Exportkontrolle: Erleichterungen für Rüstungsgüter in Golfstaaten

Die Bundesregierung hat die Regeln für den Export bestimmter Rüstungsgüter für eine Reihe von Golfstaaten und die Ukraine gelockert. Dazu ist eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung in Kraft getreten. Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe des Irans auf Ziele in der Golfregion.

AGG 48: Hintergrund

Die Angriffe des Iran auf die Golfstaaten haben zur Folge, dass dort vor allem Rüstungsgüter zur Luftverteidigung benötigt werden. Gleichzeitig besteht in der Ukraine weiterhin Bedarf an militärischer Unterstützung, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Mit der neuen, zeitlich befristeten AGG 48 sollen die Verfahren der Rüstungsexportkontrolle für die Ausfuhr dringend benötigter Rüstungsgüter in diese Länder an die neuen Erfordernisse angepasst werden.

Neue AGG-Regeln für ausgewählte Länder bis September 2026

Die Ausfuhr oder Verbringung von Gütern zur Verwendung in der Luft- und Marineverteidigung ist zulässig. Dazu zählen auch Maßnahmen zum Schutz vor Seeminen oder zur Beseitigung von Seeminen.

Zu den bestimmten Bestimmungsländern, die von der AGG erfasst werden, zählen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain, Oman und die Ukraine.

Die AGG ist bis zum 15. September 2026 befristet.

Eine Registrierung ist erforderlich und kann im Sinne der größtmöglichen Beschleunigung bis zu 30 Tage nach der ersten Ausfuhr bzw. Verbringung erfolgen. Die AGG sieht zudem monatliche Meldepflichten für die ausführenden Unternehmen sowie weitere Bestimmungen vor.

sd

Unsere Empfehlungen:

AGGs sind Ausfuhrgenehmigungen, die von Exporteuren in Anspruch genommen werden können, ohne beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuvor einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen. Sie dienen dazu, Exportverfahren zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen.

Die AGG sind ein zentrales Instrument der Exportkontrolle in Deutschland und zählen somit zu den wichtigsten Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren des BAFA. Die Experten der Hamburger Zollakademie unterstützen Sie im Rahmen unserer Schulungsangebote mit aktuellem Wissen, damit Sie stets sicher und unter Einhaltung aller Exportkontrollvorschriften exportieren können.

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