Exportkontrolle: China reagiert schärfer auf ausländische Sanktionen

China hat ein neues Regelwerk erlassen, mit dem es sich gezielt gegen ausländische Gesetze und Sanktionen wehren will, die auch außerhalb des jeweiligen Landes gelten, wie beispielsweise US-Sanktionen gegen chinesische Firmen. Die aus 20 Artikeln bestehende Verordnung ist seit ihrer Veröffentlichung Mitte April in Kraft.

Warum hat China das neue Regelwerk erlassen?

China betrachtet bestimmte extraterritoriale Maßnahmen als Verstoß gegen das internationale Recht. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nach Auffassung Chinas die wirtschaftlichen Interessen, die Sicherheit oder die Rechte chinesischer Unternehmen und Bürger beeinträchtigen.

Mithilfe des neuen Regelwerks kann China künftig gezielte Gegenmaßnahmen ergreifen. Gleichzeitig ist es chinesischen Unternehmen und Personen untersagt, entsprechende ausländische Vorgaben umzusetzen.

Welche Rolle spielt die neue „Blacklist“?

Neu ist außerdem eine Art Blacklist. Ausländische Firmen oder Einzelpersonen, die solche Maßnahmen unterstützen, können als „böswillige Akteure“ eingestuft werden.

Zusätzlich erhalten chinesische Unternehmen und Bürger die Möglichkeit, mit Unterstützung staatlicher Stellen gegen solche Maßnahmen zu klagen.

Erlaubt das Regelwerk eine extraterritoriale Anwendung des chinesischen Rechts?

Gleichzeitig schafft sich China damit die Möglichkeit, eigene Gesetze auch im Ausland anzuwenden, sofern ein Bezug zu China besteht. Das Ziel besteht darin, ausländischen Druck (z. B. in Form von Sanktionen) abzuwehren und die eigenen wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen.

Welche Auswirkungen hat das neue Regelwerk auf international agierende Unternehmen?

Die Verordnung ist Teil einer langfristigen Strategie. Seit Jahren baut China ein rechtliches Instrumentarium auf, um sich gegen ausländischen Druck zu schützen und gleichzeitig global mehr Einfluss zu gewinnen.

Damit reagiert China vor allem auf US-Sanktionen im Sinne einer sogenannten „Long-Arm Jurisdiction“. Dadurch entsteht für Unternehmen ein Spannungsfeld, da sie sich gleichzeitig an westliches und chinesisches Recht halten müssen.

sd

Unsere Empfehlungen:

Das neue Regelwerk ist ein weiterer Schritt in Richtung einer zunehmend geopolitisch fragmentierten Weltwirtschaft. Staaten wie China reagieren auf den extraterritorialen Einfluss westlicher Sanktionen, indem sie eigene Gegenmaßnahmen etablieren und Unternehmen zur Nichtbefolgung verpflichten. Dadurch geraten internationale Firmen in ihrer Exportkontrolle zunehmend in rechtliche Konflikte zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen. Insgesamt verstärkt sich somit die Tendenz zu parallelen Wirtschafts- und Regulierungsräumen, in denen politische Interessen über die globale Marktlogik gestellt werden.

Gerade in diesem Umfeld wird der internationale Handel deutlich komplexer und risikoreicher. Außenhändler müssen Sie widersprüchliche Vorschriften und Sanktionen sicher einordnen können. Praxisnah und kundennah: Durch den Besuch unserer Seminare, Lehrgänge und Webinare erweitern Sie Ihr Fachwissen, reduzieren Compliance-Risiken und können Entscheidungen im Tagesgeschäft sicherer treffen.

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