Exportkontrolle: EU schlägt Anpassung der Dual-Use-VO vor

Die Europäische Kommission hat eine Aktualisierung von Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 angekündigt. Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig aktualisiert, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sicherzustellen. Eine Übersicht der Änderungen hat nun die Generaldirektion Handel veröffentlicht.

Wichtige Neuerungen

Besonders hervorzuheben sind neue Kontrollen im Bereich der Quanten-Technologien, die nun unter anderem Quantencomputer, elektronische Bauteile für kryogene Temperaturen, parametrische Signalamplifier sowie kryogene Kühlsysteme und Wafer-Prober betreffen. Darüber hinaus wurde die Regulierung im Bereich der Halbleiterfertigung und -prüfung erweitert: Sie umfasst künftig Anlagen für Atomic-Layer-Deposition, Geräte und Materialien für epitaktische Abscheidung, modernste Lithographie-Anlagen, EUV-Pellicles, Masken und Reticles, Rasterelektronenmikroskope (REM) sowie Ätzanlagen.

Auch im Bereich der hochentwickelten Elektronik gibt es Neuerungen: So unterliegen nun auch Field-Programmable Logic Devices (FPGAs) und zugehörige Systeme den Kontrollen. Ergänzt wird die Liste durch Vorschriften für Hochtemperatur-Beschichtungen, additive Fertigungsmaschinen (3D-Druck) samt spezieller Materialien, etwa Inokulanzen für Pulver, sowie Peptid-Synthesizer. Gleichzeitig wurden bestimmte Kontrollparameter präzisiert und technische Definitionen auf den neuesten Stand gebracht.

Ziele der Aktualisierungen

Ziel der Neuerungen ist es, neue Technologien wirksam zu kontrollieren, den sicheren Handel mit Dual-Use-Gütern zu gewährleisten und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sichern.

sd

Unsere Empfehlungen:

Es gibt vier Exportkontrollregime, die Empfehlungen für Güter aussprechen, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten kontrolliert werden sollten: das Wassenaar Arrangement (WA), das Missile Technology Control Regime (MTCR), die Nuclear Suppliers Group (NSG) und die Australische Gruppe (AG). Die Exportkontrollregime legen fest, welche Güter und Technologien als sicherheitsrelevant gelten und daher kontrolliert werden sollten. Diese Empfehlungen bilden die Grundlage für die aktualisierte Dual-Use-Liste, die in der EU rechtlich umgesetzt wird.

Als Exporteur ist es wichtig, die Rolle der Exportkontrollregime und die aktuelle Dual-Use-Liste zu kennen, weil sie direkt bestimmen, was Sie legal exportieren dürfen und welche Genehmigungen Sie benötigen. Regelmäßige Schulungen tragen dazu bei, dieses Wissen aktuell zu halten. Die Experten der Hamburger Zollakademie unterstützen Sie dabei gerne.

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