Zoll: Höchstes US-Gericht blockiert Trump-Zölle

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die breit angelegten, weltweit wirkenden Importzölle, die sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) stützten, keine tragfähige Rechtsgrundlage hatten. Damit sind diese sogenannten „IEEPA-Zölle” in ihrer bisherigen Form vorerst gestoppt.

Einschnitt in die US-Handelspolitik

Die Entscheidung gilt als bedeutender Einschnitt in die US-Handelspolitik. Beobachter werten sie nicht nur als juristische Korrektur, sondern auch als Signal an die Exekutive, handelspolitische Maßnahmen künftig stärker im Einklang mit bestehenden Gesetzen und internationalen Verpflichtungen auszugestalten.

Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben bestehen

Zwar sind die „IEEPA-Zölle” (International Emergency Economic Powers Act) in ihrer bisherigen Form gestoppt, die Zölle auf Stahl und Aluminium beruhen jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage (nationale Sicherheit) und bleiben bestehen. Unternehmen, die Metallprodukte liefern, müssen daher auch weiterhin mit Compliance-Anforderungen und Belastungen rechnen.

Hintergrund der „IEEPA-Zölle“

Unter US-Präsident Trump wurden die Zölle im Zuge seiner protektionistischen Agenda verhängt, um angebliche wirtschaftliche Notstände, wie Handelsdefizite mit China und der EU, zu bekämpfen. Kritiker warfen der Regierung vor, den IEEPA missbräuchlich zu nutzen. Dieser war ursprünglich für echte Notfälle wie Kriege oder Sanktionen gedacht und nicht für eine breit angelegte Handelspolitik.

Aktuelle Lage

US-Präsident Trump kündigte an, alternative Maßnahmen wie Importlizenzen zu prüfen. Somit bleibt die Unsicherheit für Unternehmen vorerst bestehen. Zugleich verstärkt die Entscheidung die Unsicherheit wichtiger Handelspartner wie der EU, Kanada, Mexiko und China hinsichtlich der künftigen Ausrichtung und Rechtssicherheit der US-Handelspolitik.

sd

Unsere Empfehlungen:

Der Beschluss des Supreme Court sorgt zunächst für mehr Planungssicherheit für international tätige Unternehmen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die US-Regierung reagieren und ob sie alternative handelsrechtliche Instrumente prüfen wird.

Die US-Zollpolitik bleibt also in Bewegung. In einem Kooperations-Webinar mit der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE vermittelt Ihnen die Hamburger Zollakademie das nötige Wissen zu den derzeit geltenden US-Zusatzzöllen.

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