase wird Großbritannien ab dem Jahre 2021 handelspolitisch mit einem Drittland, indem Zollanmeldungen notwendig sein werden, gleichgestellt. Es droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit deutlicher Mehrarbeit für sämtliche Zollbeteiligten, mit hohen Zöllen und anderen Handelshemmnissen.

pf

Unsere Seminarempfehlungen:

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis einschließlich 31. Dezember 2020 gilt eine Übergangsphase, in der Großbritannien weiterhin im europäischen Binnenmarkt sowie in der Zollunion bleibt. Seit Beginn dieser Übergangsphase verhandeln die EU und Großbritannien über mögliche zukünftige Handelsabkommen, wobei bereits vier Verhandlungsrunden zu keinem Übereinkommen geführt haben. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie - stets aktuell und auf dem neuesten Stand - bei unseren Präsenzseminaren, in unseren neuen, kurzen Webinaren und den Inhouse Trainings:

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